Das Schweizer Volk hat die internationalen Meinungsaufseher schwer verärgert. Ihre Empörung ist so groß, dass alle demokratischen Sicherungen durchbrennen. Deutsche Politiker und Journalisten überbieten sich mit abqualifizierenden Bemerkungen nicht nur gegenüber einem der ältesten Rechtsstaaten der Welt, sondern auch gegenüber dem Prinzip der Souveränität des Volkes. Sie finden, diese Abstimmung hätte nie stattfinden dürfen, und sie hoffen jetzt darauf, dass das Ergebnis von der UNO oder einem europäischen Gericht unwirksam gemacht werde.
Dieses bizarre Bevormundungsspektakel ist nun just ein Grund, weshalb die Schweizer so gestimmt haben, wie sie gestimmt haben. Es ist gewissermaßen eine nachträgliche Bestätigung jenes unguten Gefühls, das sie beim Urnengang geleitet hat, nämlich des Gefühls einer zunehmenden Fremdbestimmung. Dass die Schweizer dagegen allergisch sind, gehört zu den Gründungsmythen ihres Staates und prägt ihren Nationalcharakter bis heute.
Mit Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz hat das freilich nichts zu tun. Die Schweizer brauchen sich beides nicht vorwerfen zu lassen. Gute 22 Prozent der Wohnbevölkerung sind Ausländer (in Deutschland sind es nicht einmal 9 Prozent).
Und die schweizerische Mentalität ist im Lauf von 718 Jahren Landesgeschichte zu einem weithin anerkannten Vorbild in Toleranz geworden; allein das Zusammenleben und politische Zusammenhalten von vier völlig verschiedenen Kulturen, über Sprach- und Konfessionsgrenzen hinweg, wäre ohne diese Toleranz nicht möglich. So aber führte sie zu einer weltgeschichtlich ziemlich einzigartigen Friedens- und Wohlstandskompetenz des komplizierten kleinen Alpenlands im Herzen Europas.
Diese Friedens-, Wohlstands- und Toleranzatmosphäre hat auf Neuankömmlinge bis jetzt immer sehr formend und prägend gewirkt: Ausländer zogen in die Schweiz, weil sie die Schweiz und das Schweizer Lebensmodell liebten und - wenn es denn ging - letztlich Schweizer werden wollten, was gar nicht so einfach war und ist und hohe Anpassungsleistungen sowie Beweise hierüber verlangt, gegen die ein deutscher Einbürgerungstest einfach lachhaft erscheint.
Seit einiger Zeit stellen die Schweizer aber verblüfft fest, dass eine gewisse Gruppe diese Anpassungsleistungen zum Teil recht radikal verweigert. Schulkinder sollen aus religiösen Gründen vom Turn- und Schwimmunterricht ausgenommen werden; Väter weigern sich, Lehrerinnen überhaupt zu treffen; Frauen erscheinen bei der Arbeit mit Schleier, von Berichten über Beschneidungen und Ehrenmorde ganz zu schweigen. Die politischen Repräsentanten dieser Gruppe verlangen mehr oder weniger deutlich Sonderrechte bis hin zum Verfassungsbruch.
Der Schweizer Schriftsteller Max Frisch hat mit seinem Stück “Biedermann und die Brandstifter” eine bleibende Parabel für die Psychomechanismen geschaffen, mit denen dreiste Gäste ihre duldsamen Gastgeber terrorisieren. Ganz ähnlich funktioniert es in der politischen Realität von heute: Sowohl der Präsident der Föderation Islamischer Dachorganisationen in der Schweiz als auch der Präsident der Koordination Islamischer Organisationen Schweiz haben erklärt, dass sie die Einführung der Scharia anstreben. Im Immigranten-Untergrund gibt es die Strukturen einer parallelen islamischen Rechtsprechung längst.
Gegen diese Art von Islamisierung hat die Mehrheit der Votanten ein Zeichen gesetzt. Diese Mehrheit hat begriffen, was jeder Muslim weiß: Minarette sind kein bloßer Bauschmuck, sondern politische Symbole, sie verkörpern einen Machtanspruch. Sie dienen daher keineswegs dem Religionsfrieden, den die Schweizer auf alle Fälle wahren wollen. Es gibt ja schon fast 400 Moscheen in der Schweiz. In denen kann zu Allah gebetet werden: friedlich, frei und ohne Minarett. Nicht von ungefähr haben auch einige assimilierte Schweizer Muslime ihren Landsleuten empfohlen, für das Minarettverbot zu stimmen, um den Einfluss der Fundamentalisten zu stoppen.
Das Grundproblem mit dem militanten Islam besteht nämlich in der Nichtanerkennung des Territorialprinzips. Die Abgrenzung von Gast und Gastgeber ist zunächst eine topographische: es ist die Haustürschwelle, über die der eine in den Herrschaftsbereich des anderen tritt. So ist auch Religion an die Region gebunden. Für islamische Ideologen gilt das nicht: Für sie genügt es, dass in England ein Buch erscheint oder in Dänemark eine Zeichnung, um kriegsdrohungsähnliche Gebärden zu machen.
Für deutsche Politiker und Journalisten genügt es allerdings bereits, dass in der Schweiz bei einer Volksabstimmung nicht das erwartete Ergebnis herauskommt, um epileptische Anfälle zu kriegen. Wahrlich, die Schweizer haben ein Minarettproblem, aber die Deutschen ein Demokratieproblem.
(c) Deutschlandradio Kultur, Politisches Feuilleton, 4.12.2009
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