Wolfgang Meins / 21.09.2020 / 16:00 / Foto: Achgut.com / 35 / Seite ausdrucken

Berliner Autobahn-Attentat: Noch ein Behördenversagen

Die WELT berichtet heute (hinter der Bezahlschranke) über die Antwort des Berliner Senats auf eine parlamentarische Anfrage zum Stand der Ermittlungen gegen den 30-jährigen abgelehnten irakischen Asylbewerber, der mit seinem Auto am 18. August gezielt Motorradfahrer gerammt und verletzt hatte. Für den bloß Geduldeten sei es problemlos möglich gewesen, am 9. August 2019 eine deutsche Fahrerlaubnis zu erhalten.

Wie es ihm möglich war, bei zuletzt 351 Euro Sozialleistungen im Monat, die Fahrstunden und anschließend den Opel Astra zu finanzieren, weiß der Senat offensichtlich auch nicht. Ein deutlich wichtigerer Aspekt bleibt in der Antwort des Senats, aber auch dem WELT-Artikel leider völlig unberücksichtigt: Der Attentäter oder Terrorist war bekanntlich bereits 2018 polizeilich auffällig geworden, weil er in seiner Unterkunft randaliert und Polizisten attackiert hatte. In der Gerichtsverhandlung im Februar 2020 stellte ein psychiatrischer Sachverständiger damals Schuldunfähigkeit wegen einer drogeninduzierten Psychose fest.

Das aber bedeutet aus verkehrsmedizinischer Sicht zwingend, dass der Täter keine Fahrerlaubnis hätte erhalten dürfen oder sie ihm mit dem Gerichtsurteil vom Februar 2020 hätte wieder entzogen werden müssen. Denn auf Grund der aktenkundigen Drogeneinnahme und den dadurch ausgelösten Symptomen hätte der Täter nach den einschlägigen Begutachtungsleitlinien zunächst über einen Zeitraum von einem Jahr Drogenabstinenz dokumentieren müssen, durch mindestens vier unvorhersehbar anberaumte Laboruntersuchungen. 

 

Prof. Dr. Wolfgang Meins ist Neuropsychologe, Arzt für Psychiatrie und Neurologie, Geriater und apl. Professor für Psychiatrie. In den letzten Jahren überwiegend tätig als gerichtlicher Sachverständiger im sozial- und zivilrechtlichen Bereich.

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Steffen Huebner / 21.09.2020

Bitte um Verständnis, dieser Staat wird gerade abgebaut. Staatsgebiet & Staatsvolk werden gerade zugunsten schwarzrotgrüner Anarchie abgeschafft. Nur die Staatsgewalt gegen Andersdenkende funktioniert noch.

Wolfgang Nirada / 21.09.2020

Was denn?? Der hatte nur einen Opel??? Was war denn das für eine arme Fachkraft-Goldstück-Menschengeschenk-Bereicherung??? Seine traumatisierten Kollegen fahren scharenweise in nagelneuen SUVs und schwarzen hochmotorigen Luxus-Karossen durch die Gegend… Woher da das Geld dafür stammt kann man nur raten… Vermutlich im Lotto gewonnen… Vielleicht hängt es aber auch mit der wachsenden Zahl von Drogentoten zusammen… Man weiß es einfach nicht… Und dieser Versagerstaat fragt da lieber erst gar nicht… Interessiert ja auch sonst keinen…

Karl Napp / 21.09.2020

Im Berliner Senat oder im Abgeordnetenhaus wird sich vermutlich kaum mehr wer wegen solche Fragen an die Justiz angesprochen fühlen. So etwas gehört längst auch zum Flair dieser Stadt, vermute ich.

Karl-Heinz Vonderstein / 21.09.2020

So ganz sicher fühl ich mich mit unseren Behörden nicht.

Claudius Pappe / 21.09.2020

Herr Meins: In Deutschland gibt es zwei /drei/ vier Rechtssysteme. Das Erste gilt für den gemeinen deutschen Nettosteuerzahler. Das Zweite gilt für den deutschen Sozialleistungsempfänger. Das dritte System ist für die Migranten zuständig. Im vierten System wird über Gesetzesbrüche der Politiker und Verantwortliche im öffentlichen System hinweggesehen. Im ersten System hagelt es saftige Geld- und Gefängnisstrafen, im Zweiten Sozialstunden, im dritten Bewährungsstrafen. Im vierten System ist Justitia auf beiden Augen blind.

Eugen Richter / 21.09.2020

Behördenversagen sicher, aber hätte der Führerscheinentzug das Attentat verhindert?

H.Milde / 21.09.2020

Sehr geehrter Herr Kollege. Ist es in R²G-Berlin nicht inzwischen Pflicht, mindestens dokumentierten Drogenkonsum, Gewaltdelikte, Widerstand gegen die Poloizei ua. als Vorraussetzung einen FührerSchein zu erwerben und ein KfZ zu führen?

Kim Loewe / 21.09.2020

Es gibt ja überall, in Behörden, Fahrschulen, Polizei und Politik, “gute Menschen”, die solchen Eindringlingen und sich selbst bei jeder Gelegenheit zeigen müssen, wie großzügig, großartig und großherzig wir hier in Deutschland sind. Verkappter, pathologischer Nationalstolz. Wäre der Mann ein Deutscher gewesen, hätte man ihn frühzeitig eingesperrt, ihm den Führerschein entzogen oder ihn ihn nicht machen lassen.

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