Wolfgang Meins / 21.09.2020 / 16:00 / Foto: Achgut.com / 35 / Seite ausdrucken

Berliner Autobahn-Attentat: Noch ein Behördenversagen

Die WELT berichtet heute (hinter der Bezahlschranke) über die Antwort des Berliner Senats auf eine parlamentarische Anfrage zum Stand der Ermittlungen gegen den 30-jährigen abgelehnten irakischen Asylbewerber, der mit seinem Auto am 18. August gezielt Motorradfahrer gerammt und verletzt hatte. Für den bloß Geduldeten sei es problemlos möglich gewesen, am 9. August 2019 eine deutsche Fahrerlaubnis zu erhalten.

Wie es ihm möglich war, bei zuletzt 351 Euro Sozialleistungen im Monat, die Fahrstunden und anschließend den Opel Astra zu finanzieren, weiß der Senat offensichtlich auch nicht. Ein deutlich wichtigerer Aspekt bleibt in der Antwort des Senats, aber auch dem WELT-Artikel leider völlig unberücksichtigt: Der Attentäter oder Terrorist war bekanntlich bereits 2018 polizeilich auffällig geworden, weil er in seiner Unterkunft randaliert und Polizisten attackiert hatte. In der Gerichtsverhandlung im Februar 2020 stellte ein psychiatrischer Sachverständiger damals Schuldunfähigkeit wegen einer drogeninduzierten Psychose fest.

Das aber bedeutet aus verkehrsmedizinischer Sicht zwingend, dass der Täter keine Fahrerlaubnis hätte erhalten dürfen oder sie ihm mit dem Gerichtsurteil vom Februar 2020 hätte wieder entzogen werden müssen. Denn auf Grund der aktenkundigen Drogeneinnahme und den dadurch ausgelösten Symptomen hätte der Täter nach den einschlägigen Begutachtungsleitlinien zunächst über einen Zeitraum von einem Jahr Drogenabstinenz dokumentieren müssen, durch mindestens vier unvorhersehbar anberaumte Laboruntersuchungen. 

 

Prof. Dr. Wolfgang Meins ist Neuropsychologe, Arzt für Psychiatrie und Neurologie, Geriater und apl. Professor für Psychiatrie. In den letzten Jahren überwiegend tätig als gerichtlicher Sachverständiger im sozial- und zivilrechtlichen Bereich.

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Burkhard Mundt / 22.09.2020

Kindesmisshandlung Kindesmissbrauch / Versagen der Jugendämter Tierquälerei / Versagen der Veterinärämter Lebensmittelskandale / Versagen der Lebensmittel -kontrolle bei Städten und Landkreisen Steuergeldverschwendung / Versagen der Politik Skandalurteile auf Bewährung / Justizversagen Nicht durchgeführte Abschiebungen von Straftätern / Versagen der “Migrationsbehörden”, Verkehrsämter bei Radarfallen und Bussgeldeintreibung und Finanzämter bei Steuerfestsetzung und -eintreibung funktionieren hingegen. Finde den Fehler.

Sabine Heinrich / 21.09.2020

Ich kann nur noch garstig lachen! Kleine Frage am Rande: Warum muss ich als brave Bürgerin, die nie etwas verbrochen, 40 Jahre einen z.T. sehr anstrengenden Beruf ausgeübt hat, nie jemandem zur Last gefallen ist, mich weiterhin sozial engagiere (allerdings nicht bei NGOs), stets nicht wenige Steuern bezahlt habe und weiterhin bezahle - fast 30 € für einen Personalausweis (plus die Kosten für die Fotos) zahlen? Ich bin verpflichtet, dieses Kärtchen zu haben, muss aber trotzdem dafür zahlen - und Einwanderer aller Art - (ich spreche jetzt ausdrücklich nicht von Flüchtlingen, die vor Tod und Gewalt und Vertreibung wie unsere Eltern und Großeltern geflohen sind, es waren) bekommen alles geschenkt - auch sämtliche Papiere. Das ist meine Information. Das ist nur eine winzige der unzähligen riesengroßen Ungerechtigkeiten, mit denen wir Deutschen klein gemacht und -halten werden. Das ganz Schlimme: die meisten Menschen fügen sich widerspuchslos! Das erlebe ich in meinem Umfeld - und es erschreckt mich zutiefst. Die Unterwürfigkeit unter die Coronadiktaturmaßnahmen sind erst der Anfang. Über so etwas wie den unsäglichen “Vorfall” mit dem Berliner Attentäter spreche ich inzwischen auch mit niemandem mehr. Darüber mag keiner nachdenken, geschweige denn, reden.  Ob die Kollegien der als “Schule ohne Rassismus” ausgezeichneten Bildungsanstalten solche Themen auch aufnehmen? Wenn ja - wie? Vielleicht nach dem Motto: “Der Täter ist immer der Weiße - denn er trieb den Flüchtling dazu…”?

Charles Brûler / 21.09.2020

Wow! Gerichtlich festgestellte Schuldunfähigkeit wegen drogeninduzierten Psychose, dann ein staatlich genehmigter Führerschein und dann drei beinahe ermordete Motorradfahrer. Wenn die Opfer als Corona-Positiv gestorben wären, hätte der “Sender Freies Berlin” noch stolz neue “Fallzahlen” verkünden können.

Steffen Schwarz / 21.09.2020

Das gibt e hier auch, die neunen 2015 er Ausländer fahren, Auto wo haben die das Geld her? FS, Steuer Versicherung 175%?? Beitrag ?? Auto selber, Benzin etc. und das alles noch ohne Deutschkenntnisse Zu meiner Zeit haben Onkel Tante etc zusammengelegt für den FS und dann gab es ein Moped oder eine 1500 Mark Karre,  Beschiss allerorten mit den Ausländern.

Karla Kuhn / 21.09.2020

“Für den bloß Geduldeten sei es problemlos möglich gewesen, am 9. August 2019 eine deutsche Fahrerlaubnis zu erhalten.”  Ist doch logisch.  Eins und Eins zusammenzählen und schon klappt es mit der Fahrerlaubnis und dem Auto obendrauf, schließlich darf ein abgelehnter irakischer Asylbewerber nicht diskriminiert werden, wäre ja noch schöner. “.... weiß der Senat offensichtlich auch nicht.” Aha, wirklich ?? Es ist unglaublich was in diesem Merkelland alles möglich ist. H. Milde, eine hervorragende und berechtigte Frage.

Ralf Pöhling / 21.09.2020

Wie das zustande kommt, lässt sich einfach erklären: In Berlin kann man gegen Bakschisch so ziemlich jedes Papier erstehen, ohne sich dabei an die üblichen Verfahrenswege halten zu müssen. Über Urkunden für eine “bestandene” 34a GewO Prüfung, eine “offizielle” Aufenthaltserlaubnis, bis eben auch hin zum Führerschein. Was dann in der Konsequenz zu solchen Fällen führt, wie oben im Artikel beschrieben.

Wilfried Cremer / 21.09.2020

Frau Merkel hat damit nichts zu tun. Und Moria auch nicht.

S. Barthel / 21.09.2020

Dann harre ich mal des Urteils deutscher Gerichtsbarkeit über den Mann. Mein Tip: schuldunfähig, da der Mann zum Zeitpunkt dieses Attentats unter einer drogeninduzierten Psychose litt und durch seine Erlebnisse im Irak ja ohnehin schwer traumatisiert war. Wenn die erste Begründung nicht reicht, die zweite zieht hierzulande ja immer.

Steffen Huebner / 21.09.2020

Bitte um Verständnis, dieser Staat wird gerade abgebaut. Staatsgebiet & Staatsvolk werden gerade zugunsten schwarzrotgrüner Anarchie abgeschafft. Nur die Staatsgewalt gegen Andersdenkende funktioniert noch.

Wolfgang Nirada / 21.09.2020

Was denn?? Der hatte nur einen Opel??? Was war denn das für eine arme Fachkraft-Goldstück-Menschengeschenk-Bereicherung??? Seine traumatisierten Kollegen fahren scharenweise in nagelneuen SUVs und schwarzen hochmotorigen Luxus-Karossen durch die Gegend… Woher da das Geld dafür stammt kann man nur raten… Vermutlich im Lotto gewonnen… Vielleicht hängt es aber auch mit der wachsenden Zahl von Drogentoten zusammen… Man weiß es einfach nicht… Und dieser Versagerstaat fragt da lieber erst gar nicht… Interessiert ja auch sonst keinen…

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