Die WELT berichtet heute (hinter der Bezahlschranke) über die Antwort des Berliner Senats auf eine parlamentarische Anfrage zum Stand der Ermittlungen gegen den 30-jährigen abgelehnten irakischen Asylbewerber, der mit seinem Auto am 18. August gezielt Motorradfahrer gerammt und verletzt hatte. Für den bloß Geduldeten sei es problemlos möglich gewesen, am 9. August 2019 eine deutsche Fahrerlaubnis zu erhalten.

Wie es ihm möglich war, bei zuletzt 351 Euro Sozialleistungen im Monat, die Fahrstunden und anschließend den Opel Astra zu finanzieren, weiß der Senat offensichtlich auch nicht. Ein deutlich wichtigerer Aspekt bleibt in der Antwort des Senats, aber auch dem WELT-Artikel leider völlig unberücksichtigt: Der Attentäter oder Terrorist war bekanntlich bereits 2018 polizeilich auffällig geworden, weil er in seiner Unterkunft randaliert und Polizisten attackiert hatte. In der Gerichtsverhandlung im Februar 2020 stellte ein psychiatrischer Sachverständiger damals Schuldunfähigkeit wegen einer drogeninduzierten Psychose fest.

Das aber bedeutet aus verkehrsmedizinischer Sicht zwingend, dass der Täter keine Fahrerlaubnis hätte erhalten dürfen oder sie ihm mit dem Gerichtsurteil vom Februar 2020 hätte wieder entzogen werden müssen. Denn auf Grund der aktenkundigen Drogeneinnahme und den dadurch ausgelösten Symptomen hätte der Täter nach den einschlägigen Begutachtungsleitlinien zunächst über einen Zeitraum von einem Jahr Drogenabstinenz dokumentieren müssen, durch mindestens vier unvorhersehbar anberaumte Laboruntersuchungen. 

Prof. Dr. Wolfgang Meins ist Neuropsychologe, Arzt für Psychiatrie und Neurologie, Geriater und apl. Professor für Psychiatrie. In den letzten Jahren überwiegend tätig als gerichtlicher Sachverständiger im sozial- und zivilrechtlichen Bereich.