Manfred Haferburg / 11.07.2016 / 06:00 / Foto: Dr. Klaus Retzlaff / 19 / Seite ausdrucken

Abschiebungen: Und jetzt nehmen wir mal den Taschenrechner

 124.607 Euro und 49 Cent: So viel kostete die Abschiebung von drei männlichen Flüchtlingen aus Nordrhein-Westfalen. Sie wurden von Düsseldorf zurück ins afrikanische Guinea geflogen. Für die Abschiebung eines Mannes nach Bulgarien zahlte das Land NRW im Januar fast 20.000 Euro, die Abschiebung von zwei Türken Ende März kostete angeblich über 22.000 Euro.

Pro Person setzt der Freistaat Bayern rund 55.000 Euro Rückführungskosten an“. Jo mei, da legst di nieder! Für 55.000 € kann man eine mehrmonatige Luxusweltreise machen! 2015 waren es 22.369 Abschiebungen. Die Bundesregierung rechnet im gesamten Jahr 2016 mit etwa 27.000. Wenn man bayerische Standards ansetzt, kostet das fast eineinhalb Milliarden Euro (1.485.000.000).

Insgesamt gibt es derzeit nach Angaben der Bundeszentrale für politische Bildung über 400.000 anhängige Asylverfahren. Dazu kommt eine schwer zu schätzende Zahl unregistrierter Flüchtlinge und Zuwanderer. In einigen Medien ist die Rede von einer halben Million. Etwa 40 Prozent der Anträge werden laut BAMF abgelehnt. Demnach befinden sich in der Bundesrepublik zum Stichtag 31. März knapp 220.000 ausreisepflichtige Menschen. Würde man alle abgelehnten Asylbewerber nach bayerischen Standards „ausschaffen“, würde das Kosten von 12.100.000.000 Euro verursachen.

Bis zum 01. Juni 2016 wurden in Deutschland 288.710 Asylanträge gestellt. Das sind pro Monat etwa 24.000 oder etwa 800 pro Tag. Bei einer Ablehnungsquote von 40 Prozent und konsequenter Abschiebung würden dem Steuerzahler durch den mittels offener Grenzen ständig gewährleisteten Nachschub an Ankommenden derzeit grob geschätzte Abschiebungskosten von 500.000.000 Euro pro Monat entstehen. Kein Wunder, dass die Länder 10 Milliarden mehr vom Bund haben wollten und die Bundesregierung ihnen in den nächsten drei Jahren zusätzliche 7 Milliarden Euro als Integrationspauschale für Flüchtlinge und Einwanderer zugesagt hat.

Das Dilemma der Politik ist verständlich. Es ist ja auch nicht so einfach, Menschen „abzuschieben“. Die wollen nämlich gern hier bleiben, deswegen sind sie ja gekommen. Die Polizei kann ein Lied davon singen. Es gibt viele Möglichkeiten, die Abschiebung zu verhindern: Prozessieren, Krankschreibung, Kinderverschwinden, Abtauchen, Kirchenasyl, Hungerstreik, neue Identität, Randalieren im Flugzeug… Außerdem zeigen sich des Öfteren die Herkunftsländer unkooperativ und die ganze „Abschiebegesellschaft“ - Flüchtlinge, Sozialarbeiter, Ärzte, Bundespolizisten - muss unverrichteter Dinge und für viel Geld zurück nach Deutschland fliegen. Es kommt auch vor, dass bereits Abgeschobene mit einer neuen Identität wieder einreisen – „Drehtüreffekt“ heißt das.  

„Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin, nun sind sie halt da“, meinte unsere Kanzlerin, deren Beliebtheitswert gerade wieder auf 59% gestiegen ist, launisch dazu und setzte das Thema „Sichere Herkunftsstaaten Maghreb“ nicht auf die Tagesordnung des Bundesrates. Das freut ihren künftigen Koalitionspartner, die Grünen. Die müssen sich nämlich jetzt nicht unpopulär outen, indem sie in der Länderkammer dagegen stimmen. Was machen die Abschiebungen durch die Hintertür für einen Sinn, wenn das Eingangsportal sperrangelweit offensteht? Die Kanzlerin hat auch dazu ihre Meinung geäußert: „Es kann nicht sein, dass irgendetwas geschlossen wird“.

Nun ist die Alternative zum Abschieben, nämlich Integration, auch nicht umsonst zu haben. Auf ZEIT ONLINE heißt es dazu: „Unterbringung, Verpflegung sowie Integrations- und Sprachkurse für Flüchtlinge werden den Staat nach einer neuen Prognose des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) 2016 und 2017 knapp 50 Milliarden Euro kosten.“

Also, lieber Steuerzahler, was kostet die Welt? Schaffen wir das? Wie schaffen es bloß die anderen Länder? 

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Karla Kuhn / 12.07.2016

Herr Kirchhoff, denken Sie mal noch weiter. Wenn die gut ausgebildeten Deutschen das Land verlassen haben und wenn es so weitergeht wie jetzt, werden sich viele Menschen im Ausland niederlassen, wer hält denn dann den Standard für unsere Geschenke aufrecht?  Dann werden genau die Zustände in Deutschland herrschen, falls es überhaupt noch ein Deutschland gibt, wie in den Ländern , wo sie herkommen.  Mich tangiert das nicht mehr und meine Enkel wissen was sie zu tun haben.

Lian / 12.07.2016

Abschiebung ist keine Alternative zum Schließen der Grenze. Wer einmal hier ist, kann faktisch nicht abgeschoben werden, wenn er das nicht will. Das ist doch alles bekannt.

Tom Höll / 11.07.2016

Zitat: “Die Kosten für Abschiebungen sind allerdings auch in anderen Bundesländern hoch. Bayern schob im Jahr 2015 insgesamt fast 4200 Personen ab, was 2,85 Millionen Euro kostete. Ein Großteil der Kosten entfällt vor allem auf die Begleitpersonen (Polizei, Ärzte und Dolmetscher) der Flüchtlinge. Pro Person setzt der Freistaat rund 55.000 Euro Rückführungskosten an.” WELT 06.07.16 Was ist das für eine seltsame Rechnung?  Wenn die Abschiebekosten sich für 4200 Personen auf insgesamt 2,85 Millionen Euro belaufen, dann sind das ungefähr 679,00 Euro pro Person. Wie setzen sich die 55.000 Euro zusammen?

Daimler / 11.07.2016

Die 50 Mrd. Hätte man sich sparen können, wäre sogar, falls sie integriert werden könnten, besser gewesen.

Roland Schmiermund / 11.07.2016

Abschiebungen kosten weniger. Es nur das Unwillen einer abgehobenen politischen Klasse, die ihrer Aufgabe nicht nachkommen will.

Uwe Kah / 11.07.2016

Diese ganze Kostenaufrechnung ist… voreilig wird ja eh kaum jemand abgeschoben also kommen dahingehend ja auch keine Kosten auf. :) </IRONIE>

Andreas Hartig-Tauber / 11.07.2016

Wieso hier den Taschenrechner? Der lohnt sich eher bei den Dauer-Kosten der ca. 1,5 Mio. letztes Jahr und mindestens 750.000 d. J. Rückführungen sind nachweislich im Promille-Bereich anzusiedeln, und nehmen sich da, auch bei hohen Kosten für den jeweiligen Exclusiv-Shuttle-Service, eher wie Portokosten aus. Nebenbei gesagt: Würde die Polizei etwas “konsequenter” vorgehen, sagen wir es mal so, es spräche sich ebenso schnell rum wie die All-Inklusiv-Party hier in D-Land. Die Kosten der Rückführung würden deutlich sinken… Wetten? Alles Psychologie, auf beiden Seiten…

W. Kirchhoff / 11.07.2016

Dass Abschiebungen faktisch unmöglich sind, ist seit Jahren bekannt, schon vor Beginn der Flüchtlingskrise hatten wir 600.000 abgelehnte Asylbewerber, teils schon seit Jahren geduldet, im Land. Dass man nun entgegen dem Art. 16a (2) diese Leute überhaupt ins Land gelassen hat, ist als Untreue zu werten und sollte so auch bestraft werden. Warum die Leute überhaupt wieder mit falscher Identität einreisen können, scheint daran zu liegen, dass die Regierung kein Interesse an vernünftiger Erfassung der Einreisenden hat (Fingerabdrücke, biometrisches Foto und DNA-Probe). Viele Flüchtlinge sind vermögend, was aber hier nur bei Hartz4-Empfängern peinlich genau überprüft wird. Die Regierung macht wirklich den Eindruck, dass sie das Volk austauschen will - darauf deutet auch Gaucks Bemerkung hin, dass nicht die Eliten, sondern die Bevölkerungen das Problem sind. Mich würde mal interessieren, wieviel Analphabeten mit problematischer Kultur und Religion jährlich einwandern und wieviel gutverdienende und reichlich Steuern zahlende Leistungsträger in einem Jahr auswandern. Dann wird klar, auch in bezug auf die Fertilität der Einwanderer, warum unser Sozialsystem in ein paar Jahren zerstört ist.

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