12 Monate im Amt: Die neuesten Zahlentricks der AKK

Von Josef Kraus.

Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK, CDU) hat am 17. Juli 2019 als Verteidigungsministerin kein leichtes Amt angetreten. Aus drei Gründen hätte sie es nicht machen sollen. Erstens: Ihre Vorgängerin Ursula von der Leyen (CDU) hat in den etwas mehr als fünf Jahren ihrer Amtszeit eine Reformruine an Armee hinterlassen und sinnlos Geld ausgegeben. Zum zweiten hat AKK sich überhoben: Führung des schwierigsten Ministeriums und CDU-Bundesvorsitz zugleich, das konnte und kann nach wie vor nicht gutgehen. Über den dritten Grund gehen wir großzügig hinweg: Mit Bundeswehr hatte AKK bis zum 17. Juli Nullkommanix am Hut. Nicht einmal Bundestagsabgeordnete war beziehungsweise ist sie, geschweige denn Mitglied im Verteidigungsausschuss. Aber solche Non-Expertise ist ja selten ein Hindernis auf dem Weg in ein Kabinett.

Pflöcke hat AKK in den zwölf Monaten ihrer Amtszeit seit 17. Juli 2019 als IBuK (Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt) jedenfalls nicht eingerammt. Die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr ist – Corona hin, Corona her – nicht besser geworden. Aufgefallen ist AKK eigentlich nur mit markanten Sprüchen und Ankündigungen ausgerechnet zur einzigen Elitetruppe der Bundeswehr: dem Kommando Spezialkräfte (KSK). Diesem Kommando unterstellt sie pauschal ein rechtslastiges Verständnis, und sie setzt damit die Rhetorik ihrer Vorgängerin fort, die der Bundeswehr wegen des Falles des Oberleutnants Franco A. ein „Haltungsproblem“ vorhielt und in den Kasernen „Säuberungen“ (!) anordnete, um das eine oder andere Spielzeugmodell eines Wehrmachtspanzers herauszufischen. Die Ausbeute war übrigens mickrig: Ganze 41 „Andenken“ an die Wehrmacht wurden entsorgt. Im vorauseilenden Gehorsam sogar ein Portrait von Helmut Schmidt, der an der nach ihm benannten Universität der Bundeswehr in Hamburg mit einem Portraitfoto in der Uniform eines Wehrmachtsoffiziers aushing.

Wir wissen nicht, ob AKK rechnen kann

Nun arbeitet sich AKK an Zahlen und Zahlenspielchen ab. Offenbar mit Rücksicht auf den Koalitionspartner SPD beziehungsweise einen zukünftigen „grünen“ Koalitionspartner zieht sie die Zwei-Prozent-NATO-Vereinbarung in Zweifel. Zwei Prozent heißt: Die NATO-Mitgliedstaaten hatten sich 2014 in Wales gegenseitig versprochen, bis zum Jahr 2024 zwei Prozent ihres jeweiligen Brutto-Inlands-Produkts (BIP) für Militär und Verteidigung auszugeben. Deutschland steht derzeit bei 1,3 Prozent, es will bis 2025 auf 1,5 Prozent BIP-Anteil steigern.

Nun meint AKK, das könne nicht mehr als Maßstaben gelten. Wegen Corona! Als wenn die anderen NATO-Länder (Italien und Spanien voran) diese Probleme nicht hätten. In sogar noch weitaus höherem Maße.

Und damit beginnen die Rechentricks der AKK. Bei ihrem Besuch beim slowakischen Amtskollegen Jaroslav Nad in Bratislava setzte sie soeben in die Welt beziehungsweise in die NATO: Es solle nicht um zwei Prozent gehen, sondern darum, dass Deutschland bis zum Jahr 2030 „10 Prozent NATO-Fähigkeiten“ stellen solle. Wir wissen nicht, ob AKK rechnen kann. Sie hätte nicht einmal einen Drei- oder Vier-Sterne-General auf eine entsprechende Rechnung ansetzen müssen. Ein junger Leutnant oder ein erfahrender Stabfeldwebel hätte ihr exemplarisch folgendes vorrechnen können:

Wohl ein Ablenkungsmanöver

  • Die NATO hat derzeit in der Summe ihrer 30 Mitglieder insgesamt 3,3 Millionen Soldaten. 10 Prozent davon sind 330.000 Soldaten. Die Bundeswehr hat 183.000 Soldaten. Also fehlen auf die 10 Prozent fast 150.000 deutsche Soldaten.
     
  • Die NATO hat 19.800 Militärflugzeuge, 10 Prozent davon sind 1.980 Flugzeuge. Die Bundeswehr hat 670. Auf 10 Prozent fehlen rund 1.300 deutsche Fluggeräte.
     
  • Die NATO hat rund 18.700 Panzer. 10 Prozent davon sind 1.870. Die Bundeswehr verfügt über rund 400. Ergo: Auf die 10 Prozent fehlen rund 1.400 deutsche Panzer.
     
  • Die NATO (hier USA, GB, Frankreich, Italien) verfügt über 30 Flugzeug- und Hubschrauberträger, Deutschland über NULL. Daran wird sich auch nichts ändern, selbst wenn Kanzlerin Merkel mal von einem deutsch-französischen Flugzeugträger schwadroniert. Dass dieses Schiff selbstredend atomgetrieben und mit Atomwaffen bestückt wäre, soweit hat sie, die angeblich immer alles vom Ende her denkt, nicht gedacht! Markus Söder wollte da nicht hintan stehen; er schwärmte von einem deutschen Hubschrauberträger, der Handelswege sichern solle. Aber diese Idee war ihm gekommen, ehe ihm die Vision eines schwarz-grünen Lotterbettes einfiel.

Es ist jedenfalls ein Ablenkungsmanöver, das AKK hier gestartet hat. Denn natürlich haben „Fähigkeiten“ mit Personalstärke und Rüstung zu tun. AKK setzt offenbar – nicht ohne Erfolg – darauf, dass ihr in der Koalition, in der Opposition und in der Mainstreampresse niemand auf die Schliche kommt. Ob sie ihre Rechnung selbst ernst nimmt, weiß man nicht. Oder aber ist sie so gerissen, dass sie entweder auf zukünftig reduzierte „Fähigkeiten“ der anderen NATO-Staaten setzt und damit 10 Prozent eben auch weniger Fähigkeiten bedeuten. Oder sie will damit kaschieren, dass die Bundeswehr im Jahr 2030 tatsächlich weit mehr als zwei Prozent des deutschen BIP haben muss.

Apropos 10 Prozent Fähigkeiten: Selbst diese Zahl ist fiktiv. Denn wir wissen, dass von den Waffensystemen des deutschen Heeres, der deutschen Luftwaffe und der deutschen Marine oft nicht einmal ein Drittel einsatzfähig ist. Kommt etwa aus Frankreich die Bitte, die 4.000 französischen Soldaten in Mali zu unterstützen, wird dieser Wunsch von Berlin aus – übrigens gerne – mit einem Hinweis auf die zu geringen deutschen Kapazitäten zurückgewiesen und dass man dort ja bereits mit 1.000 Mann im Einsatz sei.

Foto: Claude Truong-Ngoc CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons

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Leserpost

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Martin Landvoigt / 24.07.2020

Ich bin selbst Kriegsdienstverweigerer und frage mich, ob hochgerüstete Armeen in der heutigen Zeit tatsächlich notwendig sind. Aber das liegt daran, dass es Weltkriege in der Zeit der asymmetrischen Bedrohungen nicht zu erwarten sind. Das kann sich jedoch wieder ändern. Immerhin hat das Gleichgewicht des Schreckens uns zumindest in Europa eine friedliche Phase beschert. In der Nato geht es um Partnerschaft, Abstimmung und Vertrauen. Ob das 2 % Ziel nun gut ist oder nicht ist sekundär. Es geht um einen gemeinsamen Beschluss, der nicht eingehalten wird. Was erwarten wir von unseren Partnern, wenn wir einem Beschluss zustimmen, und uns dann nicht daran halten. Aber das Berliner Kasperletheater kennt ja nicht nur AKK, die hier im bunten Reigen fragwürdiger Gestalten etwas macht dass man nur als wortbrüchig bezeichnen kann.

Frank Mertes / 24.07.2020

Frau AKK hat leider nicht einmal 10% Fähigkeiten ihr Amt auszuüben. Ja selbst im Promillebereich würde man bei ihr keine Fähigkeiten entdecken. Aber da ist sie bei dieser Bundesregierung nicht allein. Soll sie weiter die Bundeswehr effektiver zerstören als es jeder Feind könnte, soll sie weiter für die Quote kämpfen und sich dabei nicht irre machen lassen von dem Gedanken, dass sie selbst das beste Beispiel für die verheerenden Folgen der Quote ist. Im Prinzip ist das alles wurscht. Deutschland hat fertig und wir werden das schon bald auch zu spüren bekommen.

Karl Braunson / 24.07.2020

Die Deutschen leben in einer dekadenten Wohlstandsblase und sind blind geworden für die harten Realitäten „da draußen“. Die anderen Völker, die noch bei Verstand sind, sehen unsere Dekadenz, reiben sich das Kinn und (wenn sie uns freundlich gesonnen sind) wundern sich. Die weniger freundlichen könnten auf gefährliche Ideen kommen, alte Zustände wiederherzustellen! Unsere „Armee“ ist doch nichtmal mehr in der Lage, uns gegen russische Pfadfinder zu verteidigen. Und was sollte beispielsweise die Russen noch davon abhalten, sich den Teil Deutschlands zurückzuholen, den sie zu Sowjetzeiten verloren hatten. Die Amis und anderen Nato-Staaten werden für uns unsolidarisches Pack keinen Finger krümmen. Wir werden es noch erleben, dass „die Russen kommen“. Dann aber nicht nur bis zur Elbe, sondern bis zum Rhein. Ich meine, ich mag die Russen, aber das Lernen dieser Sprache ist ein Knochenjob. Spaß beiseite: Was unsere Politiker mit unserem schönen, alten Vaterland machen, ist Verrat und Sabotage! Oder gibt es andere Begriffe für die bewusste Zerstörung der Armee, der Energieversorgung, der Autoindustrie, der Bildungs- und Verkehrsinfrastruktur?  Die Mehrheit der Deutschen, die in ihrer Wohlstandsblase blind herumdekadenzieren und diesen Verrat nicht erkennen,  ja diese Verräter immer wieder brav wählen, haben ihren Untergang nicht besser verdient!

CZECH ALEX / 24.07.2020

Es geht nicht darum, ob Merkels AKK 47 rechnen kann oder Hauptschulabschluss hat. Das Rautensystem rekrutiert sich hauptsächlich aus unterbelichteten Genossinnen und feminisierten Genossen. Die Raute hat ziemlich früh erkannt, dass die große Transformation nur mit gleichgeschalteten Kommunistinnen,  feminisierten Kommunisten und Pädophilen durchführbar ist. Da ist kein Platz mehr für alte weiße intelligente Männer. Der Papa stört nur und muss deshalb aus den Köpfen des Nachwuchses getilgt werden. Dabei bedient man sich verschiedener Mittel der Gehirnwäsche. Die Rautenmedien im Transformationszeitalter vermitteln den Zuschauern ständig neue coole FEMALE LEADERS. Dabei haben Kommissarinnen Hochkonjunktur. Jeder Sender mindestens eine AKK47 Kommissarin. ( “Die Chefin”, “Lund”, “Helen Dorn”, “Link”, “Brand”). Auffallend auch die bekloppte Darstellung des männlichen Polizisten im medialen Rautenzeitalter (Hubert und Staller,....) Also, noch mal für alle, die es nicht kapiert haben: Die Mutti wird’s schon richten, die Mutti macht’s schon gut Die Mutti macht alles, was sonst keiner gerne tut Die Mutti wird’s schon richten, wir haben ja zum Glück Die gute alte Mutti, unser bestes Stück…

Daniel Oehler / 24.07.2020

Wozu die Bundeswehr hochrüsten? Diejenigen, die Deutschlands Wirtschaft zerstören, sitzen bei den Grünen und in der Regierung. Da braucht es keine Panzer, sondern mehr Vernunft beim Ausfüllen des Wahlzettels. Die Islamisten sind die einzige reale Bedrohung von Außen. Die kamen und kommen Dank der “no border - no nation”-Ideologie bei Merkel, SPD, Grünen und Linken recht bequem ins Land. Außerdem paktiert die Bundesregierung mit den Islamisten in der Türkei und Saudi-Arabien. Da kann ich nur sagen: Nur die allerdümmsten Kälber, wählen ihre Metzger selber. Gegen politische Dummheit nützt die Bundeswehr rein gar nichts. Was tun? Klare Kante gegen Erdogan und die saudischen Kopfabschläger. Keine Waffenlieferungen an islamistische Staaten! Kooperation mit allen Staaten, die den radikalen Islam bekämpfen. Die Aggression der erdoganschen Türkei muss gestoppt werden. Keine Kooperation mit syrischen “Oppositionellen”, die die Christen, Juden und Alawiten des Landes beseitigen wollen. Für den Kampf um die Zukunft brauchen wir nicht mehr Milliarden für überteuertes Militärgerät, sondern mehr Milliarden für Bildung. Der Westen ist gerade dabei, den Wirtschaftskrieg gegen Ostasien krachend zu verlieren. Dort hat Bildung wohl einen höheren Wert als Shareholder Value. Dort geschieht zukunftsträchtige Wertschöpfung und Innovation.

Thomas Drachsler / 24.07.2020

Der Oberst…...äh….Oberleutnant, der die Kanzlerin in die Luft sprengen wollte, hieß übrigens „Franco A.“, nicht „Marco A.“. Was ist eigentlich aus ihm geworden ? (Anm. d. Red.: Name ist korrigiert. Danke für den Hinweis.)

Thomas Drachsler / 24.07.2020

Solche Artikel könnten geeignet sein, moralisch ungefestigte Charaktere in die Fänge der Rechtspopolisten zu treiben. Selbst wenn sich Herr Kraus in der Rolle eines Bosbach für Abiturienten gefallen sollte - das kann‘s ja wohl nicht sein !

Karl Hans Bauer / 24.07.2020

“Zwei Prozent heißt: Die NATO-Mitgliedstaaten hatten sich 2014 in Wales gegenseitig versprochen, bis zum Jahr 2024 zwei Prozent ihres jeweiligen Brutto-Inlands-Produkts (BIP) für Militär und Verteidigung auszugeben.” Diese zwei Prozent werden wir binnen kurzer Zeit erreichen, denn diese Gurkentruppe um die Schabracke aus der Uckermark wird es doch sicher zügig schaffen, das BIP so weit abzusenken, damit die derzeitigen Verteidigungsausgaben bei 2 % landen.

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