Josef Kraus, Gastautor / 10.05.2021 / 10:00 / Foto: Ralf Schulze / 20 / Seite ausdrucken

Ärger zwischen Marokko und Berlin

Seit geraumer Zeit schwelt ein diplomatischer Konflikt zwischen Marokko und Deutschland vor sich hin. Nun hat das nordwestafrikanische Königreich am 6. Mai seine Botschafterin aus Berlin zu Konsultationen abberufen. Das ist der vorläufige Höhepunkt der Verstimmungen, die seit März 2021 andauern. Damals hatte der marokkanische Außenminister angeordnet, sämtliche Kontakte zur deutschen Botschaft und anderen deutschen Institutionen einzustellen. 

Was ist der offenbar schon länger vorhandene Hintergrund: Das 446.000 Quadratkilometer große Königreich Marokko mit seinen rund 36 Millionen Einwohnern beansprucht die West-Sahara (266.000 Quadratkilometer groß mit rund 600.000 Einwohnern, reich an Phosphaten) seit dem Abzug der spanischen Kolonialmacht im Jahr 1975 für sich. Einen erheblichen Teil der Westsahara hat Marokko denn auch besetzt. Die Organisation Frente Polisario kämpft freilich seit dem Abzug Spaniens mit militärischer Unterstützung Algeriens für einen unabhängigen Staat. Phasenweise kam es auch zu kriegerischen Auseinandersetzungen an den Grenzen

Zugleich – und das scheint der aktuelle oder auch vorgeschützte Auslöser diplomatischer Verstimmungen zu sein – kritisiert beziehungsweise unterstellt Marokko, dass ein Deutschmarokkaner aus Duisburg von deutschen Behörden sensible Informationen marokkanischer Sicherheitsdienste erhalten habe. Es handelt sich vermutlich um Mohamed Hajib, den Rabat als „ehemaligen, wegen terroristischer Handlungen Verurteilten“ betrachtet und der in sozialen Medien den König und die politische Lage in Marokko kritisiert. 

Der Deutschmarokkaner war wegen der Beteiligung an der Bildung einer terroristischen Organisation in Afghanistan verurteilt worden und sieben Jahre lang in Marokko in Haft. Marokko hatte in Deutschland dann Anzeige gegen ihn erstattet und sich vergeblich bei Interpol um einen internationalen Haftbefehl bemüht. Deutsche Justizbehörden sahen keine Anhaltspunkte für Aufrufe zur Gewalt oder zu Straftaten. Zudem kritisierte Marokko, nicht zur Berliner Libyen-Konferenz vom Januar 2020 eingeladen worden zu sein, und warf Deutschland vor, es wolle den Einfluss des Landes zurückdrängen. 

Ein Ausweg scheint nicht in Sicht 

Die Personalie und die Nichteinladung dürften aber nur der äußere Anlass für das frostige Klima sein. Tatsächlich liegt das Problem tiefer, sonst hätte Marokko verbal nicht so fortissimo in die Klaviatur gegriffen. Mit einer für den diplomatischen Sprachgebrauch ungewöhnlich scharfen Diktion kritisiert Marokko Deutschlands Haltung zum Konflikt um die Westsahara. Es ist gar von feindlichen Handlungen Deutschlands gegen die höheren Interessen des Königreichs Marokko die Rede.

Tieferer Hintergrund: Deutschland besteht nach wie vor darauf, dass der zukünftige Status der Westsahara durch Verhandlungen unter der Ägide der UN geklärt wird. Berlin hatte sich damit gegen den damaligen US-Präsident Trump gestellt. Dieser hatte im Dezember 2020 den Anspruch Marokkos auf Westsahara anerkannt. Es war quasi die Gegenleistung Trumps für die Entscheidung König Mohammeds VI., die Beziehungen Marokkos zu Israel zu normalisieren. Marokkanische Diplomaten hatten offenbar erwartet, die Bundesregierung werde ähnlich reagieren wie die USA.

Ein Ausweg scheint freilich nicht in Sicht. Dabei wäre ein Rückhalt des Westens für das Königreich Marokko sehr wohl im eigenen Interesse. Marokko ist schließlich das politisch stabilste Land im Norden Afrikas und durchaus ein Bollwerk gegen aggressive Islamisierungsbewegungen. Aber nicht einmal die EU scheint sich einig zu sein, wie man sich verhalten soll.

Ex-Bundespräsident Horst Köhler genießt hohes Ansehen

Frankreich gilt als Verbündeter Marokkos, Rabat unterstützt den französischen Einsatz in Mali und gewährte der Luftwaffe Überflugrechte. Auch wirtschaftlich sind beide Länder eng verknüpft. Die Beziehungen Frankreichs zu Algerien sind dagegen seit dem blutigen Befreiungskampf der Algerier in den 60ern belastet. Spanien wiederum steht Algerien näher und unterstützt als ehemalige Kolonialmacht der Westsahara den Unabhängigkeitskurs der Sahrawis, der Mauren der Westsahara.

Der Bundesregierung kann man jetzt nur ein glückliches Händchen wünschen. Vielleicht tut man in Berlin gut daran, sich an die Vermittlertätigkeit des vormaligen Bundespräsidenten Horst Köhler und dessen Ansehen unter den Konfliktparteien zu erinnern. Von 2017 bis 2019, als er diese Aufgabe aus gesundheitlichen Gründen zurückgab, war Köhler UN-Sonderbeauftragter für den Westsahara-Konflikt. Köhler, zumal aus seiner Zeit als Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF) ein versierter Afrika-Kenner, hatte die Aufgabe als UN-Sonderbeauftragter mit Zustimmung der Konfliktparteien übernommen. Zuletzt leitete er im März 2019 Friedensgespräche. 

Den Kredit, den Köhler damals auch für Deutschland erwarb, gilt es zu nutzen und zu mehren. Dem Auswärtigen Amt ist dabei viel Geschick zu wünschen. Die erste Reaktion des Auswärtigen Amtes, namentlich seiner Sprecherin Maria Adebahr, war eher das Gegenteil davon, als sie sagte: Das Vorgehen sei "eher ungewöhnlich und auch kein sehr geeignetes Verfahren, um eine diplomatische Krise beizulegen". Die Vorwürfe und die Wortwahl in der Erklärung Rabats "entbehren jeder Grundlage" und seien nicht nachvollziehbar. 

Foto: Ralf Schulze CC BY 2.0 via Wikimedia Commons

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Hans-Peter Dollhopf / 10.05.2021

“Tieferer Hintergrund: Deutschland besteht nach wie vor darauf, dass der zukünftige Status der Westsahara durch Verhandlungen unter der Ägide der UN geklärt wird.” Dieser Anspruch ist vollkommen inhaltsleer. Denn sobald der Fall von der UNO verhandelt würde, müsste das UNO-Mitglied Deutschland dazu ja auch eine Stellung beziehen. Ach so, ich verstehe: Dann ist man mit seiner Parteinahme für eine Seite nicht mehr allein, sondern Deutschland schließt sich in der UNO einfach der Mehrheit an. So wie bei seinen Abstimmungen gegen Israel immer! Jetzt begreife ich endlich den ganzen schleimigen Hintergrund des deutschen UNO-Gefasels: Mit den Wölfen heulen.

Ralf Pöhling / 10.05.2021

Die Lösung ist ganz einfach: Deutschland erkennt Marokkos Ansprüche auf die Westsahara an und Marokko nimmt im Gegenzug seine hier vor Ort als Scheinasylanten eingewanderten Problemfälle zurück. Dafür braucht es aber politische Entscheider in Deutschland, die in der Realität und nicht in der Ideologie verwurzelt sind. Deutschland wird international immer weniger ernst genommen. Das kann, nein, dass muss man ändern! Mit realistischer Außenpolitik und den richtigen Deals.

Gerhard Schmidt / 10.05.2021

Im Main-Taunus-Kreis (Hessen) werden die Mülltonnen überwiegend von Marocs geleert - Ist wohl alternativlos, da es diese Tonnen halt in ihrem Heimatland halt nicht gibt und sie es anscheinend recht gerne machen (reichliches Trinkgeld inkl.)...

Hans-Peter Dollhopf / 10.05.2021

Lässt sich Deutschlands Polit-Establishment diese UNO-Fixiertheit in jeglichem Konflikt durch lukrative Posten entgelten?

Fred Burig / 10.05.2021

Das kleine giftige Maas-Männchen sollte auch mal einen Preis bekommen für irgendwas, auch wenn’s nichts mit ihm zu tun hat - oder vielleicht doch ? Ja, einen Satire- Preis, da er doch häufig als Satire- Thema fungiert. MfG

Volker Seitz / 10.05.2021

@Sabine Schönfelder. Ein schöneres Kompliment können Sie einem Achgut Autoren nicht machen.

Richard Loewe / 10.05.2021

Marokkos Geheimdienst ist berüchtigt und vermutlich der einzige Grund, daß das Königshaus und nicht AQ oder ISIS im Sattel sitzt. In Deutschland hat man zum Jihad ja eher ein entspanntes Verhältnis und wird Herrn Hajib vermutlich in ein Gremium gegen “Islamophobie” oder zur Lösung des “Palästinenserproblems” berufen. Ich bin sicher, daß seine praktischen Erfahrungen in Afghanistan eine wertvolle Rolle spielen werden.

sybille eden / 10.05.2021

Das Ribbentrop-Amt” setzt sich doch über jede Kritik und alle Tatsachen hinweg. Getreu nach dem Motto, was wir nicht anerkennen existiert auch nicht”.  Weiß das Maaskasperle überhaupt wo Marokko liegt ?

Hans Redek / 10.05.2021

@Dr. Götze…im Unterschied zu den abgeschriebenen Allgemeinplätzen bringen Sie die Dinge auf den Punkt. Bei den vielen diplomatischen Beziehungen Deutschlands, gibt es nicht Wenige zu Staaten mit Problemen zu Dritten. Natürlich MUSS ein professioneller auswärtiger Dienst das austarieren können. Nicht so BErlin. Und jener nordafrikanischer Staat ist nicht Irgendwer. Es muß schon viel passieren, um Rabat so auf die Palme zu bringen. Eine schlimme Fehlleistung der fanatischen und völlig undiplomatischen Mitarbeiter. Mit hausinternen Gruppen wie Colours for Diplomats stehen nach einem möglichen grünen Wahlsieg noch ganz andere Probleme ins Haus. Die heutige Diplomatie mittlerer Staaten wie Deutschland muß immer mehr Wirtschaftsfördernd agieren. Über die jetzigen Probleme freut man sich in Paris und London, Washington sowieso.

Karola Sunck / 10.05.2021

Der ehemalige US- Präsident Trump hatte im Rahmen seiner Friedensmission, im Dez. 2020 den Anspruch Marokkos auf Westsahara anerkannt. Es war quasi die Gegenleistung Trumps für die Entscheidung König Mohammeds VI. die Beziehungen Marokkos zu Israel zu normalisieren. Da ist es für mich klar und kein Wunder, dass die deutsche Regierung sich dagegen stellt. Denn in den Augen der deutschen Politik um Merkel, wurde Trump immer als ein Hassprediger und Kriegstreiber gesehen. Man kann da den Vergleich mit der AfD ziehen. Wenn die AfD in Deutschland und Trump weltweit gute vernunftbezogenen Politik macht und machte, ist es ein ,,MUSS`` und völlig klar, dass deutsche Medien und natürlich die Merkel-Regierungs-Kaste da nicht mitziehen dürfen. Ich komme mir vor wie im Kindergarten, wenn`s nicht so schrecklich wäre.

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