Die „Energiewende“ ruiniert Deutschland, selbst wenn sie nicht zum katastrophalen Blackout führt – der Ukraine-Konflikt hat die grün-aktivistisch gewollte Energie-Verknappung schlagartig auf die Spitze getrieben (oder ist gar dazu genutzt worden) und hat den Wahnsinn damit auch für den letzten Leichtgläubigen erkennbar gemacht. Die irgendwie noch verfügbare Energie ist – aufgrund der Knappheit unvermeidlich – viel zu teuer für Privatverbraucher und Wirtschaft. 

Der Energie-, Klima- und nebenbei Wirtschaftsminister, noch vor kurzem allseits als Deutschlands auserwählter Anführer verherrlicht, der wohl auch über Wasser wandeln könne: Er ist nur noch peinlich und überfordert – wie seine knallgrüne Entourage, die jetzt an allen Schalthebeln installiert ist. Er ist eben auch nur ein Schwadroneur sowie ein unbeirrbarer Ideologe, der nicht zugeben wird: Man kann eine Industrienation nicht mit Windstrom versorgen – nicht mal „nur“ für den bisherigen Stromverbrauch; erst recht kann man nicht (wie beabsichtigt!) den gesamten Energiebedarf, also auch für Heizung, Prozesswärme, Mobilität auf Wind und etwas Solarstrom umstellen. 

Existierende Kohle- und Kernkraftwerke, soweit technisch irgend machbar, müssen wieder ans Netz – und zwar nicht nur als Lückenbüßer für kurze Zeit. Deutschland muss Brennstoffe besorgen: Uran, Kohle, Gas – ohne große Pingeligkeit, was die Lieferanten betrifft (immerhin kaufen wir ja auch Solarpaneele und Elektro-Auto-Batterien aus dem totalitär-imperialistischen China), und auch dies auf längere Frist angelegt: ohne „Rückendeckung“ durch Dutzende Gaskraftwerke (mit russischem Erdgas) nämlich keine noch massivere Hinwendung zu Wind- und Solarstrom, mal abgesehen von den natürlichen Grenzen des Ausbaus in Deutschland. 

Flatterstrom kann man immer noch nur mit schnell reaktionsfähigen Gaskraftwerken kompensieren, nicht mit behäbigen Grundlast-Kraftwerken, also auch nicht wirklich mit Atomkraftwerken als „Backup“, selbst wenn manche „Experten“ sich das so ausmalen mögen; man kann die Kettenreaktion in einem 1.000-Megawatt-Ungetüm nicht dauernd ein- und ausknipsen. Von der Nachfrageseite kann man erst recht nicht ausgleichen: so „smart“ ist kein Netz und es ist von vornherein fundamental widersinnig, die Stromversorgung angebotsorientiert zu betreiben – da wedelt der Schwanz mit dem Hund.

Mehr oder weniger ausreichend Brennstoffe gibt es nur zu hohen Preisen vom Weltmarkt: die weltweite Förderung von Öl und Gas reicht einfach nicht für die (nach den Lockdowns wieder gestiegene) Nachfrage, weil z.B. Amerika und Kanada aus „Klimagründen“ die Produktion abwürgen – nicht nur durch Regierungshandeln unter dem Davos-Motto „build back better“, sondern auch weil das Großkapital (Banken, Blackrock et.al.) im „ESG“-Weltverbesserungsmodus für kostspielige Investitionen in neue Förder-, Raffinerie- und Distributionsanlagen kein grünes Licht mehr gibt.

„Übergewinne“ – wahre Windfall-Profits

Die überhöhten Weltmarktpreise für Erdgas führen beim Strom obendrein zu den aberwitzigen Windfall-Profiten vieler Erzeuger: Wegen der Regeln an der sogenannten „Strombörse“ bekommen alle Lieferanten den Preis, den der kostspieligste Lieferant (der notgedrungen extrem teures Gas verstromt) verlangen kann, was zu märchenhaften Profiten der von Habeck und Konsorten schamlos begünstigten Windbarone führt – Stichwort: „Übergewinne“. Da kritisieren nun manche, die sich als Marktwirtschafts-Verfechter präsentieren, dass die Politik unsachgemäß am Energiemarkt herumpfusche; Brüssel und Berlin hätten nicht das Recht, florierenden Unternehmen plötzlich die Gewinne wegzusteuern. Aber ganz ehrlich: Wie steht es denn real um Marktwirtschaft und echtes Unternehmertum bei Energie allgemein und Elektrizität im Besonderen?

In Wahrheit ist es mit dem freien Markt für Energie generell nicht weit her, schon angesichts der erwähnten politischen Eingriffe in die Förderung von Öl und Gas in westlichen Ländern und die Bedingungen am Kapitalmarkt. Nicht zuletzt das monströse Klimaschutz-Regime der EU (vor wenigen Monaten mit einem breiten Sortiment ausufernder Regulierung auf die Spitze getrieben) setzt der gesamten Energiewirtschaft einen engen Rahmen. 

Grundsätzlich könnte zwar der Emissionshandel (entsprechend den Klima-Vereinbarungen von Kyoto 1997) mit Markt-Mechanismen dafür sorgen, dass Klimaschutz an den Stellen und mit denjenigen Maßnahmen vorangebracht wird, die am effizientesten sind. Im Idealfall bräuchte man nur einen einzigen generellen „Deckel“ auf den CO2-Emissionen, unterhalb dessen sich Markt-Akteure durch Preissignale verständigen und die „unsichtbare Hand“ nach Adam Smith wirkt. Die Technokraten in Brüssel wie in Berlin vertrauen dem Markt aber nicht, sondern degradieren den Emissionshandel zu einem (kastrierten) Instrument unter vielen und missbrauchen ihn letztlich als willkürliche Steuer. 

Allerdings: wenn man in kürzester Frist „net zero“ will, isolierte „Klimaneutralität“ ohne den Rest der Welt, gibt es bald keine erlaubten Emissionen mehr, also auch keinen Handel mit Zertifikaten. So oder so bräuchte der Markt vernünftige Planungs- und Umsetzungszeiträume, um effiziente Allokationsmechanismen zu entwickeln. Der Markt ist klüger als jede Bürokratie, aber auch der Markt kann nicht herbeizaubern, was technisch und organisatorisch nicht umsetzbar ist: Europa ohne CO2 schon übermorgen, was den Fanatikern immer noch nicht schnell genug ist.

So entfaltet die EU ein absurd kleinteilig-dirigistisches, intransparent-komplexes, korruptionsanfälliges Planwirtschafts-Regime. Das verkauft die EU-Kommission in ihrer langatmig verschwurbelten Prosa auch noch als „Planungssicherheit“ für die unternehmerische Wirtschaft: Sie bekommt von Brüssel angesagt, in welche Richtung sie überhaupt noch gehen darf – das sei nur gut gemeint, denn wie schade wäre es, wenn die Wirtschaft Geld in die Entwicklung von Angeboten stecken würde, die man ihr dann aus höherer Weltverbesserungs-Einsicht sowieso verbieten müsste?

Natürliche Monopole und „Liberalisierung“

Ironischerweise plan-bewirtschaftet die EU „für das Weltklima“ einen Sektor, den sie zunächst für unternehmerische Konkurrenz zu öffnen („liberalisieren“) trachtete, nachdem gerade die Elektrizitätswirtschaft historisch von vornherein kein normaler Markt war, denn die Stromversorgung ist technisch zwangsläufig ein natürliches Monopol: In Deutschland haben örtliche Versorger, etwa „Stadtwerke“ genannt, das in die Hand genommen, damit flächendeckend zuverlässig Strom geliefert werden kann. Gemeinden haben sich regional verbunden und große Kraftwerke gemeinsam gebaut und betrieben, etwa – um als Beispiel die größte deutsche traditionelle Schwerindustrie-Region zu nehmen – die „Rheinisch-Westfälischen Elektrizitätswerke“, kurz RWE.

Von wo der Strom kommt, konnte sich niemand aussuchen: vom örtlich zuständigen Monopol eben, politisch kontrolliert; immerhin kamen die Gewinne letztlich der kommunalen Allgemeinheit zugute. Nachdem die EU „liberalisiert“ hatte, konnte man sich als Privatbürger seinen Stromanbieter aus Dutzenden im Internet aussuchen. Das hat an den technischen Strukturen und Netzmonopolen natürlich nichts geändert; daran lässt sich auch nicht beliebig herumfummeln: Die Stromversorgung ist ein diffiziles System, zu dessen zuverlässiger Funktion jede Menge technischer und betrieblicher Voraussetzungen erfüllt sein müssen – alles in Echtzeit rund um die Uhr; das ohnehin schon vielgliedrige deutsche Netz ist noch dazu mit den Netzen der europäischen Nachbarn verbunden.

Grundsätzlich konnte man zwar hoffen, dass mit vielen neuen Anbietern, die Kunden durch günstige Preise ergattern, per Marktkonkurrenz Druck auf den Erzeugersektor zugunsten von Kraftwerken mit günstiger Kostenstruktur entsteht. Von wegen, sagte die Politik in Deutschland: wir entscheiden, in was für Kraftwerken Strom erzeugt werden darf. Den Weg zum „Atomausstieg“ – mit Beteiligten wie Gerhard Schröder und Angela Merkel – braucht man hier nicht erneut nachzuzeichnen, oder die regelrechte Sabotage selbst von modernsten, hoch effizienten Kohlekraftwerken, was ein SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel immerhin noch deutlich als Irrweg gekennzeichnet hat. 

Vor allem sollten Wind- und Solarstrom gefördert werden – angeblich nur eine Zeitlang angeschoben, dann würden diese Sektoren einen weltweiten Siegeszug antreten und Deutschland würde, als Vorreiter und Kompetenz-Zentrum, sagenhaft profitieren. In Wahrheit wurden natürlich gewaltige Subventionslöcher geschaffen und Aufwände vervielfacht, weil man für ungünstiges Wetter quasi doppelte Erzeugerkapazitäten braucht, wobei die fossil befeuerten Backup-Kraftwerke zwangsläufig schlecht ausgelastet sind und überproportionale Kosten erzeugen; noch dazu waren die Netze massiv auszubauen, um Windstrom von der Küste auch nach Stuttgart-Zuffenhausen zu bringen. 

Weder freie Nachfrage noch freies Angebot

Wenn nun die Windbarone gar nicht mehr von ihren garantierten Einspeise-Vergütungen leben, sondern aufgrund der absurden politisch definierten Spielregeln für die „Strombörse“ Spitzenpreise kassieren: dann hat das nichts, aber auch gar nichts mit einem freien Markt zu tun: Es ist eine planwirtschaftliche Fehlkonstruktion, die keinen Bestandsschutz genießen kann. Natürlich ist jede Skepsis angezeigt, wenn die hohe Politik im Krisenmodus am System herumfummelt, um sozialen Druck abzufedern. Da ist nicht plötzlich pragmatische Sachkompetenz vom Himmel gefallen. Also besser die Fehlkonstruktion belassen und sich einbilden, dass man damit „dem Markt“ und echtem Unternehmertum Respekt zolle?

Das wäre schon generell abwegig, da der „Markt“ für Strom in Deutschland nicht annähernd vergleichbar ist dem für Autos, Fertighäuser, Wintermäntel oder Heizlüfter. Die Verbraucher können bestenfalls auf stromsparende Geräte setzen, ansonsten aber im Wesentlichen nicht frei wählen, ob sie Strom einkaufen wollen, wann, wieviel und zu welchen Preisen; leider kann man Strom auch nicht „günstig auf Vorrat kaufen“. Ebenso fehlt offensichtlich aufgrund der politischen Engführung die Handlungsfreiheit auf der Anbieterseite.

Im Speziellen gilt: Den Anbietern von Wind- oder Solarstrom wird ihre Produktion aktuell zu astronomischen Preisen aus den Händen gerissen. Sie sind aber nur deshalb überhaupt in den „Markt“ eingetreten, weil ihnen garantiert worden ist, ihr Strom würde immer bevorzugt in die Netze eingespeist, komme was wolle, und zu garantierten Preisen, über die sich die Anlagen-Investitionen rechnen würden. 

Vielleicht konnte man argumentieren, die Kombination aus „privatem Kapital“ und politischer Profitgarantie sei unter dem Strich effizienter, als wenn quasi-staatliche Einheiten die Windräder in die Landschaft gesetzt hätten, mit hohem Bürokratie-Aufwand – wenn denn die politische Grundentscheidung für die „Öko-Strom-Erzeuger“ vorauszusetzen ist. Trotzdem verdienen (englisch: deserve) die Windbarone ihre gegenwärtigen Gewinne nicht, denn sie sind von vornherein kein relevantes Risiko eingegangen. Nur wer sein Geld etwa in ein High-Tech-Startup steckt und alles verlieren kann, dem sind auch hohe Gewinne zu gönnen, wenn die Sache gut läuft: nicht umsonst heißt es dann „Risikokapital“.

Die gesamte Windkraftbranche ist aber nun einmal rein politisch produziert; faktisch hat der Staat sowohl die Nachfrage erzwungen als auch die Rentabilität garantiert – die „Investoren“ sind im Grunde nur eine Art Auftragnehmer der öffentlichen Hand. Konsequent und ehrlich wäre daher eigentlich zu fordern: Verstaatlicht die Windkraft, entschädigt die „Investoren“ mit 120 Prozent der garantierten Rendite bis zum Ende der Laufzeit, die Anlagen werden durch die grüne Bundesnetzagentur betrieben. So wird ein Schuh draus – nicht mit der verlogenen Fiktion, es handele sich um visionär-innovativ-wagemutige Entrepreneure, die vor dem Zugriff der Politik zu schützen wären.

Gewinne privat, Kosten sozialisiert

Auf jeden Fall gilt aber: Nachdem, wie die Windradfreunde gern betonen, ihre Anlagen so effizient sind und Strom quasi gratis produzieren (Mutter Natur schickt keine Rechnung!), bedarf es angesichts global so massiv verknappter Energie der Einspeise- und Preisgarantien nicht mehr. Einfach mal auf die eigene Konkurrenzfähigkeit vertrauen – das wäre dann echtes Unternehmertum. In neue Anlagen kann investieren wer will, aber ab sofort auf eigenes Risiko. (Auch dass Deutschland zur Vernunft kommt und auf Kernkraft setzt, nach dem Vorbild Frankreichs, wo sowohl Strompreise als auch CO2-Emissionen niedrig liegen.) 

Allerdings würden Versorger und Kunden auf Dauer in einem echten Markt mit freier Auswahl womöglich lieber zuverlässigen als zufälligen Strom beziehen; Windkraft ließe sich dann nur noch gut verkaufen, wenn deren Anbieter ein Rundum-Sorglos-Paket mit Gaskraftwerken kombinierten, aber dann müssten sie deren erhöhte Kosten (auch wegen mangelhafter Auslastung) mit einkalkulieren. Womit ein weiterer Grund dafür erkennbar wird, dass die Gewinne der Windbarone im Kern illegitim sind: ihr Geschäftsmodell beruht unbestreitbar auf der politisch gewollten Spaltung der Stromversorgung in einen Gute-Laune-Bereich mit Wind, wo die Gewinne privat bleiben, während die Kosten für die schlechten Tage von der Allgemeinheit getragen, also sozialisiert werden. 

Wenn es gegen das politisch missliebige Autofahren geht, das angeblich der Allgemeinheit gewaltige Lasten aufbürdet, laufen Grüne Sturm gegen solche (vielfach nur angebliche) Externalitäten und verlangen, diese staatlich abzukassieren. Die Windstrom-„Unternehmer“ hingegen, als Weltretter verabsolutiert, sind quasi beitragsfrei staatlich vollkasko-versichert und bekommen noch Lotteriegewinne obendrauf – dieses perverse System heißt übrigens „Marktprämienmodell“! Zutreffender wäre wohl „Allgemeinheit-Abzocker-Automat“.

Und der Stromerzeugungs-„Markt“ insgesamt? Von Henry Ford ist überliefert, die Kunden könnten ihr individuelles Model T in jeder gewünschten Farbe bekommen – „as long as it’s black“. Ganz ähnlich beim Strom in Deutschland: Freie Auswahl bei den Erzeugern – as long as it’s green: also gefälligst ohne Kernkraft oder Kohle. Hinzu kommt noch die politisch verschuldete Energie-Knappheit, wegen derer letztlich so gut wie jeder überhaupt greifbare Strom in die Netze kommt. Keine Auswahl-Optionen, keine Freiheit, kein Markt!

Nun, in der Mangelwirtschaft, fällt die Stromversorgung quasi auf ihre historischen Ursprünge zurück: Die öffentliche Hand kümmert sich um alles, aber an Stelle einer dezentralen Struktur mit unabhängigen Stadtwerken, die (gemeinsam) Kraftwerke bauen und betreiben nach technischen und betriebswirtschaftlichen Kriterien, steht nun die Bundesregierung, deren grünen Spitzenkräften die Versorgungssicherheit nicht nur egal ist, sondern ein Dorn im Auge. Sie wollen keinen Markt, sie wollen Kontrolle und „Klimaschutz“ – und ihre eigene Klientel auf Kosten der Allgemeinheit bedienen. 

Echte Liberalisierung wagen

Es wirken natürlich viele privatwirtschaftlich organisierte Unternehmen an der Stromversorgung mit, aber in einem eng geschnallten politischen Korsett, das echten Marktkräften die Luft abschnürt. Die aktuelle, zugespitzte Mangelsituation allein beweist schon, dass die Marktwirtschaft unterdrückt wird, denn diese sorgt immer dafür, dass jede Nachfrage bedient wird und dass Kunden unter konkurrierenden Alternativen die für sie beste auswählen können. Zum Wesen der Marktwirtschaft gehören Handlungsfreiheit und vielfältige (technische) Optionen – die in der Energieversorgung noch dazu Risiko streuen würden, anstatt alles auf eine Karte zu setzen wie ein Hasardeur im Spielcasino.

Deshalb gilt es, die im Kern planwirtschaftliche „Energiewende“ zu beenden. Echte Liberalisierung würde heißen, gerade auf der Angebotsseite wieder freie Wahl zu lassen: Jeder darf Kraftwerke bauen, wie es ihm einfällt. Keine Beschränkung gegen Kernkraft oder Kohle. Strenge Umwelt- und Sicherheitsvorkehrungen, natürlich – aber keine politische Deckelung. Freie Fahrt für Investoren und vor allem: Technologie-Offenheit! Ergänzend vielleicht: Erwerb von Emissionszertifikaten vorschreiben, aber zu Weltmarktpreisen aus einem wahrhaft internationalen System, mit Kompensationsmöglichkeit rund um den Globus. (So wie die Grünen ihre Flugreisen per Ablasshandel „kompensieren“.) 

Für die Preisbildung müssen neue Mechanismen gefunden werden; die „Strombörse“ ist offensichtlich dysfunktional, sowohl wegen der politisch gesetzten Regeln im Detail als auch generell, weil weder Nachfrager noch Anbieter wirklich Handlungsspielraum haben. Im echten Markt (auch an einer Aktienbörse) steigen Nachfrager aus, wenn ihnen der Preis zu hoch wird, sie verzichten dann auf das Produkt – aber das können Verbraucher (in der Folge die Versorger) beim Strom nur in engen Grenzen. Oder die hohen erzielbaren Preise führen dazu, dass neue Anbieter in den Markt eintreten und damit den Preis über mehr Konkurrenz entspannen (sowie über technische Innovation effizienter arbeiten), aber dazu muss politisch auch der Spielraum eingeräumt werden.

Bisher werden leider immer größere Teile des insgesamt produzierten Stroms in den Börsenprozess hineingezwungen: über den Einspeise-Vorrang für Wind- und Solarstrom, die aber dauernd ausfallen und dann kurzfristig Ersatz brauchen, der wiederum nur kurzfristig über den Börsen-Spotmarkt organisiert werden kann. Der Einspeisevorrang für Wind und Solar ist auch deshalb das erste, was aus dem Weg geräumt werden muss: wenn sich diese Erzeuger nach Jahrzehnten politischen „Anschiebens“ immer noch nicht an einem echten Markt behaupten können, dann haben sie keine Daseinsberechtigung.

Die Verantwortung der Politik

Versorgungssicherheit bei bezahlbaren Preisen kann es nur geben, wenn das Maß der Zuverlässigkeit versus Volatilität der Erzeugung im Preis abgebildet wird; auch deshalb müssen Einspeise-Vorrang und Garantiepreise für die „Regenerativen“ weg. Sie müssen sich in Zukunft – nachdem sie eben nicht zuverlässig planbar zur Verfügung stehen – über ihren angeblich so günstigen Preis im Markt durchsetzen, oder diese Erzeuger müssen eben selbst im Hintergrund Verträge mit den Backup-Kraftwerken abschließen und für die Reserve-Bereitschaft (Kapitalkosten!) entschädigen. Konkurrenzfähige, kompetente Unternehmen können so etwas organisieren und kalkulieren. Für die Ökostrom-Erzeuger muss es endlich heißen: raus aus dem Reservat, hinein ins richtige Leben. Gerade weil sie inzwischen so hohe Anteile zur Stromversorgung beitragen – allerdings massiv schwankend –, müssen endlich andere Ansprüche an sie gestellt werden.

Sie weiterhin politisch freizustellen von jeder echten Verantwortung (für sichere Energie), sich zugleich als Politik selbst aus der wirklichen Verantwortung für das Funktionieren des Systems faktisch herauszustehlen: So geht es nicht weiter. Das ist Planwirtschaft, noch dazu ohne richtigen Plan. Gebraucht wird, und zwar überlebensnotwendig: ausreichend Energie, jederzeit zuverlässig, bezahlbar. Marktwirtschaft kann das, aber nur wenn man sie lässt. Die Politik muss sich schnell und gründlich zurückziehen auf ihre originäre Aufgabe, nämlich für Versorgungssicherheit und stabile Netze zu sorgen.

Wenn sie das mit dem „Klimaschutz“ so wichtig nimmt, dann soll sie über (möglichst weltweiten!) Emissionshandel die fossilen Brennstoffe maßvoll belasten und ansonsten die Kernkraft zulassen. So einfach ist das – alles andere ist verlogenes Geschwätz, wie auch die absurde Suggestion, es gäbe in der deutschen Stromversorgung noch einen Markt, aus dem die Politik sich heraushalten müsste. So weit wie möglich raushalten kann und soll sich die Politik, sobald sie die Stromversorgung auf marktwirtschaftliche Prinzipien und ökonomische Rationalität zurückgeführt hat. Dazu bedarf es vorläufig noch sehr aktiven politischen Eingreifens, und jeder überzeugte Marktwirtschaftler sollte darauf drängen.