Umweltministerin Steffi Lemke will Klimapolitik per Tempolimit betreiben. Mit etwas gesundem Menschenverstand und Allgemeinbildung stell man schnell fest, wie einfältig diese Idee ist – es sei denn man arbeitet für die dpa.

Wie weckt man die Gutgläubigen? Durch Beharren auf der Wahrheit und unablässige Entblößung der grünen Propaganda, die den freien Westen an den Rand totalitärer „Transformation“ gebracht hat. Und es ist nicht einmal kompliziert: Die grüne Programmatik ist intellektuell völlig ausgelaugt und bettelt förmlich um Widerspruch.

Dazu ein aktuelles Beispiel aus dem Berliner polit-medialen Komplex: Kürzlich kam eine typische grüne Recycling-„Nachricht“ (leidige Begriffsverwirrung … Nachrichten implizierten journalistisch früher eine Neuigkeit) – Überschrift: „Bundesumweltministerin Lemke bringt Tempolimit ins Spiel“. 

Wer die letzten Monate nicht unter einem Felsbrocken verbracht hat, reibt sich verwundert die Augen: „Bringt ins Spiel“ – klingt das nicht, als hätte jemand eine (womöglich sogar fast originelle) Idee entwickelt? Aber ein Tempolimit auf Autobahnen fordern alle Grünen und ihre politischen Freunde verbissen seit Jahrzehnten, in einer Frequenz, die sonst nur von Hundepfeifen erreicht wird. Richtig hätte es heißen müssen: „… fordert einmal mehr, dass das Tempolimit beschlossen wird.“

Es wird als Neuigkeit mit Nachrichtenwert verkauft, was als „kalter Kaffee“ oder „olle Kamelle“ noch sehr wohlwollend bezeichnet wäre. Zu staunen gibt es aber noch weit mehr, denn es stellt sich die Frage … und das wäre tatsächlich eine interessante Neuigkeit: Hat Robert Habeck mit seiner Kabinetts-Kollegin die Zuständigkeiten getauscht? 

Lemke nicht zuständig, sondern Habeck

Lemke äußert sich gegenüber dpa wichtig zum Thema Klimaschutz, aber dafür hat sie gar keine Kompetenz. Nur mit der „Anpassung“ an die fantasievollen „Folgen des Klimawandels“ darf sie sich befassen; Klima und Energie ressortieren komplett im Hause Habeck.

Zuständig ist die grüne Steffi stattdessen als oberste Bundesbehörde und damit als Dienstaufseherin für das ihr nachgeordnete Umweltbundesamt, das sich auch in Klimathemen tummelt und vor wenigen Monaten Aufsehen erregte mit einer angeblich „wissenschaftlichen“ Studie zu den noch angeblicheren Segnungen eines allgemeinen Tempolimits auf allen Autobahnen. 

Wir erinnern uns: Wahre Wunder der CO2-Vermeidung solle das aufgenötigte Langsam-Fahren erbringen, weit mehr als je gedacht, aufgrund angeblich neuester Erkenntnisse zum Emissionsverhalten der Autos (was sich schnell als gequält quakende Ente herausstellte) und kunstvoller Modellrechnungen in einem fiktiven, computer-internen Straßennetz (mit ähnlicher Trefferquote wie die Drei-Wochen-Wettervorhersage). Nochmal mehrfach so viel böses Treibhausgas könne man vermeiden, als das UBA etwa zwei Jahre vorher mit einer eigenen Berechnung behauptet hatte, die auch schon schamlos zurechtgebogen war.

Das eigentliche – politisch-mediale – Wunder bestand darin, dass gefühlt erstmals nicht die gesamte Öffentlichkeit ehrfürchtig in die Knie gegangen ist angesichts der hochmögenden Experten-Erkenntnisse, sondern dass der Schwindel geräuschvoll aufflog, weil die neuerliche UBA-Propaganda dermaßen jenseits von Gut und Böse über alle Stränge von Logik, Technik und realweltlicher Statistik schlug. 

Gerade erst: Grüner PR-Gau zum Tempolimit

Nicht nur auf regierungskritischen Internet-Plattformen wie hier auf Achgut.com, sondern bis weit ins offiziöse Umfeld der Berliner Politblase war der Knall vernehmbar: Der linke Tagesspiegel sah sich genötigt, das schiefe Bild von schummelnden UBA-Gutachtern mit liebevoll gedrechselten Narrativen geradezurücken; der „Focus“ half zu verbreiten, was in der „Welt“ kritisch-seriös aufgedeckt worden war; in der „Bild“ wurden dem UBA sogar knallhart überschriftlich  Lügen vorgeworfen.

Und dann ließ die „Ampel“-FDP doch tatsächlich renommierte Verkehrs-Professoren von richtigen Universitäten auf das UBA-Gutachter-Machwerk draufschauen. Ergebnis, unterm Strich: Von den angeblichen CO2-Einsparungen sind mindestens drei Viertel, wahrscheinlich noch weit mehr pure Fantasie, also Geschummel. Der Zusatzaufwand, etwa für gewerbliche Teilnehmer des Straßenverkehrs (Reisezeitverluste), steht in keiner rationalen Relation zu möglicherweise erreichbaren, minimalen CO2-Minderungen mit bestenfalls grob 20 kg pro PKW und Jahr in Deutschland. (So viel CO2 erzeugt man schon per Stromverbrauch für etwa sechsmal Wäschetrocknen in einem haushaltsüblichen Gerät!)

Vor diesem Hintergrund hätte man sich gewünscht, dass die zuständige Ministerin „ihrer“ Behörde auf die Pelle rückt und sich dergleichen Peinlichkeiten lebhaft verbittet, die das Ansehen des UBA und damit auch der Regierung von Deutschland lärmend demolieren. Weit gefehlt! Die grüne Steffi tut einfach so, als sei das alles nicht geschehen und die UBA-Propaganda die reinste Wahrheit, an der nur Deppen jemals zweifeln würden. Wie dpa dank härtester investigativer Fragetechnik ermittelt hat: „Ein Tempolimit könne einen wesentlichen Beitrag für den Klimaschutz leisten, so Lemke. Dies sei die Position des Bundesumweltministeriums und sehr vieler Expertinnen und Experten.“ 

Na also: das ist einfach unsere „Position“, und unter sämtlichen grünen Angestellten sämtlicher mit Steuergeldern seit Jahrzehnten reichlich gefütterter Öko-Institute ist man ebenfalls der Meinung, womöglich sogar mehrheitlich. Das muss reichen! Grundlegende, unwiderlegbare und rechnerisch messerscharfe Sachkritik werden einfach ignoriert. 

Tempolimit-Lügen, Elektro-Auto-Lügen …

Die Ministerin hält offenbar die Vereinbarkeit grüner „Positionen“ mit der Realität für unnötigen Luxus und vertritt – unzuständig – eine Klimapolitik, die nur in einem Paralleluniversum funktionieren kann. Das geht laut dpa munter so weiter: Ihrer Ansicht nach hat sich die Regierung zum Glück „ehrgeizige Ziele beim Ausbau der Elektromobilität vorgenommen“, aber „das allein wird nicht reichen, um die Klimaziele im Verkehr zu erreichen“.

Wird es nicht, in der Tat. Schon deshalb nicht, weil das Umstellen auf Elektromobilität generell nur Geld verbrennt und Mobilität behindert, aber kein CO2 vermeidet. Denn der zusätzliche Strom für Batterie-Autos kann ja nur aus Kohlekraftwerken kommen, zu 98 Prozent derzeit. Und die Batterien kommen aus China, ebenfalls mit Kohlestrom hergestellt. Lithium und andere Rohstoffe müssen mit Riesenaufwand in gewaltigen Minen aus der Erdkruste gebaggert (und mühselig energie-intensiv raffiniert) werden; der wachsende globale Bedarf ist gar nicht zu bewältigen.

Für solche nebensächlichen Details hat die Ministerin weder Zeit noch Interesse, ihr liegt mehr am übergeordneten Narrativ, der politischen „Philosophie“, deren aktivistisches Erkenntnisniveau sich mit dem des Insolvenz-Experten Habeck ohne weiteres messen lassen kann. O-Ton Lemke: „Die Klimakrise wird nicht mit sich verhandeln lassen“! 

Nein, die Klimakrise ist unerbittlich, wie die grüne Partei und ihre Dauerpropaganda. Sie kommt wahrscheinlich im schwarzen Gewand mit einem großen Knüppel und haut uns alle tot, wenn wir nicht endlich machen, was Frau Thunberg, Bill Gates sowie Steffi Lemke aus Dessau uns vorschreiben. Immerhin haben die Grünen für die Bildung der „Ampel“ tatsächlich „verhandelt“, aber wohl nur zum Schein, denn das klare Ergebnis und dass die FDP ein Tempolimit schlicht nicht mitträgt, spielt für sie keine Rolle. 

Dann denkt die Ministerin für dpa laut nach über den kürzlichen Regierungs-Beschluss, wonach es letztlich auf die CO2-Minderung insgesamt (!) ankomme und ein Ausgleich zwischen den Sektoren möglich sein müsse – weil es dem Klima auch ganz egal ist, aus welchem Sektor das CO2 kommt. Während dies im Scholz-Kabinett zwar spät, aber richtig erkannt wurde, reicht es leider nicht zu der parallelen Einsicht, dass es dem Klima ebenso egal ist, ob das CO2 in China statt Europa produziert wird, infolge der EU-Industrie-Abbau-Politik. 

Warum lässt die FDP sich das alles bieten?

Der minimale Erkenntnis-Fortschritt der „Ampel“ fällt den Grünen blöd auf die Butterseite, denn sie hatten sich schon darauf eingeschossen, FDP-Verkehrsminister Wissing auf seine individuelle-Plansoll-Untererfüllung festnageln und ihm weitere Anti-Auto-Maßnahmen abpressen zu können. Entsprechend versucht Frau Lemke jetzt, diese konterrevolutionäre Aufweichung der grünen Klima-Diktatur zurückzubiegen und dem FDP-Minister noch ein Sofortkorrektur-Notprogramm bis Mitte Juli – mit öffentlicher Selbstauspeitschung und Niederringung des Autoverkehrs – abzunötigen, klar gegen den kürzlichen Koalitions-Beschluss. 

Die Grünen und ihr klimafanatisches Umfeld sind nicht nur gern bereit, dem Normalbürger mit Gewalt das Leben zu vermiesen und den Rückbau des Landes von demokratischen Mehrheiten unabhängig voranzutreiben – sie akzeptieren nicht einmal klare Beschlüsse innerhalb des Regierungs-Bündnisses und schießen scharf auf ihren „liberalen“ Partner, ohne den sie ihre „Fortschritts-Koalition“ nie bekommen hätten.

Und dann folgt ein weiterer intellektueller Höhenflug: „Jetzt kommt es auf die konkrete Ausgestaltung der Novelle des Klimaschutzgesetzes an. Es nützt ja nichts, wenn das Gesetz und seine Ziele keine praktischen Folgen haben.“ Wie wahr! Das schönste Gesetz kann die Naturgesetze nicht aufheben, aber die naheliegende Konsequenz zieht die Grüne nicht.

Lemke sieht sich berechtigt, gesetzlich zu definieren: Deutschland geht auch ohne Energie und ohne CO2. Einfach nicht umsetzbar, ohne das Land komplett unterzupflügen? – das wollen wir doch mal sehen, empört sich die Gouvernante bitter. Beschlossen ist beschlossen! Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg! So denkt Frau Lemke und tut so, als läge es am fehlenden guten Willen der FDP, dass im Verkehr keine größeren CO2-Minderungen möglich sind.

Das Kernproblem liegt bei ihrem Parteifreund Robert, der als Energieminister einfach nicht in der Lage ist, hinreichend viel CO2-freie Energie für alle Verbrauchssektoren bereitzustellen. Gebäude, Industrie, Gewerbe, Mobilität … können technisch nur noch begrenzt effizienter werden und sich die Energie ja nicht selbst aus den Rippen schneiden. Da müsste Habeck liefern, aber Wind und Solar geben es einfach nicht her. Aber wer wird schon erwarten, dass eine Grüne das einsieht, geschweige denn zugibt?

„Sozialverträglich“ – was für ein Hohn

Und dann äußert sie sich auch noch zum leidigen Heizungs-Umbau; vermöge ihrer überragenden Umweltministerinnen-Klugheit kann sie eine Super-Strategie anbieten: „Diese Bundesregierung muss zwei Fragen gleichzeitig beantworten: wie unsere Heizungen so schnell wie möglich, spätestens bis 2045, klimaneutral werden und wie wir diesen Umstieg sozialverträglich absichern.“

„So schnell wie möglich“, das ist schon mal brillant. (Gilt natürlich nicht für Bürger auf der Autobahn.) Aber das war nur zum Aufwärmen; der grüne Fanatismus will noch mehr: „spätestens bis 2045“! Eigentlich schon viel früher! Weiter im Text – ob man den Zwangsumtausch zig Millionen bewährter Gebäudeheizungen als „Umstieg“ (Vorsicht an der Bahnsteigkante) bezeichnen will, geschenkt. Aber „sozialverträglich“, das ist stark. Als würde ein Schläger sein Opfer „rücksichtsvoll“ verprügeln. 

Realität ist dies: Der grüne Klimawahn zerstört Deutschland. Nicht das Weltklima bedroht Deutschland (oder sonst jemanden auf dem Planeten), sondern die daran aufgehängte Politik. Und am Stichwort „sozialverträglich“ ist es besonders leicht vorzuführen: Die grünen angeblich klima-nützlichen Maßnahmen kosten je Tonne vermiedenen CO2 heute schon viele hundert Euro, vielfach auch vierstellig (oder sind sogar kontraproduktiv, wie das Kernkraft-Ende und manche andere Schnapsidee). Absurd und unbezahlbar.

Leicht erkennbar am Kernstück der „Energiewende“, dem grünen Strom. Mit viel Wohlwollen könnte man glauben, dass durch den „Umbau“ je Kilowattstunde deutschen Stroms 250 Gramm weniger CO2 anfällt, als es ohne Wind und Solar der Fall wäre. Gleichzeitig ist der Strom je kWh mindestens schon wie viel … sagen wir nur 25 Cent? … teurer geworden (und teurer als in anderen Industrienationen, der Ländervergleich macht einen sprachlos). 

Dann braucht man 4.000 energie-gewendete kWh, um eine Tonne CO2 zu vermeiden, und zahlt dafür 1.000 Euro extra. Das ist noch lange bevor wir etwa per Wasserstoff für ausreichende Reserven für winterliche Dunkelflauten-Engpässe gesorgt oder auf überteuerte Elektro-Mobilität umgestellt und für Milliarden überall Strom-„Tankstellen“ installiert haben, oder Hochöfen mit „grünem Wasserstoff“ betreiben. 

Wir CO2-befreien uns zu Tode

Deutschland insgesamt „klimaneutral“ heißt, noch ungefähr 700 Millionen Tonnen CO2 jährlich wegzumachen, bei unvermeidlich exponentiell steigenden Kosten, je näher man dem Endziel zu kommen wähnt. Rechnet man weiter nur mit den runden tausend Euro je Tonne … etwas grob, aber das macht nichts, denn mehr als komplett ruinieren kann man sich ja nicht … kommt man auf jährliche Kosten in der Nähe von 700 Milliarden Euro. 

Legt man das auf die privaten Haushalte um – denn wer sonst sollte die Rechnung am Ende bezahlen –, ergibt das etwa 8.500 Euro je Person und Jahr oder 17.000 für einen Zweipersonen-Haushalt, also 1.400 pro Monat. Und zwar vom Netto, denn Staat und Sozialversicherungen brauchen ja nicht plötzlich weniger Geld, im Gegenteil. Wie nimmt man dem durchschnittlichen Privathaushalt solche Umfänge vom Netto ab, „sozialverträglich“?

Mit dieser Frage fällt die ganze „Klimaneutralitäts“-Politik in sich zusammen. Bei dieser überforderten Ministerin ist gar nichts, keine Zuständigkeit, keine Sachkompetenz, kein Realitätssinn, nur durchsichtige Propaganda, sportliche Sprach-Regelungen und ewiges Widerkäuen elitären Wunschdenkens. Eigentlich ist die dpa-Meldung nur Teil des Hintergrundrauschens in einer dysfunktionalen Politblase, aber in ihr spiegelt sich auf wenigen Zeilen fast idealtypisch die ganze Misere der politischen „Klasse“ und offiziöser Leitmedien. Um das zu bemerken, braucht man nur etwas Allgemeinbildung und gesunden Menschenverstand. 

Michael W. Alberts hat langjährige Erfahrung in der Politikberatung und in politischer Kommunikation, auch zugunsten von Funktionsträgern der Liberalen, und betätigt sich nebenberuflich publizistisch.