Gastautor / 06.10.2017 / 06:14 / Foto: Friviere / 12 / Seite ausdrucken

Sezession ins Nirgendwo

Von Johannes Richardt und Kolja Zydatiss

Der katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont hat angekündigt, in den nächsten Tagen die Loslösung seiner Region von Spanien zu verkünden. Sobald das vollständige Ergebnis des Referendums vom 1. Oktober vorliege, werde Katalonien binnen 48 Stunden die Unabhängigkeit ausrufen (aktuell werden noch Stimmen aus dem Ausland ausgezählt). Am vergangenen Sonntag hatten bei dem verfassungswidrigen Referendum bei einer Wahlbeteiligung von 42 Prozent 90 Prozent für die Abspaltung von Spanien gestimmt. Das entspricht etwas mehr als einem Drittel aller Wahlberechtigten.

Ein starkes Mandat sieht anders aus. Das bereits im Vorfeld der Wahl unverhältnismäßige und brutale (und letztlich erfolglose) Vorgehen der spanischen Zentralregierung zur Verhinderung des Referendums dürfte zu einer hohen Mobilisierung und Solidaritätseffekten bei den Unabhängigkeitsbefürwortern beigetragen haben, während die überwiegende Mehrheit der Gegner einfach zu Hause geblieben sind, weil sie die Abstimmung ohnehin als illegitim oder sinnlos betrachtet haben.

Irreführenderweise wird in den hiesigen Medien oft von „den Katalanen“ auf der einen Seite und „den Spaniern“ auf der anderen Seite gesprochen. Dabei gerät leicht in Vergessenheit, dass Katalonien in der Unabhängigkeitsfrage tief gespalten ist. In den letzten Wochen vor dem Referendum haben die Gegner der Abspaltung bei Umfragen deutlich in Führung gelegen. Erst durch die halsstarrige Haltung der in Katalonien sehr unpopulären konservativen Regierung unter Ministerpräsident Rajoy, die die seit Franco-Zeiten ebenfalls wenig geschätzte paramilitärische Guardia Civil zur Verhinderung des Referendums entsandte, kippte die Stimmung.

Vor gar nicht allzu langer Zeit wurden die Abtrennungswilligen in Katalonien noch belächelt. Ihr Anteil in der Bevölkerung betrug jahrzehntelang nicht mehr als 20 Prozent. Erst in den letzten zehn Jahren pendelte sich ein ungefährer Gleichstand zwischen dem Lager der Separatisten und dem der Befürworter der spanischen Einheit ein. Als die Spanier im Jahr 1978 nach Jahrzehnten der Franco-Diktatur eine demokratische Verfassung verabschiedeten, stimmten auch 90 Prozent der Katalanen dafür. Die Verfassung gewährte den Regionen Katalonien, Galicien und dem Baskenland ein hohes Maß an Autonomie, untersagte dafür aber unzweideutig jegliche Sezession. Dies ist das Hauptargument der Gegner der katalonischen Unabhängigkeit.

Katalonien ist schon lange nicht mehr der Wirtschaftsmotor Spaniens

Der Aufstieg des katalonischen Separatismus in den letzten Jahrzehnten mit seiner Überbetonung einer vermeintlich eigenständigen kulturellen Identität „der Katalanen“ reiht sich in die allgemeine identitätspolitische Wende in Europa ein. Individuen definieren sich zunehmend nicht mehr über ihre frei gewählte politische Haltung („sozialistisch“, „liberal“…) oder die Zugehörigkeit zu die eigene Herkunft transzendierenden Großinstitutionen wie Kirchen oder Gewerkschaften. Angeblich unverrückbare Merkmale wie die ethnische Gruppenzugehörigkeit gewinnen an Bedeutung.

Dieses antiindividualistische und antiuniversalistische Denken in kulturellen Schubladen verbindet die rechten identitären Bewegungen – von den „Wahren Finnen“ über den Front National bis zur deutschen AfD – mit den Separatistenbewegungen in Katalonien, Flandern, Schottland, Norditalien oder anderswo. Während erstere von den europäischen Eliten bekämpft werden, wurden letztere über Jahrzehnte von der EU gefördert, die dieses falsche Verständnis von „Vielfalt“ sogar zum offiziellen Programm erhob (wohl nicht zuletzt auch, weil man durch die Stärkung der Regionen die Souveränität der Nationalstaaten aushöhlen wollte). Das Ergebnis ist ein Flickenteppich von Gebieten, die nach mehr Autonomie oder vollständiger Unabhängigkeit schreien.

Der katalanische Nationalismus ist nicht nur politisch rückwärtsgewandt. Er steht auch ökonomisch auf wackligen Beinen. Viele Katalanen gelangten in den letzten Jahren zu der Auffassung, dass ihre Region die Folgen der EU-Austeritätspolitik besser auf eigene Faust meistern könnte als in der nationalen Solidargemeinschaft Spaniens. In ihrem Stolz auf die kulturellen Eigenheiten übersehen sie, wie es um die katalanische Wirtschaft tatsächlich steht.

Katalonien ist schon lange nicht mehr der Wirtschaftsmotor Spaniens, sondern bloß eine von vielen Regionen mit einer respektablen Wirtschaftsleistung. Die Wirtschaft Kataloniens ist sehr eng mit anderen spanischen Regionen verflochten und in einem überproportionalen Maß vom spanischen Binnenmarkt abhängig – eine Abspaltung hätte wohl massive wirtschaftliche Einbrüche zur Folge. Zudem ist die Region sowohl in absoluten Zahlen als auch im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt die am höchsten verschuldete Region des Landes.

So unvernünftig, illegitim und rückwärtsgewandt das katalonische Referendum auch sein mag (das einzig progressive daran ist wohl die Forderung nach der Ersetzung der Erbmonarchie durch eine Republik, in der das Staatsoberhaupt nicht wie bisher in Spanien durch den Zufall der – blaublütigen – Geburt, sondern durch demokratische Wahlen bestimmt wird), ändert dies jedoch nichts daran, dass das Vorgehen der Zentralregierung scharf zu verurteilen ist.

Die katalanischen Separatisten haben friedlich und demokratisch für ihre Sache gekämpft. Die spanische Regierung hingegen hat eine beunruhigende antidemokratische Haltung erkennen lassen. Statt auf die Macht des Arguments setzte sie auf Verhaftungen, Polizeigewalt und andere, letztlich erfolglose Störungen des Wahlablaufs.

Einmal mehr zeigte sich in Katalonien, wie nervös die politischen Eliten des Kontinents inzwischen auf jegliche Artikulation des Volkswillens reagieren, die nicht dem eigenen Plot entspricht. Nun haben wir das denkbar schlechteste Ergebnis. Der spanische Staat hat an Legitimität eingebüßt, der katalanische Nationalismus wurde gestärkt und das Land steht kurz vor der Spaltung.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Novo hier.

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Leserpost (12)
Martin Heimsoth / 06.10.2017

Warum hält der Autor die Vorgehensweise der Katalanischen Regierung für friedlich und demokratisch? Sie haben sich an keine Regeln gehalten, die man als verfassungskonform oder wenigstens in irgendeiner Weise ordentlich bezeichnen könnte: Bei der Wahl gab es keine ordentliche Registrierung und somit keinen Mechanismus um Mehrfachstimmabgaben zu verhindern; die notwendige Quote um eine Unabhängigkeitserklärung zu rechtfertigen wurde so günstig wie möglich gelegt und einen Schwellwert für die Wahlbeiteiligung kam überhaupt nicht zur Sprache. Was ist daran Demokratisch? Die katalanische Regierung hätte stattdessen Kampagnen starten können um die Verfassung zu ändern und hätten ihre vielen Bündnispartner aus dem Linken Spektrum in Madrid mobilisiern können. Aber dieser korrekte Weg ist ihnen offensichtlich zu steinig und zu steil. Also setzen sie auf Provokation und Populismus, insbesondere durch Verunglimpfung aller nicht-Katalaner. Was ist daran Friedlich? Der bürgerlich konservative katalanische Regierungschef verbündete sich mit linksautonomen, die dann auf den Straßendemos für Gewalteskalationen sorgten. Somit gewinnen die Separatisten die Schlacht der Bilder—“friedlich und demokratisch”? Wohl kaum!. Leider fallen immer noch zu viele Menschen, insbesondere Journalisten, auf derartige Strategien herein. Die Regierung in Madrid hatte im vorfeld mehrfach gewarnt, dass sie die Durchführung des illegalen Referendums verhindern würde, und hat im Zuge dessen Stimmzettel und Urnen konfiszieren lassen, sowie IT-Infrastrukturen lahm gelegt. Die Tatsache, dass die Katalanische Regierung dennoch nicht nachgab, macht deutlich, dass sie es gar nicht ernsthaft auf ein ordnungsgemäß durchgeführtes Referendum abgesehen hatte. Das Ziel war Provokation und Eskalation. Dieses Ziel haben sie erreicht. Mit fatalen folgen. Am Tag der Wahlen hat die spanische Polizei, Wahllokale geschlossen wo sie konnte. Jetzt wirft man ebendieser Polizei ernsthaft vor, dass sie noch keine Art-und-Weise erfunden hat um Menschen gegen ihren Willen von etwas abzuhalten, die sowohl schön anzusehen ist und sich auch noch für alle Beteiligten gut anfühlt? Das vorgehen der Mossos d’Esquadra am 27 May 2011 ist scheinbar auch bei den Separatisten in Vergessenheit geraten. Eine Richterin hat berichtete, dass es Teilnehmern des Referendums gab, die ihre eigenen Kinder als menschliche Schutzschilde vor die Wahllokale gestellt haben. So dass eine Schließung durch die Polizei unmöglich war.  Was ist antidemokratisch daran eine illegale, ja sogar Verfassungswiedrige Aktion zu verhindern? Eine Entschuldigung seitens der katalanische Regierung für diese Verantwortungslosigkeit blieb bis heute aus, während Mitglieder der Madrider Regierung bereits ihr Bedauern über das Vorgehen der Polizei zum Ausdruck gebracht haben. Rajoy ist weder weise noch charismatisch, aber ich sehe ihn nicht in der Pflicht, Zugeständnisse zu machen so lange die katalanische Regierung damit droht mit ihren Provokationen weiter zu machen. Wer Kinder hat, sollte diesen Punkt verstehen. Hingegen sehe ich die anderen EU-Regierungen in der Pflicht sich klar gegen die Unabhängigkeitsbestrebungen zu positionieren, da die Separatisten von Anfang an auf Unterstützung aus der EU setzten; gestützt auf eine Siegreiche Schlacht der Bilder und der Gefühle, mit dem Anschein eines demokratischen Vorgehens. Man könnte schlimmeres verhindern, wenn man klar stellt, dass sie keinen Grund für derartige Hoffnungen haben.

Frank Müller / 06.10.2017

Gestern hieß es hier noch in einem anderen Artikel, die EU habe die Katalanen nicht unterstützt, da die spanische Regierung als Gesamtvertreter “handzahm” sei. Heute heißt es, die EU hätte die Katalanen unterstützt, da dies Spanien als Nationalstaat schwächen würde.

Philipp Richardt / 06.10.2017

>>  Statt auf die Macht des Arguments setzte sie auf Verhaftungen, Polizeigewalt und andere, letztlich erfolglose Störungen des Wahlablaufs. << Seit wann wir mit Hochverrätern diskutiert? Was in Katalonien geschieht ist ein Staatsstreich der dortigen, im höchsten Masse korrupten Oligarchen. Googeln Sie bitte mal Jordi Pujol und 3%.

Ulrich Jäger / 06.10.2017

Die von Ihnen genannten Regionen sind gerade nicht Bestandteile von Nationalstaaten, denn die haben eine Nation als staatsbildend. Es sind wohl eher Vielvölkerstaaten, Belgier oder Belger z. B. gibt es seit dem Untergang des Römischen Reiches nicht mehr. Heutige Belgier sind ihrer Nationalität nach wohl eher als Flamen, Wallonen oder Deutsche zu betrachten. Und “erfolgreiche” Separatistenbewegungen hat es in den letzten 30 Jahren in Europa einige gegeben. Slowakei oder Slowenien nur mal so als Beispiel.

Niklas Müller / 06.10.2017

Natürlich gewinnt die Identitätspolitik immer weiter an Einfluss. Nach Jahrzehnten des “Multikulti” sind wir bestenfalls noch grauer Brei oftmals aber an der Grenze von fremden Kulturen überformt zu werden. Vieles was unsere Kultur über Jahrhunderte ausgemacht, geprägt und geformt hat ist in den letzten Jahrzehnten teils vergangen, teils bewusst zerschlagen worden. Je früher eine Rückbesinnung auf die eigene Kultur und Herkunft stattfindet umso besser. Denn wenn die Geschichte eins gezeigt hat: Je länger etwas (mehr oder weniger gewaltsam) unterdrückt wird, umso heftiger (und gewalttätiger) bricht es sich Bahn. Und das kann sich nun kein friedfertiger Mensch wünschen.

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