Johannes Richardt, Gastautor / 03.02.2016 / 12:30 / 14 / Seite ausdrucken

Bedingungsloses Grundeinkommen: Eine freiheitliche Idee?

Von Johannes Richardt

In der Schweiz wird im Sommer über ein bedingungsloses Grundeinkommen abgestimmt. Auch in Deutschland findet die Idee immer mehr Unterstützer.

Inzwischen  wurde das Datum für die Schweizer Volksabstimmung über das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) bekannt. Am 5. Juni dieses Jahres dürfen die Eidgenossen darüber abstimmen, ob jeder von ihnen – vom Arbeitslosen bis zum Großunternehmer – eine gesetzlich festgelegte und für jeden gleiche existenzsichernde Zuwendung von Seiten des Staates erhalten soll.

Schon vor Jahren hatte ich mich in einem Beitrag kritisch mit Thema Grundeinkommen auseinandergesetzt. Dabei hatte ich vor allem die sich gerne visionär gebende Grundeinkommensbewegung für ihre Ambitionslosigkeit kritisiert. Bei dieser Einschätzung bleibe ich nach wie vor.

Gerade hier in Deutschland geht es einer Großzahl der meist linken oder grünen BGE-Befürworter ausschließlich um Umverteilung. Die viel wichtigere Frage, wie man den zu verteilenden Kuchen für alle größer macht, wird kaum gestellt; und wenn sie gestellt wird, wird sie eher skeptisch bis ablehnend betrachtet. Technologischer Fortschritt und Wirtschaftswachstum werden vor allem als Problem begriffen. Die Zukunft erscheint als Bedrohung, vor der man sich durch eine umfassende staatliche Absicherung schützen möchte.

Auch wenn die Bestrebungen der BGE-Befürworter in der Regel von einem humanistischen Menschenbild getragen werden (kreative Potentiale sollen entfaltet und Zwänge abgebaut werden), hat diese Denkweise wenig mit einem fortschrittsbejahenden Politikverständnis zu tun. Man kann Ideen nicht losgelöst von ihrem sozialen Kontext betrachten; d.h. man muss auch schauen, welche Bewegungen sie mit Leben füllen und im Rahmen welcher Gesellschaftsvisionen sie diskutiert werden.

Gehen wir mal davon aus, dass eine reiche Gesellschaft wie Deutschland ein BGE finanzieren könnte (ein Punkt, der unter Ökonomen umstritten ist): Ohne eine Wachstumsperspektive für die Gesellschaft wäre das BGE nicht mehr als ein Instrument zur Verwaltung von wirtschaftlicher und sozialer Stagnation und letztlich Niedergang. Anstatt neue Freiräume zu schaffen, entstünden nur neue sozialstaatliche Abhängigkeiten, bis es irgendwann dann immer weniger zu verteilen gäbe

Hier muss die Grundeinkommensbewegung meiner Meinung nach noch viel theoretische Arbeit leisten, um als ernsthafte Alternative zum Status Quo zu erscheinen. Denn letztlich hat die Idee eines BGE für Menschen, die an mehr Freiheit und Autonomie interessiert sind, durchaus ihre charmanten, staatsskeptischen Seiten. So haben haben sich etwa auch liberale Vordenker wie Thomas Paine oder Friedrich Hayek für Formen eines Grundeinkommens ausgesprochen.

Heute wird immer deutlicher, dass unsere bisherige Form von Wohlfahrtsstaatlichkeit an ihrer Grenzen gestoßen ist. Der Sozialstaat verabschiedet sich zunehmend von seinem emanzipatorischen Anspruch und nimmt mehr und mehr paternalistische Formen an. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wie wir diesen zurückdrängen und so neue Freiräume für die Individuen schaffen können.

Zumindest als Gedankenexperiment kann das BGE hier zur Klärung einiger wichtiger Fragen beitragen. Das heutige Wohlfahrtsmodell basiert auf einer bevormundenden Interventionslogik. Im Grunde sollen alle Menschen in unterschiedlichem Ausmaß von einem omnipräsenten Staat und seinen Institutionen beraten, betreut und erzogen werden. Dabei ist schon lange offensichtlich, dass diese aberwitzige Umverteilungsmaschine mit dem humanistischen Anspruch klassischer Wohlfahrtsstaatlichkeit, nämlich hilfsbedürftige Menschen so zu unterstützen, dass sie möglichst schnell wieder auf eigenen Beinen stehen können, nur noch sehr wenig zu tun hat. Der heutige Sozialstaat fördert Abhängigkeit und Entsolidarisierung statt Unabhängigkeit und gesellschaftliches Miteinander.

Mehr als eine Billion Euro fließen hierzulande jedes Jahr vom Kindergeld über die Pflegeversicherung bis zur Rente in verschiedene mehr oder weniger vom Staat kontrollierte Sozialleistungen. 4,3 Millionen Erwachsene beziehen Arbeitslosengeld II. Es gibt hierzulande über 150 verschiedene Sozialleistungen, die von 38 Behörden verwaltet werden. Von 80 Millionen in Deutschland lebenden Menschen beziehen lediglich 40 Prozent ihr Einkommen komplett aus Erwerbsarbeit. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung ist also mehr oder weniger direkt von staatlichen Transferleistungen abhängig.

Vor diesem Hintergrund könnte ein BGE an zwei wichtigen Punkte tatsächlich Abhilfe schaffen: Die Sozialstaatsbürokratie würde geschwächt, mehr Raum für individuelle Autonomie könnte entstehen.


Durch die Entflechtung des Sozialstaats gäbe es für die Einzelnen weniger Anreize, staatliche Leistungen und Schlupflöcher auszunutzen. Gleiches würde für Lobby- und Interessengruppen gelten. Es sind nämlich nicht die Ärmsten und Bedürftigsten, die am meisten von der gegenwärtigen Umverteilungslogik profitieren, sondern vor allem auch die Mittelschicht und hier wiederum gut organisierte und staatsnahe Interessengruppen (z.B. Beamte und Angehörige des öffentlichen Dienstes).

Da jeder Bürger einen Rechtsanspruch auf das Grundeinkommen hätte, würden die zurzeit üblichen entwürdigenden Bedürftigkeitsprüfungen und Interventionen in das Privatleben von Sozialleistungsempfängern entfallen. Die Arbeitslosen würden vom Zwang der oft sinnentleerten und unproduktiven staatlichen Bildungs- und Beschäftigungsprogramme befreit. Die gegenwärtige Sozialstaatsbürokratie wäre mit einem Schlag nutzlos, was zu enormen Kosteneinsparungen führen würde.

Alle anderen Gesellschaftsmitglieder wären nicht mehr gezwungen, Ihre Arbeitskraft zur bloßen Existenzsicherung auf dem Arbeitsmarkt feilzubieten. Mit der Sicherheit des bedingungslosen Grundeinkommens im Rücken könnten die Menschen freier als bisher wählen, was, für wen und wie lange sie arbeiten möchten. Zweifelsohne ein Zugewinn an Freiheit für große Teile der Bevölkerung.

Ob diese Argumente für das BGE bereits ausreichen, mag jeder für sich selbst beurteilen.

Johannes Richardt ist Redaktionsleiter von NovoArgumente und Gründungsmitglied des humanistischen Think-Tanks Freiblickinsitut e.V.

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Tomas Reiffer / 04.02.2016

Als die Piratenpartei kurze Zeit spannend war habe ich mich dort im Forum herumgetrieben und mit einigen anderen interessierten (und fachlich kompetenten) Leuten ein paar praktische Überlegungen zum Thema BGE gemacht, da es an und für sich eine Überlegung wert ist, der Artikel hat ja einige positive Punkte erwähnt, wie etwa die Sozialbürokratie oder die Tatsache, dass wir bereits heute pro Kopf Kuchenstücke über das Land schütten, mit denen man in der halben Welt wie ein König leben könnte. Wir haben versucht, uns die Sache neutral bis leicht positiv zu nähern, nach potentiellen Schwachstellen geschaut, sowie Kausalitäten und Verzerrungen abgeschätzt, die damit entstehen würden. Das Ergebnis insgesamt war, es könnte funktionieren, stünde aber auf sehr wackligen Beinen. Drei Hauptgründe gab es dafür: 1.) Das BGE wird niedrig angesetzt und belastet den Staat nicht oder kaum mehr als die heutigen Systeme, die es ersetzen soll. Dann läge der Wert bei ca. 500 Euro pro Kopf und Monat, womit KV und eine kleine WG-Zimmermiete finanziert werden können. Das würde aber zur permanenten (linken) Forderung führen, den Betrag zu erhöhen, wodurch Szenario 2 relevant wird. 2.) Das BGE wird hoch angesetzt und über massive Steuererhöhungen finanziert. DM-Drogeriegründer Werner würde das über eine 50% MwSt finanzieren, es gibt aber auch die Möglichkeit, andere direkte und indirekte Abgaben zu erhöhen. Neben den steuerlichen Verzerrungseffekten (idR negativ) hätte dies zur Folge, dass es sehr opportun wird, im Ausland einzukaufen, auf nicht besteuerbaren Tauschhandel umzusteigen (der Preis muss nur hoch genug sein), oder zb. nach Thailand zu ziehen. Das würde ein BGE-System schneller zerstören als der automatische Inflationsausgleich die italienische Lira kaputt gemacht hat. Abhilfe könnte hier durch eine Parallelwährung geschaffen werden, in etwa analog zur nichtkonvertiblen kubanischen Währung (theoretisch auch interessant: ein Verfallsdatum für die nichtkonvertible Währung). Damit könnte man zumindest den Abfluss an Liquidität verhindern. Ob man die Substitution hin zu nicht besteuerbaren Tauschhandel verhindern könnte ist eine andere Frage, zumal es da auch Problem Nr 3 gibt. 3) Wir haben versucht, Beispiele zu finden für Fälle in denen es quasi bereits ein BGE gibt. Etwa Wittwenrenten, oder die Rente für ehemalige politische Häftlinge der DDR. Es gibt noch weitere Fälle, aber ihnen ist eines gemein: Mit jedem Euro “BGE-Rente” sinkt das Arbeitsangebot um einen halben Euro. Dies bedeutet, wenn jemand 1000 Euro netto verdient und dann auch 500 Euro BGE erhält (insg. 1500 Euro), dann wird diese Person sein Arbeitsnachfrage im Durchschnitt um 250 Euro senken (insg. 1250 Euro). Die Konsequenzen dieses Effekts sind nicht zu unterschätzen, da es zu enormen Lohnpreisschüben kommen könnte in allen Bereichen, in denen die Arbeit nicht so wirklich Spass macht. Wer würde sich noch eine 24h Wochenendschicht als Krankenpfleger antun, um am Ende 500 Euro mehr in der Tasche zu haben, wenn es auch ohne geht? Richtig, niemand. Der Preis würde steigen und so würde es in den meisten personalintensiven Wirtschaftszweigen passieren. Um Produkte aus Massenfertigung muss man sich keine großen Sorgen machen, da die Maschine im Zweifel einfach eine Stunde am Tag länger läuft. Anders läuft es aber eben da, wo man nicht einfach die Skala erhöhen kann und das würde dem BGE-System zweifellos das Genick brechen. Da Medizin, Bildung, Pflege und Polizei allein etwa 40% des BIPs ausmachen könnten die Preise sich so einpendeln , dass ein 500 Euro BGE am Ende real vielleicht noch 200 Euro wert ist. Und dann geht es bei Schritt 1 weiter… In der Diskussion mit den teilweise doch eher naiv veranlagten Leuten dort im Forum wurde das idR ignoriert, abgetan als unwichtig oder in Kauf genommen. Der eigene Einkommensdruck war bei vielen offenbar so hoch, dass sie unbedingt die Kohle brauchten komme was wolle (siehe auch die Zahlungsmoral der Mitglieder damals…). Mein Vorschlag wäre, eine Art halbes BGE einzuführen: Wer nachweisen kann im Monat 700 Euro zu verdienen (=Halbtagsjob), der bekommt nochmal bis zu 500 Euro oben drauf als negative Einkommensteuer. Damit könnte man die meisten negativen Effekte totschlagen und die positiven erhalten. Allerdings - und das wurde mitunter sehr deutlich artikuliert - das ist ein Nazivorschlag, da es bedeutet, man muss arbeiten, wenn man etwas will. Und dann war die Diskussion auch schon beendet. Bei manchen ist die Welt eben etwas kleiner ;-) Diese manchen haben teils politische Macht ;-(

Daniel Sunnus / 04.02.2016

Ein möglichst knapp bemessenes Bedingungsloses Grundeinkommen wäre tatsächlich der von Ihnen beschriebene große emanzipatorische Wurf, Herr Richardt. Und doch: Ihr Wurf geht nicht weit genug. Denn das, was für die Sozialstaatsbürokratie gilt, muss auch für die Steuerbürokratie gelten. Vor allem mit Blick auf die Haupteinnahmequelle des Staates, die Besteuerung der Erwerbstätigkeit. Nur so gibt es eine Akzeptanz des Bedingungslosen Grundeinkommens bei seinen Hauptfinanziers, den Erwerbstätigen. Alle Länder, die ihr Steuersystem vereinfacht und ihre Steuersätze sogar gesenkt haben, haben gute Erfahrungen damit gemacht. Sie nehmen teilweise sogar mehr ein als zuvor, weil die Steuerehrlichkeit gestiegen ist. Dort braucht sich kein Bürger mehr zu sorgen, “der Dumme” zu sein, nur weil er ein Schlupfloch übersehen oder zu wenig absetzbaren Aufwand produziert hat. Was unser Land braucht, ist das Durchschlagen des Gordischen Knotens und das Ausmisten des Augiasstalles zugleich.

Matthias Strickling / 04.02.2016

Schön wäre ja , wenn durch Einführung des BGE wirklich Einsparungen erzielt würden. Man müßte ja Behörden schließen und deren Mitarbeiter entlassen. Dies würde in einem Beamtenstaat wie Deutschland niemals passieren. Eher würde man die freigewordenen Mitarbeiter gegen Wände schauen lassen und weiter alimentieren.

Stefan Pickel / 04.02.2016

Wenn das einmal eingeführt werden sollte, wird die Schweiz das nie wieder los. Und schlussendlich im Sozialismus zugrunde gehen. Dann kommen nämlich erst Abstimmungen über (automatische) Erhöhungen, um dann die baldige Minderheit der Einbezahler (v.a. Männer) mit mehrheitlichen BGE-Nehmer- und Frauenwahlstimmen voll mit Steuererhöhungen an die Wand zu fahren. Mal sehen ob die Schweizer so doof sind… ich hoffe es nicht.

Martin Friedland / 04.02.2016

In dem verlinkten Artikel wird darauf hingewiesen, daß die Ideen zum BGE ausschließlich aus der bügerlichen Mittelschicht kommen, nicht von Armen oder Arbeitslosen. Dies ist im wesentlichen sicher richtig, trifft jedoch auf so ziemlich jede politische / soziale Initiative zu; ein inhaltiches Argument ist dies nicht. Im Artikel wird hingewiesen auf die Forderung “1000€ für jeden” von Goehler/Werner, darauf dürften sich auch die meisten Argumente beziehen. Natürlich ist die Höhe eines “Bedingungslosen Grundeinkommens” der entscheidende Punkt für die Zielrichtung dieser Forderung und damit auch für deren Sinnhaftigkeit. Bei den verschiedenen Modellen zum BGE gibt es auch weitaus realistischere Ansätze; so wäre eine Summe in Höhe des heutigen Hartz IV-Satzes zuzüglich einer Wohnkostenkomponente sicher kein bequemes Ruhekissen.

Waldemar Undig / 03.02.2016

Vielleicht sollte das BGE in der Schweiz eingeführt werden, damit wir sehen können, wie dann tatsächlich Bürokratie und Bevormundung abgebaut werden können. Wäre Deutschland beim BGE Vorreiter, würde es noch schlimmer als bei der Energiewende werden.

Günter H. Probst / 03.02.2016

Ich habe die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens schon immer für die Schöpfung von Endlos-Studenten, Schein-Künstlern, Berufs-Revolutionären und Berufs-Helfern gehalten. Wenn z.B. der dm-Boss das auch unterstützt, zeigt das nur, wie weit sich eine körperlich und geistig verfette Gesellschaft davon entfernt hat, die Grundlagen für ihren Erfolg zu begreifen. Die Grenzen-lose Einwanderung und das BGE ergeben allerdings ein schlüssiges Konzept. Wer gründet mit mir die “Paradies-auf-Erden-Partei”?

Gerhard Keller / 03.02.2016

Egal, ob und wie eine Regelung zum bedingungslosen Grundeinkommen kommen wird - eines steht jetzt schon fest: Es wird weitergemeckert. Mit herablassender moralisierender Empörung wird man darauf hinweisen, dass nun alles viel schlimmer geworden sei. Notfalls wird man auf Forschungen zu Sozialabbauentzugstraumatisierungen verweisen, die sträflich missachtet würden. Man muss ja auch jetzt schon sorgsam darauf achten, ob es sich bei Gesprächspartnern womöglich um Klimakatastrophenentzugsdepressionsgefährdete handelt.

Heike Meier / 03.02.2016

Das BGE schießt über das Ziel hinaus. Mit Konzepten wie z.B. dem “Erziehungsgehalt 2000” (http://www.bpb.de/apuz/25774/das-konzept-erziehungsgehalt-2000?p=all) würde in post-feministischen Zeiten viel erreicht werden können. Doch solange der demographische Faktor nicht durch Familienpolitik, sondern lieber durch Einwanderung ausgeglichen werden soll, bleibt das nur ein frommer Wunsch. Frauen und Männer sind eben Humankapital mit der Illusion von Freiheit.

Jörn Weitzmann / 03.02.2016

Freiheit statt Sozialismus ! Man kann auch ein Einkommen haben, ohne anderen etwas wegzunehmen. Einfach (mehr) arbeiten ist eine Möglichkeit, sich auszubilden und intelligenter zu arbeiten, eine weitere. Wo ist die ethisch moralische Grundlage für das BGE? Das steigert nur Moral Hazard. Unser Sozialstaat baut auf dem Subsidiaritätsprinzip auf, d.h. staatliche Hilfe sollte es nur geben, wenn jemand nicht selbst in der Lage ist sich selbst zu helfen. Die Diskussion erinnert so ein bisschen an jemanden, der in der Hängematte liegt und “mehr Freibier” ruft. Das Gedankenexperiement mal andersherum gedacht: Wie würde sich Moral Hazard und die eigene Entwicklungskraft entwickeln, wenn es ein Steuerwahlrecht gäbe?

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