Das BGE schießt über das Ziel hinaus. Mit Konzepten wie z.B. dem “Erziehungsgehalt 2000” (http://www.bpb.de/apuz/25774/das-konzept-erziehungsgehalt-2000?p=all) würde in post-feministischen Zeiten viel erreicht werden können. Doch solange der demographische Faktor nicht durch Familienpolitik, sondern lieber durch Einwanderung ausgeglichen werden soll, bleibt das nur ein frommer Wunsch. Frauen und Männer sind eben Humankapital mit der Illusion von Freiheit.
Freiheit statt Sozialismus ! Man kann auch ein Einkommen haben, ohne anderen etwas wegzunehmen. Einfach (mehr) arbeiten ist eine Möglichkeit, sich auszubilden und intelligenter zu arbeiten, eine weitere. Wo ist die ethisch moralische Grundlage für das BGE? Das steigert nur Moral Hazard. Unser Sozialstaat baut auf dem Subsidiaritätsprinzip auf, d.h. staatliche Hilfe sollte es nur geben, wenn jemand nicht selbst in der Lage ist sich selbst zu helfen. Die Diskussion erinnert so ein bisschen an jemanden, der in der Hängematte liegt und “mehr Freibier” ruft. Das Gedankenexperiement mal andersherum gedacht: Wie würde sich Moral Hazard und die eigene Entwicklungskraft entwickeln, wenn es ein Steuerwahlrecht gäbe?
Neben den von Ihnen genannten Argumenten sehe ich noch ein zusätzliches zentrales Argument. Heute Konkurriert Arbeit im prekären Bereich mit Sozialstaatlicher Zuwendung und es findet eine Kosten Nutzen Rechnung statt ob sich Arbeit überhaupt lohnt. Im Falle eines BGE würde sich dieses Problem in Luft auflösen und schon der erste verdiente Euro würde sich lohnen, auch wenn sicherlich die Besteuerung des ersten Euros höher wäre als er es heute ist, denn der erste Euro wäre BGE+1 Euro. Die Finanzierbarkeit ist sicherlich nicht das Problem. Wenn man davon ausgeht dass die überwältigende Mehrheit an dem Status quo seiner Vermögens und Einkommensverhältnisse festhält werden die meisten Leute die heute Erwerbstätig sind auch erwerbstätig bleiben. Wenn man nun das BGE am Existenzminimum orientiert wie er heute besteht wäre eine Einführung per se gänzlich oder nahezu kostenneutral. Im Gegenteil, der Abbau der Sozialstaats und Fürsorge Bürokratie verspricht vielleicht sogar eine finanzielle Entspannung.
Sehr geehrter Herr Richardt, vielen Dank für Ihren Artikel, aber auf das “echte” Grundproblem des BGE gehen Sie meines Erachtens garnicht ein. Mit welchem Recht und auf welcher demokratischen Grundlage maßt sich ein Staat eigentlich an, auf das Erwerbseinkommen seiner arbeitenden Bevölkerung in diesem Maße zuzugreifen? Das ist wenigstens durch unser Grundgesetz m.E. nicht gedeckt. Es ist auch nicht demokratisch legitimiert. Es ist darüber hinaus mathematisch ein instabiler Zustand. Wenn nämlich die Bürger entweder keinen Sinn in der Erwerbsarbeit mehr sehen, sondern nur noch tun was Ihnen gefällt; wenn massenhaft unangenehme Jobs (davon gibt es sehr(!) viele) nicht mehr gemacht werden, oder notwendigerweise durch Nicht-BGE Berechtigte gemacht würden (was ist eigentlich mit deren “Entwürdigung”?); wenn die leistungsträger und Unternehmen nicht mehr in Deutschland bleiben, sondern in andere Länder auswandern? Nein, meine feste Überzeugung ist, dass das BGE ein sozialistisches Hirngesprinnst ist. VG Raphael Jung
Kein Grund zur Aufregung. Wir werden abstimmen und das Anliegen wuchtig verwerfen. So ist das in einer Demokratie.
Vielen Dank für diese fundierten Argumente für das BGE!
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