Satire endet, wo Beleidigungen beginnen. Diese Grenze hat Herr Ehring überschritten. Beleidigungen dürfen nicht Standard werden. Eine richterliche Bewertung der Ehring-Aussage halte ich deshalb für erforderlich.
Die AfD kämpft gegen die Auswüchse eine hypertrophierte PC, die beispielsweise beinhaltet, dass Weiße keine Indianerkostüme mehr tragen sollen, da das kultureller Diebstahl oder „Kulturrassismus“ wäre, oder dass es nicht erwähnt werden soll, wenn Verbrechen durch Migranten verübt werden. Keinesfalls will sie eine Kultur der hemmungslosen Beleidigung einführen. Die Meinungs- und Kunstfreiheit findet bekanntlich ihre Grenzen an strafrechtlich relevanten Beleidigungen und Verleumdungen. Wenn Herr Ehring der AfD mit seiner Äußerung zu Weidel unterstellt, sie wolle Beschimfungen möglich machen, reiht er sich in die Reihe der antidemokratischen Verleumder und Hetzer ein. Als Nazi beschimpft zu werden, ist kein Gag und auch nicht nur abgeschmackt, leichtfertig oder witzig. Wer so bezeichnet wird, ist heute quasi vogelfrei und jeder Attacke preisgegeben. Darüber zu diskutieren, ist nicht möglich. Eben das ist ja der Sinn dieser Beschimpfung: jemandes Positionen als von vornherein indiskutabel vom Diskurs auszuschließen - wer will schon mit Nazis reden! In diesen beiden Punkten unterscheiden sich u. a. die (peinlichen und geschmacklosen) Äußerungen Böhmermanns von Ehrings Aussage. Durch die Bezeichnung Weidels als Nazi wird auch die Verleumdung, die AfD wäre rechtsextrem, wieder einmal ins die Öffentlichkeit getragen. Der Verfassungsschutz beobachtet die AfD aber nicht - im Unterschied dazu wurden beispielsweise Teile der Linken beobachtet, ohne dass das jemanden zu stören scheint. Die Äußerungen Höckes (die ich auch für missverständlich halte) zu interpretieren, ist hier kein Platz. Nur so viel: Selbst die „Spiegel“-Journalistin Melanie Amann, die bekanntlich keine AfD-Anhängerin ist, attestiert Höcke, dass er weder „Nazi“ noch Antisemit und auch kein Hitler-Fan sei. Der AfD Überempfindlichkeit und Larmoyanz vorzuwerfen - obwohl es immer häufiger vorkommt, dass Mitglieder diffamiert, sozial isoliert, entlassen und körperlich attackiert werden, dass deren Kinder in der Schule von ihren Mitschülern zusammengeschlagen, dass deren Frauen bedroht werden, dass deren Häuser und Autos beschmiert und angezündet werden, dass man ihnen Versammlungsräume verweigert, dass deren Positionen in den meisten Medien falsch dargestellt werden und dass gegen sie als angebliche Nazis gehetzt wird - dieser AfD Larmoyanz vorzuwerfen, wenn sie diese antidemokratischen Vorfälle wenigstens öffentlich macht, macht mich geradezu sprachlos. Solche Äußerungen diskreditieren sich selbst.
Der Autor dieses Artikels missversteht wie jener GEZ-alimentierte Clown, was “politisch korrekt/inkorrekt” bedeutet. Es geht um Sprech- und Denkverbote und nicht um das Vermeiden plumper Beleidigung.
“Extra 3” ist sicher kein tiefgründig-analytisches Format. Und, unabhängig vom persönlichen politischen Standpunkt des Herrn Ehring, “Nazischlampe” nur so als akustischen “Click Bait” zu verwenden, ist stillos. Einen unüberlegten, jugendlich-flapsigen Faux-Pas nehme ich ihm angesichts seiner “Reife” nicht ab.
Lieber Herr Richardt. Ich kann mit Ihrem Text wenig anfangen. Sie schreiben “Hier zeigt sich, wie die Opfer-Methode der AfDler funktioniert:” Die AfD IST Opfer. Opfer von unglaublichen Anfeindungen und Ausgrenzungen. Mitglieder werden auf dem Weg zum Parteitag bespuckt und angegriffen. Wieviele Autos von AfD Mitgliedern wurden bereits abgebrannt? Wieviele AfD’ler verprügelt? Wieviele Karrieren bereits zerstört? Das ist kein Gegenwind mit dem man klar kommen muß, Herr Richardt. Das sind Methoden wie sie in Deutschland zuletzt vor 80 Jahren angewandt wurden. Ihr Beitrag versucht sich in einer Relativierung, die es nicht gibt. Einer Relativierung, die es für jeden, dem auch nur etwas an Demokratie und Fairness gelegen ist nicht geben kann.
Was Höcke vertritt, war noch in den 80ern in der Union durchaus noch erlaubt und en vogue. Von Franz-Josef Strauss erst gar nicht zu reden. Manche Äußerungen über kulturfremde Zuwanderung, etwa von Helmut Schmidt seinerzeit, wären heute kaum möglich. Hieraus einen latenten Rechtfertigungshintergrund für die Beleidigung Frau Weidels einzubauen ist hanebüchen, nach dem Motto: Irgendwie ist was Wahres dran. Hier wurde die Forderung, die Politische Korrektheit im Interesse Deutschlands aufzugeben, mit einer persönlichen Beleidigung in Beziehung gesetzt, um zu behaupten, dass die Aufgabe dieser Mainstream-Fesseln konkret ein Freibrief für persönliche Beleidigungen bedeuten könnte. Den verschwurbelten Relativierungen des Autors zum Trotz: Wären hier in einem anderen Fall Worte gefallen wie ” ... die alte Islamschlampe” stünde die Justiziabilität auch dann außer Frage, wenn auch hier ” war das unkorrekt genug” nachgeschoben würde. Mag sein, dass man in einem entspannten politischen Umfeld vielleicht darüber hinwegsehen könnte. Aber das AFD-Bashing ist nicht nur verbal von allen Seiten, sondern auch tatkräftig: Von Boykott über Sachbeschädigungen, Bedrohungen, Anschlägen und Behinderungen jedweder Art. Ralf Stegner ruft indirekt zu eben dieser tatkräftigen Bekämpfung von “Rechtspopulisten” auf, womit er nur die AfD gemeint haben kann. In Schleswig-Holstein konnte die Afd faktisch keinen Wahlkampf führen. Die AfD wird, verkleidet als Satire oder nicht, mit braunem Dreck beworfen, um sie aus dem legitimen Diskurs zu halten. An welcher Stelle soll die AfD in so einer Situation ansetzen, um sich zu wehren? Mit “Habt uns doch lieb”-Petitionen?
Da bin ich ganz anderer Meinung. Eine Beleidigung ist und bleibt eine Beleidigung. Das hat nichts mit Meinungsfreiheit, Freiheit der Kunst oder Freiheit der Rede zu tun. Da sind für mich nur ganz schwache Ausreden. Und das finde ich egal wer wen beleidigt. Allerdings fand ich den Tweet des AfD-Pressesprechers auch nicht gerade viel besser. Ein Tweet “Anzeige wegen Beleidigung wird erfolgen” hätte genügt.
Der AfD angesichts dessen, was ihren Vertretern seit ihrer Gründung an Gewalt, Sachbeschädigungen, Schmähungen und Diskriminierungen widerfahren ist, eine “larmoyanten Opferhaltung” zu bescheinigen, ist aus meiner Sicht eine Unverschämtheit. Die Position eines Novo-Chefredakteurs und Gründers eines humanistischen “Think Tanks” (ist die Verwendung dieser sonst in anderem Zusammenhang verwendeten Bezeichnung vielleicht auch schon Programm, etwa als Wiedererstehen der kommunistischen “Humanistischen Union” der 68er Zeiten?) scheint mir so weit von der leider dreckigen Realität der AfD-Mitglieder entfernt, dass es mich gruselt. Ich habe mich immer für einen Humanisten gehalten, aber mit dieser Sorte habe ich nichts gemeinsam. Von der Warte dieses Autors wären wahrscheinlich seinerzeit auch die Juden kritisiert worden, als sie sich über die Aufforderung “Kauft nicht bei Juden” beschwert haben.
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