Roger Letsch / 05.10.2017 / 09:55 / Foto: Bildarchiv Pieterman / 8 / Seite ausdrucken

Spanien im Chaos, EU ohne Plan

Der Kalenderspruch „Vorwärts immer, rückwärts nimmer“, gesprochen mit der brüchiger Greisenstimme Erichs Honeckers am letzten Geburtstag der DDR hätte auch gut die Gründungsurkunde der EU zieren können, die in Form des Vertrags von Maastricht 1992 unterzeichnet wurde. Damals wurde langfristig und fast automatisiert die Abschaffung der europäischen Nationalstaaten beschlossen. Ziel war der große europäische Einheitsstaat mit gleichgeschalteter Währung, Wirtschaftspolitik, Justiz, Polizei, Außen- und Sicherheitspolitik. Der Nationalstaat als solcher habe ausgedient und sei ein Relikt des 19. Jahrhunderts, hörte man die Protagonisten der Einheitszukunft sagen.

Den skeptischen EU-Bürgern, die befürchteten, statt der eigenen Bürokratie nun eine in Brüssel aufgezwungen zu bekommen, welche noch weniger zur Verantwortung zu ziehen sein werde, begegnete man mit dem Argument, man baue nun am „Europa der Regionen“. Man könne also zugleich Europäer sein und gleichzeitig bayerischer, venezianischer, katalanischer, schottischer oder flämischer werden. Nur hatte man in Brüssel kaum eine Vorstellung davon, wie das funktionieren sollte. Blieben doch die Verhandlungspartner auf dem Weg in die immer engere europäische Umarmung stets die Regierungen in Rom statt Venedig, Madrid statt Barcelona oder London statt Edinburgh.

In die Provinzen wagte sich Brüssel immer nur dann vor, wenn es galt, renitente EU-Mitglieder auf Linie zu bringen, wie zuletzt der ungenierte Flirt Brüssels mit der schottischen Regionalregierung zeigte, der zu Recht als Nachtreten in Richtung London verstanden wurde. Man signalisierte zwar Schottland Verhandlungsbereitschaft im Fall des Brexit, in Richtung der Katalanen war man in Brüssel hingegen nicht so konziliant. Denn da sowohl „Rest-Spanien“ als auch Katalonien in der EU bleiben möchten, ist Brüssel der Status Quo allemal lieber, denn die spanische Regierung ist als Netto-Empfänger voll auf EU-Linie und aufgrund bestehender Abhängigkeiten geradezu handzahm. Ein Zustand, der im Fall der Katalanen, die ohne Zweifel in den exklusiven kleinen Club der Netto-Zahler aufrücken würde, nicht als gesichert gelten kann.

Die Ohnmacht der EU

Das Zustandekommen des Referendums in Katalonien zeigt einmal mehr die Ohnmacht der EU, zur Lösung von Problemen in den Häusern ihrer Mitglieder beizutragen. Vielmehr glaubt man bis heute, die supranationalen Institutionen würden bereits qua Existenz für die Beseitigung nationaler Eigensinnigkeiten sorgen, die man in Brüssel schlicht für Egoismus hält. Der mangelhafte Föderalismus in Spanien und auch in Italien sorgt indes dafür, dass die regulatorischen Eingriffe Brüssels den Separatisten im Vergleich mit ihren Zentralregierungen wie das kleinere Übel erscheinen. Brüssel ist kalt und weit weg, während die Hand Madrids sich in den Taschen der Katalanen sehr nahe und warm anfühlt. Zumindest den Eindruck von Brüssel halte ich jedoch für trügerisch.

Katalonien bereitet nun also seine Unabhängigkeitserklärung vor. Ein Vorgang, den Madrid aufgrund des gewaltsamen Eingreifens in das zugegebenermaßen illegale Referendum kaum noch unter Kontrolle bringen kann. Die Rede des spanischen Königs war leider auch nicht gerade geeignet, die Wogen zu glätten. Sie zeigte vielmehr, auf welchem Paniklevel man sich in Madrid mittlerweile befindet.

Ich möchte nicht beurteilen, ob die Unabhängigkeitsbestrebungen der Katalanen, der Norditaliener, Schotten, Flamen und anderer berechtigt, klug und sinnvoll sind. Ich kritisiere aber die unklare Rolle der EU bei diesen Entwicklungen. Denn:

  • Die EU suggeriert, sie sei die moderne Alternative zum Nationalstaat, die wenig fordere aber viel zu bieten habe – das Gegenteil ist der Fall.
  • Die EU kritisiert zwar international jede separatistische oder nationalistische Bestrebung, weil sie das Konfliktpotential erkennt, nimmt aber je nach Bedarf gegensätzliche Positionen bei Konflikten im eigenen Haus ein.
  • Man versprach den EU-Bürgern ein „Europa der Regionen“, schwächte dadurch jedoch fahrlässig die Bindekräfte vieler Nationalstaaten und schuf reichlich Konfliktpotenzial für die Zukunft.
  • Die EU verfügt über keinerlei sinnvolle Regularien für den Fall, dass ein Mitgliedsstaat aufgrund innerer Konflikte auseinander bricht.
  • Der kleinliche, nachtragende und herablassende Umgang Brüssels mit Großbritannien nach dem Brexit zeigte die Grenzen von Toleranz und Diplomatie in der EU, in deren Bürokratie die Welt ganz in imperialer Tradition vergangener Epochen in Freund und Feind eingeteilt wird. Man schmeichelt den Willigen und droht den Unwilligen.
  • Weil Spaniens Regierung zu den Willigen gerechnet wird, darf sie ohne Tadel das eigenen Volk niederknüppeln. Man frage sich, ob Brüssel im Fall der gewaltsamen Auflösung einer Anti-Brexit-Demo in London auch so nachsichtig reagiert hätte.
  • Eine verbindende europäische Identität, die die Zugehörigkeit zu einer Volksgruppe, Sprache, Nationalität oder Religion ersetzen, positiv überlagern und europaweit glattstreichen könnte, gibt es einfach nicht. Und es wird sie auch nie geben, weil diese Idee aus ebenso fehlgeleiteten Theoretiker-Köpfen kommt, wie einst die Vorstellung der Kommunisten vom „neuen Menschen“.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Roger Letschs Blog Unbesorgt hier.

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Foto: Bildarchiv Pieterman
Leserpost (8)
Frank Müller / 05.10.2017

Mir wäre neu, daß die Katalanen nicht Teil der EU sein möchten. Und der EU Imperialismus im Umgang mit einem Land zu unterstellen, daß sich im Umgang mit der EU immer wie ein Schwergewicht verhielt, daß noch ein weltweites Empire im Rücken hat: naja.

Christian Beilfuss / 05.10.2017

Die durch den Faschisten Franco eingesetze Königsfamilie nicht durchfüttern zu wollen, das ist ein wenig beachtetes, aber sympathisches Argument, eine kleine patente Republik aus der in Verdrängung und Bornierheit, Korruption und Standesdünkel erstarrten Monarchie herauszulösen.

Karla Kuhn / 05.10.2017

” Damals wurde langfristig und fast automatisiert die Abschaffung der europäischen Nationalstaaten beschlossen. Ziel war der große europäische Einheitsstaat mit gleichgeschalteter Währung, Wirtschaftspolitik, Justiz, Polizei, Außen- und Sicherheitspolitik. Der Nationalstaat als solcher habe ausgedient und sei ein Relikt des 19. Jahrhunderts, hörte man die Protagonisten der Einheitszukunft sagen.”  WIE toll der Einheitsstaat funktioniert haben Vergangenheit und Gegenwart gezeigt. Ist es nicht so, daß Deutschland als einer der großen Geldgeber bereits die Vorreiterrolle übernommen hat und andere Staaten “überzeugen” will, z. B. in der Asylpolitik, daß sie das zu machen haben, was Deutschland will ? Ist es nicht so, daß der “Einheitsstaat” seltsame Blüte zum Vorschein bringt, z, B. Macrons Vorschlag Eurobonds einzuführen, damit die verschuldeten Staaten, u.a. Frankreich sich auf Kosten der weniger verschuldeten sanieren können ?  Warum konnte Schulz Tagesgelder einstreichen, auch an den Tagen, wo er gar nicht anwesend war, Ist die EU ein Selbstbedienungsladen. Ist die EU ein Platz, wo sich Politiker lebenslang einrichten können ? So etwas absurdes darf es gar nicht geben, nach längstens acht Jahren müßten die ihren Hut nehmen. Eine “Integration” aller Staaten in Europa wird es NIE geben und wenn sie mit Zwang durchgesetzt werden sollte, dann wird es wahrscheinlich nicht so “friedlich” ausgehen wie in Katalonien.  Die Katalanen wollen sich von Spanien befreien und werden durch Polizeigewalt zusammengeschlagen. DAS soll der “FREIE GEIST” Europas sein ??  So wie die EU sich jetzt präsentiert unter Juncker und Co. und den viel zu vielen Politikern wird sie wahrscheinlich nicht überleben können.  Wenn EU, dann klein, übersichtlich und GERECHT.  “....wie einst die Vorstellung der Kommunisten vom „neuen Menschen.”  Die Spinner von damals sind -Gott sei Dank- gescheitert und sollen bloß nicht wieder auferstehen.  Sie sind der böse Geist der Vergangenheit. Plusquamperfekt !

Werner Lange / 05.10.2017

Zu Zeiten meiner ersten politischen Bemühungen sangen wir gerne “Hast Du einen Opa - dann schick ihn nach Europa” - mit leicht schlechtem Gewissen denn einer der besten Leute die “wir” damals nach Europa schicken konnten war der hochintelligente Otto von Habsburg; ach wie schön wenn es heute noch Menschen seines Verstandes und seiner (auch politischen) Bildung in Brüssel und Straßburg geben würde. Und so habe ich mich vom Verehrer des “Europas der Regionen” zum EU-Gegner hochgedient - man ist ja lernbereit….  Das heutige Europa-der-Regionen hat mit der damaligen Vision nicht das Geringste zu tun, es ist ein Moloch geworden der bis in die kleinsten Verästelungen hineinregieren will und leider auch oft genug tut. Wie auch soll sich ein Staatenbündnis mittels eines Vertragskonstruktes entwickeln wenn jeder Einzelvertrag je nach gusto gebrochen wird? Diese EU ist nicht lebensfähig - je eher sie sich auflöst desto besser. Wird aber so schnell nicht geschehen, es werden zu viele Hände aufgehalten und reichlich gefüllt…

Wilfried Paffendorf / 05.10.2017

Sie haben Recht, Herr Letsch, die Idee einer europäischen Union nach dem Vorbild der USA ist alleine schon deshalb absurd und zum scheitern verurteilt, weil beide, EU und USA, unter gänzlich verschiedenen Voraussetzungen entstanden. Es seien nur zwei Aspekte hier angeführt:  Ein Vergleich der Gründungsmythen beider Staatsgebilde zeigt deutlich: Die USA entstanden und konstituierten sich durch den siegreichen Krieg der britischen Kolonien gegen die Londoner Herrschaft. Die “Römischen Verträge” hingegen waren die logische Folge und Weiterentwicklung der Montanunion, die sich hauptsächlich gegen Deutschland und in erster Linie gegen dessen industrielles Potenzial als Mittel des Krieges richteten. Aus dem siegreichen Kampf der nordamerikanischen Kolonien gegen den Kolonialherren entstand ein gemeinsamer Identifikationskern der Kolonisten. Englisch als Amtssprache der Kolonialherren wurde “automatisch” übernommen (Die angebliche “Abstimmung” über die Einführung einer deutschen oder englischen Amtssprache hat es nie gegeben.). Bei der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wurde dagegen auf die flächendeckende Einführung und Weiterentwicklung einer gemeinsamen Amtssprache verzichtet, weil die nationalen Widerstände dagegen unüberwindbar waren. Die USA haben im Gegensatz zur EU einen alle US-Amerikaner verbindenden Gründungsmythos.

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