Von Pieter Cleppe und Rod Richardson.

Ein internationales Klimaabkommen ist in Arbeit. Es soll die Märkte für Wettbewerb, Handel, Innovation und beschleunigte Kapitalflüsse öffnen, indem wichtige Markt- und Steuerschranken abgebaut werden. Wenn eine rationale Politik neue Investitionen billig und einfach macht, ersetzen neuere, sauberere Technologien immer schneller ältere, schmutzigere Technologien und beschleunigen so Innovation und Energiewende.

Laut des norwegischen Energiekonzerns Equinor – Europas größter Erdgaslieferant, seit Russland den Großteil seiner Gaslieferungen im Jahr 2022 eingestellt hat – steht die europäische Energieversorgung „viel besser da“ als im vergangenen Jahr. Die Niederlande, Italien und Frankreich haben gerade langfristige Gasverträge mit Katar bekanntgegeben, und im August konnten die EU-Länder ihre Speicher zweieinhalb Monate früher als geplant füllen.

Dennoch warnt Natasha Fielding, Leiterin der Abteilung für europäische Gaspreise bei der Preisberichterstattungsagentur Argus: „Sollte es zu einer raschen Verknappung auf dem globalen LNG-Markt kommen, z.B. durch einen Ausfall einer großen LNG-Exportanlage (Flüssigerdgas), und sowohl Europa als auch Asien in ein Tauziehen um die verfügbaren LNG-Lieferungen geraten, könnten die europäischen Gaspreise wieder in die Höhe schnellen.“

Die Gaspreise in der EU sind nach wie vor hoch. Dies schadet vor allem der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands, da die deutschen Gaspreise immer noch etwa doppelt so hoch sind wie im Jahr 2021. Nach den erneuten Unruhen im Nahen Osten und Sabotageakten an baltischen Gaspipelines erwägt die Europäische Kommission, die EU-Gaspreisobergrenze bis zum Winter zu verlängern.

Europas Energiepreise viermal so hoch wie in den USA

Das ist wirklich bezeichnend: Die künstliche Verknappung fossiler Brennstoffe wird durch Preisregulierung kompensiert, oder genauer gesagt, die Steuerzahler springen ein, um die Rechnungen der Energieverbraucher zu drücken. Ironischerweise hat die Klimapolitik der EU diese strategische Schwachstelle geschaffen, die sie nun mühsam zu beheben versucht. Bis etwa 2015 wurden über 30 Prozent des Gasbedarfs der EU durch die EU-Produktion gedeckt. Heute sind es aufgrund des Ausstiegs aus der Produktion fossiler Brennstoffe nur noch etwa 10 Prozent. In der Zwischenzeit wurde die Abhängigkeit von russischem Pipeline-Gas durch die Abhängigkeit von weltweitem LNG ersetzt, das mit großen Preisschwankungen einhergeht. Es ist eine Sache, im Namen des „Klimas“ aus den fossilen Brennstoffen auszusteigen, aber zuerst die heimische Produktion einzustellen, bevor man die Importe von instabilen Lieferanten reduziert, ist etwas ganz anderes. 

All dies geschieht, während die europäische Industrie vor allem unter den hohen Energiepreisen leidet, die schätzungsweise viermal so hoch sind wie die Preise in den Vereinigten Staaten. Darunter leidet vor allem die europäische Chemieindustrie. Erschwerend kommt hinzu, dass Europa derzeit viel amerikanisches Flüssiggas importiert, das durch Fracking gewonnen wird, was in Europa verboten ist. Dennoch zwingen die strategischen und wirtschaftlichen Realitäten Europa jetzt dazu, das groß angelegte energiepolitische Experiment, auf das es sich eingelassen hat, zu moderieren. Fossile Brennstoffe und Kernenergie sind kein Tabu mehr.

Italien hat die Gasbohrrechte in der Adria erweitert, um die italienische Produktion auf sechs Milliarden Kubikmeter pro Jahr zu verdoppeln und die Energiepreise zu senken. Auch Dänemark hat gerade eine neue Konzession in der Nordsee ausgeschrieben, um nach Öl und Gas zu bohren – und damit die Entscheidung des Landes, die Erschließung neuer Öl- und Gasvorkommen einzustellen, rückgängig gemacht. In Belgien und Deutschland werden derzeit neue Gaskraftwerke gebaut, um die unverantwortlichen Abschaltungen von Kernkraftwerken zu kompensieren. Deutschland hofft, die Gaskapazität verdoppeln zu können und hat außerdem neue LNG-Container-Hubs gebaut, um das aus Russland nicht mehr fließende Gas zu ersetzen.

Wir brauchen wettbewerbsfähige Strommärkte

Unterdessen haben dänische Wirtschaftsverbände einen Aufruf veröffentlicht, sich der weltweiten Renaissance der Kernenergie anzuschließen, die bereits von Japan bis Polen im Gange ist. Auch Frankreich hat einen geplanten Atomausstieg rückgängig gemacht und will stattdessen neue Kernkraftwerke bauen. Die französische Ministerin für den „ökologischen Wandel“, Agnès Pannier-Runacher, warf Greenpeace kürzlich „Klimasabotage“ vor, nachdem das Aktivistennetzwerk eine weitere Kampagne gegen die Atomkraft organisiert hatte. Bemerkenswerterweise hat sich Greenpeace aus dem Klimamainstream verabschiedet. Diese Entwicklungen sind nicht nur hoffnungsvoll, sondern auch notwendig. Im letzten Winter, als Präsident Putin den Großteil der russischen Gaslieferungen abstellte, blieb Europa dank des milden Winters, der schwachen chinesischen Energienachfrage – das Ergebnis der anhaltenden „Null COVID“-Sperrungen – und natürlich der amerikanischen LNG-Gaslieferungen verschont. In Zukunft könnten die Bedingungen nicht mehr so günstig sein.

Da Europa erkannt hat, dass fossile Brennstoffe auf absehbare Zeit unverzichtbar bleiben werden, geht die Debatte nun weiter. Wie der CEO von TotalEnergies, Patrick Pouyanne, es ausdrückt, „geht es nicht um fossile Brennstoffe, sondern um Emissionen, um die Senkung der Emissionen“. Die Vorschläge der Mitglieder der Climate & Freedom International Coalition liefern nützliche Antworten auf diese Frage. Sie weisen kurz und bündig darauf hin, dass freie Märkte der schnellste Weg sind und immer sein werden, um die effizientesten und profitabelsten Innovationen zu entdecken und zu entwickeln. Der Schlüssel dazu ist die Beseitigung aller Markt-, Kosten- und Steuerhindernisse, die sich den nützlichen Innovatoren in den Weg stellen. Wenn eine rationale Politik neue Investitionen billig und einfach macht, ersetzen neuere, sauberere Technologien immer schneller ältere, schmutzigere Technologien und beschleunigen so Innovation und Energiewende. 

Auf der Grundlage dieser Einsicht haben Arbeitsgruppen aus Wirtschaftswissenschaftlern, Think Tanks, Wissenschaftlern und politischen Entscheidungsträgern eine Reihe von Vorschlägen entwickelt, die den Rahmen für ein internationales Klimaabkommen für den freien Markt bilden und als Klima- und Freiheitsabkommen bezeichnet werden. Die Grundidee ist ein Abkommen, das die Märkte für Wettbewerb, Handel, Innovation und beschleunigte Kapitalflüsse öffnet, indem wichtige Markt- und Steuerschranken abgebaut werden. Die Strategie scheint richtig zu sein. Studien zeigen nicht nur, dass die freiesten Volkswirtschaften die saubersten sind, sondern auch, dass der Wettbewerb selbst die Dekarbonisierung beschleunigt. Eine kürzlich durchgeführte Studie, in der wettbewerbsfähige mit monopolistischen US-Strommärkten verglichen wurden, ergab, dass wettbewerbsfähige Strommärkte 66 Prozent schneller dekarbonisiert werden als nicht wettbewerbsfähige Strommärkte.  

Rationalisierung des freien Marktes

Der Grund für dieses Phänomen ist leicht zu verstehen: Wettbewerbsmärkte senken die Kosten, ermöglichen neuen Innovatoren einen leichteren Marktzugang und erlauben es den Verbrauchern, neuere, sauberere, billigere, gesündere und zuverlässigere Elektrizität und Produkte zu verlangen. Monopole und die meisten staatlichen Unternehmen haben keinen wirtschaftlichen Grund, innovativ zu sein, sich um Verbraucherwünsche zu kümmern oder Kosten zu senken. Sie verjagen innovative Wettbewerber. Die Klima- und Freiheitsvereinbarung bietet ein sehr verlockendes Zuckerbrot, um internationale Investitionsströme in alle Unterzeichnerstaaten zu fördern: CoVictory-Anleihen, Darlehen, Sparkonten und Investmentfonds. Dabei handelt es sich um steuerbefreite private Schuldverschreibungen, die zur Finanzierung von Eigentum, Anlagen und Ausrüstungen, einschließlich Umweltschutzinvestitionen, in allen Ländern der Vereinbarung verwendet werden. Keine Steuer auf Zinserträge senkt die Kosten der Verschuldung um etwa 30 Prozent. Das beschleunigt die Investitionen in neue Anlagen, dekarbonisierende Innovationen und die Energiewende. Der Grund dafür ist, dass neue Anlagen immer sauberer sind.

Unternehmer, Entwickler, Banken und Investmentfonds könnten diese steuerbefreiten CoVictory Funds in jedem Land des Accord aufbringen und sie in jedem Land des Accord investieren. Die Unterzeichnerstaaten des Übereinkommens erhalten Zugang zu enormen Kapitalströmen, die sonst nicht fließen würden. Zumindest nicht zu ihnen. Diese Fonds werden CoVictory Funds genannt, weil sie über den Klimanutzen hinaus mehrere Siege für die freie Welt ermöglichen. Sie könnten zum Wiederaufbau der Ukraine oder des Gazastreifens beitragen, das Problem der Plastikverschmutzung lösen, neue Handelsbeziehungen eröffnen und mehr privates Kapital in den globalen Süden leiten. Sie könnten dazu beitragen, die freie Welt zu erweitern und zu verteidigen. Die oben beschriebene Rationalisierung des freien Marktes ist der Kern des Accord, der erste und wichtigste Schritt zur Beschleunigung der Innovation.  

Darüber hinaus empfiehlt die Vereinbarung den Ländern, die Emissionssenkungen so schnell wie möglich vorantreiben und gleichzeitig den Wohlstand fördern wollen, saubere Steuersenkungen, ohne diese jedoch vorzuschreiben. Dabei handelt es sich um technologieneutrale, angebotsseitige Steuersenkungen für die Einkommenssteuer von Unternehmen und Investoren, die Innovation, Wettbewerb, Wachstum und Dekarbonisierung in den vier Wirtschaftssektoren fördern sollen, die 80–90 Prozent der Treibhausgasemissionen verursachen: Stromerzeugung, Verkehr, Immobilien und Industrie.  

Fossile Brennstoffe immer effizienter und sauberer nutzen

Wir können die Emissionen in allen vier Sektoren mit einer einfachen, an die Emissionsreduzierung gekoppelten Steuersenkung auf der Angebotsseite (Leistungsbonus) senken. Dies ersetzt nicht die grundlegende angebotsseitige Steuerpolitik, sondern fügt lediglich eine kleine Bonussatzsenkung, sagen wir fünf Prozentpunkte, für Unternehmen hinzu, die die größten Emissionsreduzierungen erzielen. In der Automobilindustrie zum Beispiel lässt sich Nachhaltigkeit in einer Zahl zusammenfassen: den durchschnittlichen Emissionen der Fahrzeugflotte. Je niedriger also die Emissionen, desto niedriger der Steuersatz auf Unternehmens- und Investoreneinkommen. Mit dieser einfachen Methode lässt sich das Verhalten der Unternehmen mit dem Ziel der Emissionsreduzierung in Einklang bringen. Von der Vorstandsetage bis hin zu den Werkstätten besitzt jeder Investor und Mitarbeiter Aktien des Unternehmens, die umso wertvoller werden, je niedriger die Emissionen und der Steuersatz sind.  

Die gleiche Art von sauberen Steuersenkungen könnte im gesamten Verkehrssektor und bei Herstellern von energieeffizienten Geräten und Industrieanlagen angewandt werden. Sie kann zu immer effizienteren Gebäuden, zu einer emissionsarmen oder emissionsfreien Stromerzeugung und zu noch geringeren Emissionen bei der Öl- und Gasförderung führen.

Die Vereinbarung bietet weitere Ideen zur Beschleunigung der Verbreitung von dekarbonisierendem Wettbewerb und wegweisenden Innovationen. Aber unterm Strich lautet die Antwort: Ja, wenn wir die freien Märkte rationalisieren, werden wir fossile Brennstoffe (und alles andere) immer effizienter und sauberer nutzen und gleichzeitig Emissionssenkungen vorantreiben. Wir werden auch die vorhersehbaren und unvorhersehbaren Innovationen zur Dekarbonisierung beschleunigen, die uns in einer Weise, die wir uns heute nicht vorstellen können, profitabel zum Nullpunkt bringen werden.

Pieter Cleppe ist der Chefredakteur von BrusselsReport.eu;

Rod Richardson ist der Präsident des Grace Richardson Fund.