Im Vorfeld der niederländischen Wahlen am 22. November lohnt es sich, eine Bilanz der Leistungen des Mannes zu ziehen, der die niederländische Politik seit 13 Jahren beherrscht: Mark Rutte.

Rutte wurde 2010 zum ersten Mal Ministerpräsident der Niederlande. Während seiner vier Amtszeiten erwies er sich als wahres politisches Chamäleon. Dabei war er sich nicht zu schade, in seinem ersten Kabinett auf die Sitze des Rechtspopulisten Geert Wilders zu setzen oder in seinem dritten und vierten Kabinett große Zugeständnisse an die zunehmend links-grüne Partei D66 zu machen.

Wirtschaftlich haben die Niederlande unter Rutte ein mäßiges Wachstum erlebt, was auch damit zu tun hat, dass die Steuerlast unter den Rutte-Kabinetten immer weiter gestiegen ist, worauf ein liberaler Politiker kaum stolz sein kann. Die Corona-Krise, bei der Rutte das gescheiterte Abschottungsmodell mitgetragen hat, kann dies nur teilweise entschuldigen.

In der Energiepolitik waren die Rutte-Regierungen zwiespältig: einerseits die Offenheit für die CO2-neutrale Kernenergie, andererseits die Entscheidung, neue Kernkraftwerke zu bauen, aber das größte Gasfeld Europas in Groningen zu schließen. Letztere Entscheidung, so die Gegner, sei „ohne rationale Kosten-Nutzen-Analyse“ zustande gekommen. Darüber hinaus ist sie ohnehin fragwürdig, wenn man bedenkt, dass im letzten Jahr große Befürchtungen über Gasknappheit in Europa aufkamen, während die europäische Industrie weiterhin unter teurer Energie leidet und die Niederlande selbst, wie andere europäische Mitgliedstaaten, langfristige Gasverträge mit Lieferanten wie Katar abschließen.

Gemeinsame Emission von Schuldtiteln

Was die EU-Politik betrifft, so hat sich der Kreis mit Mark Ruttes mangelnder Standhaftigkeit geschlossen. Einerseits war er der Mann, der damit drohte, kein weiteres Geld an das bankrotte Griechenland zu schicken, was die Eurozone zum Platzen hätte bringen können, aber schließlich unterschrieb er 2015 am Scheideweg für Griechenland; und 2020, während der Corona-Krise, gab er seinen Widerstand gegen den sogenannten „Corona Recovery Fund“, einen neuen europäischen Milliardenfonds, auf.

Letzteres könnte sich in einigen Jahren als der größte Makel in Ruttes Bilanz erweisen. Dass der Europäische Rechnungshof nun die Prüfung des Konjunkturfonds kritisiert, einschließlich der „mangelnden Rechenschaftspflicht“ für die Verwendung der Gelder der EU-Bürger, sollte angesichts der Warnungen, die bei der Einrichtung des Fonds geäußert wurden, keine Überraschung sein. Das größte Problem ist jedoch, dass der Fonds Gefahr läuft, dauerhaft zu werden.

Der Unterschied zwischen diesem Fonds, der 800 Milliarden Euro an Darlehen und Zuschüssen für die EU-Mitgliedstaaten bereitstellt, und den meisten anderen europäischen Ausgaben besteht darin, dass diese so genannte „Recovery and Resilience Facility“ (RRF) nicht durch Überweisungen der EU-Mitgliedstaaten finanziert wird, sondern im Gegenteil durch die gemeinsame Emission von Schuldtiteln durch die Europäische Kommission, was Gegenstand rechtlicher Bedenken war, die sich letztlich aber nicht als Hindernis erwiesen haben, sie trotzdem zu nutzen.

Zunehmend klamme Mitgliedstaaten

Schließlich müssen diese Schulden in einigen Jahren von der Europäischen Kommission an die Gläubiger zurückgezahlt werden, die diese de facto „Eurobonds“ gekauft haben, und bisher ist noch nicht entschieden, wie die Mitgliedstaaten dies bezahlen sollen. Natürlich kann man sich denken, dass die zunehmend klammen Mitgliedstaaten eine einfache Überweisung an die Kommission vermeiden wollen und möglicherweise nicht darauf erpicht sind, dass die Europäische Kommission die europäischen Bürger direkt zur Kasse bittet, um das Geld einzutreiben. So bleibt nur eine Möglichkeit: die Aufnahme eines neuen Kredits, um den alten zurückzuzahlen, was bereits gängige Praxis ist, wie sich die nationalen Regierungen finanzieren.

In der Praxis bedeutet dies, dass der Corona-Wiederherstellungsfonds zu einem ständigen Fonds wird. Dies zu vermeiden, war jedoch die Bedingung von Rutte für die Annahme des von Angela Merkel gewünschten Fonds im Jahr 2020. Natürlich wissen wir nicht mit Sicherheit, ob es so kommen wird, aber die nationalen Entscheidungsträger, die darüber befinden müssen, haben einen großen Anreiz, dies zu tun. Darüber hinaus haben sie einen Anreiz, die europäischen Ausgaben von nun an über diesen Konjunkturfonds zu finanzieren und nicht mehr über den traditionellen europäischen Haushalt.

Denn damit entfällt das ständige Gezänk um Nettozahler und Nettoempfänger – beim Corona-Recovery-Fonds ist das alles noch viel unklarer – und es muss gar nicht erst Geld in den nationalen Haushalten aufgetrieben werden. Schließlich werden die Enkelkinder die Rechnung bezahlen, und zwar über weitere europäische Schulden. Selbst wenn das Interesse der internationalen Anleger am Kauf der europäischen Schulden zu gering wäre, gibt es eine Lösung: Die Europäische Zentralbank (EZB) kann einfach Geld drucken, und die Sparer zahlen die Rechnung über die Inflation, die sich nicht immer offensichtlich in den Statistiken widerspiegelt.

Vermeidung eines „No-Deal“-Brexits

Mark Rutte sieht sich zwar bereits in einer herausragenden internationalen Position, wie dem des NATO-Generalsekretärs, aber seine internationale Bilanz ist nicht so beeindruckend. Auch bei der Brexit-Veranstaltung ließ er Stiche fallen. Der britische Premierminister David Cameron sah in Rutte den zuverlässigsten Verbündeten, um EU-Reformen für den Verbleib der Briten in der EU durchzusetzen, auch weil Umfragen zufolge die Niederländer ebenso wie die Briten die vom Vereinigten Königreich geforderten Reformen befürworteten.

Kurz gesagt, ging es darum, die nationale Kontrolle über die EU-Politik zu stärken und eine gefährliche Zentralisierung der Macht zu verhindern. In den 13 Jahren, in denen Mark Rutte an der Macht war, stieg die Zahl der Niederländer, die weniger Befugnisse für die EU wünschten, von 46 auf 54 Prozent, aber in der Praxis erhielt die EU nur mehr Macht.

In der Praxis hat Rutte in den Jahren vor dem britischen Referendum 2016 kaum Anstrengungen unternommen, um Cameron zu helfen, ebenso wie Angela Merkel. Die einzige, die sich bemühte, war die polnische Regierung, indem sie den EU-Mitgliedstaaten erlaubte, von nun an etwas mehr Kontrolle über bestimmte Sozialleistungen für Migranten aus anderen EU-Mitgliedstaaten zu haben. Bei so vielen Polen, die im Vereinigten Königreich leben, war es zu erwarten, dass dies einige von ihnen betreffen würde, aber die polnische Regierung hat die geopolitische Bedeutung des Vereinigten Königreichs verstanden, etwas, das Rutte und Merkel einfach ignoriert haben, was aber inzwischen durch den Krieg in der Ukraine deutlich geworden ist.

Nach dem Brexit-Referendum schien Rutte aufzuwachen und spielte eine wichtige Rolle bei der Vermeidung von Störungen und sicherlich eines „No-Deal“-Brexits. Anerkennung verdient Rutte auch für seine Unterstützung der Agenda  „Bessere Rechtsetzung“ der Europäischen Kommission, auch während der niederländischen EU-Ratspräsidentschaft im Jahr 2016. Leider wurde diese Initiative jedoch verwässert, und der für diese Agenda verantwortliche niederländische EU-Kommissar, der Sozialdemokrat Frans Timmermans, entpuppte sich wenig später als echter Klima-Eiferer, für den es nie genug neue Klimaregeln geben kann. Auch Rutte muss sich dafür verantworten, denn er war es, der Timmermans 2019 als EU-Kommissar nominierte, obwohl dies völlig unnötig war, da Timmermans' Partei zu diesem Zeitpunkt nicht einmal an der niederländischen Regierung beteiligt war.

Stickstoff

Ruttes mangelndes Durchsetzungsvermögen auf europäischer Ebene hatte auch auf innenpolitischer Ebene erhebliche Konsequenzen. Die extremen Stickstoffmaßnahmen der Regierung Rutte reichten von einer landesweiten 100-Kilometer-pro-Stunde-Beschränkung auf Autobahnen bis hin zu Plänen für großflächige Betriebsschließungen. Für die Entschädigung dieser Betriebe soll der Steuerzahler 25 Milliarden Euro aufbringen müssen. All dies führte zu so großen Protesten, dass die Bauernpartei BBB bei den Landtagswahlen im Frühjahr 2023 zur größten Partei des Landes wurde. Die Frage ist immer noch ungelöst.

Auch wenn in der Stickstoffpolitik auf nationaler Ebene Fehler gemacht wurden, liegt der Kern des Problems doch auf der Ebene der EU-Politik, da es extrem schwierig ist, sogenannte Schutzgebiete (zur Erhaltung gefährdeter oder typischer Lebensräume und Arten, Anm. d. Red.) zu ändern, nachdem sie aufgrund von EU-Verordnungen eingerichtet wurden. Bereits im Jahr 2020 plädierte der ehemalige niederländische Außenminister Maxime Verhagen, damals Vorsitzender der niederländischen Bauindustrie, dafür, dass Premierminister Rutte nach Brüssel fährt, um über Natura-2000-Gebiete zu sprechen: „Schutzgebiete müssen robuster und weniger anfällig sein“ und „Nutzen Sie Ihr Veto“. 

Abgesehen von einigen halbherzigen Versuchen, die Europäische Kommission zu konsultieren, hat Rutte es jedoch nie gewagt, dieses Thema mit seinen Regierungskollegen anzusprechen. Dies trotz der großen Bedeutung für die niederländische Wirtschaft und trotz der Tatsache, dass die Niederlande pro Kopf der größte europäische Nettozahler sind.

Gute Beziehungen zu Malaysia

Entschlossenheit bewies Rutte in Bezug auf die Unterstützung des internationalen Freihandels. Obwohl das niederländische Parlament über das Mercosur-Freihandelsabkommen mit den lateinamerikanischen Ländern schimpfte, unterstützte seine Partei es unbeirrt weiter. Nachdem ein Referendum über den Vertrag zwischen der EU und der Ukraine im Jahr 2016 die Befürchtung aufkommen ließ, dass er eine Art politische Zusammenarbeit mit der Ukraine beinhalten würde, einschließlich zweideutiger Passagen über die militärische Zusammenarbeit, war Rutte kreativ und erreichte eine Erklärung, die klarstellte, dass die Absicht rein wirtschaftlich war.

Anfang dieses Monats, in den letzten Wochen seiner Amtszeit, setzte sich Rutte auf EU-Ebene für die Anerkennung der von südostasiatischen Palmöl-Exporteuren angewandten Standards zur Bekämpfung der Entwaldung ein. Die Weigerung der EU, dies zu tun, hatte einen Handelsstreit auf höchster Ebene mit Malaysia und Indonesien ausgelöst, wobei letzteres im Mai sogar beschloss, die Handelsgespräche mit der Europäischen Union einzufrieren. Dies ist besonders problematisch, da es für den Westen in Zeiten zunehmender Spannungen mit China von größter Bedeutung ist, gute Beziehungen zu dieser Region zu unterhalten. Die ITC, eine gemeinsame Einrichtung der UN und der Welthandelsorganisation, warnte Anfang des Jahres, dass das Vorgehen der EU „katastrophale“ Auswirkungen auf den Welthandel haben könnte, da insbesondere kleinere Produzenten Gefahr laufen, von den Handelsströmen „abgeschnitten“ zu werden.

Die Tatsache, dass das Vereinigte Königreich im Gegenteil das lokale Zertifizierungsprogramm „Malaysian Sustainable Palm Oil (MSPO)“ anerkennt, könnte ein weiterer Beweis dafür sein, dass ein solcher Ansatz richtig ist, auch weil Global Forest Watch Anfang dieses Jahres aufzeigte, dass Malaysia große Fortschritte bei der Reduzierung der Abholzung macht. Es ist also schön, zu sehen, dass Rutte der Tendenz der Europäischen Union entgegenwirkt, die Handelsbeziehungen durch immer höhere Anforderungen an Umwelt- und Sozialvorschriften zu untergraben, obwohl die Vergangenheit zeigt, dass mehr Handel die Umwelt- und Sozialbelange vor Ort nur verbessert.

Schwierige Regierungsbildung zeichnet sich ab

Die niederländische politische Landschaft ist hoffnungslos zersplittert. Die offensichtliche Lösung wäre eine Änderung des Wahlsystems hin zu einem Mehrheitswahlrecht oder einer Art Bonus für die größte Partei, aber dazu ist es nicht gekommen. Derzeit ist die Bauernpartei BBB in den Umfragen bereits zurückgefallen, und denselben Umfragen zufolge wird die Partei Nieuw Sociaal Contract (NSC) von Pieter Omtzigt die größte Partei werden.

Omtzigt ist ein weithin angesehener christdemokratischer Politiker, dem es gelang, das dritte Kabinett Rutte wegen eines Skandals zu stürzen, und der daraufhin seine eigene Partei gründete. Omtzigt ist ideologisch in der Mitte angesiedelt, erweckte aber den Eindruck, eher an einem Mitte-Rechts-Kabinett interessiert zu sein, bevor er dies dann dementierte. Was Omtzigt bevorzugt, wird für die Chancen von Frans Timmermans entscheidend sein, der die Europäische Kommission in der Hoffnung verlassen hat, für das Bündnis aus Sozialdemokraten und Grünen Premierminister zu werden, aber nach Ansicht des erfahrenen Journalisten Syp Wynia kaum Chancen hat.

Omtzigt erklärt seinerseits, dass er aus Wertschätzung für das Parlament nicht unbedingt diese Funktion übernehmen wolle. Auch skandinavischen Modell der Minderheitskabinette schreckt er nicht zurück, zumal dadurch die Rolle des Parlaments gestärkt und die Politiker gezwungen werden könnten, Entscheidungen auf der Grundlage von Sachfragen zu treffen.

Aller Voraussicht nach wird es sich um eine besonders komplexe Formation handeln. Selbst wenn mehrere Mitte-Rechts-Parteien gemeinsam eine Mehrheit im Unterhaus gewinnen und dann mit dem Rechtspopulisten Geert Wilders regieren, der offen Signale sendet, dass er sich mäßigen will, ist es durchaus möglich, dass eine solche Konstellation auch im Oberhaus keine Mehrheit findet. Aus diesem Grund erwarten die niederländischen politischen Parteien Berichten zufolge Neuwahlen im Jahr 2025.

Wer auch immer an die Macht kommt, wird zumindest die Stickstoffkrise angehen müssen. Selbst der Klimaschützer Frans Timmermans hat bereits zugesagt, das Ziel der Halbierung des Stickstoffs bis 2030 fallen zu lassen – was weithin als besonders heikel gilt. Da Mark Rutte es jedoch versäumt hat, dieses Dossier auf den Tisch der europäischen Diplomatie zu legen, wird jede Regierung mit denselben Zwängen konfrontiert sein wie die scheidende Regierung. Weichliche Ärzte machen faule Wunden.

Pieter Cleppe war Leiter des Brüsseler Büros des Think Tanks „Open Europe“. Er schreibt regelmäßig für Rundfunk- und Printmedien in ganz Europa und diskutiert häufig über die EU-Reform, die Flüchtlingskrise und die Eurokrise. Der gelernte Jurist war zuvor in Belgien als Rechtsanwalt tätig und arbeitete als Kabinettberater und Redner des belgischen Staatssekretärs für Verwaltungsreform.