Von Peter Bereit.

Wann immer man in diesen Tagen das Radio oder den Fernseher einschaltet oder durch die Zeitungen blättert, stößt man auf den Namen Sami A. Für politisch Uninteressierte könnte durchaus der Eindruck entstehen, da wäre einem guten Freund Deutschlands oder einer beeindruckenden Persönlichkeit des öffentlichen Lebens etwas Furchtbares zugestoßen.

Die Kommentatoren überschlagen sich geradezu in ihrer Wut und Fassungslosigkeit, über einen ihrer Meinung nach beispiellosen Vorgang – der gerichtlich nicht bestätigten Abschiebung eines Tunesiers in seine Heimat. Die Nerven liegen blank ob der Vermutung, Sami A. könnte in Tunesien Folter oder Schlimmeres erfahren, obwohl Tunesien, was die Erfolge des sogenannten „arabischen Frühlings“ anbelangt, als ein sicheres Land gilt.

Wer ist Sami A., dem so viel Aufmerksamkeit des deutschen Staates und der Medien widerfährt? Genaugenommen wissen wir es nicht, denn die zuständigen Behörden haben die Ermittlungen gegen ihn bereits vor längerer Zeit eingestellt, wenngleich sie ihn weiterhin als islamistischen Gefährder führten und ihn im Auge behielten.

Ein Beispiel an gelungener Integration

So lebte der als Leibwächter von Bin Laden geltende, militärisch in Terrorcamps geschulte, Hass predigende Sami A. jahrelang in Deutschland und genoss hier nicht zuletzt die Segnungen einer gut funktionierenden Sozialindustrie. Alles hätte so schön weitergehen können, wäre da nicht eine Behörde auf die Idee gekommen, Sami A., ein Beispiel an gelungener Integration, endlich festzunehmen, in ein Flugzeug zu setzen und nach Hause zu verfrachten. Ein Skandal! Die Entscheidung des zuständigen Verwaltungsgerichts wurde nicht abgewartet, so dass der Menschenfreund aus Bochum bereits in der Luft schwebte, ehe ihn das Mitgefühl und das ungetrübte Verantwortungsbewusstsein deutscher Richter ereilte.

Die Namen der Opfer des Anschlages auf dem Berliner Weihnachtsmarkt und der vielen anderen Tatorte in Europa und in der Welt sind längst vergessen. Vergessen auch der Skandal um die nur durch Druck der Öffentlichkeit gegenüber der Regierung zustande gekommene Trauerfeier. Auch hier hatte man den Täter beizeiten auf dem „Schirm“, unternahm aber nichts, um ihm frühzeitig das Handwerk zu legen. Hätten schnell reagierende italienische Polizeibeamte das Verfahren in diesem Falle nicht entscheidend verkürzt, man würde in Deutschland wohl noch heute nach den Ursachen und Motiven der Tat suchen und sie in einer noch immer unvollkommenen Willkommenskultur der deutschen Gesellschaft finden.

Nun mag man sich als Jurist und Verwaltungstheoretiker zu Recht über ein missglücktes Verfahren aufregen, Konsequenzen und Nachbesserungen fordern, doch längst steht eine Frage unausweichlich im Raume: WER in diesem Lande steht als Subjekt und damit als Ziel im Mittelpunkt staatlichen Handelns?

Um wessen Wohl geht es?

Wem dienen all die staatlichen Normative? Dem Menschen und dem Volke, zu dessen Wohle sie von gewählten Vertretern des Volkes einmal erlassen wurden? Oder sich selbst und einer sich immer mehr verselbstständigenden Bürokratie, getragen von Leuten ohne jeden Bezug zur Realität? Längst verfällt man dem Eindruck, das deutsche Grundgesetz sei kein Handlungsmaßstab für die Deutschen mehr, sondern ein Spielball für die Bedürfnisse der Menschen aus aller Welt. Oder wie ist es anders zu werten, wenn sich illegal eingereiste, oft kriminell agierende Migranten auf das Grundgesetz berufen und jahrelang die Verwaltungsgerichte blockieren, um die eigene Abschiebung zu verhindern? Mit einer Erfolgsquote von immerhin ca. 40 Prozent.

Bei vielen Bürgern besteht der Eindruck, vor allem die Verwaltungsgerichte arbeiteten gegen die Interessen des eigenen Volkes. Denken wir nur an Hamburg. Gerichtliche Entscheidungen haben es erst möglich gemacht, dass ein Mob, bestehend aus politisch Verwirrten und Verbrechern, eine ganze Stadt in Atem hielt. Zum Schaden Einzelner, der Gesellschaft und zur Schande eines ganzen Landes.

Will sagen, kaum ein Bürger findet sich in dem, was um ihn herum und an ihm vorbei entschieden wird, noch wieder. Um beim Beispiel des Sami A. zu bleiben. Man muss keine Umfrage starten, um zu dem Schluss zu gelangen, dass 95 Prozent der Bürger unseres Landes keinerlei Mitleid mit einem Islamisten dieses Formats hegen. Die öffentliche Darstellung versucht, wie in vielen anderen Fragen auch, den Eindruck des Gegenteils zu erwecken.  

Freche Tunesier verweigern die Rückführung

Wie mag diese unselige Kampagne auf jene wirken, die bei Terroranschlägen ihre Angehörigen verloren haben oder selbst physisch und psychisch unter den Spätfolgen leiden? Niemand von denen, die diesen Wahn zu verantworten haben, fragt nach ihnen. Sie folgen weiterhin ihrer weltabgewandten Logik und der Political Correctness.

Die tunesischen Behörden zeigen mehr Verantwortungsbewusstsein. Sie haben ihren Landsmann zunächst einmal festgesetzt und verweigern frech die von Deutschland geforderte Rückführung.

Doch was hätte der deutsche Staat mit Sami A. vor, gesetzt den Fall, er würde auf Kosten des Steuerzahlers zurück geholt? Nun ja, rechtlich liegt gegen ihn ja nichts vor. Einmal Leibwächter von Bin Laden, ein wenig Terrorist gewesen und ein wenig Hass versprüht, mein Gott, was ist das schon? Für das zwischenzeitlich erduldete Leid sollte man ihm die Sozialhilfe erhöhen und ihn zum Integrationsbeauftragten der Stadt Bochum ernennen. Wobei ich mir keineswegs sicher bin, dass nicht doch jemand meine Idee aufgreift.

Ich selbst und alle, die ich kenne, folgen einer einfachen Pragmatik, die nicht einer bestimmten politischen Überzeugung, wohl aber der Gewissheit entspringt, dass dieser Staat sich nach und nach selbst abschafft. Mir ist der misslungene Verwaltungsakt in Bezug auf Sami S. völlig wurscht. Damit kann ich gut leben. Mit Verbrechern und Terroristen, die auf Staatskosten in Deutschland leben und Hass predigen, dagegen nicht.

Peter Bereit hat 38 Jahre bei der Berliner Polizei gedient, zuletzt im Rang eines Kriminalhauptkommissars.