Paul Nellen / 13.03.2017 / 14:57 / 2 / Seite ausdrucken

Plan B oder der Mut, auch Nein zu sagen

"Noch Millionen werden kommen", so lautete kürzlich die düstere Prognose des  angesehenen Migrationsexperten Wenzel Michalski von "Human Rights Watch" (HRW) in einem langen Gespräch mit der österreichischen "Kronen-Zeitung". Sollte die Voraussage des Berliner Experten zutreffen, dann werden die Konsequenzen des befürchteten Migrantenzustroms nach Europa eine gewaltige Herausforderung bedeuten: für unsere Gesellschaften, für die Wirtschaft, die Verteilungsgerechtigkeit und -fähigkeit und nicht zuletzt für den sozialen Frieden unserer betroffenen europäischen Länder. Schon jetzt – und möglichst genau – müssten die erwartbaren Folgen der neuerlichen Migrationswelle von der Politik kalkuliert und öffentlich kommuniziert werden.

Der bevorstehende Wahlkampf in Deutschland bietet einige Gelegenheit dazu. Bestehen begründete Zweifel, ob ein solches Millionen-Szenario gesellschaftlich akzeptiert und erschütterungsfrei bewältigt werden kann, sollte es strategisch abgewehrt werden. Stabilität und sozialer Zusammenhalt unserer Gesellschaft stehen auf dem Spiel.

Beide Erwartungen an die Politik werden sich wohl nicht erfüllen. Dazu fehlen bei den Verantwortlichen in Parlamenten und Verwaltungen sowohl der Mut als auch die erforderliche Weitsicht in die eine oder in die andere Richtung. Man wird sich allenfalls gegenseitig aufmuntern: "Mal sehen, wie wir das schaffen". Das "Prinzip Hoffnung" und die rheinische Frohsinnsdevise "Et is noch immer wedder joot jejange!" kann für die Krisenbewältigung aber heute nicht mehr reichen. Es hat schon in den letzten eineinhalb Jahren nicht gereicht.

Der Ansturm wird einen Schock auslösen, weil der Migrationsdruck von außen sich nicht langsam und sozialverträglich-adaptiv, sondern vergleichsweise plötzlich, schlecht vorbereitet und unter wachsender Beanspruchung aller menschlichen, technischen und administrativen Ressourcen in den europäischen Zielländern vollzieht; dieser Ansturm dürfte schon jetzt – in unterschiedlichem Maße mit den Informationen von heute – sich als eine Katastrophe für die bevorzugten Länder wie Italien, Deutschland, Österreich, Schweden, Niederlande erweisen. Wenn der Ansturm, wovon nicht allein der HRW-Experte überzeugt ist, tatsächlich eintritt, wird er negative gesellschaftliche Belastungsfolgen zeitigen, die wir alle uns nicht wünschen können – vor allem auch jene nicht, die zu uns kommen wollen. 

Nicht Rassismus, sondern Dysfunktionalität spielt die Hauptrolle

Denn mit jeder Million von Menschen, die es "geschafft" haben, wächst – vergleichbar einer Massenpanik – bei vielen weiteren Millionen (gleich, ob als "echte" oder als "falsche" Asybewerber, die "nur" Armut und Perspektivlosigkeit entfliehen wollen) weltweit die Hoffnung, es ebenfalls "noch" schaffen zu können und zu sollen, ehe es zu spät sein wird. Dies würde am Ende aber in den angesteuerten europäischen Ländern sehr wahrscheinlich den partiellen Zusammenbruch der gesellschaftlichen Ordnung nach sich ziehen, die dann womöglich nur noch mit Mitteln des Ausnahmezustandes aufrecht erhalten werden kann. 

Eine Ahnung dessen vermittelte vor kurzem Südafrika, ein Land mit einer vergleichbaren massenhaften Stoßzuwanderung, wie sie Europa womöglich schon bald aufs Neue erleben wird. Die Bilder und Meldungen Ende Februar dieses Jahres aus Pretoria dürften sicher noch erinnerlich sein ("Bei ausländerfeindlichen Protesten in der südafrikanischen Hauptstadt Pretoria hat die Polizei Blendgranaten und Gummigeschosse eingesetzt... Zuletzt war es in Südafrikas Großstädten vermehrt zu Gewalt gegen Ausländer gekommen. Präsident Zuma sprach von einer "ernsten Lage".

Hier spielt kein "Rassismus" eine Rolle, der bei gesellschaftlichen Akzeptanzproblemen gegenüber Masseneinwanderung gern für Unruhen und Widerstandshandlungen verantwortlich gemacht wird – in Südafrika machen schließlich Afrikaner gegen "gleichrassige" Afrikaner Front. Es handelt sich vielmehr um sozial dysfunktionale Dynamiken, die mit einem systemischen Versagen des Gemeinwesens gleichsam naturgesetzlich, sprich: mit vorhersehbarer Ablaufkonsequenz einhergehen.

Gerade in komplexen Gesellschaften wie den europäischen, in denen die gesellschaftliche Reichtums(um)verteilung in komplizierten Aushandlungsprozessen erfolgt und wofür sich repräsentative Institutionen und Verbände in periodischen Abständen qua Wahlen immer wieder rechtfertigen müssen, können plötzliche und massiv eintretende Überbeanspruchungen der gemeinschaftlichen Ressourcen und ihrer staatlichen Verteilungsagenturen tiefgreifende politische Legitimationskrisen auslösen.

Es gibt trivialerweise eine Kapazitäts- und Verarbeitungsgrenze, die sinkt, wenn eine bestimmte Beanspruchungsschwelle überschritten wird. Hierdurch wird das definiert, was in der Debatte gewöhnlich "Obergrenze" genannt wird (Vergleiche hier). Das Anwachsen rechtspopulistischer Parteien in den Kernländern der außereuropäischen Immigration gehört zu den zwangsläufigen Faktoren, die das Überschreiten einer sozialverträglichen Schwelle anzeigen. Sie verweisen auf den Grundsatz der Unvereinbarkeit von offenen Grenzen und Sozialstaat.

Flucht wird akzeptiert, nicht aber ungesteuerte Migration

In seinem 1991 erschienenen und hierzulande kaum bekannten Werk "The Disuniting of America – Reflections on a Multicultural Society" fragte schon der linksliberale US-Historiker und Freund der Kennedys, Arthur M. Schlesinger:

"Was passiert, wenn Menschen unterschiedlicher ethnischer Herkunft, die verschiedene Sprachen sprechen und verschiedene Religionen praktizieren, in derselben geographischen Region und unter derselben politischen Autorität miteinander zusammenleben? Wenn kein gemeinsames Ziel sie verbindet, werden ethnische Feindseligkeiten sie auseinandertreiben" (aus dem Vorwort).

Schlesingers Worte sollten gerade für die deutsche Gesellschaft eine Warnung sein, für die selbst das von dem syrisch-deutschen Muslim Bassam Tibi entwickelte Konzept einer demokratischen, säkularen und europäischen "Leitkultur" ein Anathema ist, das jedem, der es ins Spiel bringt, die gesellschaftliche Exkommunikation androht.

Deswegen muss jetzt alles dafür getan werden, dass das durch den "Human-Rights-Watch"-Fachmann Michalski beschriebene Szenario – anders, als der Experte rät – gerade nicht als unabwendbares Schicksal in aller angekündigten Konsequenz eintritt. Seine Ermahnung an Europa, dass sich die Menschen mit diesem Szenario "abfinden sollten", dürfte mit hoher Wahrscheinlichkeit in den Wind gesprochen sein. Was, wenn die Menschen in Europa sich mehrheitlich doch nicht damit arrangieren werden? Vieles spricht dafür, zumal, wenn es in vielen Fällen gar nicht um die Linderung humanitärer Katastrophen, sondern um die Bewältigung von Siedlerströmen geht, die sich die "Einkommenskluft zwischen vorhandenen Gesellschaften" (Paul Collier) zunutze machen wollen.

Flucht vor politischer Verfolgung und vorübergehender Schutz vor Terror und Krieg wird von den meisten Europäern toleriert und mit großzügiger Hilfsbereitschaft beantwortet. Nicht aber ungesteuerte Migration, die sich als Flucht vor politischer Verfolgung im Sinne des Gesetzes tarnt, etwa, weil legale Einwanderungsmöglichkeiten fehlen. Viele Umfragen in den europäischen Zielländern der Masseneinwanderung (die auch längst keine – vorübergehende – Asylgewährung mehr ist) sprechen für diese Ablehnung. Die erwarteten Millionen, ob rechtens im Lande oder nicht, zweigen in jedem Fall in den Aufnahmeländern die ursprünglich den einheimischen Bedürftigen zur Verfügung stehende Ressourcen ab, sie konkurrieren mit ihnen und stellen nicht selten Werte und sittliche Kultur dieser Länder infrage.  Die daraus resultierende gesellschaftliche Unruhe ist schon heute vorhersehbar. Gibt es dafür (oder dagegen) einen "Plan B" und wie sieht er aus?

Gewährenlassen ist keine Option

Eine plötzliche hohe Beanspruchung von allen wichtigen benötigten humanen und finanziellen Ressourcen, die für die Bewältigung eines Massenansturms von mittellosen, sprachunkundigen und ethnisch differenzierten Menschengruppen erforderlich sind, wird von den Einheimischen viel Zuwendung, aber auch viel Verzicht verlangen. Jedes spektakuläre Ereignis mehr auf der nach oben offenen "Kölner-Domplatten-Skala" wird die Bereitschaft in der Bevölkerung hierzu weiter verringern, ohne dass deswegen der Zustrom ebenfalls weniger würde.

Ab einem ziemlich rasch erreichten Punkt – und sichtbar spätestens bei künftigen Wahlen – dürfte der Politik des Gewährenlassens und der offenen Tore vom Wahlvolk, erkennbar am Stimmenzuwachs der Populisten, die Loyalität verweigert werden. Es wäre in höchstem Maße fahrlässig, dies nicht mit allen historisch und in jüngster Zeit gemachten Erfahrungen ins politische Kalkül einzubeziehen und nicht von diesem Horizontbild aus restriktiv die Optionen für das aktuelle Vorbereitungshandeln zu sortieren. 

Es gehört schon heute keine besondere Phantasie mehr dazu, sich einen Bedeutungszuwachs der Le Pens, Wilders, Petrys usw. in Europa vorzustellen. Wer das verhindern will, muss jetzt ab sofort Tag und Nacht daran arbeiten, dem HRW-Experten gemäß,  "Wanderungen von Grund auf so organisieren, ... dass Menschen dabei nicht zu Schaden kommen" – nicht die Eingewanderten, aber auch nicht die Einheimischen. Einschließlich der von ihnen erarbeiteten und finanzierten Ressourcen und Institutionen. 

Vor allem darf nichts das Vertrauen gefährden zwischen den Einheimischen und den Zugewanderten. Für ein wie immer und wie dauerhaftes Zusammenleben ist Vertrauen nötig. Es muss von der Annahme gestützt werden, dass es erwidert und nicht missbraucht wird. Dazu zählt in erster Linie die volle und bedingungslose Respektierung der gesellschaftlichen, politischen und zwischenmenschlichen Werte, die in unseren Ländern herrschen.

Jeder Regelverstoß erschüttert das gegenseitige Vertrauen

Jedes schwerkriminelle migrantische Delikt, das zeigen die Kölner Silvesterereignisse, wirkt sich ähnlich zerstörerisch auf das gegenseitige Vertrauen aus wie freie FCKW-Moleküle auf die Ozonschicht. Bei einem hohen Maß an Vertrauen, so beschreibt Paul Collier in "Exodus" sehr eindringlich, sind die sozialen Kosten des Zusammenlebens am Ende geringer, aber – so füge ich hinzu – auch die politischen Kosten für den Erhalt des Gemeinwesens, dessen Funktionieren ja letztlich auch den Zugewanderten zugute kommen soll. 

Die Möglichkeit besteht, dass, wenn hier kein Augenmaß und auch nicht im Einzelfall der Wille zur angemessenen Restriktion entwickelt wird, die Demokratie und die politische Kultur im Land am Ende schweren Schaden nimmt. Wer Millionen ins Land kommen lassen will, muss mindestens den Mut haben, jeden Regelverstoß aus den Reihen dieser Millionen konsequent zu ahnden – einschließlich ebenso konsequenter Rückführungen, wo immer dies möglich ist.

Schon dies allein bedeutet eine mentale Willens-, aber auch eine finanzielle und personelle Kraftanstrengung, für die es in Deutschland noch immer viele Barrieren zu überwinden gilt – möglichst noch, bevor die Millionen schon an unseren Grenzen stehen. Wenn man das vorhersehbar nicht schafft und keinen "Lastenausgleich" auf europäischer oder Weltebene hierzu erreicht, sollte man nur jene einlassen, die den humanitären Kriterien des Asylrechts auch wirklich zur Gänze entsprechen (oder wo die Zweifel möglichst gering sind). Man muss den Mut haben, auch Nein zu sagen und das Nein auch umzusetzen.

In einer Sendung des DLF machte vor einem Jahr Mikael Jeansson, ein schwedischer Ex-Sozialarbeiter und mittlerweile Kommunalpolitiker in seiner Heimatstadt Tingsryd, auf die Gefahr aufmerksam, dass sich über die Flüchtlingsfrage die Gesellschaft spaltet. Seine Gespräche mit den Menschen vor Ort machten ihn besorgt:

"Man merkt, dass eine Polarisierung stattfindet und man in unterschiedliche Richtungen geht. Das ist beunruhigend. Vertrauen und Sicherheit sind ja die Grundlage der Demokratie. Und wenn wir diese Sicherheit verlieren und nicht mehr länger an uns glauben und uns gegenseitig vertrauen, dann geht auch die Demokratie in die Brüche."

Seit Anfang 2016 kontrolliert Schweden wieder seine Grenzen. Das Land war  jahrzehntelang das leuchtende Beispiel einer äußerst großzügigen Flüchtlingspolitik. Dann hat die rot-grüne Regierung in Stockholm die Notbremse gezogen. Das sollte auch uns zu denken geben.

Leserpost (2)
Wolfgang Richter / 14.03.2017

Nach einem Strategiepapier des merkelschen GroKo-Innenministeriums soll angeblich der Zuzug von 12 Millionen Migranten in den kommenden Jahrzehnten für Deutschland wünschenswert sein. Es wäre eine nette Geste der Regierungskompetenzlerin, der Bevölkerung aktuell zu erklären, wie sich ihr Wandel in den gesellschaftliche zu stemmenden Integrationsbemühungen von Massenzuwanderung aus völlig anders gestalteten Kulturkreisen erklärt, wenn sie noch 2010 verkündete, daß die bis dahin geübte Integration gescheitert sei. Warum sollte zukünftig gelingen, was mit geringeren Zuwanderungszahlen vorher bei einer stabileren Gesellschaftszusammensetzung scheiterte? Dabei wäre ein erster Schritt zur Absenkung der hohen Zahlen der Zuwanderung, sofern man dies regierungsseitig überhaupt wollte, das Dreieck von “offener Grenze” - “Freizügigkeit” und “Sozialstaat” aufzulösen, zumal jedem abseits jeglicher Sozialromantik Denkenden kalr sein muß, daß der “Sozialstaat”, wie wir ihn heute praktizieren, dem Ansturm an Leistungsbeziehern nicht gewachsen sein kann, dies dann zum Nachteil vor allem der schon länger hier Lebenden. Und was das für den gesellschaftlichen Frieden bedeutet, kann sich jeder ausrechnen, der nicht über eine rosarote Polit- und Sozialbrille verfügt.

Wolfgang Janßen / 13.03.2017

Das Schlimmste an der derzeitigen Situation ist, dass unsere Regierungen eigentlich wissen mussten, was auf Europa zukommt. Herwig Birg (Bevölkerungswissenschaftler, Uni Bielefeld) hat in seinem wohl vielfach unbeachteten Werk “Die Weltbevölkerung” den heutigen Zustand bereits im Jahr 1996 als zu erwartend beschrieben.  Hat man damals schon gedacht: “Bielefeld gibt es doch gar nicht”? Man könnte es fast vermuten.

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