Paul Nellen / 28.06.2019 / 12:00 / 28 / Seite ausdrucken

„Manche haben nicht das Recht, rechtzuhaben”

Eine Schlagzeile von neulich: „Rupert Scholz wirft Bundesregierung andauernden Verfassungsbruch vor". Soweit ist die Erosion der Merkel-Macht mittlerweile schon gediehen, dass ein Staatsrechtler und ehemaliger Bundesminister der CDU in einer rechten, merkelfeindlichen Wochenzeitung wie der "Junge Freiheit" die eigene Kanzlerin kritisiert und dabei nicht umhin kommt, gar die AfD zu loben. Weil die AfD die einzige Partei sei, die, wie Rechtsprofessor Scholz meint, eine verfehlte und überdies rechtswidrige Grenzöffnungspolitik anprangert. 

Die AfD darf sich bedanken: bei Rupert Scholz, aber auch bei der Kanzlerin, die durch ihre Flüchtlingspolitik erst die Missstände geschaffen hat und noch immer schafft, an denen sich die Rechtsaußen-Partei gerne schadlos hält. Das erinnert an den klugen Satz des Philosophen Ernst Bloch: "Manche haben nicht das Recht, rechtzuhaben" (vgl. Nachschrift 1962 zu "Erbschaft dieser Zeit", Suhrkamp-Verlag, S. 26). Die Maxime galt für Bloch noch in den 1960er Jahren, als mancher rechts-konservative Würdenträger mit Nazivergangenheit im Westen des geteilten Landes die Zwangszustände in der abgeriegelten DDR anprangerte, denen der utopische Kommunist Bloch ("Das Prinzip Hoffnung") gerade ins Tübinger Exil entwichen war. 

Was leider heute nur selten verstanden wird: Der links-grüne Kampf gegen die AfD und andere Rechte bleibt, gerade in der Flüchtlings- und Integrationspolitik, oft weitgehend trotzig-symbolisch im "Jetzt erst recht!" stecken. Verwechslungsangst und Angst vor politischem Identitätsverlust sitzen bei den meisten Linken jeder Färbung tief. Und so werden unliebsame Tatsachen und Medienberichte, sofern sie die wahl-mitentscheidenden Themen Migration, Integration und Islam betreffen, entweder geleugnet, erst gar nicht zur Kenntnis genommen oder ihre bloße Ansprache im Alltagsdiskurs terminologisch als "rechts" gebrandmarkt. 

"Wie wirken sich Umfang und Tempo der Einwanderung auf die sozialen Interaktionen sowohl zwischen Einheimischen und Einwanderern als auch unter den Einheimischen selbst aus? Welche ökonomischen Folgen hat die Einwanderung auf die unterschiedlichen Berufs- und Altersgruppen unter den Einheimischen? Wie ändern sich die Auswirkungen im Laufe der Zeit? Ein gering besiedeltes Land wie Australien wird zu einer anderen Einschätzung kommen als ein dicht besiedeltes wie die Niederlande", schreibt der international wohl bekannteste Migrationsforscher und Ökonom Paul Collier in seinem Standardwerk "Exodus – Warum wir Einwanderung neu regeln müssen" (Siedler, 2014). Ob Niederlande oder BRD, das bleibt sich hier gleich. 

Einfache Fragen, mit denen man sich nur ungerne beschäftigt

Collier, dem ehemaligen Leiter der Forschungsabteilung der Weltbank und lt. Wikipedia "führenden Experten für afrikanische Wirtschaft und die Ökonomien der Entwicklungsländer", wird man kaum Sympathien für Rechtspopulisten nachsagen können. Der britische Ökonom stellt uns und den politisch Verantwortlichen einfache Fragen, mit denen man sich bis heute gerade auch in Deutschland nur ungerne beschäftigt. Und kommt dabei zu einer einfachen Schlussfolgerung.

Erst wenn die eigentlichen Ursachen angegangen werden, sprich: die Erkenntnis wächst und in zielgenaue Politik überführt wird, dass Zuwanderung, zumal aus kulturfremden Gebieten, in ein Land nicht unreguliert und auch nicht unbegrenzt erfolgen sollte, weil sie zwangsläufig und vorhersehbar innergesellschaftliche Spannungen, Disparitäten und auf beiden Seiten, bei Einwanderern und Einheimischen, falsche Erwartungen allein schon aufgrund von materiellen und organisatorischen Ressourcenknappheiten hervorrufen wird – erst dann wird der Spuk der rechtspopulistischen Nutznießer der selbstgeschaffenen Überschätzungsfolgen eingedämmt werden können. 

Leider waren (und sind) viele Linke und Grüne und mit ihnen die Regierenden im Land nicht imstande, diese eher simple Wirkungsdialektik zu verstehen. Festzustellen bleibt, dass sie alle versäumten, sie vorausschauend einzukalkulieren, bevor 2015 der Entschluss reifte, die Grenzen – und die Herzen – für die Massenzuwanderung weit zu öffnen. Zum Verständnis dieses Versäumnisses und zum daraus folgenden Schuldeingeständnis wird man freilich erst gelangen, wenn es gelingt, diesen Fehler und die eigene ignorante, bestenfalls blauäugige und vom bloßen Wünschen geleitete Politik als mitursächlich für den Aufstieg der Rechten anzuerkennen. Das wird allerdings kaum passieren – denn es würde, das ahnt die Linke, vordergründig nur einen weiteren (und nur allzu peinlichen) Triumph der Rechten bedeuten. 

Die Schuld der Linken ist insofern gleich eine doppelte – eine infolge ihrer begriffslosen Mitwirkung an den Zuständen, die seit einiger Zeit im Land problematisiert werden (etwa die mangelnde Fähigkeit oder Bereitschaft vieler Migranten, sich den hier obwaltenden arbeitsweltlichen und allgemein umgangsregulierenden Normenbedingungen rasch anzupassen). Und sie ist eine, die sich dann offenbart, wenn das eigene Versagen schließlich notgedrungen anerkannt wird, dies damit aber zugleich wie eine nachträgliche Bestätigung für den politischen Gegner wirkt. 

In der Falle

Aus dieser Falle ist mittlerweile kaum noch zu entkommen, es sei denn um den Preis eines hohen Glaubwürdigkeitsverlustes. Nur: Genau dies hätte eine vorausschauend-kluge Politik von Anfang an erkennen und ins Kalkül ziehen müssen! 

Derlei nicht getan zu haben und letztlich damit mitschuldig gewesen zu sein am Aufstieg der Nazis, hat 1936 Ernst Bloch schon in seiner Analyse ihres Aufstiegs in „Erbschaft dieser Zeit“ den damaligen Linken vorgehalten: dass die Linke durch eine falsche Politik, nicht zuletzt durch das völlige Ignorieren der in Bewusstseins-Ungleichzeitigkeiten verhafteten Massen und durch die Missachtung ihrer Alltagsbedürfnisse und -bedrängnisse den betrügerischen Nazis Felder offengelassen haben, die diese dann allzu leicht besetzen konnten. 

Blochs Kritik zielt in seinem im Zürcher Exil geschriebenen Buch auf das schematische, schlecht-rationale der kommunistischen Agitation, die einen konstruierten Träger "reinen" proletarischen Klassenbewusstseins ansprach, den es außerhalb der engsten Parteikader aber nicht gab – zur Freude der Nazis: "Nazis sprechen betrügend, aber zu Menschen, die Kommunisten völlig wahr, aber von Sachen."

Die Nazis hatten, so weist Bloch nach, emotional die stärkeren "Argumente", mit denen sie gerade auch die irrationalen Regungen, die Alltagserfahrungen, Phantasien und Wünsche verschrobener Art aufzugreifen oder zu "besetzen" in der Lage waren, wie sie bei den ungleichzeitig verelendeten Schichten vorfindlich sind – "ungleichzeitig" deswegen, weil "mit vielen Resten älteren ökonomischen Seins und Bewusstseins" behaftet.

Nur deshalb konnten die Nazis "so ungestört betrügen, weil eine allzu abstrakte (nämlich zurückgebliebene Linke) die Massenphantasie unterernährt hat. Weil sie die Welt der Phantasie fast preisgegeben hat, ohne Ansehung ihrer höchst verschiedenen Personen, Methoden und Gegenstände" ("Erbschaft dieser Zeit", Suhrkamp 1985, S. 149). 

Sich anverwandeln, ohne sich einzulassen

Bloch benennt die Vorstellungskomplexe ungleichzeitigen Bewusstseins, die von den Linken hätten aufgenommen werden müssen und auch mit Erfolg besetzt werden können: Heimat – Folklore – Familie – Nation... Ja, selbst Volksgemeinschaft und die religiösen Sehnsüchte und Symbolkräfte zählt der damalige Kommunist Bloch noch dazu:

„Aufgabe ist, die zur Abneigung und Verwandlung fähigen Elemente auch des ungleichzeitigen Widerspruchs herauszulösen, nämlich die dem Kapitalismus feindlichen, in ihm heimatlosen, und sie zur Funktion in anderem Zusammenhang umzumontieren." Nüchtern stellt der Philosoph fest: "Nazis sprechen betrügend, aber zu Menschen, die Kommunisten völlig wahr, aber von Sachen." 

Die Linke muss sich also, so die Lehre, quasi die Hände schmutzig machen, sich auf die rhetorische Tonhöhe der Rechten einstellen, ohne dabei jedoch ihre Lieder zu singen. Eine ähnliche Vorgehensweise, wie sie für die Sozialarbeit in Randmilieus gilt: sich anverwandeln, ohne sich einzulassen, um von innen heraus die Daseinsbedingungen des zu Bannenden und zu Verändernden zu verstehen.

Heute macht die Linke wieder die gleichen Fehler wie damals. Sie versteht nicht, zu fragen, wo die Rechten rechthaben, obwohl gerade die Rechten dazu "kein Recht haben". Die Linke arbeitet diesen Unterschied nicht heraus. Sie versteht nicht den tieferen Sinn der Aussage des früheren französischen sozialistischen Premiers Laurent Fabius, mit der dieser den damaligen Chef des Front National, Jean-Marie Le Pen, in einem Präsidentschaftswahlkampf in den 1990er Jahren attackierte: 

"Monsieur Le Pen stellt die richtigen Fragen, aber er gibt die falschen Antworten!"

Die Linke ist inzwischen so wirklichkeitsblind und den realen Fragen der Massen bei der Gestaltung von Einwanderung und Integration enthoben, dass sie nicht von sich aus und erst nach Widerständen zu erkennen vermochte, welche verheerenden Wirkungen etwa die Kölner Silvesternachtereignisse im Unterbewusstsein der Menschen ausgelöst haben und immer noch haben. Oder was andere, ähnliche und ebenso erschreckende kriminelle Taten von Flüchtlingen für den aktuellen gesellschaftlichen Zusammenhalt bedeuten. 

Schon eine einfache Ansage, dass ein Land und seine Menschen, welche Geflüchteten aus eigenen bereitgestellten Mitteln kostenlos neue humanitäre Lebenschancen anbietet, von diesen im Gegenzug ein "anständiges", ganz gewiss aber kein kriminelles Verhalten erwarten darf; eine solche Ansage, die jeder im Privatleben sogleich machen würde, etwa, wenn ich Fremden Zutritt zu meinem Gartenfest gestatte und diese dann zum Dank das Tafelsilber mitnehmen oder die Hausherrin vergewaltigen – eine solche Ansage gilt hierzulande schon als "rechts" und damit als verachtenswert. 

Dann darf sich aber auch kein "Linker" wundern, dass die Menschen, derart von links her brüskiert, sich irgendwann denen zuwenden, die ihnen gerne zuhören, wenn auch mit, wie Bloch sagen würde, "betrügerischer" Absicht. Diese Menschen "abstrakt auszukreisen und den interessierten Verstandesfeinden zum Betrug zu überlassen", wie Bloch in der erwähnten Schrift schreibt, war und ist der Grundfehler der Linken, die nur allzu gerne – und sicher auch mit guten Gründen – zu Demos gegen Rechts aufruft, aber oft ihrerseits "nicht das Recht hat, rechtzuhaben" – weil sie dabei niemals darüber reflektiert, welchen eigenen, wiewohl nicht alleinigen schuldhaften Anteil sie an der Heraufkunft der Rechten hat.

Die Linke sieht sich oft bloß mechanisch als Reflex-Wiedergängerin der Rechten. Sie merkt dabei nicht, dass sie dabei ahnungslos an der Komplexität der Wirklichkeit vorbeizielt, ja sie verrät, während die Rechten sie ihrerseits für ihre Zwecke ausbeuten. Was die Linke wiederum dazu legitimiert, ihren „Kampf gegen Rechts“ noch weiter zu intensivieren... in einer sich immer schneller drehenden Spirale immer gleicher, aber zunehmend lauter werdender Ersatzhandlungen. Auf der Strecke bleiben dabei am Ende die Menschen mit konkreten Ängsten, Hoffnungen, Enttäuschungen, Verzweiflungen. Egal welcher Herkunft.

Ein unheilvoller, unverstandener Teufelskreis, der schon einmal in die Katastrophe geführt hat.  

Siehe auch: Paul Nellen: Wer wirklich Schutz und Hilfe sucht, begeht keine Straftaten

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Udo Kemmerling / 28.06.2019

Wenn die Linke versagt, was sie nebenbei immer tut, ist ihr Widerpart nicht automatisch die NSDAP, und es dräut das Dritte, Vierte oder Fünfte Reich. Manchmal ist es auch einfach eine liberal-konservative Partei, die das Versagen der Linken anprangert. Man sollte diesen eklatanten Unterschied nicht irgendwie verwischen. Ich wähle nicht AfD, weil das rechts ist, sondern weil das richtig ist!!!

Detlef Fiedler / 28.06.2019

Hallo Herr Nellen. Ganz sicher hat Ihr Artikel einen Platz auf der Achse verdient, man leistet sich hier was, nämlich eine eigene Meinung. Das muss man als Leser dann auch aushalten. Im Gegenzug müssen Sie es dann aber genauso aushalten, gefragt zu werden, was Sie wohl geraucht hatten vor dem Schreiben. Oder Sie müssten den Hinweis aushalten, egal was Sie nehmen, bitte nehmen Sie einfach weniger davon. Beleuchten und sezieren Sie doch bitte gerne die Linke bis ins Mark und ins Detail, aber der mehrfache direkte Vergleich der AfD mit der NSDAP, das echt ist ein viel zu dicker Hund. Das war völlig unnötig und voll daneben.

Helmut Bühler / 28.06.2019

Schon wieder ein Besinnungsaufsatz, der davon ausgeht, dass die Linke zu vernagelt war und ist, die gesellschaftlichen Auswirkungen ihres Muselmanenimports zu antizipieren oder wenigstens jetzt retrospektiv wahrzunehmen. Das mag für die das tumbe Fußvolk und die Mitläufer gelten - die Strippenzieher aber wissen genau, was sie tun. Sie wollen gerade diese provozierten gesellschaftlichen Spannungen und die Abwendung der Bevölkerung von einem Staat, der ihre Interessen mit Füßen tritt. Hoffen sie doch, so ein revolutionäres Potential zu schaffen für den Aufbruch ins sozialistische Paradies, in das ihnen der verstockte deutsche Proletarier bisher nicht folgen wollte. Daher wird auch der Islam hoffiert, in der Hoffnung, die Spannungen noch weiter anzuheizen.

R. Lichti / 28.06.2019

Für mich ist die politische Grundhaltung “links” mit Gruppierungen verbunden, die versprechen: “Wir sind “links” und wenn wir erst mal an der Macht sind, nehmen wir es den Reichen (und denen, die wir zu Reichen erklären) und verteilen es so, dass alle gleich viel (oder wenig) haben. Es werden alle gleich sein und wir werden im Paradies leben!” Es besteht bei den führenden Köpfen dieser Gruppierungen aber keine Absicht, dieses Versprechen einzulösen. Die erste Priorität liegt darin, die Macht abzusichern und dauerhaft zu behalten: Dem hat sich alles unterzuordnen. Dieses Muster konnte in der Geschichte der letzten 100 Jahre vielfach beobachtet werden, auch die National-Sozialisten haben nach dem gleichen Muster gehandelt. Ich frage mich deshalb: Warum werden ausgerechnet die National-Sozialisten, die mit dem gleichen Anspruch und den gleichen haltlosen Versprechungen wie all die anderen linken “Menschheitsbeglücker” angetreten sind (Göbbels 1932: Wir sind eine linke Partei!) hier und in den sonstigen Medien immer als “Rechte” hingestellt? Kurt Schumacher erkannte die DDR-Sozialisten schon als umlackierte Faschisten - dabei hatten die ihre “Karriere” noch vor sich! Wie kann die gleiche Ideologie einmal “links” und einmal “rechts” sein?

Armin Vollmer / 28.06.2019

Teil 4 Die Wiedergegründete Weiße Rose vermittelt seit ihrer Gründung am 7. Juli 2012 sechs Kernbotschaften, in denen die Nazis ebenfalls links verortet sind. Daher ist die heutige Unterstützung des faschistischen Islams durch linksextreme Gruppierungen eine konsequente Fortführung des damaligen Nazi-Islam-Paktes: 1. Der National-Sozialismus war eine linke Bewegung 2. Islam und National-Sozialismus haben viele ähnliche Bestandteile 3. Der Islam ist vom Wesen her eine faschistische Ideologie 4. Der Pakt zwischen Islam und National-Sozialismus war daher folgerichtig 5. Auch heute wird der Islam von linken Bewegungen unterstützt 6. Die Nazis sind wieder da, sie nennen sich heute „Antifa“ Wer sind also die wirklichen Nazis, leiber Herr Nellen!

Frank Pressler / 28.06.2019

An Ihrem Köder, Herr Nellen, wird doch die Nationale Einheitsfront erst dann zaghaft knabbern, wenn entweder viele Bürger offen gegen diese Politik demonstrieren und / oder wenn die AfD bundesweit deutlich mehr Stimmen als derzeit erhält, woran ich aufgrund der allgemeinen Trägheit und der permanenten medialen Dauerpropaganda zweifele.

Armin Vollmer / 28.06.2019

Teil 3 „Wir werden auch nicht schweigen in dieser Auseinandersetzung, denn schließlich war der Nationalsozialismus auch eine Variante des Sozialismus, und seine große Schwungmasse hat er nicht von dem Strandgut des Ersten Weltkrieges, von den Freikorps, vom verarmten Mittelstand oder vom Bürgertum bezogen. Seine Schwungmasse hat er von den Millionen Sozialisten bezogen, die der SPD damals als Wähler davongelaufen sind.“ (Franz Josef Strauß, Rede auf dem CSU-Parteitag am 28. September 1979 in München) „Ich habe die Diskussion angefangen. Das Erstaunen in der Öffentlichkeit, als Franz Josef Strauß in Essen diese linken Chaoten als beste Schüler Himmlers bezeichnet hat, war der Ausgangspunkt. Es ist eine hochinteressante Sache, die gemeinsamen Wurzeln zwischen Kommunismus und Nationalsozialismus freizulegen. Die Grenzen sind fließend, und Nationalsozialisten waren nun einmal in erster Linie Sozialisten“. (Edmund Stoiber,CSU-Generalsekretär) „Bei den Nazis sind außerordentlich viel sozialistische Züge zu finden.“ (Friedrich Zimmermann, stellvertretender CSU-Vorsitzender) „Die Jusos, Judos und sonstige Kommunistenspezies sind kriminelle Gestalten, denn sie imitieren auch mit erkennbarer Lernfähigkeit und schneller Auffassungsgabe Methoden der SS und SA sowie der übrigen Nationalsozialisten vor und nach der Machtergreifung im Jahre 1933. Nationalsozialisten waren eben auch und vor allem Sozialisten.“ (Alfred Sauter, Landesvorsitzender der Jungen Union (JU) Bayern) „Die NAZIS waren eine linke Partei. Vergessen? NationalSOZIALISTISCHE deutsche ARBEITERPARTEI…“ (Erika Steinbach, 2012)

Armin Vollmer / 28.06.2019

Teil 2 „Wir haben die linken Klassenkämpfer liquidiert, aber leider haben wir dabei vergessen, auch den Schlag gegen rechts zu führen. Das ist unsere große Unterlassungssünde.“ (Adolf Hitler, 24.Februar, 1945, vor den Reichsgauleitern) „Ich habe vom Marxismus viel gelernt. Diese neuen Mittel des politischen Kampfes gehen ja im wesentlichen auf die Marxisten zurück. Ich brauchte nur diese Mittel zu übernehmen und zu entwickeln und hatte im wesentlichen, was uns not tut.“ (Adolf Hitler) „Das sozialistische Element im Nationalsozialismus im Denken seiner Gefolgsleute muss von uns erkannt werden.“ (Willy Brandt, 1932) „Meine gefühlsmäßigen politischen Empfindungen lagen links, das Sozialistische mindestens so betonend wie das Nationalistische.“ (Adolf Eichmann) „Das ganze Gerede davon, es gäbe sozusagen eine ernsthafte rechtsradikale Bedrohung… Ich frage Sie: waren die Nazis rechts? Das halte ich für einen Grundirrtum, übrigens auch von Ihnen. Die Nazis waren nicht rechts, die Nazis waren eine Linkspartei!“ (Arnulf Baring) „Das Nazi-Regime hat die Deutschen korrumpiert – mit sozialen Wohltaten, mit Aufstiegschancen für den kleinen Mann, mit einer als gerecht empfunden, weil nach oben umverteilten Steuerpolitik, mit Bereicherungsmöglichkeiten aus fremdem Eigentum, mit der Lizenz zum Beutemachen, mit der Aussicht auf Sieg und damit Tilgung aller Schuld.“ „Die vielen Anleihen des nationalen Sozialismus aus dem linkssozialistischen Ideenvorrat ergaben sich schon aus den Biographien der Beteiligten. In der Endphase der Weimarer Republik hatten nicht wenige der späteren NS- Aktivisten kommunistisch-sozialistische Erfahrungen gesammelt.“ (Götz Aly,in seinem Buch „Hitlers Volksstaat“) „War Adolf Hitler ein Linker? Manche guten Gründe sprechen dafür, dass der Nationalsozialismus politisch eher auf die linke als auf die rechte Seite gehört. Jedenfalls hatte er Zeit seines Bestehens mit dem Totalitarismus Stalins mehr gemein als mit dem Faschismus Mussolinis.“ (Joachim Fest

Armin Vollmer / 28.06.2019

Scheinbar verkennen Sie, Herr Nellen, das die Nazis damals wie heute Linke waren, bzw. sind. Jedenfalls definierten sich die Nazis als solche. Die Faschisten sagen, sie sind die Antifaschisten. Die neuen Nazis sagen, die Nazis sind rechts. Dabei sind sie links und geboren aus dem selben Schoß. Es darf heute niemand verwundern, dass “cdu”-Leute links mitmarschieren, so wie damals, als Zentrumsleute gleich die SA-Uniform anzogen und in die NSDAP-eintraten. Der Untertan ist der Obrigkeit hörig. Hier Auftritt der Zeugen: „Der Idee der NSDAP entsprechend sind wir die deutsche Linke. Nichts ist uns verhasster als der rechtsstehende nationale Besitzbürgerblock.“ (Joseph Goebbels, 1931, in “Der Angriff”) „Wir sind Antisemiten, weil wir Sozialisten sind.“ „Wir werden den bürgerlichen Klassenstaat zertrümmern.“ (Joseph Goebbels, „Der Nazi-Sozi“ aus dem Jahre 1932) „Die Inflation. Tolle Zeiten. Der Dollar klettert wie ein Jongleur. Bei mir heimliche Freude. Ja, das Chaos muß kommen, wenn es besser werden soll. Der Kommunismus. Judentum. Ich bin deutscher Kommunist.“ „Sozialist sein: Das heißt, das Ich dem Du unterordnen, die Persönlichkeit der Gesamtheit zum Opfer bringen. Sozialismus ist im tiefsten Sinne Dienst. Verzicht für den Einzelnen und Forderung für das Ganze.” Joseph Goebbels, 1924, Tagebücher) „Wir sind Sozialisten, wir sind Feinde der heutigen kapitalistischen Wirtschaftsordnung für die Ausbeutung der wirtschaftlich Schwachen, mit ihren unlauteren Gehältern, mit ihrer Auswertung eines Menschen nach Reichtum und Besitz, anstatt Verantwortung und Leistung, und wir alle sind entschlossen, dieses System unter allen Bedingungen zu zerstören.” (Adolf Hitler, 1. Mai, 1927) „Der Hammer wird wieder zum Symbol des deutschen Arbeiters und die Sichel zum Zeichen des deutschen Bauern werden.” (Adolf Hitler, 1.Mai, 1934) “Rechtsaußen” ist das Gegenteil.

Lars Schweitzer / 28.06.2019

Wenn diejenigen, die nicht recht haben, recht bekommen (und Macht), ist das in der Geschichte noch nie gut ausgegangen.

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