Guten Morgen, es ist Mittwoch, der 21. Juni, und Zeit für die Morgenlage. Lauterbach will Patientendaten an die Pharmaforschung weitergeben, vier Israelis fallen einem Terroranschlag zum Opfer, in London wird mal wieder über Aufbauhilfen für die Ukraine geredet und Altkanzlerin Merkel holt sich in München den Bayerischen Verdienstorden ab – warum auch immer.

Patientendaten sollen für Forschung und Krankenkassen nutzbar werden

Die „Gesundheitsdaten“ der gesetzlich Versicherten sollen nach Presseinformationen künftig ohne deren ausdrückliche Einwilligung für Forschungszwecke genutzt werden können, meldet deutschlandfunk.de. Dies gehe laut RND aus dem Referentenentwurf von Gesundheitsminister Karl Lauterbach hervor. Wenn der einzelne Versicherte nicht aktiv widerspricht, können die in der elektronischen Patientenakte gespeicherten Daten wie Befunde oder Laborwerte etwa von Pharmakonzernen verwendet werden. Das wird natürlich als positiv verkauft. So sollen im Fall „gefährlicher Wechselwirkungen oder falscher Dosierungen“ die Kassen in schwerwiegenden Fällen ihre Versicherten warnen können. Eine Warnung vor Lauterbach im Ministerium wäre beizeiten sinnvoller gewesen.

Vier Israelis von palästinensischen Terroristen ermordet

In einem Restaurant und an einer Tankstelle nahe einer israelischen Siedlung Eli im Westjordanland haben Terroristen vier Israelis getötet, meldet zeit.de. Vier weitere Menschen seien teils schwer verletzt worden. Einer der Täter, die der Hamas angehörten, sei von einem Zivilisten noch vor Ort erschossen, ein weiterer Verdächtiger mehrere Stunden später nach einer Verfolgungsjagd von Soldaten neutralisiert worden. Die israelischen Streitkräfte entsandten zusätzliche Soldaten in die Westbank. Der Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, rief zu einer groß angelegten Militäroperation in den Palästinensischen Autonomiegebieten auf. Der Vorsitzende des Siedlerverbandes schloss sich der Forderung an. Man könne diese ständigen Terroranschläge nicht ewig hinnehmen. In deutschen Medien werden wir wohl bald wieder von einem „Kreislauf der Gewalt“ hören.

Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine in London 

Zahlreiche Außenminister werden am Mittwoch bei einer Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine in London erwartet, meldet kleinezeitung.at, darunter auch US-Außenminister Antony Blinken und seine deutsche Kollegin Annalena Baerbock. Staaten und große Konzerne wollen Hilfen für den Wiederaufbau der Ukraine ankündigen. Präsident Selenskyj sagte, es gehe dabei nicht nur um Bauprojekte, sondern auch um einen Schutz für sein Land „gegen jedwede Form von russischem Terror". Auf der Tagesordnung stehe unter anderem das Thema Investitionsgarantien, mit denen das Risiko für Unternehmen von staatlicher Seite reduziert werden kann. Auf der anderen seite soll Kiew aber auch Reformen durchführen, um die Korruption in dem Land in den Griff zu bekommen und mehr Transparenz zu schaffen. Da hat man sich ja einiges vorgenommen!

Altkanzlerin Merkel erhält Bayerischen Verdienstorden

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ehrt Merkel heute Mittag im Antiquarium der Münchner Residenz, meldet stern.de. Die Auszeichnung wird eigentlich für „hervorragende Verdienste“ um das Land und die Menschen Bayerns verliehen. Inwiefern Merkel solche geleistet haben könnte, bleibt offen, vielmehr scheint hier ein Komplize den anderen zu ehren, schließlich gehörten sowohl Merkel als auch Söder zu den treibenden Kräften der hochumstrittenen Corona-Politik. Nach dem Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland in besonderer Ausführung und dem Staatspreis des Bundeslands Nordrhein-Westfalen heimst Merkel damit den dritten hohen Orden ein. Wo sie die guten Stücke wohl zu Hause aufbewahrt? Doch wohl nicht im Keller?

Urteil im Prozess gegen mutmaßliche IS-Anhängerin erwartet

Im Prozess gegen eine mutmaßliche IS-Anhängerin vor dem Oberlandesgericht (OLG) Koblenz wird heute das Urteil erwartet, meldet merkur.de. Die Bundesanwaltschaft wirft der 37-Jährigen nicht weniger als Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Beihilfe zum Völkermord und Kriegsverbrechen vor. In Syrien und dem Irak hatte sie sich mit ihrem syrischen Ehemann dem Islamischen Staat (IS) angeschlossen. Zu Hause hatten die beiden Sprengstoff, Handgranaten und Kalaschnikows gelagert. Was genau sie damit vorhatten, bleibt im Dunkeln, die Leute sollen es wohl lieber nicht wissen. Im Fall einer Verurteilung drohen der IS-Anhängerin bis zu zehn Jahre Gefängnis.

Graf Lambsdorff wird neuer deutscher Botschafter in Russland

Der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff wird neuer deutscher Botschafter in Russland, meldet faz.net. Der Dienstantritt sei für diesen Sommer vorgesehen. Immerhin ist das diplomatische Parkett dem Vize-Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion – anders als etwa dem gelernten Journalisten und heutigem Botschafter in Israel, Steffen Seibert – nicht fremd. Vor seiner Parteikarriere war Lambsdorff ab 1995 bereits im Auswärtigen Dienst und für das Auswärtige Amt tätig. Von 2000 bis 2003 arbeitete er in der Presseabteilung der Deutschen Botschaft in Washington D.C., von 2003 bis 2004 im Russlandreferat des Auswärtigen Amts. Die russische Regierung habe bereits ihre Zustimmung, das sogenannte Agrément, für die Personalie gegeben, hieß es. Ob sie das auch getan hätte, wenn Lambsdorffs Parteifreundin Marie-Agnes Strack-Zimmermann nominiert worden wäre, muss bezweifelt werden.

Und damit endet unsere Morgenlage, weitere Nachrichten der vergangenen Stunden finden Sie in unserer Presseschau. Kommen Sie gut durch den sommerlichen, also klimakritischen Tag!