Nach der Asylstatistik des BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) von Ende 2017 nimmt Deutschland mehr Asylbewerber auf als alle anderen EU-Staaten zusammen. Bis November 2017 waren es bereits über 200.000 neue Anträge. Viele kommen immer noch ohne Pass und Herkunftsnachweis. Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes, August Hanning, sagte in einem Interview mit „Bild am Sonntag“ am 31.12.2017: „Jeden Monat kommen zurzeit circa 15.000 Migranten zu uns, von denen wir zum großen Teil nicht wissen, wer sie sind, und ob sie eine kriminelle oder terroristische Vergangenheit haben.

So viele Leute ohne Identitätskontrolle ins Land zu lassen, ist unter Sicherheitsaspekten grob fahrlässig. Zwischen innerer Sicherheit und einer effizienten Kontrolle von Außengrenzen besteht ein unauflöslicher Zusammenhang. Bei der Verschleierung der Herkunft, dem „Verlust“ von Papieren, sollten die Behörden mehr Ehrgeiz zeigen, um dieses Abschiebehindernis zu beseitigen. Es sollte nicht unmöglich sein, über die Sprache die Herkunft nachzuweisen. Jemand ohne Papiere hat möglicherweise nicht einmal einen Schulabschluss, der gegebenenfalls anerkannt werden könnte. 

Man sollte sich öfter die Frage stellen, warum keine Mitwirkungsbereitschaft vorhanden ist. Der im Juni 2017 verstorbene Historiker Hans-Peter Schwarz schrieb in seiner letzten Veröffentlichung „Die neue Völkerwanderung nach Europa. Über den Verlust politischer Kontrolle und moralischer Gewissheiten“: „Das Umverteilungskonzept, das man in Berlin mit erstaunlicher Chuzpe als ‚europäische Lösung‘ bezeichnet, ist nichts als ein ziemlich unverfrorener Versuch, die Gesamtheit der Mitgliedsländer der EU für einen schwer begreiflichen eigenen Fehler in Mithaftung zu nehmen.“

Helmut Schmidt kam zu dem Schluss, dass „wir uns übernommen haben mit der Zuwanderung von Menschen aus völlig anderen kulturellen Welten“ („Außer Dienst“, 2008). Donald Tusk hat das von der EU beschlossene Quotensystem zur Verteilung von Flüchtlingen als „höchst spaltend“ und „unwirksam“ kritisiert. „Woher nehmen wir das Recht, auf die östlichen EU-Länder Druck auszuüben, damit sie die von uns gemachten Fehler wiederholen“, schrieb am 28.12.2017 Dr. Richard Thiele in einem Leserbrief an die F.A.Z.

Es geht ein tiefer Riss durch Europa. Die deutsche Politik der offenen Grenzen wird von vielen Europäern, nicht nur in den „bösen“ Visegrad-Staaten, als Zumutung empfunden. Die Mehrzahl der EU-Mitgliedsländer (insbesondere Frankreich) ist gar nicht bereit, mehr Migranten aufzunehmen. Die deutsche karitative Begeisterungswelle befremdet nahezu überall außerhalb Deutschlands. Es mag ein Recht auf Asyl geben, aber eben nicht darauf, dies in einem bestimmten Land einzufordern.

Überhebliche Überdehnung

Deutschland sucht nach „europäischen Lösungen“ für Probleme, die für alle anderen deutsche sind. Erst als die deutsche Regierung das Dublin-Verfahren außer Kraft setzte, konnten die Nachbarländer ihre Weigerung, Einwanderer aufzunehmen, moralisch rechtfertigen und alle Lasten auf Deutschland abschieben. Die EU hat keine Lösung für Flüchtlinge aus Afrika. Viele der Immigranten gehören einer kämpferischen Bekehrungsreligion an, welche die Integration in den Ankunftsländern zumindest im Bereich der Religion sehr schwierig macht. Hauptprobleme sind die mitgebrachten Ansichten über Frauen und das Verhältnis zwischen Staat und Religion. Integration setzt Achtung des hier Vorgefundenen voraus. Zumindest sollten Migranten die für alle geltenden Gesetze befolgen.

Die Überdehnung der Political Correctness mit der „Alle können kommen / Wir schaffen das”-Politik wird bei unseren europäischen Partnern als Überheblichkeit gesehen. Es kann keinen Staat geben ohne Grenzen und Grenzkontrollen. Es ist eine Illusion zu glauben, man wisse, wer wirklich hier ist. Eine seriöse Überprüfung aller Migranten war bisher kaum möglich.

In Frankreich sind die Illegalen (sans papiers) seit Jahren ein großes Problem. In den Vorstädten französischer Städte gibt es zahlreiche rechtlose Zonen. Bei den Feiern zum Jahreswechsel in Frankreich gingen wieder über 1.000 Fahrzeuge in Flammen auf. Fast 100.000 Polizisten und Soldaten waren im Einsatz.  Mehr und mehr deutsche Städte fühlen sich überfordert mit Migranten, die mangels Qualifikation nicht in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Erschreckend ist, dass die Berliner und Kölner Silvester-Feiern durch große Polizeiaufgebote gesichert werden mussten, und dies als Normalität abgetan wird.

Unsere Zuwendungen sind die Fluchtursache Nr. 1

Man tut nichts für die Menschenrechte, wenn man praktisch nur Leute aufnimmt, die gar nicht politisch verfolgt werden. Deutschland hat sich ein Problem geschaffen, indem es jedem, der ankommt und Asyl beantragt, bis zur Entscheidung ein Aufenthaltsrecht und Geldleistungen gewährt. Das ist in allen afrikanischen Ländern bekannt und ein mächtiger Anreiz zum Kommen, auch wenn der Asylantrag völlig aussichtslos ist. So bleibt Deutschland attraktiv für Migranten.

Ohne das Mobilfunk-Phänomen hätten sich nicht so viele Afrikaner auf den Weg nach Europa gemacht. Am Ziel angekommen, bestätigen sie den noch nicht Aufgebrochenen, dass sie wirklich problemlos durchkamen. Das ermutigt Familien, weitere Familienmitglieder nach Europa zu schicken.

Die senegalesische Schriftstellerin Fatou Diome schreibt in ihrem Roman „Ketala", Diogenes, 2007: „... während Makhous Eltern sich mit seinen gelegentlichen spontanen Geldsendungen zufriedengaben, forderten die von Memoria ihren Anteil regelmäßig ein." ... „Worauf wartest Du noch, um das Überleben deiner Familie zu sichern? Muss ich erst auf dem Markt den Träger machen und deine Mutter das Dienstmädchen in Dakar? Und unser Kind, unser eigen Fleisch und Blut, das uns sein Leben und seine Erziehung verdankt, lebt in Frankreich? Ich hoffe, dass du mich nicht noch einmal zwingst, dich an deine Pflicht zu erinnern." ... „Der Vater hatte ein neues, großes Geschäft eröffnet, die Mutter wieder ein Dienstmädchen eingestellt, und ihre Geschwister gingen auf die beste Privatschule in Dakar. Als sie ihren Eltern auch noch eine Pilgerreise nach Mekka schenkte, waren deren Herzen so von Dankbarkeit erfüllt, dass ihnen der Mund überging vor Lob: Sie war die beste Tochter von allen!"

Deutschland zahlt Flüchtlingen oder Migranten derzeit beinahe den Hartz-IV-Satz. So viel Entwicklungshilfe kann gar nicht geleistet werden, um dies für Armutszuwanderer unattraktiv zu machen. Die hohen Bargeldzahlungen und die Gesundheitskarte mit einer umfassenden kostenfreien Gesundheitsversorgung in Deutschland sind Fluchtursachen Nummer eins. Weit verbreitet ist in Afrika die Meinung: „Wir werden in Deutschland erwartet.“ Die Erwartungen an Deutschland sind grenzenlos.

Der Migrationsdruck aus Afrika auf Deutschland ist sehr viel größer, als wir bisher wahrnehmen. Derzeit überlegen Millionen von Afrikanern, ob sie sich auch auf den Weg machen sollen. Es fehlt bis heute das klare Signal, dass die grenzenlose Aufnahmebereitschaft beendet ist. Afrikanische Sender verbreiten: Wer einmal in Deutschland ist, dessen Chancen sind bestens, dass er über das Asylsystem bleiben kann, egal, ob ein Asylgrund vorliegt oder nicht. Das erklärt die extreme Sogwirkung nach Deutschland.

Moralische Zurechtweisungen

Die deutschen Printmedien, die seit 2015 lieber Meinung als Tatsachen veröffentlichen, haben bemerkt, dass ihre Taktik von Relativierung und Verschleierung langsam nicht mehr funktioniert. Was bisher berichtet wurde, hat häufig mit den Fakten wenig zu tun, eher mit Weltanschauung. „Sie übernehmen die Phraseologie der Berliner Politszene und kommentieren gern in der Pose des Politinsiders...“ und „Andersdenkende, die sich wegen der ‚offenen Grenzen‘ Sorgen um die Sicherheit machten, wurden moralisch zurechtgewiesen“, schreibt Professor Michael Haller von der Universität Leipzig im aktuellen Cicero vom Januar 2018.

Ist es nur Gedankenlosigkeit, wenn deutsche Medien täglich immer noch offenkundige Migranten als „Flüchtlinge“ bezeichnen? Die öffentlich-rechtlichen Nachrichtensender mit ihrer monopolartigen Deutungshoheit verwenden immer noch den verfälschenden, Mitleid heischenden Flüchtlingsbegriff zur subtilen Lenkung der öffentlichen Meinung. Bis heute gibt es eine Unzahl von Sprech-, Denk- und Frageverboten.

Warum wird nicht diskutiert, dass die Herkunftsländer die Verlierer der schlecht regulierten Migration sind? Sie verlieren auch ihr Humankapital dauerhaft an die Aufnahmeländer. Seit zwanzig Jahren emigrieren z.B. afrikanische Ärzte vor allem nach Europa, USA, Kanada, Australien, Neuseeland, in die Länder des Golf oder nach Südafrika. Studieren sie im Ausland, kehren nur 10 Prozent zurück. Etwa 30 Prozent der afrikanischen Ärzte haben ihr Heimatland verlassen. Es gibt mehr Ärzte aus Sierra Leone in Chicago als in ihrer Heimat und mehr als 20.000 nigerianische Ärzte in den Vereinigten Staaten. 95 Prozent der angolanischen Ärzte sind in Portugal. In Kenia und Tansania sind bis zu 60 Prozent aller Stellen im Gesundheitsbereich unbesetzt.

Gründe für die Auswanderung sind: ein neues Verständnis von Freiheit, schlechte Arbeitsbedingungen und Bezahlung, verfallende Krankenhäuser und Bildungseinrichtungen. Kaum ein führender Politiker hatte bedacht, jedenfalls deutlich gesagt, was es langfristig tatsächlich bedeutet, so viele Migranten und Flüchtlinge dazu einzuladen, ins Land zu kommen. Die Einwanderung verschärft den Kampf am Arbeits- und Wohnungsmarkt. Wer aus einem sicheren Land kommt, und von solchen ist Deutschland umgeben, der hat keinen Anspruch auf Asyl.

Politische Akteure ziehen es vor, ihre Positionen in niveaulosen Talkshows zu markieren. Dort wird ein politischer Standpunkt, den man nicht teilt, zum „Populismus“ diffamiert. „Die behauptete Alternativlosigkeit der Grenzöffnung und die nachfolgenden Versuche, die Masseneinwanderung als großes Glück sowie die Zweifel daran als großes Übel hinzustellen, treiben bis heute Leute auf die Barrikaden, die mit Deutschtümelei nichts am Hut haben." schrieb Berthold Kohler in der F.A.Z. – leider erst nach der Bundestagswahl am 26. September 2017.

Die Parallelgesellschaft der Politiker

Noch zu wenigen Politikern, Wirtschaftsvertretern und Journalisten der etablierten Medien ist klar geworden, dass sie es mit dem Jubel übertrieben haben, weil die Mehrzahl derer, die gekommen sind, eher ein Fall für Sozialämter sind als qualifizierte Arbeitskräfte. Wenn Menschen weder Deutsch noch Englisch können, keine formale Berufsausbildung haben und auch nicht hoch motiviert sind, werden sie hier höchstens für Helfertätigkeiten in Frage kommen. Die DAX-Unternehmen haben sich für großzügigen Zuzug ausgesprochen, aber bislang nur sehr wenige Migranten eingestellt. Langfristig werden etwa 80 Prozent der geflüchteten Menschen auf Sozialleistungen angewiesen sein.

Die Ergebnisse einer F.A.Z.-Umfrage vom Juli 2016 zur Meinung von Entscheidern in Wirtschaft und Politik zu den Integrationschancen von Migranten in den Arbeitsmarkt sind zugleich entlarvend und alarmierend. 75 Prozent der Entscheider aus der Wirtschaft halten die Integrationschancen für nicht gut, und sogar 54 Prozent der Entscheider aus Politik sehen dies genauso. Die Kluft von über 20 Prozent zwischen Entscheidern aus Wirtschaft und denen aus der Politik zeigt, in welcher Parallelgesellschaft sich manche Politiker befinden.

Die Politik kreist um sich selbst, und Medien kreisen um die Politik. Folglich sucht die Politik keine Lösungen, und die Medien versäumen, konkret diese Versäumnisse aufzuzeigen. Die Autorität der politischen Akteure und der willfährigen Medien ist bereits nachhaltig beschädigt. „Dazu sorgen viele Richter mit laschen Urteilen dafür, dass gerade ausländische Täter den Rechtsstaat für schwach halten und seine Repräsentanten nicht respektieren" schrieb die „Pforzheimer Zeitung" am 3. Januar 2018.

Deutschland ist kein reiches Land (etwa Dank staatlich verwalteter Bodenschätze, wie in etwa 20 Ländern Afrikas), vielmehr sind es die hier arbeitenden Menschen, die tagtäglich Wohlstand erwirtschaften. Wird darauf hingewiesen, gibt es einen Aufschrei der Gruppierungen, denen die Erprobung der Belastbarkeit des Rechtsstaates am Herzen liegt. Mehr und mehr Deutsche treibt die Sorge um, ob die langfristigen Folgen einer bislang weitgehend ungesteuerten Masseneinwanderung aus fernen Ländern und Kulturen beherrschbar sind. Bereits heute haben wir viele Schulklassen mit einem Anteil von Nichtmuttersprachlern von um die 70 Prozent. Wie sollen so die Kinder ein anständiges Deutsch lernen können?

Mut zu Entscheidungen

Besonders die Medienvertreter sollten sich an das berühmte Diktum von Hanns Joachim Friedrich erinnern: „Ein Journalist macht sich nicht gemein mit einer Sache, auch nicht mit einer guten.“ Wir sollten uns unpopuläre Wahrheiten nicht mehr ersparen, mit falschen Versprechen aufhören, zu einem funktionierenden Asylsystem zurückkehren und nur wirklich Verfolgten Schutz gewähren. Der Prozess muss endlich besser gesteuert werden, indem z.B. verfolgte Minderheiten wie Christen bevorzugt aufgenommen werden. Es wird immer noch nicht offen darüber gesprochen, dass man zwischen Asylbewerbern, illegalen Einwanderern und legalen Einwanderern unterscheiden muss. Kein Land kann es sich erlauben, eine vollkommen ungeplante Einwanderung zuzulassen.

Wie weit soll denn unser Horizont der Verantwortung reichen? Wo endet unsere humanitäre Pflicht? Viele afrikanische Herrscher wollen möglichst viele ihrer Bürger loswerden. Wenn afrikanische Machthaber, die ihre Länder in Grund und Boden regierten, sich nicht für ihre Landsleute interessieren, muss jede Unterstützung aus Europa von nachprüfbaren Verbesserungen der Regierungsführung abhängig gemacht werden. Andernfalls sollten alle Maßnahmen ausgesetzt werden. Dies geschieht bislang nicht, auch aus Rücksicht auf die Arbeitsplätze der Entwicklungshilfeorganisationen.

Da es die Unbequemen sind, die ins Ausland gehen, sehen Afrikas Herrschende sie nur zu gerne ziehen. Präsident Paul Biya (ununterbrochen seit 35 Jahren an der Macht) hat zu meiner Zeit als Botschafter in Kamerun gar öffentlich das Recht auf Migration nach Europa gefordert. Da müssen wir unsere Treuherzigkeit aufgeben und robuster werden, indem etwaige Finanzhilfen ausgesetzt werden. Wir brauchen weniger moralischen Hochmut und mehr praktische Problembewältigung. Eine konsequente Abschiebepraxis würde dieses Signal auch in die Herkunftsländer senden.

Volker Seitz war von 1965 bis 2008 in verschiedenen Funktionen für das deutsche Auswärtige Amt tätig, zuletzt als Botschafter in Kamerun, der Zentralafrikanischen Republik und Äquatorialguinea mit Sitz in Jaunde. Er gehört zum Initiativ-Kreis des Bonner Aufrufs zur Reform der Entwicklungshilfe und ist Autor des Buches „Afrika wird armregiert“, das im Herbst 2014 in erweiterter siebter Auflage bei dtv erschienen ist. Volker Seitz publiziert regelmäßig zum Thema Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika und hält Vorträge.