Seit einiger Zeit wird heftig versucht, den Begriff “Klimawandelleugner” für dissidente Stimmen in Klimfragen durchzusetzen. Der ist zwar komplett bescheuert, weil das Klma sich einfach immer wandelt und kein Mensch das leugnet. Aber was zählt schon Logik, wenn bei diesem Wort so wunderbar der Holocaustleugner mitschwingt. Sinn der Sache ist es denn auch, gegenüber dem Klimakatastrophen-Gedröhne skeptische Wissenschaftler von vorne herein mit einer Begriffskeule zu erledigen und sich so eine Diskussion zu ersparen. Wird aber nicht klappen, weil das Klima sich ebenfalls dissident entwickelt (seit zehn Jahren praktisch keine Erwärmung). Deshalb würde man am liebsten mit so einer Art Notstandsgesetzgebung die Meinungsfreiheit in diesem Punkt aushebeln. Eine kleine Anfrage der Grünen (in Bundesdrucksache 17/3613) deutet sehr schön an, wie die Herrschaften ticken. Kleiner Hinweis für Lehrer: Dies ist ein wunderbarer Text für die Analyse im Sozialkunde- oder Geschichtsunterricht. Thema: Totalitarismus. Hier der Text

Kleine Anfrage

der Abgeordneten Dr. Hermann Ott, Bärbel Höhn, HansJosef Fell, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Kriseher, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch, Dorothea Steiner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Leugner des Klimawandels in der Regierungskoalition

Die so genannten ,,Klimawandelskeptiker’ oder ,,Klimawandelleugner” sind seit Jahren eine feste Größe in der amerikanischen Politik. Ihr Einfluss auf die amerikanische Klimapolitik ist nicht unerheblich. Sie werden hauptsächlich von fossilen Industrien wie Exxon (Esso) oder Koch Industries gefördert und unterstützt, Nun scheint der Einfluss auch in Deutschland und Europa zuzunehmen. In den vergangen Wochen gab es unterschiedliche Presse- berichte, u.a. in der ‘Financial Times Deutschland” und dem Nachrichtenmagazin “Der Spiegel”, dass bekannten Leugnern des Klimawandels in den Bundestagsfraktionen von CDU und FDP ein Diskussionsforum gegeben wird und einige Abgeordnete der CDU und FDP Fraktion offen mit den Thesen des Klimawandelleugners Fred Singer sympathisieren. Diese und andere vermehrte Aktivitäten der so genannten “Klimaskeptiker” in Deutschland geben Anlass, die Bundesregierung nach ihrer Bewertung zu fragen.

Wir fragen die Bundesregierung:

1. Sind der Bundesregierung wissenschaftlich publizierte und einem Peer Review unterzogene Arbeiten bekannt, die den vom Menschen verursachten Klimawandel in Frage stellen und dies entsprechend mit wissenschaftlichen Daten untermauern?

2. Gibt es nach Ansicht der Bundesregierung Oberhaupt eine wissenschaftliche Diskussion darüber, ob der Klimawandel stattfindet und ob der Mensch einen entscheidenden Einfluss auf diesen hat?

3. Sind der Bundesregierung wissenschaftliche Publikationen des US-amerikanischen Physikers Fred Singer zum Thema Klimaschutz bekannt? Wie bewertet die Bundesregierung die wissenschaftliche Reputation von Herrn Singer in Sachen Klimaschutz?

4. Sind die von Fred Singer und anderen vorgetragenen Argumente für die Bundesregierung nachvollziehbar und “einleuchtend”? Wie bewertet sie Aussagen von Herrn Singer, dass ,‘Politiker die den Klimawandel aufhalten wollen gefährlicher sind als der Klimawandel selbst”?

5. Ist der Bundesregierung bekannt, für welche Themen Herr Singer sich bisher sonst eingesetzt hat? Wie beurteilt sie, dass er z.B. die Gefahren des Passivrauchens in Frage gestellt, oder die Schädigung der Ozonschicht durch FCKW bestritten oder den sauren Regen verharmlost hat? Wie bewertet die Bundesregierung vor diesem Hintergrund die Aktivitäten von Herrn Singer gegen den Klimaschutz und die Glaubwürdigkeit seiner Argumente?

6. Ist der Bundesregierung bekannt, von wem Herr Singer in der Vergangenheit für seine Aktivitäten finanziert worden ist? Sind der Bundesregierung in Deutschland Geldgeber bekannt, die - ähnlich wie Exxon und Koch Industries in den USA - die Aktivitäten von Klimawandelleugnern finanzieren?

7. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass man durch Veranstaltungen mit Herrn Singer reinen Interessenvertretern der fossilen Energiewirtschaft ein Forum gibt und damit deren unwissenschaftliche Arbeiten und unseriösen Aktivitäten bewusst aufwertet?

8. Gibt es auch innerhalb der Bundesregierung Stimmen, die die menschliche Ursache des Klimawandels in Frage stellen?

9. Wie beurteilt die Bundesregierung die Aktivitäten des Europäischen Instituts für Klima und Energie (EIKE) zum Thema Klimawandel, das von Fred Singer unterstützt wird? Bearbeitet das Institut nach Auffassung der Bundesregierung wissenschaftliche Fragestellungen zum Thema Klimawandel?

10. Ist der Bundesregierung bekannt, ob Veranstaltungen von Klimawandelleugnern auch von öffentlichen Mitteln finanziert werden, z.B. über das Liberale Institut der Friedrich-Naumann-Stiftung?

11. Befürwortet die Bundesregierung grundsätzlich die Aufwendung von öffentlichen Mitteln zur Verbreitung der Thesen von Klimawandelleugnern wie Fred Singer?

Berlin, den 3. November 2010

Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion