Von Peter Bereit.
Die Medien haben einen neuen Trend gefunden, um uns die tagtäglichen Ungeheuerlichkeiten dieser Welt begreif- und verdaubar zu machen. Hieß es früher zumeist, dieses oder jenes Blutbad sei das Werk von Extremisten und hätte keinesfalls etwas mit dem doch so friedlichen Islam zu tun, so hört man heute sehr schnell die These, es handele sich bei dem Täter um einen psychisch Kranken.
Der Tatort ist oft noch nicht abgearbeitet und keine tiefgründige Vernehmung des Täters erfolgt, da weiß man schon, dass der eigentlich nicht für seine Tat zur Rechenschaft gezogen werden kann. Ein Verrückter eben, wie sie überall anzutreffen sind. Normal sozusagen und weit entfernt von allen terroristischen Vorsätzen und religiösen Versuchungen. Wir sollen aufatmen und uns entspannen ob dieser „Normalität“, die zwar schrecklich sein mag, aber eben doch nur halb oder ein Viertel so schlimm wie ein Akt von IS und Konsorten.
Für die Opfer macht diese Betrachtungsweise in letzter Konsequenz keinen Unterschied. Sie schmälert auch nicht das Leid der Hinterbliebenen oder lässt deren Trauer schlagartig versiegen.
Der zuerst nur als „junger Mann“ bezeichnete Täter, der am Mittwochabend in London eine Frau erstach und weitere 5 Personen verletzte, ist ein solcher Fall. Kurz nach dem Angriff stand fest, dass es sich eben nicht um Terror, sondern um einfachen Mord handelte. Eine im Vergleich zum Terror also eher belanglose Tat, wie sie jeden Tag im Fernsehkrimi stattfindet. Bis Donnerstag hielt man die Nationalität bzw. die ethnische Herkunft des Täters verborgen. Dann wurde bekannt, dass es sich um einen Norweger somalischer Herkunft handelt, der seine Sinne, aufgrund uns unbekannter Umstände, offenbar nicht mehr ganz im Griff hat.
Nun stellt sich allerdings die Frage danach, wie ein psychisch Kranker die beschwerliche Reise von Somalia nach Norwegen und danach nach London körperlich überstehen als auch logistisch bewerkstelligen konnte, ohne jemandem aufzufallen. Wie gelang es ihm, norwegischer Staatsbürger zu werden und wer oder was trieb ihn von dort nach Großbritannien? War es das schlechte Wetter in Norwegen oder hatte er sich mit den kriegerischen Lappen angelegt? Man weiß es nicht, und wir werden es vermutlich auch nie erfahren.
Insofern gesellt sich eine weitere, weitaus wichtigere Frage hinzu. Wie können wir verhindern, dass psychisch Kranke nach Westeuropa und damit auch nach Deutschland einreisen? Die Antwort kann nur lauten: Überhaupt nicht. Wir sind weder in der Lage festzustellen, ob sich unter den Flüchtlingen Terroristen befinden, noch sind wir auf Basis des sogenannten Asylverfahrens in der Lage festzustellen, wer von ihnen Träger psychischer Störungen ist. Mehr noch. Ich behaupte, niemand in diesem Lande ist in der Lage exakt festzustellen, ob bei einem Flüchtling aus Afrika, Pakistan oder anderen maroden Staaten, ein triftiger Aufenthaltsgrund vorliegt.
Der Beamte der Ausländerbehörde in Deutschland kann nicht einen Kollegen in Somalia anrufen, um sich nach den Lebensumständen des Bittstellers zu erkundigen. Der Bevölkerung wird mit dem Begriff Asylverfahren vorgegaukelt, man hätte irgendetwas im Griff, das nur noch bürokratisch abgearbeitet werden müsse. Dabei ist es kein Geheimnis, dass weit vor der Flüchtlingskrise Menschen in Deutschland und anderswo ihr Unwesen trieben und treiben, deren Identität selbst nach 10 Jahren und mehr nicht geklärt werden konnte. Trotz alledem erhielten diese Personen eine immer wieder verlängerte Duldung. Zum legalen Nichtstun quasi verurteilt, kriminalisierten sich etliche von ihnen oder tauchten gänzlich unter.
Frau Merkel und viele andere in diesem Lande haben nie danach gefragt, ob sich unter den Flüchtlingen, die aus den schlimmsten Krisenherden dieser Erde kommen, nicht vielleicht auch Täter befinden. Diebe, Räuber, Mörder, Vergewaltiger und, – ja, auch psychisch Kranke. Dabei wäre Vorsicht das Maß aller Dinge, wenn es darum ginge, die eigene Bevölkerung vor Terroristen und Verrückten zu schützen. Nichts dergleichen geschieht. Weshalb auch.
Handelt es sich doch nur um normale Kriminalität mit einem kurzen Verfallsdatum, was das Vergessen anbelangt. Nicht zu vergessen die Feststellungen von Experten und anhand von Statistiken exakt nachgewiesen, dass der Betrieb von Haushaltsgeräten weitaus Schlimmeres erwarten lässt, als jede Art von Terror. Ich selbst habe meinen Mixer bereits in den Keller gestellt und auch die Waschmaschine fasse ich nicht mehr an. Man weiß ja nie.
Neben all den Gefahren des Haushaltes haben die Medien den eigentlichen Hauptfeind der Gesellschaft ausgemacht. Nicht erst seit heute. So titelte die Berliner Zeitung vom 30/31. Juli in großen Lettern auf der ersten Seite: Rechtsextremismus ist große Gefahr. Politiker sind besorgt.
Nun birgt jede Art von Extremismus Gefahren in sich. Ich bin nicht geneigt, die Gefahren von rechts zu verniedlichen. Doch hat da nicht jemand komplett die Relationen verloren, angesichts der Dinge, die innerhalb nur weniger Wochen rings um uns geschehen sind? Sind es im Moment wirklich die Rechten, die ein Klima der Verunsicherung und Angst erzeugen oder wird hier ein Popanz aufgebaut, der von einer missratenen Politik ablenken und all jene warnen soll, die außerhalb des Mainstreams stehen?
Wenngleich die Berliner Zeitung sich wesentlich auf die Entwicklung in Brandenburg beruft, so zeigen sich jedoch Parallelen zu Berlin und anderen Bundesländern.
Die Berliner Kriminalitätsstatistik weist für 2015 eine Fallzahl von 143 Taten im Bereich rechter Gewaltstraftaten auf. Dies ist eine Steigerung gegenüber dem Jahr 2014, als 108 Fälle verzeichnet wurden, um 32%, was sich ungeheuerlich anhört, real aber „nur“ 35 Fälle ausmacht. Das sind sicherlich 143 Fälle zu viel, doch sehen wir uns einen anderen Bereich an, den der linken Gewalttäter. Hier wurden im Jahr 2015, 361 Fälle verzeichnet, was einem Rückgang gegenüber 2014 von 27% entspricht.
Betrachten wir einen anderen Bereich der Kriminalitätsstatistik, den der Rohheitsdelikte. Sie stellen mit insgesamt 60.287 Fällen einen erheblichen Teil der Gesamtkriminalität. Darunter befindet sich der Tatbestand des Raubes. Ein Delikt, das oftmals einhergeht mit brutaler Gewalt und daraus resultierenden nachhaltigen Traumatisierungen für die Opfer.
2015 wurden insgesamt 5407(fünftausenvierhundertsieben) Fälle erfasst. Obwohl diese Zahl rückgängig ist, zeigt sie im Vergleich zu den Gewaltstraftaten von Rechts, dass die Chance, in Berlin und anderswo Opfer einer rechtsextremistischen Gewalttat zu werden, verschwindend gering ist, aber die reale Chance besteht, um sein Eigentum gebracht und/oder an der Gesundheit geschädigt zu werden.
Nun will ich nicht auch noch anfangen, die Statistiken zu bemühen, wenn es um reale Opfer geht, doch allein diese Zahlen zeigen, dass Rechtsextremismus zwar ein Problem, nicht aber DAS Problem dieser Tage ist. Berücksichtigt man ferner, dass die Mehrheit der Gewalttäter im Bereich Raub und Körperverletzung einen Migrationshintergrund vorzuweisen hat, so zeigt sich mit Deutlichkeit, wo der Schwerpunkt der Betrachtung liegen sollte. Während die Politiker angesichts von 143 rechten Gewalttaten ausdrücklich besorgt sind, redet kein Mensch über 60.000 Rohheitsdelikte in einer Stadt, hat nie ein Politiker darin eine Bedrohung der gesellschaftlichen Sicherheit erkannt oder gar eine Gegenkampagne ins Leben gerufen.
Noch existieren keine offiziellen Statistiken über Flüchtlingskriminalität. Es ist zu vermuten, dass die Zahlen vorsätzlich in der allgemeinen Statistik untergehen werden.
Nun könnte man sich den Statistikern anschließen und meinen, das, was wir innerhalb der letzten Wochen in Europa erleben mussten, wäre ja aufgrund der Zahlen nicht so schlimm und damit gut auszuhalten. Doch das ist es nicht. Diese Art von Kriminalität stellt aufgrund ihrer ideologischen Motivation eine erhebliche Bedrohung dar, und wir stehen wohl leider erst am Anfang dieser schrecklichen Entwicklung. Sie rüttelt an den Grundfesten unserer Gesellschaft und an allen unseren moralischen Werten und Überzeugungen.
Auch wenn es einige noch immer nicht wahrhaben wollen: Westeuropa, insbesondere aber Deutschland, wurde durch eine verantwortungslose und lediglich von Emotionen getragene Flüchtlingspolitik wesentlich unsicherer. Die immer wieder anzutreffende Behauptung, islamistische Täter würden sich innerhalb kürzester Zeit durch Einfluss von außen radikalisieren, halte ich für groben Unfug. Sie dient lediglich dazu, dem Volk gegenüber zu verschleiern, dass man sich, was die Flüchtlingspolitik anbelangt, von Anfang an auf dem Holzweg befand und bedenkenlos bereit ist, diesen fortzusetzen.
Ich gehe davon aus, das eine Radikalität, die den Tod unzähliger Opfer bedenkenlos in Kauf nimmt, nicht von heute auf morgen entsteht, sondern das Produkt eines längeren Prozesses ist. Wir wissen nicht, wie viele der Flüchtlinge und Migranten sich innerhalb eines solchen Prozesses befinden und welche Stufe selbiger erreicht hat. Fakt ist, das sich darunter tickende Zeitbomben befinden, die auf ideale Bedingungen stoßen, um ihren religiösen Wahnsinn in die Tat umzusetzen. Die Tatsache, dass nur ein Bruchteil von ihnen in Deutschland gebraucht wird und zu gebrauchen ist, die anderen aber dazu verurteilt sind, in der Zukunft so nutzlos wie in den Herkunftsländern zu sein, wird solche Radikalisierungsprozesse maßgeblich befördern.
Betrachtet man hingegen die rechte als auch linke Szene in Deutschland, so erscheint es zunehmend hirnrissig, dahinter eine politisch motivierte Bewegung zu vermuten. Eher handelt es sich wohl um eine Versammlung von Wohlstandsverwahrlosten, Spinnern, Grenzdebilen und Verbrechern, denen die Bezeichnung links oder rechts geradezu Adel verleiht. Während die einen gelegentlich Flüchtlingsheime anzünden, lassen die anderen ganze Flotten von Kraftfahrzeugen in Flammen aufgehen, zerschlagen Bankgebäude, prügeln Polizisten krankenhausreif oder nisten sich illegal in Häusern ein, um nur ein Teil des Spektrums organisierter Dämlichkeit zu benennen.
Für etwas ist jedoch bisher keine Seite bekannt geworden. Dafür, sich gegenseitig abzuschlachten oder Unbeteiligten die Kehlen durchzuschneiden. Nicht ausgeschlossen werden kann, dass es angesichts der Hilflosigkeit des Staates auch hier zu einer Radikalisierung kommen wird.
Während wir bei der Bekämpfung von Straftaten aus dem linken bzw. rechten Spektrum zumindest schon den Gegner erkannt haben und vermuten, dass dahinter eine Ideologie als Ursache steckt, haben wir, was den Islam anbelangt, nur vage Vorstellungen vom Gegner, rätseln darüber, ob es ihn überhaupt gibt und schließen eine übergreifende Ideologie gutmeinend aus. Diese Einstellung hindert uns daran, uns wirksam und nachhaltig gegen den Islamismus aufzustellen. So werden wir uns weiterhin verhalten wie das Kaninchen gegenüber der Schlange, die Statistiken beobachten, ausbauen, positiv interpretieren und darauf hoffen, dass morgen nichts passiert.
Wenn doch, dann bleibt uns immer wieder der Vergleich mit den Haushaltsgeräten.
