Von Dirk Maxeiner. Das Handelsblatt schreibt: Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat das deutsche Gesetz gegen die Verbreitung strafbarer Hasskommentare und Falschmeldungen im Internet kritisiert. Das von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vorangetriebene Netzwerkdurchsuchungsgesetz, das seit Sonntag in Kraft ist, hat laut OSZE-Repräsentant Harlem Désir möglicherweise eine „abschreckende Wirkung auf die freie Meinungsäußerung“. Wie der Franzose in einer am Mittwoch veröffentlichten Stellungnahme erklärte, ist die Liste der strafbaren Vergehen zu ungenau formuliert. Netzwerke könnten somit mehr löschen, als sie eigentlich dürften. „Ich appelliere an die deutschen Behörden, Maßnahmen zu ergreifen, um die sorgfältige Umsetzung des Gesetzes zu gewährleisten, ihre Auswirkungen zu bewerten und bereit zu sein, es im Parlament zu ändern“, sagte Désir. Mehr zum Thema finden Sie auch im Achse-Dossier Zensur 4.0.
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