Dirk Maxeiner / 30.12.2017 / 09:53 / 35 / Seite ausdrucken

Flüchtlings-Kosten: Warum die Bürger-Versicherung kommt

Die Berichterstattung hatte gestern abend in den Nachrichten einen geradezu jubelnden Tenor: Mitglieder-Rekord der Krankenkassen! Was weniger deutlich gesagt wurde: Es ist ein Rekord an nicht zahlenden Mitgliedern. Und der kostet „viel Geld" (DIE WELT), wie das so ist, wenn man hemmungslose Einwanderung in die Sozialsysteme zulässt. Auf der Achse wurde das Problem schon vor einem Jahr beschrieben.

Ende 2016 wurde heimlich, still und leise beschlossen, dass die medizinische Versorgung von Flüchtlingen aus den Ersparnissen der gesetzlich Krankenversicherten – der sogenannten Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds – bezahlt werden soll. Das Ganze erfolgte gut getarnt unter dem Deckmantel Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen“.

Zitat daraus: „Den Einnahmen des Gesundheitsfonds werden im Jahr 2017 einmalig 1,5 Milliarden Euro aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds zugeführt. Mit diesen Mitteln werden einerseits Mehrbelastungen der gesetzlichen Krankenversicherung aufgrund der gesundheitlichen Versorgung von Asylberechtigten finanziert. Bei erfolgreicher Integration in den Arbeitsmarkt und der damit perspektivisch zu erwartenden Mehreinnahmen handelt es sich dabei um vorübergehende finanzielle Auswirkungen....“

Der Achse-Beitrag wies schon 2016 darauf hin, dass eine solche Eingliederung in den Arbeitsmarkt schlichtweg nicht zu erwarten ist: „Wunschdenken ist in diesem Zusammenhang ein sehr höfliches Wort. Man muss realistischerweise davon ausgehen, dass große Teile der Zugewanderten noch viele, viele Jahre unterstützungsbedürftig bleiben werden".

Und weiter: „Die Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen werden ihre Enteigung aufgrund der klandestinen Vorgehensweise aber wohl erst bemerken, wenn es zu spät ist. Sie haben auch keine lauten Lobbyisten und Interessenvertreter, die für einen medialen Aufschrei sorgen könnten. Ergebnis: Die Schwächsten von denen, 'die schon länger hier leben', zahlen die Zeche".

Ein Teil der neuen Kassenpatienten bezieht Hartz IV, aber auch dann zahlt der Bund (also der Steuerzahler) ihre medizinische Versorgung. Während die gesetzlichen Krankenkassen das Thema vor einem Jahr noch aus Gründen der Political Correctness tiefer hängten, wird jetzt der Ruf nach mehr Steuermitteln laut. DIE WELT schreibt: „Weil die entsprechenden Einnahmen der Kassen sich lediglich auf knapp 5,9 Milliarden Euro summierten, müssen die Beitragszahler rund 8,6 Milliarden Euro zuschießen."

Die Forderungen der Krankenkassen nach mehr Steuermitteln wird durch eine Studie des IGES-Instituts im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums gestützt. Danach deckt die steuerfinanzierte Pauschale für Hartz-IV-Empfänger lediglich rund 40 Prozent der Kosten ab. DIE WELT: „Nach Berechnungen der Forscher beliefen sich 2016 die Leistungsausgaben der GKV für diese Gruppe auf gut 14,5 Milliarden Euro. Weil die Zahl der anerkannten Asylbewerber, die mittlerweile Hartz IV beziehen, stark steigt, wird das Problem für die Krankenkassen also noch zunehmen".

Aus einer Versicherung, in die Menschen in gutem Vertrauen eingezahlt haben, ist ein Selbstbedienungsladen geworden. Das Problem war absehbar und wurde in die Zukunft verschoben, um Angela Merkels Willkommenspolitik nicht in Frage zu stellen. Jetzt lässt es sich nicht mehr verheimlichen.

Und deshalb werden sich CDU/CSU und SPD wohl ganz schnell auf die neue Bürgerversicherung einigen. Die bedeutet schlicht einen Systemwechsel und ist ideal, um Verantwortlichkeiten für das Finanzierungs-Desaster im Gesundheitssystem zu  verschleiern. Man wird Zahlungen und Leistungen von heute und die von morgen nicht mehr direkt vergleichen können. Dank der neuen Bürgerversicherung wird sich nicht mehr nachvollziehen lassen, welcher Bürger an welcher Stelle enteignet wurde.

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Leserpost (35)
Alexander Till / 30.12.2017

Wenn man zumindest in Teilzeit-Generalstreik tritt, bringt man das System zu Fall. Also lasst uns das Recht auf Teilzeitarbeit nutzen! Übt Verzicht und arbeitet Euch nicht in den eigenen Untergang.

Karla Kuhn / 30.12.2017

Sehr geehrter Herr Sucker, ich habe vor Wochen bei der Bayerischen Regierung nachgefragt, wo die 30000 untergetauchten Asylanten/Flüchtlinge geblieben sind und was sie dagegen tun, damit so etwas nicht mehr passiert. “Danke für Ihre Anfrage, wir werden sie weiterleiten.”  Sind die Politiker nicht mehr in der Lage so eine einfache Frage selber zu beantworten ?  Auf so eine Antwort kann ich gut und gerne verzichten. Trotzdem sollten wir immer und immer wieder nachfragen. Ich werde jetzt wieder wegen den Flüchtlingskosten/ Bürgerversicherung nachfragen. Wir müssen uns bemerkbar machen, ich stehe wahrscheinlich eh schon auf einer “schwarzen Liste” wie vor über 42 Jahre in der DDR.

Rüdiger Blam / 30.12.2017

Es ist schon verwunderlich - da wird ein Szenario heraufbeschworen, dass jeden verdienenden Bürger in die Tasche greift - Harzer und Asylanten sind neben anderen Sozialstaatprofiteuren ausschließlich die Nutznießer - und kein relevanter Verband fordert zu Demonstrationen in Berlin auf. Es herrscht Schweigen im Walde.

Wulfrad Schmid / 30.12.2017

Es macht so wütend, dass wir machtlos zuschauen müssen, wie unser ganzes Land, unsere Sozialsysteme, unsere Kultur und die Zukunft unserer Kinder skrupellos demontiert und zerstört werden. Die Hilflosigkeit gegen Merkel und den Parteienfilz CDUCSUSPDGRÜNEFDPLINKE macht mich so wütend. Ich hoffe sehr, dass es vielen Deutschen auch so geht und bald der berühmte Tropfen kommt, der das Fass zum Überlaufen bringt.

Matthias Haus / 30.12.2017

Auf den Punkt gebracht sehr geehrter Herr Maxeiner Wer etwas rechnen und Denken kann dem dürfte schon 2015 klar geworden sein das uns diese Masseneinwanderung und die damit verbundene Plünderung der Sozialkassen einholen wird. Spätestens die nächste Konjunkturdelle oder und die allmähliche Zinzerhöhung am Kapitalmarkt wird ein böses Erwachen auch für die Mehrheit der Deutschen geben . Noch können unsere politischen Entscheidungsträger die Kosten verbergen und sich die Zeit erkaufen . Aber der Zahltag wird kommen und bitter sein für alle.

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