Markus Somm, Gastautor / 26.11.2017 / 06:29 / Foto: 玄史生 / 31 / Seite ausdrucken

Eine Elite im Belagerungs-Zustand

Die Kuriosa begannen schon am Sonntagabend, als Christian Lindner, der Chef der deutschen FDP, kurz vor Mitternacht, vollkommen erschöpft und aufgewühlt, als hätte er seinen Hund verloren, als Lindner vor die Presse trat und bekannt gab, dass die Koalitionsverhandlungen in Deutschland fürs Erste gescheitert waren. Kurios, weil Lindner, der in meiner Achtung gestiegen ist, eigentlich bloss von sich selbst redete.

Es ging um ihn und seine Gefühle, seine Versprechen, die er halten möchte und nicht konnte, von ihm, der lieber gar nicht regieren wollte als falsch. Kurios ist das zum Zweiten, weil sich das fortsetzte: Kaum jemand unter den deutschen Berufspolitikern sprach inmitten dieser politischen Krise je vom Land, dessen Wohl sie angeblich kümmerte – solange Wahlkampf geherrscht hatte. Auch Angela Merkel, die gescheiterte Bundeskanzlerin der CDU, verlor sich bald in der Rabulistik des Koalierens und des Regierens und des Neuwählens: Nie sprach sie darüber, was für das Land, ihre Heimat immerhin, zählte. Eine Elite im Schock. Verlustängste ganz privater Natur, dieser Eindruck drängte sich auf, plagten sie.

Ein paar Tage später haben sich die meisten Politiker und ihr journalistischer Hofstaat davon erholt, dass es eine Zeit lang schien, als wäre alles offen in Deutschland, dem mächtigsten Land in Europa, das als so stabil galt, dass jedes Wanken die Beobachter in Panik zu versetzen imstande ist. Man will Ruhe, keine Aufregung, wenn es geht, so macht es manchmal den Anschein, am liebsten auch keine Wahlen, denn das bringt ja dauernd diese unerträgliche Leichtigkeit des Seins in die Politik. Nichts scheint mehr stabil.

Eine Elite, das ist die Wahrheit, im Belagerungszustand. Man spürt in diesen privilegierten Kreisen, dass die Wähler, also die Untertanen, murren, man weiss, dass sich etwas ändern müsste, doch man kann nicht, sondern klebt fest am Herkömmlichen, an der Macht, die man geniesst, noch mehr an den Rezepten, die zwar nicht mehr richtig wirken, aber die man unverdrossen verschreibt, während die damit behandelten Patienten laufend wegsterben.

Wähler machen die Demokratie unnötig kompliziert

Merkel dürfte Neuwahlen scheuen, Frank-Walter Steinmeier, der Bundespräsident der SPD, ebenso, weil beide grossen Parteien ahnen, dass sie noch mehr verlieren könnten, der einzige Störfaktor scheint derzeit noch die ehemalige Wahlhoffnung der Linken, Martin Schulz. Parteichef der SPD, ein Mann, der wie kein anderer erleben musste, dass die nationale Politik in Berlin um einiges anspruchsvoller ist als die internationale in Brüssel bei der EU, wo er vorher jahrelang politisiert hat – ohne dass ihn ein Wähler behelligt hätte.

Wähler machen die Demokratie unnötig kompliziert. In einer Aufbäumung von Mut hatte Schulz noch in der Wahlnacht, nach dem miserabelsten Wahlergebnis seiner SPD seit hundert Jahren, angekündigt, seine Partei wähle nun die Oppositionsrolle, was er seither, noch diese Woche, immerzu wiederholt hat.

Trotzdem beschleichen offensichtlich immer mehr Sozialdemokraten Zweifel, ob sie nicht doch einlenken und von Neuem mit der CDU/CSU eine grosse Koalition bilden sollten. Wer ist schon Schulz? Am Ende, das meine Prognose, wird es wohl so herauskommen. Warum den Wähler noch einmal fragen, wenn er schon das erste Mal versagt hat?

Für die SPD dürfte das den definitiven Untergang einleiten. Denn die Partei hat in den vergangenen Jahren zwar recht viel erreicht in dieser Koalition, aber nichts gewonnen: Der Wähler hat die Partei nicht belohnt, stattdessen hat Merkel sich das halbe Programm der SPD angeeignet und umgesetzt. Solange Merkel das tut, und sie wird es weiter tun, falls man sie lässt, wird die SPD zur Bedeutungslosigkeit zusammenschrumpfen, da niemand mehr weiss, wofür sie steht. Man hält für Merkel, was SPD ist und umgekehrt.

Das kann sich eine "bürgerliche" Bundeskanzlerin erlauben, weil die bürgerlichen Wähler so langmütig sind und sich solches gefallen lassen. Als Gerhard Schröder sich nach rechts bewegte und seiner SPD eine etwas bürgerlichere, also liberale Politik, zumutete und damit das Land rettete, hatten seine Leute kein Verständnis. Schon Monate später wurde er faktisch abgewählt – dann verlor er die Bundestagswahl und ging.

Hätte Merkel politischen Anstand, wäre sie längst gegangen

Merkel wurde ebenso faktisch abgewählt – doch sie hat dieses Ergebnis innerlich nie begriffen, geschweige denn akzeptiert. Hätte sie etwas politischen Anstand, wäre sie längst gegangen. Denn Tatsache ist: Ihre technokratische, im Zweifelsfall linke, oft erfolglose, immer teure Politik wurde vom Wähler zurückgewiesen. Deshalb hat ihre CDU Stimmen verloren wie fast nie zuvor.

Genauso wie in manch anderem westlichen Land fand in Deutschland ein Rechtsruck statt, wofür die AfD, die ungeliebte, bürgerliche Opposition steht. Ginge es nach dem Wählerwillen, müsste Merkel – oder besser: ein neuer Kanzler der CDU, am besten der CSU, eine konservativere Politik bieten, denn das hat der Wähler gewünscht. Doch Merkel meinte, sie könnte weitermachen, als wäre nichts geschehen, sie versuchte, mit den Grünen (ihrer heimlichen Partei) und der FDP eine neue Koalition zusammenzuschustern, was misslang, weil die FDP offenbar noch inhaltliche Anliegen in die Politik einbrachte; jetzt wird Merkel die SPD bezirzen, um fortzufahren wie bisher, was ihr noch ein paar Jahre oder Monate im Bundeskanzleramt sichern könnte.

Sowohl die CDU/CSU als auch die SPD dürfte das weitere Stimmen kosten, doch zum Zeitpunkt, da erneut gewählt wird und diese beiden Parteien noch kleiner geworden sein dürften, zu diesem Zeitpunkt hat sich Merkel längst in den Ruhestand verabschiedet. Ob Deutschland dann politisch noch unstabiler geworden ist und mit einem Parteiensystem zurande kommen muss, das gar nicht mehr funktioniert: Was kümmert das Angela Merkel?

Denn darum scheint es ihr zu gehen: Einfach im Amt auszuharren ohne Grund und ohne Fortüne, ohne politische Idee und ohne Anliegen, sondern allein deshalb, weil sie ihr ganzes Leben damit verbracht hat. Politik als eine ganz private Angelegenheit der Selbstverwirklichung. Einmal Funktionär, immer Funktionär.

Es sei denn, die SPD verhandelt besser, als Merkel dies während der Jamaika-Sondierungen bewies. Wenn die SPD nicht von allen guten Geistern verlassen ist, dann fordert sie jetzt den höchsten Preis, um sich in eine neue Grosse Koalition zu begeben: Sie fordert das Amt des Bundeskanzlers. Es wäre der einzige Preis, mit dem sie ihre Leute davon überzeugen könnte, dass es der Partei etwas bringt, erneut die Regierung zu stellen, dass es sich nicht darum handelt, Ministerposten zu besetzen, sondern sozialdemokratische Politik zu machen und dafür sichtbar die Verantwortung zu tragen. Für Angela Merkel bräche mit einer solchen Forderung die Stunde der Wahrheit an: Was liegt ihr näher? Das Wohl des Landes oder das eigene?

Dieser Beitrag erschien zuerst in der Baser Zeitung hier

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Leserpost (31)
Hjalmar Kreutzer / 26.11.2017

Die deutschen Wähler haben sich aber nun mal prozentual so entschieden, trotz Stimmenverlusten CDU/CSU stärkste, SPD zweitstärkste Partei. 87,4% Nicht-AfD-Wähler wünschen doch offenbar ein Weiterwursteln in der bisherigen Art und Weise oder finden es wichtiger, das Gespenst AfD zu vertreiben, als die drängenden Probleme des Landes zu lösen oder diese sind ihnen schlicht gleichgültig. Ähnlich irrational reagierte wohl Schulz mit seiner Ankündigung, jetzt in Opposition zu gehen, es sei denn, er wollte den Preis für eine Groko hochtreiben. Angesichts der Worte und Taten der sich selbst so empfindenden Eliten fällt es schwer, an eine ratio zu glauben, wenn man sich mehr Sorgen macht, wer neben wem im Bundestag nicht sitzen will. Hoch-und überbezahltes Kasperletheater!

Andreas Rochow / 26.11.2017

Merkt denn niemand, dass alle ersonnenen Strategien, mit denen Neuwahlen vermieden werden sollen, auf Wählerbetrug und Fortsetzung der Parlamentsnarkose hinauslaufen? Und die 90 Millionen Euro sind kein Argument; auch das schaffen wir. Wichtig ist, dass ein Weg gefunden wird, Deutschland ohne den Merkelfilz zu regieren. Es eilt!

Wulfrad Schmid / 26.11.2017

Merkel wird alles, ich wiederhole: ALLES tun, um an der Macht zu bleiben, sie wird dazu jedes Recht beugen und das Volk und dessen Willen weiterhin ignorieren, so, wie sie es in den letzten 12 Jahren tat. Das nennt man nicht Demokratie, sondern Diktatur.

Corinne Henker / 26.11.2017

Warum sollte die SPD als Preis für eine GroKo das Ende von Angela Merkel fordern? Das ergibt keinen Sinn, denn mit keinem anderen CDU/CSU-Politiker (außer vielleicht Merkels Hofschranzen Kader, Altmeier oder UvL) könnte sie ihr Programm besser umsetzen. Merkel würde sogar die Bürgerversicherung einführen, wenn sie dafür noch 4 weitere Jahre am Ganzer-Sessel kleben darf.

Frank Grossfuss / 26.11.2017

@André Dittmann / 26.11.2017 SgH Dittmann, wo ist denn die AfD antisemitisch??? Das Gegenteil ist der Fall. Nur weil sie pausenlos mit dem Totschlagargument “Nazi” von Politik und Medien diffamiert wird, stimmt dieses Argument noch lange nicht und ständiges Wiederholen macht es nicht richtiger. Bei dem Ausspruch von Höcke (den ich übrigens nicht schätze) über das “Denkmal der Schande” erlaube ich mir eine kleine Nachhilfe in Semantik: Mit “Schande” war der Holocaust gemeint und nicht das Denkmal an sich - es ist ein “Denkmal der Schande des Holocausts”. Wenn man will, kann man alles falsch verstehen - oder interpretieren. Ein Blick in den Duden unter “O” wie “Objektiv” ist manchmal hilfreich.

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