Das DSGVO ist sicherlich Unfug. Was man für Daten sammelt oder nicht, ist mir einerlei, da ich in der Öffentlichkeit (dazu gehört das Internet) genau weiss, was ich von mir gebe und was nicht. Wenn ich in einem Café oder Restaurant sitze und am Nachbartisch hören Fremde bzw. Unbefugte mit, was ich erzähle, verlange ich auch nicht die Löschung des Gehörten. Das ist nun mal das Leben. Die Informationsmails habe ich tagtäglich die letzten 14 Tage vor der Inkraftsetzung des Gesetzes erhalten. Das ist wie mit Spam seit Windows 95-Zeiten: ignorieren. Firmen, Vereine oder Privat-Webseitenbetreiber haben eher Probleme, da sie von der Abmahn-Industrie wegen Pillepalle belästigt werden.

Interessant finde ich, dass auch hier noch Kommentatoren gibt, die meinen, dass Gesetz wäre schlampig, oder undurchdacht. Dabei tut es genau das, wofür es gedacht gewesen ist. Zensur ausüben. Der einzige Fehler, der bisher noch drin steckt: Die angeblichen Eliten sind derzeit noch nicht davon ausgenommen. Wenn das noch begradigt wird, dann passt es. Für freie Information, oder zur Bildung einer Gegenöffentlichkeit, war das Internet nie gedacht bzw. hat die Politik dies zu spät erkannt.+ Das Gejammer darüber verstehe ich allerdings auch nicht. Es waren doch ständig Wahlen. Und wie bestellt so wird geliefert.

Ich fürchte der von Herrn Willsch berechtigte Weckruf wird bei der Bundeskanzlerin auf gewohnt taube Ohren stoßen. Wirkt die DSGVO doch genau in der Weise, die EU und Bundesregierung letztendlich bezweckten: Den massiv gestörten freien Kommunikation -und - Informationsfluss. Blogger, Vereine oder “besorgte Bürger”, die eingeschüchtert dichtmachen stören einfach weniger die Herrschaft des Unrechts. Dennoch ist Herrn Willsch wieder einmal für sein beherztes Engagement zu danken. Bereits sein Abstimmverhalten in der Vergangenheit im Bundestag -stets im Sinne des GG nur seinem Gewissen unterworfen- nötigt Respekt ab.

Wer es bis jetzt noch nicht bemerkt hat: Dieses Land ist zu einem Narrenschiff verkommen!

Das geht doch schon eine ganze Weile so. Man denke nur an Mifid II. Alle Telefongespräche zwischen dem Anrufer und dem Bankberater   m ü s s e n   seit 2018 aufgezeichnet werden, auch wenn man einseitig darauf verzichten würde. Um dies zu vermeiden muss man sich persönlich in die Bank begeben. Zu allem Überfluss erhält man hinterher noch einen Wust Unterlagen nebst Protokoll zugesandt. Der FOCUS-Gründer Markwort erklärte kürzlich in einen Interview, dass etwa 70 % aller Gesetzesvorlagen aus der EU kämen und man diese vorab einfach nicht mehr kontrollieren und anpassen könne. Somit nimmt das Grauen also seinen Lauf ....

Ob die DSGVO die Bundestagsabgeordneten lahm legt oder die Damen und Herren Volksvertreter wieder üblich von sich aus nichts tun, dürfte im wesentlichen auf das Gleiche hinaus laufen. Daher wäre mein Rat an Herrn Willsch, sich nicht zu echauffieren. Wer Merkel als Bundeskanzler gewählt hat, hat das Recht, sich über Merkels absurde Politik zu beschweren, verwirkt,

Der Bundestag hat ja schon öfter Gesetze verabschiedet, die die Abgeordneten nicht verstanden haben, oder für die man ihnen nicht genug Zeit gelassen hat, sich damit zu beschäftigen. Ich denke nur an die irrsinnige Euro- und Griechenland-“Retterei”. Der Bundestag scheint für die Kanzlerin nicht mehr zu existieren. Ich kann bis heute nicht verstehen, dass vom Bürger gewählte Abgeordnete so mit sich umspringen lassen. Auch wenn es einige Abgeordnete wie Herrn Willsch gibt, die sich nicht einfach so abspeisen lassen, folgt das Gros unserer Volksvertreter blind der “Führerin”. Wenn die Abgeordneten nur ein Bisschen Stolz hätten, würden sie der Einberufung eines Untersuchungsausschusses zustimmen, der die Fehlleistungen Merkels in der BAMF-Affäre und bei der Flüchtlingspolitik unter die Lupe nimmt. Wenn das auch nichts mit der DSBVO zu tun hat, wäre dies aber die Gelegenheit klar zu machen, dass nicht die Exekutive sondern die Legislative Herr im deutschen Hause und Garant für den Bestand der Demokratie hierzulande sein muss.  Genau dafür wurden die Herrschaften gewählt.

Abgesehen davon, dass Herr Willsch der schwachsinnigen, sorry für den Ausdruck, gesetzlichen Umsetzung der EU Verordnung in Deutschland, andere Länder haben es besser gemacht, zugestimmt hat, ist das DSGVO, wie von ihm ebenfalls festgestellt, beileibe nicht das einzige idiotische Gesetz. Wenn er jetzt an die Bundeskanzlerin appelliert ist das die falsche Adresse, denn es ist die BK, die an diesem, gegen die letzten Reste an Demokratie in diesem Land gerichteten Gesetz, ein besonderes Interesse hat. Vielmehr sollte er sich an Kollegen aus allen Fraktionen wenden um eine Mehrheit zusammen zu bringen um das Gesetz kurzfristig, auch gegen den Willen der Kanzlerin, zu kippen. Die DSGVO ist doch letztlich dazu da um Kommunikation zu kriminalisieren und damit zu unterbinden. Ist für eine Autokratie doch nichts schädlicher als Meinungsfreiheit und offene Kommunikation.