Rainer Grell / 15.04.2018 / 11:30 / Foto: Peter Gugerell / 7 / Seite ausdrucken

Die Strategien der Bundesregierung

„Wer’s nicht einfach und klar sagen kann, der soll schweigen und weiterarbeiten, bis er’s klar sagen kann.“ Diesen Appell richtete der österreichisch-britische Philosoph Sir Karl Raimund Popper an die Intellektuellen, die aufgrund ihrer privilegierten Stellung verpflichtet seien, die Ergebnisse ihres Studiums „in der einfachsten und klarsten und bescheidensten Form darzustellen“. (In einem Brief, der ursprünglich nicht zur Veröffentlichung bestimmt war: „Gegen die großen Worte“. Der Abdruck in der Wochenzeitung „Die Zeit“ 1971 unter dem Titel „Wider die großen Worte“ geschah nach Aussage von Popper „ohne meine Erlaubnis und ohne meine Rechte zu erwähnen“.)

Ich überlasse es anderen, herauszufinden, wer zu den Intellektuellen zählt und stelle fest: Unter den Mitgliedern der Bundesregierung findet man sie jedenfalls nicht. Und wenn doch, dann pfeifen sie auf Poppers Appell. Von einfacher, klarer und bescheidener Darstellung in politischen Verlautbarungen und Programmen kann nicht die Rede sein. Eher könnte man sagen, je bombastischer und hochgestochener, desto besser. 

Es würde zu weit führen, dies in aller Breite zu belegen. Ich beschränke mich deshalb auf die Verwendung des überaus beliebten Begriffes der „Strategie“. Strategie kommt vom griechischen στρατηγία stratēgía und bedeutet „Feldherrenkunst“ (στρατηγός stratēgós „Feldherr“), ist also ein Begriff aus der Kriegsführung. Als frühestes Buch über Strategie gilt Sunzis (um 544 bis ca. 496 v. Chr.) „Die Kunst des Krieges“.

Von Appeasement bis Widerstand

„Strategie sowie die strategische Planung legt einen grundsätzlichen und zielorientierten Handlungsrahmen zur Erreichung eines Zieles fest, der sich an einem langfristigen Zeitrahmen orientiert und auch militärische Passivität einbeziehen kann. Insofern grenzt sich der Strategie-Begriff von dem des Taktik-Begriffs ab, welche bereits als Resultat aus strategischer Überlegung hervorgeht: Taktik betrifft bereits positiv militärische Aktivität. Strategie setzt sich mit der Koordination militärischer Kräfte und Kräfteansätzen auf unterschiedlichen Kriegsschauplätzen zur Erreichung eines gemeinsamen und mehr übergeordneten Zieles auseinander.“ (Wikipedia)

Als Beispiele gelungener Taktik und misslungener Strategie gilt der Pyrrhussieg, der für einen zu teuer erkauften Erfolg steht.

„Unter Strategie werden in der Wirtschaft klassisch die (meist langfristig) geplanten Verhaltensweisen der Unternehmen zur Erreichung ihrer Ziele verstanden.“ (Wikipedia)

Schließlich und endlich gibt es noch die politische Strategie, die offenbar so komplex ist, dass sich Wikipedia nicht an eine Definition herantraut, sondern das Thema unter „Kategorie: Politische Strategie“ abhandelt, die in 43 Einzelstichworten dargestellt wird (von Appeasement-Politik über Law and Order und Populismus bis Widerstand). 

Dafür findet man alles Wissenswerte in Peter Schröders 500-Seiten-Werk „Politische Strategien“ (herausgegeben von der Friedrich-Naumann-Stiftung, deshalb mit Vorworten von Wolfgang Gerhardt und Otto Graf Lambsdorff), kostenlos als PDF-Dokument herunterzuladen.

Die konkreten Strategien der Regierung

Derart eingestimmt schauen wir uns mal ein paar Strategien der Bundesregierung an.

Demografiestrategie

Ausgangspunkt ist die Erkenntnis, dass in Deutschland (und anderswo) jedes Jahr mehr Menschen sterben als Kinder geboren werden. Dieser Trend hält seit 1971 ununterbrochen an. Dadurch überaltert die Gesellschaft. „Deutschland gehört international zu den Ländern mit dem höchsten Durchschnittsalter“, schreibt das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung. Höchste Zeit also für eine Demografiestrategie der Bundesregierung.

Nun kann jeder selbst nachlesen, was sich hinter dieser Strategie im Einzelnen verbirgt. Letzten Endes werden lediglich zahlreiche Maßnahmen aus allen möglichen Politikfeldern unter einem eindrucksvoll klingenden Namen zusammengefasst. „Die Bundesregierung möchte mit einer Politik für alle Generationen den Zusammenhalt stärken und ergreift vorausschauende Maßnahmen insbesondere in der Familien- und Jugendpolitik, Seniorenpolitik, Gesundheits- und Pflegepolitik sowie der Engagementpolitik.“ 

Aber ohne die großen Worte geht es eben nicht. 

Energieeffizienzstrategie

Ist Strategie schon gut, so peppt „Effizienz“ den Begriff nochmal auf. Es geht um „Wege zu einem nahezu klimaneutralen Gebäudebestand“. Koste es, was es wolle, seufzen nicht wenige Haus- und Wohnungseigentümer. Das Klima macht derweil ungerührt, was es seit Jahrmillionen macht: Es ändert sich periodisch. 

Als „wichtiges Steuerungsinstrument für die Energieeffizienzpolitik“ soll der „Nationale Aktionsplan Energieeffizienz“ der Bundesregierung dienen. „Unser Ziel ist es, den Primärenergieverbrauch bis zum Jahr 2020 gegenüber 2008 um 20 Prozent zu senken und bis 2050 zu halbieren. Mit dem Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) hat die Bundesregierung eine umfassende Strategie auf den Weg gebracht, um dieses Ziel zu erreichen.“

Als ich im Halbstarken-Alter war, pflegten wir in einem solchen Fall zu sagen: „Wer’s glaubt, wird selig, wer Kartoffeln frisst, wird mehlig.“ 

Strategie der Bundesregierung zur Förderung der Kindergesundheit

„Die ‚Strategie der Bundesregierung zur Förderung der Kindergesundheit‘ zielt auf eine verbesserte gesundheitliche Entwicklung der heranwachsenden Generationen ab. Sie wird auf der Basis bestehender Ansätze und unter Nutzung vorhandener Strukturen umgesetzt.“

Der „Nationale Aktionsplan Gesundheitskompetenz“ bietet „einen wissenschaftlichen Leitfaden, der zeigt, wie die Gesundheitskompetenz in unserem Land bei der Bildung, Ernährung und Arbeit, aber auch durch einen verständlicheren Austausch zwischen Arzt und Patient gestärkt werden kann. Diesem Ziel hat sich auch die ‚Allianz für Gesundheitskompetenz‘ verschrieben, die wir im letzten Jahr gegründet haben.“

Wenn man es nicht besser wüsste, man könnte in Ehrfurcht erstarren. So aber gilt: „Much ado about nothing“ (Shakespeare: Viel Lärm um nichts).

Hightech-Strategie

Sicher haben Sie die ganze Zeit schon auf dieses Stichwort gewartet. „Die neue Hightech-Strategie ist eine Initiative der Bundesregierung. Nahezu alle Bundesministerien sind an diesem nationalen Gesamtkonzept beteiligt.“

„Gute Ideen schnell in innovative Produkte und Dienstleistungen überführen: Das ist das Ziel der neuen Hightech-Strategie – Innovationen für Deutschland. Auf diese Weise kann unser Land seine Spitzenposition als Wirtschafts- und Exportnation stärken.“

Nun ist das, wie vieles andere, ja durchaus etwas Gutes. Gleichwohl will sich, jedenfalls bei mir, keine rechte Freude einstellen. Vielmehr gilt: „Man fühlt die Absicht und ist verstimmt“ (natürlich von Altmeister Goethe aus Torquato Tasso, wenn auch nicht ganz astrein).

Wer gleichwohl mehr wissen möchte, kann sich auf 60 Seiten hier informieren.

Strategie der Bundesregierung zur Extremismusprävention und Demokratieförderung

Oha, jetzt betreten wir dünnes Eis. „Deutschland ist ein weltoffenes Land, das einer vielfältigen Gesellschaft Raum und Entfaltungsmöglichkeiten bietet. Diese Vielfalt ist eine Quelle des sozialen Zusammenhalts und des kulturellen Reichtums. Akzeptanz und Respekt sind Grundbedingungen eines friedlichen Zusammenlebens.“ So lauten die einleitenden Sätze der 62-seitigen Broschüre der Bundesregierung.

„Skepsis gegenüber demokratischen Prozessen und Institutionen bis hin zu offener Feindseligkeit und Ablehnung einer freiheitlichen, friedlichen Gesellschaftsordnung sind keine bloßen Randerscheinungen.“

Es geht, Sie ahnen es natürlich längst, „gegen rechts“. Doch nicht nur, wie man fairerweise einräumen muss. Auch der „Linksradikalismus“ und die „linke Militanz“ kriegen ihr Fett weg. Und es gibt sogar „ein präventives Angebot der Sicherheitsbehörden ..., das von der polizeilichen Kriminalprävention der Länder und des Bundes in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft entwickelte Medienpaket ‚Mitreden! – Kompetent gegen Islamfeindlichkeit, Islamismus und dschihadistische Propaganda‘, das Jugendliche für islamistische Propaganda sensibilisieren und die Auseinandersetzung mit dieser fördern soll.“

„Auch in den Bereichen Rassismus, Islam- und Muslimfeindlichkeit, Antiziganismus [ggf. bei Wikipedia nachlesen], Homo- und Transfeindlichkeit [s. Wikipedia unter „Transphobie“] sowie in den Bereichen Rechtsextremismus, islamistischer Extremismus und Linksextremismus werden präventiv-pädagogische Konzepte weiterentwickelt.“

Doch können sich Aiman Mazyek und Co. ganz beruhigt zurücklehnen. Ihr Lippenbekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung (§ 1 Absatz 4 der Geschäftsordnung des Koordinationsrats der Muslime in Deutschland vom 28. März 2007) wird nirgends in Frage gestellt. Im Gegenteil: „Mit Sorge sieht die Bundesregierung die gesteigerte Islam- bzw. Muslimfeindlichkeit als Ablehnung aufgrund einer tatsächlichen oder zugeschriebenen Religionszugehörigkeit zum Islam und hält deshalb die zivile Bewältigung von Konflikten, bei denen die Faktoren Kultur, Ethnizität, Herkunft und/oder Religion eine Rolle spielen oder aber in ethnisierender Form thematisiert werden, für notwendig.“

„Die Strategie der Bundesregierung zur Extremismusprävention und Demokratieförderung wurde am 13. Juli 2016 vom Bundeskabinett beschlossen.“ Federführend war das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Mal sehen, was der neue Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat dazu sagt.

Rohstoffstrategie

„Die Sicherung der Rohstoffversorgung ist Aufgabe der Wirtschaft. Mit ihrer Rohstoffstrategie schafft die Bundesregierung die erforderlichen Rahmenbedingungen für eine nachhaltige, international wettbewerbsfähige Rohstoffversorgung. Sie stellt ein Bündel von Maßnahmen zur Verfügung, mit denen der Zugang zu Rohstoffen verbessert wird: Bilaterale Rohstoffpartnerschaften können neue Bezugsquellen für die Industrie eröffnen.“

Dafür, dass das auch wirklich klappt, sorgen folgende Institutionen:

Die 2010 errichtete Deutsche Rohstoffagentur (DERA) mit Sitz in Berlin.

Sie gehört zum Dienstbereich der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR).

Das 2011 gegründete Helmholtz-Institut Freiberg für Ressourcentechnologie (HIF).

Nur einen Rohstoff-Beauftragten habe ich vermisst, obwohl es von Beauftragten der Bundesregierung geradezu wimmelt. Doch eine Forderung des Präsidenten des Wirtschaftsverbandes der deutschen Kautschukindustrie e.V. (wdk) lautet bereits: „Die deutsche Industrie braucht dringend einen im Bundeswirtschaftsministerium angesiedelten, zentralen Bundes-Rohstoffbeauftragten“. Bis es soweit ist, muss diese Aufgabe vom Interministeriellen Ausschuss (IMA) Rohstoffe wahrgenommen werden. 

Copernicus Strategie (zur Erdbeobachtung)

Ja, will denn dieses Strategie-Gelaber gar nicht mehr aufhören! Nein, leider nicht. So leid es mit tut. Politik ist eben nichts für schwache Gemüter. Und dabei verschone ich die verehrten Leserinnen und Leser neben einigem anderen schon vor der Nationalen Geoinformationsstrategie und der deutschen Raumfahrtstrategie. Denn nicht alle haben es so gut wie Beamte: Die haben nämlich ein dickes Fell. Und wissen Sie auch warum? Weil sie ohne Rückgrat stehen müssen.

„Copernicus wird verlässlich, effizient, langfristig und global erdbeobachtungsbasierte Informationen bereitstellen. Damit unterstützt das Programm die Entwicklung und Umsetzung europäischer Gemeinschaftspolitiken sowie Politiken der Mitgliedstaaten.“ Es handelt sich bei Copernicus um eine „Leitinitiative der Europäischen Weltraumpolitik“.

„Aus strategischen Erwägungen beteiligt sich Deutschland wesentlich an Copernicus und hat sich zum Ziel gesetzt, bestmöglich von Copernicus zu profitieren.“

CSR-Strategie (Corporate Social Responsibility)

„Nachdem die wesentlichen Einzelmaßnahmen des ersten Aktionsplan CSR von 2010 mittlerweile umgesetzt sind, entwickelt die Bundesregierung derzeit die nationale CSR-Strategie weiter.“ Dabei geht es um die Verantwortung von Unternehmen für ihre Auswirkungen auf die Gesellschaft. 

Wen die „globalen Herausforderungen“, die dabei zu bewältigen sind, interessieren, erfährt hier mehr. In diesem Zusammenhang interessieren nur das Wortgeklingel und die Worthülsen, die verwendet werden. Man spürt den Atem der jungen, smarten Unternehmensberater förmlich im Nacken. Und mancher mag sie um die schönen Honorare beneiden, die sie dabei einstreichen.

Zukunftsstrategie ökologischer Landbau

„Den Ökolandbau zu stärken, die Potenziale des Bio-Booms für die Landwirte und die Umwelt zu nutzen – darum geht es in der Zukunftsstrategie ökologischer Landbau des BMEL“, hießt es auf der Homepage des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft. 

Die entsprechende Broschüre umfasst 98 Seiten und orientiert sich an der „Leitfrage, was von politischer Seite auf nationaler Ebene getan werden kann, damit das in der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung verankerte Ziel „20% Ökolandbau“ mittelfristig erreicht werden kann.“

Nachhaltigkeitsstrategie

„Die Neuauflage der Nachhaltigkeitsstrategie 2016 orientiert sich an den 17 UN-Nachhaltigkeitszielen und hat die globale Verantwortung stärker im Blick. So hat es das Bundeskabinett am 11. Januar 2017 beschlossen.“ Grundlage der Umsetzung dieser Strategie ist ein „Managementkonzept“, das „die Managementregeln, die Indikatoren und das Monitoring“ umfasst. 

In ihrer Rede auf der 17. Jahreskonferenz des Rates für Nachhaltige Entwicklung am 29. Mai 2017 in Berlin betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel:

„Auch während unserer G20-Präsidentschaft widmen wir uns drängenden Nachhaltigkeitsfragen. Auf unserer Tagesordnung stehen zum Beispiel Klimaschutz und Energie, globale Lieferketten und Handel, Gesundheit und Ernährungssicherung, Umwelt- und Meeresschutz ebenso wie Bildung und die wirtschaftliche Stärkung von Mädchen und Frauen. Gerade auch was Gesundheit und Ernährungssicherung anbelangt, hatten wir in diesem Jahr sehr interessante und spannende Konferenzen – so zum ersten Mal eine Konferenz der Gesundheitsminister aller G20-Staaten sowie auch eine Konferenz der Landwirtschaftsminister zu Beginn dieses Jahres.“

Am Ende ihrer Rede dankte die Kanzlerin den Mitgliedern des Rates für Nachhaltige Entwicklung und erklärte „Ich wünsche Ihnen viel Mut. Seien Sie manchmal auch unbequem – natürlich nicht zu sehr, damit wir nicht bockig werden. Wir sind aber guten Willens, hinzuhören.“

Auch ich danke allen Achse-Leserinnen und -Lesern, die bis zum Schluss ausgehalten haben, für Ihre Geduld und Ausdauer. Wer noch immer nicht genug hat, kann sich noch den „Erklärfilm Nationaler Aktionsplan Bildung für nachhaltige Entwicklung“ anschauen – auf eigene Verantwortung, versteht sich (Dauer 2:48). 

Natürlich habe ich bei weitem nicht alle Strategien der Bundesregierung erwähnt. Es dürfte sicher so viele geben wie „Beauftragte“, also um die 30. Und während uns das Attribut „national“ sonst nur noch in „Nationalmannschaft“, „Nationalspieler“ und „Nationalhymne“ begegnet, stolpern wir im Strategie-Dschungel auf Schritt und Tritt darüber. Das mag all diejenigen beruhigen, die meinen, die Benutzung dieses Begriffs stemple einen geradezu zum Outlaw. 

Ob die zahlreichen Strategien mehr sind als Nebelkerzen, darüber mag sich jetzt jeder seine eigene Meinung bilden. 

Foto: Peter Gugerell via Wikimedia Commons

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Leserpost (7)
Rolf Menzen / 15.04.2018

Dumme Menschen tun eine Menge dumme Dinge. Nur leider müssen wir die alle bezahlen. Time for change.

Joachim Lucas / 15.04.2018

Sehr schön beschrieben, wie man umtriebigen Blindaktionismus und Bürokratismus zu einer wohlklingenden Symbiose vereinen kann. Das Ganze erinnert fatal an “Parkinsons Gesetze”. Jede Bürokratie neigt dazu sich zu vermehren, um neue Posten, neue Kompetenzen neue Macht zu schaffen (siehe auch den Bundestag). Was da raus kommt, ist wahrscheinlich nur jede Menge lauwarme Luft, Papier und Broschüren. Wenn das Volk, für das sie das angeblich alles machen, ein Jahr verschwunden wäre, würden sie es nicht merken. Sie hätten genug mit sich selber zu tun. Ein dankbares Objekt weiterer Untersuchungen wäre die Unesco, ein ständig wachsender Organisationskrake, der bald die Luft zum Weltnatur oder -kulturerbe oder was auch immer erklären wird.

Andreas Rochow / 15.04.2018

Der befremdliche Sprachgebrauch in den regierungsamtlichen und ministeriellen Stategiepapieren soll beeindrucken, indem er Fachexpertise und Entschlossenheit vortäuscht. Dem Otto-Normalverbraucher gegenüber ist das reichlich unfair. Das Vokabular aus neu und aus verschiedenen Sprachen zusammengemixten Begriffen - Bsp.: CSR-Strategie für Corporate-Social-Responsibility-Strategie - lässt weniger auf Durchblick, sondern eher auf hastige Googelei schließen. Zu befürchten ist, dass das Projekt sich mit der Fertigstellung des Strategiepapiers dann auch erledigt ist. Und weil grundsätzlich niemand die Verantwortung für die Realisierung übernehmen will, wird der Begriff der Verantwortung vermieden und durch responsibility ersetzt; das klingt so schön strategisch. Die Lebenswirklichkeit scheint bei unseren Politikern überhaupt keine Rolle mehr zu spielen. Das Geld ist weg und der BER wird zum Symbol einer Distant-Future-Strategie, die wie im Koalitionsvertrag 14-mal verwendet “verstetigt” wird.

Karla Kuhn / 15.04.2018

“Ich überlasse es anderen, herauszufinden, wer zu den Intellektuellen zählt und stelle fest: Unter den Mitgliedern der Bundesregierung findet man sie jedenfalls nicht. Und wenn doch, dann pfeifen sie auf Poppers Appell. Von einfacher, klarer und bescheidener Darstellung in politischen Verlautbarungen und Programmen kann nicht die Rede sein. Eher könnte man sagen, je bombastischer und hochgestochener, desto besser. ” Unter den Mitgliedern der Bundesregierung…..... , sehe ich ebenso !! “Licht ist schneller als der Schall (lt. Einstein). Deshalb wirken manche Leute hell, bis man sie sprechen hört.” Das Zitat habe ich mal gelesen, der Verfasser ist unbekannt.  Ich finde es einfach genial.  “Ob die zahlreichen Strategien mehr sind als Nebelkerzen, darüber mag sich jetzt jeder seine eigene Meinung bilden. ”  Meine steht schon lange fest !!

Wolfgang Richter / 15.04.2018

Das “National” ist bei den genannten Beispielen inzwischen doch auch schon gestrichen: Die für Germoney kickende Mannschaft wird seit ein paar Jahren nur noch als “Die Mannschaft” vorgestellt. Entsprechend stehen die Kicker auch nur noch bezugslos als Balltreter auf dem Platz. Und an der Bedeutung der Nationalhymne wird offenbar auch gewerkelt, wenn es richtig ist, daß bei einer von der Bundeswehr ausgerichteten Tagung mit internationalen Militärs jünbst auf das ansonsten zum Abschluß übliche Absingen der Nationalhymne verzichtet wurde. Auch eine Strategie der uns Betreuenden.

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