Vera Lengsfeld / 03.11.2017 / 11:30 / Foto: Tim Maxeiner / 11 / Seite ausdrucken

Die Selbstdarsteller auf dem Balkon

„Jamaika, Schande der Antillen“, lässt Heiner Müller in seinem Stück „Der Auftrag“ einen seiner Protagonisten sagen. ln seinem Drama geht es um drei Emissäre der französischen Regierung, die nach Jamaika das Zukunftsprojekt Revolution exportieren sollen. Um ihre wahren Absichten zu verschleiern, verstecken sie sich hinter Masken. Aber bevor sie ihren Auftrag ausführen können, holt die Realität sie ein: Die Revolutionsregierung gibt es nicht mehr. Sie ist abgelöst worden von der napoleonischen Diktatur. „Die Welt wird, was sie war, eine Heimat für Herren und Sklaven“, resümiert einer der Emissäre ihr Scheitern.

Jamaika, Symbol einer schandbaren Politik. Was für eine Schmierenkomödie: An jedem Verhandlungstag präsentieren sich die Jamaika-Unterhändler auf dem Balkon der Parlamentarischen Gesellschaft und spielen: „Wir hier oben, ihr da unten“. Unten stehen die regierungsaffinen Journalisten, die mit ihren Bildchen und kremlastrologischen Kommentaren dem Tun der Politikdarsteller eine Bedeutung anzudichten versuchen.
 
Das Ganze ist längst zur Farce geworden. Es kann nur noch bestehen, weil sich diese Medien beharrlich weigern, ihrem Auftrag, Politik zu kontrollieren, nachzukommen. Statt Informationen und Analysen liefern sie Banalitäten und seichte Spekulationen: Cem Özdemir, erfahren wir, trinkt während der Verhandlungen Apfel-Karottensaft, Christian Lindner Orange-Karotte.

Lindner umarmt demonstrativ einen CSU-Mann und nickt der Katrin von den Grünen nur distanziert zu. Den Leser schauderts vor so viel Insider-Geraune ohne jeglichen Wert.
Das Verhältnis sei kollegial, aber in den Inhalten sei man noch weit auseinander. Welche Inhalte? Worum geht es außer um Posten, Dienstwagen und Privilegien?

Scheinprobleme und absurde Forderungen

Jamaika soll angeblich ein Zukunftsprojekt werden. Das Hindernis für die umgehende Realisierung einer vergoldeten Zukunft für die Unterhändler sind die Wähler, denen man ein X für ein U vormachen muss. Am einfachsten haben es die Grünen, deren Mutation zu einer Sekte (Ramin Peymani) bereits vollendet ist.

Mit der zu allen Zugeständnissen bereiten Kanzlerin im Rücken, brauchen sie nur ihre absurden Forderungen und Scheinprobleme, wie Insektensterben, immer wieder bekräftigen. Am Ende soll ihr ungebremster Forderungskatalog im Koalitionsvertrag stehen. Jedenfalls, wenn es nach der Kanzlerin geht, die dann nicht mehr ihr grünes Herz verleugnen muss.
 
Die „Brandrede“, die Merkel kürzlich hielt, als es zum ersten Sondierungskrach kam, weil Jürgen Trittin alle Verhandlungsergebnisse, einschließlich der schwarzen Null im Haushalt, die bereits schriftlich fixiert worden waren, öffentlich wieder in Frage stellte, sprang die Kanzlerin für die Grünen in die Bresche, indem sie verkündete, nichts sei bisher verbindlich beschlossen worden.

Spätestens dann hätte eine kritische Presse die Frage stellen müssen, wozu diese „Sondierungen“ eigentlich gut sind, wenn nichts dabei herauskommt. Aber statt kritischer Medienbeiträge gab es nur Schweigen.

Auch als die Möchtegern-Koalitionäre sich bei dem Thema Zuwanderung nicht mal ansatzweise einigen konnten, weil eine Einigung zwischen den Partnern gar nicht möglich sein kann, da ihre im Wahlkampf geäußerten Positionen konträr zueinander stehen, wurde das von den Journalisten kaum thematisiert. Haben sie bereits vergessen, was CSU und FDP versprochen hatten?

Die Grünen wiederholen gebetsmühlenartig ihre Forderung nach ungebremster Aufnahme aller „Schutzsuchenden“ und die angebliche Notwendigkeit, den jungen Männern, die ihre Familien schutzlos zurückgelassen haben, aus „humanitären Gründen“ und zur „Förderung der Integration“ das Nachholen ihrer Familien zu ermöglichen. Zwar wissen wir immer noch nicht genau, wer bei uns ist und woher die Leute kommen. Das soll aber offensichtlich kein Hinderungsgrund für den Familiennachzug sein.

Der Endkampf einer alternativlosen Kanzlerin

Auf diese Forderung können sich CSU und FDP nicht einlassen, ohne Selbstmord zu begehen. Unser Land ist schon mit denen überfordert, die bereits hier sind. Wie bis zu 7 Millionen (Ilse Aigner) Zuwanderer in die Sozialsysteme verkraftet werden sollen, diese Frage wird nicht gestellt.

Statt dessen werden weiter Nebelkerzen geworfen. Heute meldet die "WELT" „Zahl der Schutzsuchenden hat sich verdoppelt“. Es wird immer noch versuht, der Öffentlichkeit einzureden, bei den Einwanderern handele es sich überwiegend um Flüchtlinge. Das ist längst widerlegt, aber an der Legende wird eisern festgehalten.

Von 30 000 „Schutzsuchenden“, deren Asylantrag abgelehnt wurde, weiß niemand, wo sie sind. Das heißt, die Zustände sind bereits jetzt chaotisch. Aber Kanzlerin und Grüne sind fest entschlossen, das Chaos nicht zu ordnen, sondern noch zu verstärken.

Angeblich soll sich die Mehrheit der Bevölkerung nach Jamaika sehnen. Das verkünden jedenfalls Medien, die sich auf Umfragen berufen. Wahrscheinlich sind für diese Umfragen Journalisten gefragt worden, dann stimmt das Ergebnis sicherlich. Für diejenigen, die mit den Folgen der Masseneinwanderung zu kämpfen haben - Feuerwehrleute, Polizisten, Krankenschwestern, Lehrer, Staatsanwälte, Richter, Angestellte bei den Sozialämtern, Weihnachtsmarkt- und Kirmes-Besucher - trifft das sicher nicht zu.

Die Jamaika-Verhandlungen sind der Endkampf der alternativlosen Kanzlerin um eine weitere Amtszeit. Es gibt keinen Grund, ihre in jeder Hinsicht gescheiterte Politik um vier Jahre zu verlängern. Angela Merkel hat schon immer eine schwarz-grüne Regierung präferiert. Dann soll sie eine Minderheitsregierung mit ihrem Lieblingskoalitionspartner bilden und schauen, wie weit sie damit kommt. Damit würde sie sich wenigstens ehrlich machen.

Es gibt Schlimmeres als Neuwahlen: Jamaika.

Foto: Tim Maxeiner
Leserpost (11)
Stephanie Lenz / 03.11.2017

Vielleicht wird man dem ganzen methodischen Wahnsinn noch Herr, wenn man die gegenwärtige Jamaika-Situation durch die Augen eines Science-Fiction-Autors versucht zu betrachten: “Wirklichkeit ist das, was nicht verschwindet, wenn man nicht mehr daran glaubt.” (Philip K. Dick) Wenig tröstlich, schade, half nichts, aber einen Versuch war es wert… Meine Resilienz scheint erschöpft - auch sie ist inzwischen alternativlos geworden.

Johannes Schultzki / 03.11.2017

Den Damen und Herren Jamaikanern ist es nicht bewusst, welch für einen katastrophalen Eindruck unter den Untertanen die Balkon-Bildchen hinterlassen. Gut so!

Klaus Reichert / 03.11.2017

Kompromisslos fomuliert, aber ohne jede radikale Wortwahl. Im Gegenteil, genau so wird die Radikalität des uns seit Jahren heimsuchenden Regierungshandels unter der Stammelkanzlerin entblößt. Danke, Frau Lengsfeld

Matthias Böhnki / 03.11.2017

“.......Für diejenigen, die mit den Folgen der Masseneinwanderung zu kämpfen haben - Feuerwehrleute, Polizisten, Krankenschwestern, Lehrer, Staatsanwälte, Richter, Angestellte bei den Sozialämtern, Weihnachtsmarkt- und Kirmes-Besucher - trifft das sicher nicht zu….....” Doch, Jamaica haben ( fast ) alle gewollt. Spätestens mit der Aufzählung der Weihnachstmarkt- und Kirmesbesucher ist die Menge derer, die konkret mit den Problemen der ungeregelten Zuwanderung konfrontiert sind um die übergroße Menge all derer erweitert, die letztlich alles außer AFD gewählt haben. Sie haben die gewählt, die das Chaos verursacht haben und sie haben die gewählt, die das Chaos weiter verschärfen wollen - und damit ist auf keinen Fall nur die Masseneinwanderung gemeint. Insofern bekommen ( fast ) alle das, was sie gewählt haben: ein politisches Schmierentheater allererster Güte bei der “Regierungsbildung” und die passende Hofberichterstattung. Es nützt nichts, es muß erst schlimmer werden, bevor es wieder besser wird !

Wolfgang Richter / 03.11.2017

Würde man die beiden Grantler auf dem Balkon der “Sesamstraße” , Walldorf und Stadler, zu dieser Farce zu Wort kommen lassen, würden sich die Wortführer der aktuellen Balkonbesetzer dies zu Herzen nehmen, würden sie allesamt von der politischen Bühne verschwinden und Platz machen für einen längst fällige Erneuerung mit neuem Personal und vielleicht dann auch kompetenten Lösungen für die anstehenden Probleme. Der Wunsch des “Verschwindens” betrifft die faktisch abgewählte Berliner Regentin samt Bayerischen Wendehals genauso wie eigentlich schon der politschen Geschichte angehörende wie ein Herr Trittin oder solche, die permanent durch in der Öffentlichkeit zur Schau getragene personifizierte Dummheit ihren Totalausfall für eine gestalterische Rolle in der Gesellschaft belegen, beispielhaft genannt die Damen KGE-Roth-Peter.

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