Vor zwei Wochen sah die Bundesministerin für Justiz, Brigitte Zypries, keinen Grund, den Besuch von Ausbildungslagern für Terroristen unter Strafe zu stellen. “Wir prüfen das ja schon seit einiger Zeit, aber es ist eben sehr schwierig, ein Verhalten unter Strafe zu stellen, bei dem keine Tathandlung in irgendeiner Form vorliegt. Ich sage mal es wäre ja auch möglich, dass jemand in einem solchen Camp ist und rauskommt und sagt ‘nie wieder will ich irgendwas mit denen zu tun haben’.  Gleichwohl soll ich ihn dann bestrafen?”
Inzwischen hat sie es sich anders überlegt und heute unter der kryptischen Ankündigung “Balance zwischen Freiheit und Terrorismusbekämpfung wahren” einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Strafen für den Besuch von Terrorcamps vorsieht - unter der Bedingung, dass es sich um mehr als nur eine Fortbildungsmaßnahme handelt. “Wir stellen nicht die reine Ausbildung in Terrorcamps unter Strafe, sondern wir sagen, wenn sich jemand ausbilden läßt, um eine Tat zu begehen, wenn er das Ziel hat, künftig tätig zu werden, das wollen wir bestrafen.” Denn natürlich kann nicht von vorneherein und nicht in allen Fällen ausgeschlossen werden, dass sich jemand zum Terroristen ausbilden läßt, weil er im Esperanto-Kurs bei Berlitz keinen Platz bekommen hat oder nur mit seiner Schwiegermutter einen Dialog auf gleicher Augenhöhe führen möchte. So etwas muss natürlich straflos bleiben. - Ein Land, das so eine Justizministerin hat, muss sich vor Osama bin Laden nicht fürchten.

Siehe auch:
http://www.tagesschau.de/inland/terrorlager6.html
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,506414,00.html