Die deutsche Politik ist gegenwärtig weit davon entfernt, sich mit der Problematik des ungebremsten Zustroms über offene Grenzen ernsthaft auseinanderzusetzen. Schon das öffentliche Nachdenken über solche Fragen wird sanktioniert und moralisch bekämpft, und das ist Wasser auf die Mühlen der AfD.

Vergleicht man aktuelle Umfragen mit dem Ergebnis der Bundestagswahl im September 2021, so kommen zwei Parteien offenbar ganz ungeschoren davon: Mit 13 bis 15 Prozent für die Grünen und 4 bis 5 Prozent für die Linke liegen beide auf dem Niveau des letzten Wahlergebnisses. Ihre ideologisch gefestigten Anhänger scheinen ihnen so schnell nichts übelzunehmen.

Unter den Ampelparteien erfahren allein SPD und FDP dramatische Wählerverluste. Von denen kann die CDU/CSU allerdings kaum profitieren, bundesweit liegt sie bei 29 bis 30 Prozent. Das liegt am Aufstieg der AfD, die mittlerweile in allen Umfragen die zweitgrößte Partei ist und mit 21 bis 23 Prozent die SPD weit hinter sich gelassen hat.

Nach den gegenwärtigen Umfragen hätte nicht einmal eine ehemals „groß“ genannte Koalition aus Union und SPD im Bundestag eine parlamentarische Mehrheit. Solange die CDU/CSU selbst jede indirekte Duldung durch die AfD kategorisch ausschließt, sitzt sie in einer Falle. Dieses Verhalten war rational, solange man hoffen konnte, durch das eigene dezidiert vorgezeigte konservative Profil die AfD in den Augen ihrer Wähler überflüssig zu machen. Das wollte man in der Unionsführung nicht, lieber machte man der SPD in der linken Mitte Konkurrenz. So wurde die AfD (und in Bayern auch die Freien Wähler) immer stärker. Mittlerweile wählen in Bayern 30 Prozent rechts von der CSU, und bei der SPD ist nichts mehr zu stibitzen, weil diese in Bayern nur noch 9 Prozent der Wähler an sich bindet.

Alle gegen Merz

So wirken die Schwüre aus der Führung der CDU und der CSU, unter keinen Umständen jemals etwas mit der Unterstützung der AfD durchzusetzen, mit der Zeit immer verzweifelter, hilfloser und hohler. Nicht nur SPD und Grüne, sondern auch Funktionäre aus dem linken Flügel der CDU kritisieren mit Eifer Friedrich Merz, sobald dieser irgendetwas äußert, das AfD-Wählern unter Umständen gefallen könnte. 

Schon der elementare Hinweis aus dem Mund von Friedrich Merz, dass die Milliarden Euro, die allein die Gesundheitsversorgung der Asylbewerber kostet, an anderer Stelle im Sozialsystem fehlen, wurde kürzlich von seinen innerparteilichen Gegnern, von Grünen und SPD sowie vom öffentlichen-rechtlichen Rundfunk skandalisiert und moralisch abqualifiziert. Für den zögernden konservativen Wähler ist der dissonante Chor ein Bild der Schwäche, so enthält er sich lieber oder wählt die AfD.

Natürlich könnte man der AfD ganz einfach das Wasser abgraben. Man müsste sich zu einer Migrations- und Asylpolitik durchringen, die entschlossen die Grenzen sichert. Dazu müsste man alle nationalen und internationalen Verfahrensweisen und Regeln infrage stellen und gegebenenfalls ändern, die dem im Wege stehen. Das bedeutet Änderungen bei der Genfer Flüchtlingskonvention und bei der Europäischen Menschenrechtskonvention. Es bedeutet einen Stopp für staatlich subventionierte Schlepperdienste im Mittelmeer, und es bedeutet den Einsatz der Marine zur Sicherung der Seegrenzen im Mittelmeer. Die damit verbundenen Reformaufgaben sind objektiv sehr schwierig, denn es müssen viele Maßnahmen simultan erfolgen, um Umgehungsmöglichkeiten auszuschließen. 

Wut und Mitleid mit Scholz und Baerbock

Die deutsche Politik ist gegenwärtig weit davon entfernt, sich mit der Problematik des ungebremsten Zustroms über offene Grenzen ernsthaft auseinanderzusetzen. Schon das öffentliche Nachdenken über solche Fragen wird sanktioniert und moralisch bekämpft, und das ist Wasser auf die Mühlen der AfD. Der gegenwärtigen Asyl- und Migrationspolitik der Bundesregierung und der sie tragenden Parteien fehlt jedes realistische Konzept, wie man den anhaltenden Zustrom nach Europa und insbesondere nach Deutschland wirksam begrenzen und auswählend steuern kann. Man verspürt eine Mischung von Wut und Mitleid, wenn man sieht, wie hilflos Bundeskanzler Scholz, Außenministerin Baerbock und Innenministerin Faeser in Berlin und in Brüssel bei Fragen von Asyl und Migration agieren. 

Bislang vergeblich ist aber auch das Warten auf konkrete alternative Konzepte aus der CDU/CSU. Die Union muss in der Migrations- und Asylpolitik endlich wissen, was sie will, dieses klar kommunizieren und öffentlich mutig vertreten. Dazu gehört, dass ihr der Gegenwind von Grünen und SPD sowie der zu erwartende Entrüstungssturm im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zunächst einmal egal sind, und dass ihre Führung das auch in den eigenen Reihen eindeutig durchstellt. Wenn man weiß, was man will, wird es auch politisch und sachlich leichter, mit einer Zustimmung durch die AfD richtig umzugehen.

Dieser Beitrag erschien zuerst in der Zürcher Weltwoche.