Die Wiederaufbereitung von abgebrannten Brennstäben ist in Deutschland seit 2005 verboten. Die von abgehalfterten Politikern nimmt hingegen immer größere Ausmaße an. Ein schönes Beispiel ist der SPD-Brennstab Thorsten Schäfer-Gümbel, der jetzt in dem staatlichen Entwicklungshilfekonzern GIZ weiterstrahlt. 

Gestern vor 15 Jahren kam es in Hessen zu einem folgenschweren Auffahrunfall. Die hessische SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti wollte sich entgegen ihres Wahlversprechens zu einer von „Die Linke“ tolerierten Minderheits-Regierung wählen lassen. Vier couragierte SPD-Abgeordnete bremsten Ypsilanti daraufhin unsanft aus, die Abstimmung zur Wahl als Ministerpräsidentin wurde plötzlich und unerwartet abgesagt und Frau Ypsilanti blieb ramponiert am Wegesrand der hessischen SPD liegen. 

Es kam zu einer sozialdemokratischen Massenkarambolage. Im Zuge der Aufräumarbeiten wurde dann der halbwegs unversehrt gebliebene Thorsten Schäfer-Gümbel entdeckt, im KFZ-Handel nennt man so etwas einen „Jungen Gebrauchten“. TSG, wie er auch genannt wird, ist nicht gerade ein Traummodell, aber halbwegs fahrtüchtig, Baujahr 1969 und sogar mit zwei Jahren TÜV. Der Abschnitt „Beruf“ kommt in seinem Wikipedia-Eintrag mit knapp 100 Worten aus, „Parteilaufbahn“ bringt es auf etwa 400 Worte, womit der Mittelpunkt von Schäfer-Gümbels Sonnensystem recht gut beschrieben ist. 

Er ist studierter Politologe, trat mit 17 in die SPD ein, war Referent in SPD-nahen Positionen des öffentlichen Dienstes, „Berater“ der Partei und immer mal Fachsprecher für irgendwas. Da beißt die Maus keine Bremsleitung ab: Der Aufstieg Schäfer-Gümbels in den hessischen SPD-Parteivorstand war zwingend, seine spätere Weiterbeförderung zum Landesvorsitzenden und zeitweise sogar Bundes-(mit)Vorsitzenden ebenfalls. 2018 fuhr er für die hessische SPD dann das bis dahin schlechteste Wahlergebnis aller Zeiten ein. Thorsten Schäfer-Gümbel hatte wirklich Alles gegeben.

„Er wollte schon in jungen Jahren Entwicklungshelfer werden“

2019 trat Nancy Faeser an seine Stelle um den siegreichen Kurs weiterzuführen und zu stärken. Schäfer-Gümbel fuhr erst einmal auf einen Parkplatz, drehte die Scheiben herunter, atmete tief durch und beschloss, sein Leben neu zu ordnen. Er dachte nach. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung beschreibt den daraufhin zündenden Gedanken in einem aktuellen Beitrag wie folgt: „Er wollte schon in jungen Jahren Entwicklungshelfer werden“. Dieser außerordentliche Befähigungsnachweis führte zwangsläufig ins hessische Eschborn. 

Dort lockt die womöglich längste entwicklungspolitische Praline der Welt, sprich ein Weltretter-Versorgungswerk von gigantischen Ausmaßen. Noch einmal FAZ: „Genau dort ist der 54 Jahre alte Mittelhesse […] seit geraumer Zeit aktiv. In dem bundeseigenen Unternehmen GIZ, der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, stieg Schäfer-Gümbel 2019 als Vorstandsmitglied ein. Seit genau einem Jahr steht er als Vorstandssprecher an der Spitze der Staats-GmbH“. Und dann folgt ein Satz von ungewollter Zweideutigkeit: „Die Vorstellung liegt nicht fern, dass damit die richtige Person den richtigen Posten besetzt hat“. 

Die GIZ ist ein ziemlich fetter Kater, pardon Staatskonzern. Mehr als 25.000 Beschäftigte führen in rund 120 Ländern ein ziemlich auskömmliches Dasein, der Verein setzt knapp vier Milliarden Euro jährlich um, die fast ausschließlich vom Staat kommen. Die offizielle Tätigkeitsbeschreibung liest sich so: „Als Dienstleister der internationalen Zusammenarbeit für nachhal­tige Entwicklung und internationale Bildungsarbeit engagieren wir uns weltweit für eine lebenswerte Zukunft“. Und die reicht „von beruflicher Bildung bis zu städtischer Mobilität, von energieeffizienten Moscheen in Marokko bis zum klimafreundlichen Kaffeebohnenanbau in Costa Rica“ (FAZ). 

Ein Portfolio, wie zugeschnitten auf TSG, sammelte er doch bereits als Referent Erfahrungen für die Implementierung des Bund-Länderprogramms „Soziale Stadt“ in der Gießener Nordstadt. Wie zu erwarten, herrscht in Gießen inzwischen Wohnungsnot aller Art, es bietet sich also an, solche Programme auch in den Entwicklungsländern erfolgreich zu implementieren. „Dazu gehören ein ganzheitlicher Ansatz, eine hohe Umsetzungskompetenz und die partnerschaftliche Verantwortung für die Zielerreichung“, sagt die GIZ.

Bezüge sprudeln wie ein artesischer Brunnen in Tansania

Das für die persönliche Entwicklung der Vorstände Bestechende ist, dass weder der wirtschaftliche noch der entwicklungspolitische Erfolg in irgendeiner seriösen Weise gemessen wird. So hat der Bundesrechnungshof schon mehrfach kritisiert, „es sei nicht möglich, die Wirtschaftlichkeit mit dem bisherigen Kontrollsystem zu prüfen“. Und damit auch nicht die oft auf Phantasie-Annahmen basierenden Boni der Vorstände, die zusätzlich zu den nachhaltigen Bezügen sprudeln wie ein artesischer Brunnen in Tansania.

Achgut.com-Autor („Afrika wird arm regiert“) und Ex-Diplomat Volker Seitz hat die Wirkungsmechanismen der deutschen Entwicklungshilfe auf Achgut.com immer wieder ausführlich beschrieben: „Das Thema Entwicklungspolitik wie auch die personelle Besetzung des Ministeriums (BMZ) gehören nach meinen Erfahrungen bei Koalitionsverhandlungen zu den ‚Restgrößen‘ unter ‚Sonstiges‘ der Vereinbarungen“, schreibt er, „seit Jahrzehnten wird Entwicklungspolitik mit einem gigantischem Personal- und Finanzeinsatz betrieben. Trotzdem werden die Minimalziele nicht einmal annähernd erreicht“. In der Entwicklungshilfe gäbe es keine Patentrezepte, meint Seitz, die seit Jahrzehnten betriebene Art der Realitätsverweigerung in der Entwicklungspolitik bringe die Länder nicht entscheidend voran, schaffe kaum Arbeitsplätze vor Ort, mehre dort das Wohlergehen einiger weniger, beseitige aber nicht das breite Elend. „Wir wissen dies, aber differenzierter ist der Diskurs mitnichten geworden, sondern eintönig in seinem beflissenen Bemühen, unter allen Umständen der Political Correctness auch hier zu folgen“. 

Die afrikanische Autorin Axelle Kabou stört ganz undiplomatisch „die Humanitätsduselei des Westens mit seiner historischen Schuld“, und sie wundert sich: „Man könnte fast meinen, es gebe ein stillschweigendes Verbot, die Situation Afrikas direkt mit dem Verhalten der Afrikaner in Zusammenhang zu bringen“ – welche neokolonialistische Hyäne erhebt denn hier das Wort? Der Leser nimmt verwundert den Buchtitel „Weder arm noch ohnmächtig“ zur Hand, da ist die Autorin sicherheitshalber abgebildet: Ja, Axelle Kabou ist schwarz. Ja, sie stammt aus Kamerun. Ja, sie studierte Ökonomie in Nanterre, einer Hochburg der französischen Dritte-Welt-Bewegung. Ja, sie hat als Regierungsberaterin und Koordinatorin für Entwicklungshilfe gearbeitet. Ergo: Die Frau schmückt jede Solidaritätskundgebung. Und doch trägt sie den Dolch im Gewande: „Die Dritte-Welt-Bewegung ist von Afrika häufig dazu missbraucht worden, einen Haufen Dreck unter den Teppich zu kehren.“

Auf dem Eschborner Zentralfriedhof der gescheiterten Projekte

Eines der großen Probleme: Das Helferheer will sich nicht selbst überflüssig machen. Volker Seitz: „Welche Hilfsorganisation hat sich schon einmal Gedanken darüber gemacht, in einem überschaubaren Zeitraum nicht mehr zu existieren?“ Noch deutlicher wird der „Bonner Aufruf“:

"Die fortdauernde Aufrechterhaltung der Entwicklungshilfe-Industrie missachtet die Würde und Eigenverantwortung der Menschen in Afrika und bedeutet eine ständige Verletzung des Subsidiaritätsprinzips. Angesichts der Erfahrungen der letzten Jahrzehnte und aus Respekt vor der Leistungsfähigkeit der afrikanischen Gesellschaften ist es geboten, auf ein Ende der bisherigen Entwicklungshilfe hinzuarbeiten und sie durch eine wirtschaftliche Zusammenarbeit auf der Grundlage beiderseitiger Interessen zu ersetzen." 

Nun ist es nicht so, dass man dies auf dem Eschborner Zentralfriedhof der gescheiterten Projekte nicht auch schon festgestellt hätte. Man will nur nicht darüber reden, und dies schon gar nicht mit Führungspersonal vom Format eines Thorsten Schäfer-Gümbel. „Dürfen sie nicht oder wollen sie nicht?" heißt eine kritische Studie von 2020, die die interne Kritikkultur der GIZ und der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) untersucht. „Über die politische Agenda wird bei uns im Haus nicht diskutiert. Das ist ein Tabu-Thema“ verrät darin ein GIZ-Mitarbeiter. Weitere wehrkraftzersetzende Zitate aus der Studie, die in der „Zeitschrift für Internationale Beziehungen“ (ZIB) veröffentlicht wurde:

• „Wir machen hier mit unserem Ansatz momentan eher Fluchtursachenförderung – aber das darf man halt bloß nicht laut sagen“
• „Jeder Mitarbeiter stellt sich irgendwann mal die Frage: Wofür machen wir das eigentlich noch? Das Ganze läuft jetzt schon seit 70 Jahren und was hat es letztlich gebracht? Warum sind die Verhältnisse in vielen Ländern immer noch die Gleichen?“
• „Heutzutage vergibt das BMZ immer mehr Geld nicht nach Qualitätskriterien, sondern nach großen Versprechungen, großen Luftschlössern und großen Zahlen. Das „Wie“ und „Warum“ und die Qualität zählen immer weniger“
• „Wir haben in diesem Sinne schon lange vor Donald Trump „alternative facts“ produziert: Auch wir blenden manchmal die Realität völlig aus und schreiben einfach nur das in die Berichte, was unser Auftraggeber gerne hören möchte“
• „Es gibt hier lauter Menschen mit einer immensen intrinsischen Motivation, die auf persönlichen Werten basiert. Aber das ist nicht das, was uns als Organisation ausmacht – was uns ausmacht, ist „Durchführer“ der Bundesregierung zu sein. Wir sind das, was die Bundesregierung sagt.“
• „Es gibt gar kein Interesse daran, schlechte Projekte wirklich aufzuarbeiten. […] Der Witz ist ja, dass es viel aufwendiger ist, ein schlechtes Projekt abzubrechen anstatt es einfach weiterlaufen zu lassen. […] Für alles haben wir Handreichungen – aber dafür nicht! Unser gesamtes System ist nicht aufs Scheitern vorbereitet“

Mein persönlicher Favorit in dieser Hitliste ist aber dieser hier:

„Du kannst in einem Bericht an das BMZ etwas so beschreiben, dass der Referent im BMZ niemals versteht, was du eigentlich machst – aber das Gefühl hat, er hätte die Entscheidung dazu getroffen“ .

Dirk Maxeiner ist einer der Herausgeber der Achse des Guten.Von ihm ist in der Achgut-Edition erschienen: „Hilfe, mein Hund überholt mich rechts. Bekenntnisse eines Sonntagsfahrers.“ Ideal für Schwarze, Weiße, Rote, Grüne, Gelbe, Blaue, sämtliche Geschlechtsidentitäten sowie Hundebesitzer und Katzenliebhaber, als Zündkerze für jeden Anlass(er). Zu beziehen hier.

Jetzt bestellen