Kopf in den Sand: Und jetzt alle!

In den letzten Wochen erlebte Deutschland drei Terroranschläge, zwei davon durch Asylbewerber mit islamistischem Hintergrund. Es erlebte, wie Erdogans Zivilputsch, der dem gescheiterten Militärputsch folgte, mit seinen Massenverhaftungen und Säuberungen die türkischstämmige Minderheit in Deutschland spaltete. Über 30.000 Deutschtürken demonstrierten in Köln in einem Meer von roten türkischen Fahnen und jubelten dem türkischen Sportminister zu, der dort sprach. Erdogan war empört, dass er nicht per Großleinwand zugeschaltet werden durfte.

Deutlich wurde: Es gibt Millionen Türkischstämmige in Deutschland, die sich eher der türkischen Halbdiktatur als der deutschen Demokratie verpflichtet fühlen. Die eingeschüchterten türkischstämmigen Aleviten und Kurden demonstrierten naturgemäß nicht. Ebenso wenig die Anhänger der Gülenbewegung. Viele türkischstämmige Deutsche hielten mutig dagegen, z.B. der Grünen-Chef Cem Özdemir oder die Schriftstellerin Necla Kelek. Sie berichtete von ihrer jüngsten Türkeireise, dass mittlerweile Frauen, die das Kopftuch nicht tragen, häufig auf den Straßen beschimpft und bedroht werden.

Türken leben seit einem halben Jahrhundert in Deutschland. Allenfalls die Hälfte ist aber wirklich hier angekommen und hat die liberalen und demokratischen Werte des Westens innerlich angenommen. Auch erleichterte Einbürgerungen und Möglichkeiten zur doppelten Staatsbürgerschaft haben daran nichts geändert. 2010 hatte Angela Merkel noch gesagt: Multikulti ist gescheitert. Die Türken in Deutschland liefern jetzt dazu den aktuellen Beweis.

Es wird nicht gerüttelt

Aber ob Angela Merkel die damalige Aussage wohl noch einmal wiederholen würde? Wohl kaum. Sie würde damit ja zugleich ihre Politik der offenen Grenzen kritisieren. An dieser aber will sie nach wie vor nicht rütteln. Ihre Sommerpressekonferenz stand ganz unter dem Eindruck der Ereignisse in der Türkei und der Terroranschläge. Ihr Neunpunkteplan enthielt nichts Neues. Die von ihr geforderte Verstärkung der Polizei wird in Bayern von ihrem Widersacher Horst Seehofer längst ins Werk gesetzt. Selbst Linkspartei und Grüne wollen mittlerweile die Polizei verstärken. Diese Forderung - so richtig sie ist - ist zum gemeinsamen Nenner all jener geworden, die an der Flüchtlings- und Einwanderungspolitik nichts ändern wollen, aber gleichwohl wissen, dass man jetzt irgendwelche Aktionen vorzeigen muss.

Auf der Pressekonferenz bekräftigte Angela Merkel ihre Auffassung, dass jeder, der die deutschen Grenzen erreicht, Asyl oder Schutz als Flüchtling beantragen kann und Anspruch auf ein entsprechendes Verfahren hat, auch dann, wenn er aus einem sicheren Drittland kommt. Würden also die Balkanstaaten, Italien und Österreich erneut dazu übergehen, Flüchtlinge und illegale Einwanderer nach Norden durchzuwinken, so stünden allen Ankömmlingen wie vor einem Jahr erneut die deutschen Grenzen offen. So musste man die Aussage der Bundeskanzlerin verstehen.

Ihr Vertragspartner Erdogan droht mittlerweile damit, die türkischen Grenzen nach Griechenland und Bulgarien erneut zu öffnen, wenn den Türken keine Visafreiheit gewährt wird. Dies wiederum ist durch die Ereignisse nach dem Militärputsch vollends unmöglich geworden. Angela Merkel hat gegenüber einer neuen Flüchtlings- und Migrantenwelle kein Konzept außer der Behauptung, vor einem Jahr Recht gehabt zu haben und immer noch Recht zu haben.

Selbst linksliberale Sympathisanten in den Medien fühlten sich milde irritiert und brachten das in ihren Kommentaren auch zum Ausdruck, als die Bundeskanzlerin ihr Wort "Wir schaffen das" wiederholte und erneut bekräftigte. Sie sprach  von einer "historischen Bewährungsprobe" für Deutschland und überging, dass dieser Bewährungsprobe erst durch ihre Politik der offenen Grenzen entstanden ist.

Die Polizei hatte keine Erkenntnisse

Die Attentate bei Würzburg und in Ansbach waren beide durch junge Asylbewerber begangen worden, die der IS dazu angestiftet hatte. Kein Wort fiel von Angela Merkel dazu, dass diese Attentäter erst durch ihre Politik Deutschland betreten und so lange verweilen konnten. Kein Wort auch dazu, dass zu beiden keine Erkenntnisse der Polizei oder der Nachrichtendienste vorlagen. Das zeigt die engen Grenzen noch so großer Bemühungen um bessere Prävention. Wie immer fiel natürlich auch kein Wort zur inneren Verbindung von Islam und Islamismus und zum gleitenden Übergang zwischen Islamismus und Terrorismus.

Ihre moralische Empörung über die Terrortaten brachte Angela Merkel klar zum Ausdruck. Diese Empörung ist aber wohlfeil und bleibt politisch folgenlos, solange die strukturelle Verbindung des Terrors zur Einwanderung und zum Islamismus tabuisiert wird. Über Sahra Wagenknecht, der Vorsitzenden der Linkspartei, brach ein Shitstorm herein, als sie in vorsichtigen Worten sagte, die Attentate zeigten, dass die Politik der offenen Grenzen Probleme mit sich brächte, die nur schwer zu bewältigen seien. Gregor Gysi verdammte sie mit den Worten,  niemals dürfe ein Politiker der Linken Argumente aus dem  rechten Spektrum verwenden. Das war entlarvend, es soll eben um Gesinnung gehen und nicht um die Wahrheit.

Bei dem Amokläufer von München,  einem achtzehnjährigen Deutschiraner, war in den ersten Stunden nach der Untat noch unklar, was die Tat für einen Hintergrund hatte. Peinlich, dass einige AfD-Politiker voreilig und noch dazu mit triumphierendem Unterton auch hier eine Verbindung zu Islamismus und Flüchtlingspolitik herstellten. Tatsächlich stellte sich heraus, dass der Amokläufer an die Überlegenheit der arischen Rasse glaubte und deshalb Araber hasste. So wurde er flugs, und zur großen Erleichterung aller Linken und Liberalen, dem rechtsradikalen Spektrum zugeordnet.

Der ökumenische Trauergottesdienst für die Opfer des Münchner Amoklaufs wurde dann zum Fest der guten Gesinnung. Der Höhepunkt: Eine junge Muslima im Kopftuch trug einen Text über die Liebe vor. So konnte über die Bildschirme des deutschen Staatsfernsehens die Botschaft flimmern: Der Islam an sich gut, seht die junge Muslima. Böse dagegen sind die Attentäter, und wenn sie sich auf den Islam berufen, kann es sich nur um einen Zufall handeln.

Gäbe es eine olympische Disziplin für "Kopf in Sand stecken", so hätten die Deutschen gute Chancen auf die Weltmeisterschaft.

Zuerst erschienen in der Zürcher Weltwoche

Foto: Patricia Ilizaliturri CC-BY-SA 4.0 via Wikimedia
Leserpost (21)
Rainer Podolsky / 18.08.2016

Sehr geehrter Herr Sarrazin, müßte nicht der westlichen Welt Umgang mit den exorbitanten Geburtenraten der südlichen Hemisphere einmal thematisiert werden? Unser Lambarene Ansatz (Albert Schweitzer) sorgt doch zusammen mit dem Welternährungsprogramm dafür, daß von den neu Geborenen immer mehr überleben und auch genügend ernährt aufwachsen. In der Folge wollen dann diese Massen wegen der sich nicht ändernden Verhältnisse in ihren Heimaten auswandern. Wir sägen doch systematisch an dem Ast auf dem wir sitzen. Wäre nicht zu fordern, daß diese Staaten, diese Gesellschaften endlich Verantwortung für ihre eigenen Bevölkerungen übernehmen?

Sina Pössiger / 18.08.2016

Es ist erschreckend, wie unsere Politiker die Augen vor den Problemen verschließen. Die Zeche werden dann unsere Kinder zahlen müssen. Politiker wie Sarrazin oder Buschkowsky gibt es leider nicht mehr in der aktiven Politik.

Kristina Larsson / 18.08.2016

Vermutlich, Herr Sarrazin, bin ich einer Ihrer loyalsten Anhänger. Ich habe Ihre Bücher verschlungen und bemühe mich, jeden noch so kleinen Artikel von Ihnen zu lesen. Sie sind einer der wenige (ehemaligen) Politiker, der loyal für die Wahrheit eintritt in diesem Land, der sich auch nicht scheut, ehemalige Parteikollegen zu kritisieren, wenn es denn angebracht ist. Für mich sind Sie die Stimme des Volkes, die Klarheit bringt, wo unsere Politik mit Frau Merkel an der Spitze nur Unklarheit und Verwirrung stiftet und auf diese Weise versucht das Volk von den Missetaten abzulenken, die aktuell fabriziert werden. Die aktuellen Nicht-Entscheidungen bezüglich der Islam-Politik sind doch das beste Beisiel dafür: Wenn etwas doch so offensichtlich schief gelaufen ist, wieso beharrt man dann noch derart stur auf seiner Meinung? Was nützt es denn, zu behaupten, das Kind sei nicht in den Brunnen gefallen, wenn man es doch laut von unten schreien hört? Unserem Land sei einerseits zwar zu wünschen, dass Frau Merkel mit der Vogel-Strauß-Taktik (wieder einmal) Erfolg hat, andererseits aber auch nicht, denn auf diese Weise wird sich wohl nie etwas ändern. Schade.

J. Tattinger / 18.08.2016

Lieber Herr Sarrazin, Ihre offenen Worte tun wirklich gut. Wieder einmal ist es Ihnen gelungen, die Problematik auf den Punkt zu bringen, und das auch noch in einem sprachlichen Stil, der Lust auf mehr macht. Ich bin in wirklich allen Punkten ganz Ihrer Meinung!  Weshalb Frau Merkel wie ein trotziges Kleinkind auch im Angesicht der Katastrophe stur auf ihre einstige Entscheidung besteht, ist mir schleierhaft. Dieses Problem werden unsere werten Damen und Herren Politiker nicht durch Aussitzen zu lösen vermögen - alleine der Versuch sollte strafbar sein. Unter diesen Umständen wünschte ich mir wirklich, Sie würden ein bisschen weniger schreiben und wieder aktiv Politik betreiben. Unserem Land täte dies mehr als nur gut. Vielen Dank für Ihren großartigen Beitrag! Julia Tattinger

Caroline Weysenhoff / 18.08.2016

Frau Merkel kann sich nur aus einem Grund noch an der Macht halten. Es gibt schlicht keine Alternative. Die AfD ist in weiten Teilen unwählbar und die CSU auf Bayern beschränkt. Schade, dass Sie, Herr Sarrazin, nicht mehr in der aktiven Politik sind. Vielleicht überlegen Sie es sich noch einmal.

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