In den letzten Wochen erlebte Deutschland drei Terroranschläge, zwei davon durch Asylbewerber mit islamistischem Hintergrund. Es erlebte, wie Erdogans Zivilputsch, der dem gescheiterten Militärputsch folgte, mit seinen Massenverhaftungen und Säuberungen die türkischstämmige Minderheit in Deutschland spaltete. Über 30.000 Deutschtürken demonstrierten in Köln in einem Meer von roten türkischen Fahnen und jubelten dem türkischen Sportminister zu, der dort sprach. Erdogan war empört, dass er nicht per Großleinwand zugeschaltet werden durfte.

Deutlich wurde: Es gibt Millionen Türkischstämmige in Deutschland, die sich eher der türkischen Halbdiktatur als der deutschen Demokratie verpflichtet fühlen. Die eingeschüchterten türkischstämmigen Aleviten und Kurden demonstrierten naturgemäß nicht. Ebenso wenig die Anhänger der Gülenbewegung. Viele türkischstämmige Deutsche hielten mutig dagegen, z.B. der Grünen-Chef Cem Özdemir oder die Schriftstellerin Necla Kelek. Sie berichtete von ihrer jüngsten Türkeireise, dass mittlerweile Frauen, die das Kopftuch nicht tragen, häufig auf den Straßen beschimpft und bedroht werden.

Türken leben seit einem halben Jahrhundert in Deutschland. Allenfalls die Hälfte ist aber wirklich hier angekommen und hat die liberalen und demokratischen Werte des Westens innerlich angenommen. Auch erleichterte Einbürgerungen und Möglichkeiten zur doppelten Staatsbürgerschaft haben daran nichts geändert. 2010 hatte Angela Merkel noch gesagt: Multikulti ist gescheitert. Die Türken in Deutschland liefern jetzt dazu den aktuellen Beweis.

Es wird nicht gerüttelt

Aber ob Angela Merkel die damalige Aussage wohl noch einmal wiederholen würde? Wohl kaum. Sie würde damit ja zugleich ihre Politik der offenen Grenzen kritisieren. An dieser aber will sie nach wie vor nicht rütteln. Ihre Sommerpressekonferenz stand ganz unter dem Eindruck der Ereignisse in der Türkei und der Terroranschläge. Ihr Neunpunkteplan enthielt nichts Neues. Die von ihr geforderte Verstärkung der Polizei wird in Bayern von ihrem Widersacher Horst Seehofer längst ins Werk gesetzt. Selbst Linkspartei und Grüne wollen mittlerweile die Polizei verstärken. Diese Forderung - so richtig sie ist - ist zum gemeinsamen Nenner all jener geworden, die an der Flüchtlings- und Einwanderungspolitik nichts ändern wollen, aber gleichwohl wissen, dass man jetzt irgendwelche Aktionen vorzeigen muss.

Auf der Pressekonferenz bekräftigte Angela Merkel ihre Auffassung, dass jeder, der die deutschen Grenzen erreicht, Asyl oder Schutz als Flüchtling beantragen kann und Anspruch auf ein entsprechendes Verfahren hat, auch dann, wenn er aus einem sicheren Drittland kommt. Würden also die Balkanstaaten, Italien und Österreich erneut dazu übergehen, Flüchtlinge und illegale Einwanderer nach Norden durchzuwinken, so stünden allen Ankömmlingen wie vor einem Jahr erneut die deutschen Grenzen offen. So musste man die Aussage der Bundeskanzlerin verstehen.

Ihr Vertragspartner Erdogan droht mittlerweile damit, die türkischen Grenzen nach Griechenland und Bulgarien erneut zu öffnen, wenn den Türken keine Visafreiheit gewährt wird. Dies wiederum ist durch die Ereignisse nach dem Militärputsch vollends unmöglich geworden. Angela Merkel hat gegenüber einer neuen Flüchtlings- und Migrantenwelle kein Konzept außer der Behauptung, vor einem Jahr Recht gehabt zu haben und immer noch Recht zu haben.

Selbst linksliberale Sympathisanten in den Medien fühlten sich milde irritiert und brachten das in ihren Kommentaren auch zum Ausdruck, als die Bundeskanzlerin ihr Wort "Wir schaffen das" wiederholte und erneut bekräftigte. Sie sprach  von einer "historischen Bewährungsprobe" für Deutschland und überging, dass dieser Bewährungsprobe erst durch ihre Politik der offenen Grenzen entstanden ist.

Die Polizei hatte keine Erkenntnisse

Die Attentate bei Würzburg und in Ansbach waren beide durch junge Asylbewerber begangen worden, die der IS dazu angestiftet hatte. Kein Wort fiel von Angela Merkel dazu, dass diese Attentäter erst durch ihre Politik Deutschland betreten und so lange verweilen konnten. Kein Wort auch dazu, dass zu beiden keine Erkenntnisse der Polizei oder der Nachrichtendienste vorlagen. Das zeigt die engen Grenzen noch so großer Bemühungen um bessere Prävention. Wie immer fiel natürlich auch kein Wort zur inneren Verbindung von Islam und Islamismus und zum gleitenden Übergang zwischen Islamismus und Terrorismus.

Ihre moralische Empörung über die Terrortaten brachte Angela Merkel klar zum Ausdruck. Diese Empörung ist aber wohlfeil und bleibt politisch folgenlos, solange die strukturelle Verbindung des Terrors zur Einwanderung und zum Islamismus tabuisiert wird. Über Sahra Wagenknecht, der Vorsitzenden der Linkspartei, brach ein Shitstorm herein, als sie in vorsichtigen Worten sagte, die Attentate zeigten, dass die Politik der offenen Grenzen Probleme mit sich brächte, die nur schwer zu bewältigen seien. Gregor Gysi verdammte sie mit den Worten,  niemals dürfe ein Politiker der Linken Argumente aus dem  rechten Spektrum verwenden. Das war entlarvend, es soll eben um Gesinnung gehen und nicht um die Wahrheit.

Bei dem Amokläufer von München,  einem achtzehnjährigen Deutschiraner, war in den ersten Stunden nach der Untat noch unklar, was die Tat für einen Hintergrund hatte. Peinlich, dass einige AfD-Politiker voreilig und noch dazu mit triumphierendem Unterton auch hier eine Verbindung zu Islamismus und Flüchtlingspolitik herstellten. Tatsächlich stellte sich heraus, dass der Amokläufer an die Überlegenheit der arischen Rasse glaubte und deshalb Araber hasste. So wurde er flugs, und zur großen Erleichterung aller Linken und Liberalen, dem rechtsradikalen Spektrum zugeordnet.

Der ökumenische Trauergottesdienst für die Opfer des Münchner Amoklaufs wurde dann zum Fest der guten Gesinnung. Der Höhepunkt: Eine junge Muslima im Kopftuch trug einen Text über die Liebe vor. So konnte über die Bildschirme des deutschen Staatsfernsehens die Botschaft flimmern: Der Islam an sich gut, seht die junge Muslima. Böse dagegen sind die Attentäter, und wenn sie sich auf den Islam berufen, kann es sich nur um einen Zufall handeln.

Gäbe es eine olympische Disziplin für "Kopf in Sand stecken", so hätten die Deutschen gute Chancen auf die Weltmeisterschaft.

Zuerst erschienen in der Zürcher Weltwoche