Joachim Nikolaus Steinhöfel / 15.09.2017 / 13:00 / 18 / Seite ausdrucken

8 Jahre sind genug. Plädoyer für eine Amtszeit-Begrenzung

Der Beruf des Politikers gehört nicht zu den populärsten im Lande. Dafür gibt es gute Gründe. Und ebenso ist die reflexartige Verdammnis der Politiker häufig übertrieben. Aber fragen wir uns: Warum geht jemand in die Politik? Und dann fragen wir einen Politiker, warum er diesen Weg gegangen ist. Glauben Sie, die Antwort fällt identisch aus? Warum machen Menschen ohne jede Ausbildung in der Politik Karriere, die auf dem Arbeitsmarkt als unvermittelbare Hartz-IV-Empfänger enden würden? Und ich spreche nicht nur von Claudia Roth und Katrin Göring-Eckardt. Hier und hier als Video.

Wollen wir überhaupt, dass Politiker ein Beruf ist, eine Beschäftigung für ein ganzes Arbeitsleben? Können wir uns davor schützen, dass es eine permanente politische Klasse gibt? Deren Mitglieder sich ihr ganzes Leben an den Fressnäpfen der Macht nähren. In Regierungen, Ministerien, Monsterbehörden in Berlin. Von Brüssel ganz zu schweigen? Je größer und mächtiger diese Bürokratien werden, desto schwerer wird man die Insassen dieser Selbstbedienungsläden wieder los.

Im Amt dient man seinem Land und dessen Menschen. So heißt es. Nur Könige und Diktatoren werden auf Lebenszeit benannt. Im 22. Verfassungszusatz der USA steht ein wunderbarer Satz: Niemand soll öfter als zweimal zum Präsidenten gewählt werden. Maximal eine Wiederwahl also. Dann ist Schluß. Ähnliche Regelungen gibt es in vielen anderen Ländern. Und sie täte auch Deutschland gut.

Es ist mehr als zweifelhaft, dass Karrierepolitiker und eine permanente politische Klasse tatsächlich das Wohl eines Landes mehren. Und nicht vornehmlich ihr eigenes.

Wer von vornherein weiß, dass seine Zeit im Amt begrenzt ist, wird sich nicht so leicht verbiegen. Wer als Abgeordneter nach ein, zwei oder maximal drei Legislaturperioden in seinen Beruf zurückkehren muss, wird anders - und ich bin sicher  -   auch verantwortungsvoller handeln, als jemand, der nichts anderes als Politik gelernt hat. Und der immer geneigt sein wird, den Bürgern mit Wohltaten zu bestechen, die von des Bürgers eigenem Geld bezahlt werden.

Die Demokratie lebt vom Wechsel. Und glauben Sie nicht, dass Deutschland ohne weiteres in der Lage wäre, alle 8 Jahre aus seinen 80 Millionen Bürgern einen neuen Kanzler auszuwählen? Oder eine neue Kanzlerin? Hätte dieses Land wirklich Schaden genommen, wenn die Regierungszeit von Kohl und Merkel nur 8 Jahre betragen hätte?

Der Umfang von Regierung und Bürokratien muss begrenzt werden. Der Bundestag ist mit 600 Abgeordneten groß genug. Aber der wichtigste Schritt zuerst. Eine Ergänzung von Artikel 65 des Grundgesetzes. Der dann lautet: „Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Seine Amtszeit darf 8 Jahre nicht überschreiten“.

Leserpost (18)
annett böhme / 15.09.2017

arbeits- und organisationspsychologisch macht das wenig sinn, da davon ausgegangen wird das wirkliche reformen 12 jahre benötigen, ehe sie beim letzten angekommen sind. die wahlforschung geht davon aus, daß nach sieben jahren die wechselneigung am grössten ist. ich bin also für eine wahlperiode von sieben jahren mit einer amtszeitbegrenzung von maximal drei wahlberioden je wählbarer person. wir haben beamte und brauchen keine berufspolitiker egal ob als bürgermeister, abgeordneter oder kanzler.

Ilse Polifka / 15.09.2017

Kann ich voll und ganz unterstützen.

Marcel Seiler / 15.09.2017

Die Amtszeitbegrenzung des Kanzlers auf 8 Jahre befürworte ich 100%. Einmal, weil jemand nach 8 Jahren Kanzler verbraucht ist. Aber auch, weil er dann einen großen Anreiz hat, Nachfolger aufzubauen, anstatt, wie jetzt, alle anderen fähigen Kandidaten zu beseitigen. – Die Amtszeitbegrenzung der Abgeordneten sollte vielleicht 12 Jahre sein, denn jedenfalls im Moment braucht ein Abgeordneter mindestens die Hälfte, wenn nicht eine ganze Legislaturperiode, bevor er weiß, was eigentlich sein Job ist. Machen wir die Zeit zu kurz, wird das Verhältnis von effektiver Arbeitszeit zu Lehrzeit zu schlecht. Außer, die Aufgaben des Parlaments ändern sich mit (was vielleicht keine schlechte Idee wäre).

Ilonka Müller-Getahun / 15.09.2017

Sehr richtig Herr Steinhöfel.Ich bin schon lange der Überzeugung,dass eine Amtszeitbegrenzung.Eigentlich hätte man sofort nach Adenauer tätig werden müssen. Allerdings frage ich mich wo die 2/3 Mehrheit herkommen soll für die Selbstvertreibung von den Fleischtöpfen. Genauso gehören die Überhangmandate abgeschafft.Und aus jedem Wahlkreis sollten nur diejenigen in den BT einziehen die die Mehrheit haben.Allerdings weiss ich nicht, ob dass mit unserem Wahlrecht vereinbar ist. Hätte aber den Vortei, dass das Parlament kleiner wird und die Abgeordneten würden sich mehr ihren Wählern verpflichtet fühlen als ihrem Fraktionsvorsitzenden.

Andreas Keppel / 15.09.2017

Herr Steinhöfel, auf den Mann oder Frau kommt es an! Und darauf, wie die Personen im sonstigen Politikbetrieb “gestrickt” sind. Konrad Adenauer konnte erst nach 8 Jahren (!!) beim dritten Anlauf für die Union 1957 die absolute Mehrheit holen. Dies ist seither keiner Partei auf Bundesebene mehr gelungen.Ein Heinrich von Brentano oder Gerhard Schröder (der alte) hätte das nicht erreichen können,  wäre durch ein Verfassungs-Diktum ein (noch) unötiger Personalwechsel,erzwungen worden. Als Adenauer einige Jahre später nicht passgenau gehen wollte, ist er halt gegangen worden. Zwar etwas umständlich, aber damals ohne jeden Ansehensverlust von Politik und Person. Mit Gesetzeskraft bekommt man keine guten Geister in die Flasche und keine bösen aus der Flasche. Wir haben mit dem Grundgesetz die beste Verfassung, die wir je hatten. Gestiftet von Leuten , mit dem direkten Erfahrungshorizont der Nazidiktatur und desWeltkriegs. Was haben wir trotzdem jetzt?? Eine wenig Weimarer Verhältnisse, ein wenig Stasi-Orchestermusik…. Im Zweifel würde dann ohnehin Merkel nur durch eine Merkel 2.0 (m/w) ersetzt… Ich weiß, dass man es nicht so vergleichen kann, aber dennoch: Queen Elisabeth II. macht ihre Sache seit über 60 Jahren recht solide….

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