Joachim Nikolaus Steinhöfel / 15.09.2017 / 13:00 / 18 / Seite ausdrucken

8 Jahre sind genug. Plädoyer für eine Amtszeit-Begrenzung

Der Beruf des Politikers gehört nicht zu den populärsten im Lande. Dafür gibt es gute Gründe. Und ebenso ist die reflexartige Verdammnis der Politiker häufig übertrieben. Aber fragen wir uns: Warum geht jemand in die Politik? Und dann fragen wir einen Politiker, warum er diesen Weg gegangen ist. Glauben Sie, die Antwort fällt identisch aus? Warum machen Menschen ohne jede Ausbildung in der Politik Karriere, die auf dem Arbeitsmarkt als unvermittelbare Hartz-IV-Empfänger enden würden? Und ich spreche nicht nur von Claudia Roth und Katrin Göring-Eckardt. Hier und hier als Video.

Wollen wir überhaupt, dass Politiker ein Beruf ist, eine Beschäftigung für ein ganzes Arbeitsleben? Können wir uns davor schützen, dass es eine permanente politische Klasse gibt? Deren Mitglieder sich ihr ganzes Leben an den Fressnäpfen der Macht nähren. In Regierungen, Ministerien, Monsterbehörden in Berlin. Von Brüssel ganz zu schweigen? Je größer und mächtiger diese Bürokratien werden, desto schwerer wird man die Insassen dieser Selbstbedienungsläden wieder los.

Im Amt dient man seinem Land und dessen Menschen. So heißt es. Nur Könige und Diktatoren werden auf Lebenszeit benannt. Im 22. Verfassungszusatz der USA steht ein wunderbarer Satz: Niemand soll öfter als zweimal zum Präsidenten gewählt werden. Maximal eine Wiederwahl also. Dann ist Schluß. Ähnliche Regelungen gibt es in vielen anderen Ländern. Und sie täte auch Deutschland gut.

Es ist mehr als zweifelhaft, dass Karrierepolitiker und eine permanente politische Klasse tatsächlich das Wohl eines Landes mehren. Und nicht vornehmlich ihr eigenes.

Wer von vornherein weiß, dass seine Zeit im Amt begrenzt ist, wird sich nicht so leicht verbiegen. Wer als Abgeordneter nach ein, zwei oder maximal drei Legislaturperioden in seinen Beruf zurückkehren muss, wird anders - und ich bin sicher  -   auch verantwortungsvoller handeln, als jemand, der nichts anderes als Politik gelernt hat. Und der immer geneigt sein wird, den Bürgern mit Wohltaten zu bestechen, die von des Bürgers eigenem Geld bezahlt werden.

Die Demokratie lebt vom Wechsel. Und glauben Sie nicht, dass Deutschland ohne weiteres in der Lage wäre, alle 8 Jahre aus seinen 80 Millionen Bürgern einen neuen Kanzler auszuwählen? Oder eine neue Kanzlerin? Hätte dieses Land wirklich Schaden genommen, wenn die Regierungszeit von Kohl und Merkel nur 8 Jahre betragen hätte?

Der Umfang von Regierung und Bürokratien muss begrenzt werden. Der Bundestag ist mit 600 Abgeordneten groß genug. Aber der wichtigste Schritt zuerst. Eine Ergänzung von Artikel 65 des Grundgesetzes. Der dann lautet: „Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Seine Amtszeit darf 8 Jahre nicht überschreiten“.

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Arno Besendonk / 16.09.2017

Macht doch eine Petition oder ein Bürgerbegehren aus dieser Forderung. Als Artikel auf achgut versandet das doch birgendwann.

Hjalmar Kreutzer / 16.09.2017

Geschätzt 2% der Deutschen sind Mitglied einer Partei. Davon nach meiner subjektiven Schätzung höchstens 10% hauptamtlich in Parteifunktionen tätig und gelangen so zu Direktkandidaturen und Landeslisten einer Partei zu Wahlen. Die Kandidatur von Einzelbewerbern oder nicht parteigebundenen Wählervereinigungen wird durch Gesetz bewusst kleingehalten. Das heißt, nicht mehr als 0,2% des Volkes machen die politische Willensbildung eines ganzen Volkes aus? Geht die Staatsgewalt vom Volke oder von hauptamtlichen Parteifunktionären aus? Dies ist m.E. ein gewichtiger Grund, wesentlich mehr Volksabstimmungen über das Volk betreffende Gesetze zuzulassen, Beispiel Euro-Einführung. Die Wahlmündigkeit eines Bürgers sollte erst mit der ersten Aufnahme einer versicherungspflichtigen angestellten oder selbständigen Berufstätigkeit einsetzen, das passive Wahlrecht erst nach einer (noch auszuhandelnden) mehrjährigen Berufstätigkeit außerhalb von Politik und Parteifunktionen. Nur so ist meiner populistischen Auffassung nach die Erdung der Politiker zur Lebenswirklichkeit det Regierten zu ermöglichen.

Cornelia Buchta / 15.09.2017

Normalerweise bin ich ein Befürworter von Konstanz und großen Linien. Aber als ich kürzlich den Vorschlag der Wahlperiodenverlängerung auf 5 Jahre las, wurde mir ganz schlecht.

Caroline Neufert / 15.09.2017

Sie vermengen zwei Themen. Das Eine sind Berufspolitiker, “Monsterbehörden”, Abgeordnetenzahl etc.  Das ist nicht wünschenswert. Das Andere ist die Beschränkung der Amtszeit. Das sehe ich eher nicht. Der- oder diejenige stellt sich zur Wahl und wenn man gewählt wird, sollte ein Amt möglich sein. Die Zeiten mit Kanzlern länger als 8 Jahre haben Deutschland gut getan - wie man an Ihnen sieht “Die Demokratie lebt vom Wechsel.”  Es ist die neue Unsitte und Zeitgeist, Wechsel zu fordern, ohne sich Gedanken zu machen, was es für ein Wechsel sein soll. Der Wechsel als Selbstzweck bringt nichts. Die Demokratie lebt auch ohne Wechsel.

C. J. Schwede / 15.09.2017

Unterstütze ich sofort! Mit einer Begrenzung der Amtszeit würden auch nicht potentielle Nachfolger oder Konkurrenten aus der zweiten Reihe so leicht abserviert werden.

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