Die Berliner Parteien SPD, CDU, Linke, FDP sowie Grüne und Piraten veröffentlichten eine gemeinsame Erklärung gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus unter dem Titel „Berliner Konsens“. Bei der Wahlkampf-Aktion half ihnen eine obskure "Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus", die kein Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik abgeben mag - und obendrein von öffentlichen Geldern lebt./ mehr
Das Bundesverfassungsgericht entschied Ende 2014, daß das Erbschaftsteuergesetz in Teilen verfassungswidrig sei und der Gesetzgeber bis zum 30.06.2016 ein neues Erbschaftsteuergesetz schaffen müsse. Das war gestern. Eigentlich. Denn der Gesetzgeber muss jetzt noch nicht einmal mehr solche Fristen beachten./ mehr
Volontäre einer Kölner-Journalistenschule untersuchten die Aussagen von Politikern in Talkshows auf ihren Wahrheitsgehalt. Dabei kamen sie zu dem Ergebnis, daß Frauke Petry die meisten Falschaussagen gemacht habe. Eine kurze Recherche entlarvt die vorgebliche „Studie“ als manipulativ und fehlerhaft. Die journalistischen Nachbeter stehen blamiert da./ mehr
Der Staat darf die Parteien maximal in Höhe der von ihnen selbst erwirtschafteten Einnahmen finanzieren. Gewinne aus reinen Auslandsaktivitäten gehören bei sachgerechter Auslegung des Parteiengesetzes nach Sinn und Zweck nicht dazu. Das betrifft beispielsweise die Hongkong-Geschäfte der SPD. Hier muß eine klarstellende Gesetzesänderung erfolgen./ mehr
Umso mehr man sich mit dem Firmengeflecht der SPD beschäftigt, desto undurchsichtiger wird das wirtschaftliche Engagement der Partei in Hongkong. Fest steht: Man tätigt ausgerechnet über ein Land Geschäfte, das in der Terminologie des SPD-Vize Ralf Stegner unter "Gerechtigkeitswüste" fällt./ mehr
Die SPD hat zu Ihren unternehmerischen Aktivitäten in Hongkong viel verlautet und wenig gesagt. Zur Transparenz würde die Nennung der chinesischen Partner sowie die Offenlegung der bisherigen Aktivitäten und der Jahresabschlüsse – auch ohne Rechtspflicht – beitragen. Vor allem sollte die Öffentlichkeit wissen: Mit welchem Steuersatz hat die SPD kalkuliert?/ mehr
Die merkwürdigen Geldströme der SPD sind für immer neue Überraschungen gut. Im Auftrag der SPD ist "Ökotest" auch in China unterwegs, warum dafür aber ein Offshore-Unternehmen notwendig ist, bleibt rätselhaft./ mehr
Eine von der SPD in Hongkong gegründete Gesellschaft trägt den Namen „Cavete Global Limited“. Das Wort „cavete“ bedeutet aus dem Lateinischen übersetzt „Hütet Euch“. Sich Hüten vor was? Vor Steuern, vor Offenlegung, vor Kontrolle? Sagen wir es mit Matthäus: „Weh euch, Schriftgelehrte und Pharisäer, ihr Heuchler, die ihr die Becher und Schüsseln außen reinigt, innen aber sind sie voller Raub und Gier!“/ mehr
Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren,
mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen.
Wer macht mit?Hier
Autoren
Unerhört!
Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen?
Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden?Hier
