Ansgar Neuhof / 20.04.2016 / 08:00 / 4 / Seite ausdrucken

Wozu braucht die SPD eine Off-Shore-Firma in Hongkong? (Teil 2)

Von Ansgar Neuhof.

Unter dem Titel" Wozu braucht die SPD eine Off-Shore-Firma in Hongkong?" berichtete ich hier über die Briefkastenfirma der deutschen Sozialdemokratie. Inzwischen gibt es weitere Informationen. Nachtrag:

Laut eigener Angabe der SPD-Wirtschaftsholding ddvg sollte die Cavete Global Ltd. in 2015 ein Joint Venture mit (nicht genannten) chinesischen Partnern zur Vermarkung des chinesischen Portals „Okoer.com“ bilden. Ob dies geschehen ist, ist nicht bekannt. Das Portal „Okoer.com“ wiederum wird von Öko-Test Verlag GmbH (auch ein SPD-Unternehmen) und chinesischen (wiederum nicht genannten) Kooperationspartnern betrieben.

Bereits am 24.05.2013 war im Handelsregister Hamburg die DDVG China GmbH (HRB 127585) eingetragen worden (wie der Name schon sagt, natürlich auch ein ddvg- bzw. SPD-Unternehmen). Zweck der DDVG Hamburg ist das Halten von Beteiligungen und die Erbringung von Dienstleistungen im Verlagsgeschäft, einschließlich im digitalen Verlagsgeschäft, insbesondere in China.

Abgesehen von der Frage, ob es Aufgabe einer deutschen Partei ist, in China Internet-Portale zu betreiben und Geschäfte zu machen, besitzt die SPD also in Deutschland bereits ein Unternehmen für das China-Geschäft. Dennoch gründet sie zusätzlich ein Off-Shore-Unternehmen in Hongkong.

Interessant auch noch folgender Aspekt: Am 22.06.2015 faßte die ddvg als Gesellschafter der Cavete Global Ltd. den Beschluß (und reichte diesen am 29.06.2015 beim Company-Register ein), die Verpflichtung zur Veröffentlichung eines jährlichen Geschäftsberichts (business review) nicht zu erfüllen. Das kann in Hongkong eine Gesellschaft durch Gesellschafterbeschluß selbst entscheiden. Zumindest für Transparenz steht die ddvg bzw. SPD nicht gerade.

Da paßt es ins Bild, daß nach einem Bericht des Focus -Magazins über „merkwürdige“ Geldstöme der SPD vom 16.10.2000 das SPD-Parteipräsidium 1997 beschlossen hat, die Akten zu den SPD-Beteiligungen zu sperren; damalige Begründung von Frau Inge Wettig-Danielmeier (damals Bundeschatzmeisterin der SPD, heute Aufsichtsratsvorsitzende der ddvg): „Die darin verborgenen Informationen könnten der SPD schweren Schaden zufügen“. Es ist zu stark vermuten, daß dieser Beschluß noch heute gilt.

Ansgar Neuhof (46) ist Rechtsanwalt und Steuerberater mit eigener Kanzlei in Berlin

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Leserpost

netiquette:

KnudWalter / 21.04.2016

Typisch für diese Partei.Über Uli Hoeness die Nase rümpfen und selbst nur in die eigene Taschewirtschaften.

Martin Schau / 21.04.2016

Über was soll man eigentlich mehr betrübt sein? Über diese SPD, die ungehindert weiteroperieren kann, weil weder sie noch andere Parteien an Transparenz in eigener Sache interessiert sind? Oder über den Großteil des etablierten Medien-Kartells, das politisch komplett durchseucht ist? Man möchte es nicht wahrhaben, aber sämtliche Vorurteile über die Genossen werden immer wieder bestätigt: Wehe, wenn aus Not Brot wird. Äußerlich eine Partei von gestern… und im Innern unheilbar krank.

Paul H. Ertl / 20.04.2016

Die SPD muß doch ihren Schutzbefohlenen helfen, besonders denen, die zu blöd sind zu erkennen, daß jemand ihr Leben auf die Reihe bringen muß, weil sie es selbst nicht können. Dazu eignet sich ein Laden wie Öko-Test ganz hervorragend (gehörte er der FDP, wäre er nur schnöder Lobby-Verein) doch ganz hervorragend. Warum sollte man evtl. Gewinne erst in Deutschland versteuern ? Da man nicht alleine regiert, würden die Wohltaten am Ende noch verwässert .......

Jorgo Megalospitakis / 20.04.2016

So sind sie, die sozialdemokratischen Moralapostel. Die Bösen sind immer die Anderen. Bis man sie entdeckt und ihnen den Heiligenschein vom Kopf reißt. Sie predigen Wasser und saufen Wein.

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