Ansgar Neuhof / 15.04.2016 / 08:00 / Foto: ChristianSW / 4 / Seite ausdrucken

Wozu braucht die SPD eine Off-Shore-Firma in Hongkong?

Von Ansgar Neuhof.

Firmengründungen im Ausland erfolgen nicht selten an sogenannten Off-Shore-Finanzplätzen. Das sind Standorte, in denen keine oder nur geringe Steuern zu zahlen sind, die ein hohes Maß an Vertraulichkeit bieten und keine oder nur eine geringe Finanzmarktkontrolle aufweisen. Kurz gesagt: Es handelt sich um Finanzplätze außerhalb der üblichen Rechtsnormen.

Wer also zum Beispiel als Deutscher in Hongkong eine Off-Shore-Firma gründet, zahlt dort keine Steuern auf Gewinne, sofern er Geschäftelediglich mit nicht in Hongkong ansässigen Partnern tätigt; aber selbst Gewinne aus Geschäften mit Personen aus Hongkong werden nur mit 17,5 Prozent besteuert. Sehr vorteilhaft ist auch, daß es in Hongkong keine Umsatzsteuer gibt. Zudem besteht kein Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Hongkong, und das Abkommen mit China gilt nicht für Hongkong. Wer es also schafft, seine Geschäfte aus Deutschland nach Hongkong zu verlagern, der bleibt steuerfrei. Hongkong – eine typische Steueroase.

Die SPD hat ein solches Off-Shore-Unternehmen am 19.11.2014 in der Steueroase Hongkong gegründet. Die Gesellschaft ist im Company-Register von Hongkong unter der Nummer 2170731 eingetragen. Direktoren (also Geschäftsführer) sind Jens Berendsen und Matthias Linnekugel. Beide sind auch Geschäftsführer der ddvg (Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH), die der SPD zu 100 Prozent gehört. Die ddvg ist der auf Gewinnerzielung ausgerichtete Unternehmensbereich der SPD mit einem Konzern-Jahresumsatz von mehr als 77 Millionen Euro (2014).

Die von der SPD in Hongkong gegründete Gesellschaft trägt den Namen „Cavete Global Limited“. Das Wort „cavete“ bedeutet aus dem Lateinischen übersetzt „Hütet Euch“. Sich Hüten vor was? Vor Steuern, vor Offenlegung, vor Kontrolle? Damit ist auch die Eingangsfrage beantwortet, wozu die SPD eine solche Firma benötigt.

Angesichts der aktuellen Wortmeldungen von SPD-Genossen im Zusammenhang mit den Panama-Papers möchte ich eine 2000 Jahre alte Textquelle zitieren. Matthäus, 23, 25 (Lutherbibel, Fassung 1984): „Weh euch, Schriftgelehrte und Pharisäer, ihr Heuchler, die ihr die Becher und Schüsseln außen reinigt, innen aber sind sie voller Raub und Gier!“

P. S. Ich trage mich mit dem Gedanken, auch ein Off-Shore-Unternehmen zu gründen - Arbeitstitel „Cavete SPD“. Wer macht mit?

Ansgar Neuhof (46) ist Rechtsanwalt und Steuerberater mit eigener Kanzlei in Berlin

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Markus Estermeier / 17.04.2016

“Es handelt sich um Finanzplätze außerhalb der üblichen Rechtsnormen.” Da bekommt der Begriff “Rechts”(-normen) ein neues Gegenstück mit “Linksnormen”. Man könnte es auch als tarnen, täuschen und vertuschen bezeichnen. Die deutsche Sprache bietet hervorragende und treffende Wortspielereien.

Alexander Wolf / 17.04.2016

Das ist das Fundstück des Jahres. Die Bigotterie der SPD ist so himmelsschreiend, dass man sie bereits in Fern-Ost hört. Es bleibt die Frage “Warum erst jetzt”? Denn, niemand weiß so gut darüber Bescheid wie die SPD, dass in Deutschland Steuern verschwendet werden - Sie hat uns die Verschwendung ja eingebrockt.

Ute Arndt-Hering / 15.04.2016

Vielen Dank für den beeindruckenden Artikel und den textlich passenden Denkanstoss für die SPD. Irgendwer von der SPD wird dies doch aber hoffentlich aufklären können ?

Andreas Rochow / 15.04.2016

Eben noch habe ich über die Möglichkeit nachgedacht, die Panama-Papers zu ignorieren. Sie sind nun in der Welt und die zuständigen Ermittlungsorgane sollten sich davon überzeugen, ob es sich um einen groß angelegten Fake oder um gerichtsfeste Beweise handelt. Mit nicht geringer Schadenfreude erfahre ich nun von den intransparenten Finanzaktivitäten der SPD über ihre Firma Cavete Global Limited im Steuerparadies Hongkong. Die Frage, ob die SPD eine Off-Shore-Firma braucht, muss man pragmatisch mit einem eindeutigen Ja beantworten. Mit ihrem gigantischen und damit wiederum intransparenten Medien-Unternehmen DDVG schreibt sie nicht nur Gewinne nach Steuern, sondern auch Verluste; außerdem gibt es Verbindlichkeiten in zweistelliger Millionenhöhe. Man fragt sich, ob es sich bei der SPD überhaupt noch um eine Partei handelt. Das Erstaunen hält sich dann aber in Grenzen, denn die SED (selig) hatte ihre Pferdchen u.a. in der internationalen und bundesrepublikanischen polygraphischen Industrie laufen und konnte dank herausragender Beratung das Parteivermögen vor dem Zugriff des “Siegerstaates” verschwinden lassen. Dem Neuen Deutschland und der taz geht es - wie man hört - in stürmischen Zeiten auf wundersame Weise finanziell auch nicht schlecht. Cavete Global Limited Hongkong findet man seit dem 19.11.2014 im Internet. Daher die Frage: Was sollen Whistleblowing, Leaks und Enthüllungsjournalismus, wenn sich keine Konsequenzen daraus ergeben?

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