Ansgar Neuhof / 03.07.2016 / 16:12 / Foto: Rosino / 4 / Seite ausdrucken

Der „Berliner Konsens“: Erinnerungen an den „Demokratischen Block“

Von Ansgar Neuhof.

Am vergangenen Freitag (01.07.2016) haben die Berliner Parteien SPD, CDU, Linke, FDP sowie Grüne und Piraten eine gemeinsame Erklärung gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus unter dem Titel „Berliner Konsens“ im Vorfeld der im September 2016 stattfindenden Berliner Abgeordnetenhauswahlen veröffentlicht. Die gemeinsame Erklärung richtet sich gegen eine Splitterpartei und gegen die AfD. Schon in der Überschrift weisen die Konsens-Parteien darauf hin, daß sie demokratisch seien. Beim letzten „Berliner Konsens“ 2011 war das noch nicht notwendig.

Immer wenn sich jemand selbst ausdrücklich Eigenschaften oder Fähigkeiten zuspricht, möchte man auf den Dichter und Juristen Sebastian Brant verweisen, der um 1500 reimte: „Mancher zum Meister sich erklärt, dem nie das Handwerk ward gelehrt.“ Offenkundig bedarf es der Betonung ihres demokratischen Charakters, da die Konsens-Parteien durch ihr Tun und Auftreten nicht mehr als selbstverständlich demokratisch wahrgenommen werden und um zugleich indirekt die anderen 26 zur Wahl antretenden Parteien (von Familienpartei bis ÖDP) aus dem demokratischen Konsens auszugrenzen. Sebastian Brants Hauptwerk heißt übrigens „Narrenschiff“. Auf einem solchen ist vermutlich dieser „Berliner Konsens“ entstanden. Dessen politischer Inhalt ist derart belanglos und primitiv, das es sich nicht lohnt, groß darauf einzugehen. Mag ihn selbst lesen, wer will.

Gemeinsame Sache mit Anti-Demokraten und indirekte Parteien-Wahlkampffinanzierung

Der Schlußsatz des Konsenses läßt aber aufhorchen. Darin wird besonderer Dank der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus für die Unterstützung beim Konsens ausgesprochen. Daß die Konsens-Parteien nicht einmal in der Lage sind, ein solches Dokument ohne fremde Hilfe zu erstellen, ist schon bezeichnend. Interessanter ist, wie sich diese Mobile Beratung finanziert. Das wird ganz offen auf deren Internetseite kommuniziert.

Seit der Gründung 2004 wird die Mobile Beratung vom Berliner Landesprogramm „Maßnahmen gegen Rechtsextremismus usw.“ des Senatsbeauftragten für Integration und Migration bezahlt, bis 2011 kofinanziert durch das entsprechende Bundesprogramm. Mit der Einführung der Extremismusklausel 2011 entfielen die Bundesmittel, dafür sprang das Land Berlin ein. Mit der Extremismusklausel wurden Zahlungen an Organisationen von einem (Lippen-)Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik abhängig gemacht. Die Mobile Beratung war eine der ersten Organisationen, die sich weigerten, dieses Bekenntnis abzugeben.

Solche Anti-Demokraten, die sich nicht zur Ordnung des Grundgesetzes bekennen wollen, bestimmen also eine Grundsatzerklärung der sich selbst demokratisch nennenden Parteien Berlins wesentlich mit. Und das ganze wird auch noch aus Steuergeldern finanziert, die der Mobilen Beratung von den Konsens-Parteien zugeteilt werden und mittels derer diese dann zum Wahlkampf dieser Parteien beiträgt.

Sich gegen andere zusammentun unter ausdrücklicher Betonung des eigenen demokratischen Charakters war für die (damals teils demokratisch bzw. teils sich nur so nennenden) Parteien Berlins schon früher eine wichtige Sache. Bereits am 14.07.1945 bildeten die KPD (später SED, heute Linke), SPD, CDU und LDPD (heute FDP) die „Einheitsfront der antifaschistisch-demokratischen Parteien“, später „Demokratischer Block“. Was daraus Schreckliches wurde, ist bekannt. Selbstverständlich waren das andere Zeiten und Umstände, und es geht hier nicht darum, irgendetwas gleichzusetzen. Aber Geschichte wiederholt sich in gewisser Weise wohl doch; und wie Karl Marx anmerkte, das eine Mal als Tragödie, das andere Mal als Farce – auf dem Narrenschiff.

Ansgar Neuhof (46) ist Rechtsanwalt und Steuerberater mit eigener Kanzlei in Berlin

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Detlef Dechant / 05.07.2016

Ich bin ein überzeugter Liberaler, der auch schon einmal ganz libertäre Ideen hat. Wenn ich jetzt erleben muss, mit wem die FDP neuerdings “Bündnisse” eingeht (in RP mit den links-sozialistischen Grünen, in Berlin mit der SED-PDS-Linken), dann frage ich mich, ob ich noch Anhänger der richtigen Partei bin!! Es wäre schade, denn in unserer Familie gibt es eine lange liberale Tradition, die in der Vergangenheit auch zum zwangsweisen Verlassen der Heimat führte.

Horst Jungsbluth / 04.07.2016

Der ganze Irrsinn wird dann besonders deutlich, wenn unsere “ach so demokratischen Einheitsparteien” sich wieder einmal lautstark über “rechtsextreme Verbrechen” auslassen und sich hinterher etwas ganz anderes herausstellt. Dann wird plötzlich beredt geschwiegen, verharmlost oder wie im Falle der furchtbaren Lübecker Brandkatastrophe sogar gelacht, wie es die “FAZ” beschrieb und die Opfer spielen überhaupt keine Rolle mehr. Verbrechen sind aus gutem Grund weder rechts noch links, weil jeweils die eine Seite Verbrechen verüben kann, um sie der anderen in Schuhe zu schieben, was leider häufiger vorkommt, als man denkt, wenn man nur an die Aktionen im Treptower Park in Berlin nach dem Fall der Mauer erinnert. Bereits 1959!!! geriet die Bundesrepublik unter internationalem Druck, als es in NRW massive Drohungen gegen Ausländer gab. Nach der Öffnung der Stasi-Akten stellte sich dann heraus, dass die Stasi diese Taten verübt hatte und die SED ihre Allzweckwaffen Heym und Hermlin veranlasste,  im “ND” das empört anzuprangern. Auch bei der NPD konnte die Stasi wie bei anderen “rechten Splittergruppen” einen ihrer Leute im Vorstand platzieren.  Unser Land erstickt in Verbrechen und man hat nicht den Eindruck, dass dagegen etwas unternommen wird, aber dafür werden Popanze zwecks Ablenkung errichtet. Das Ganze stinkt zum Himmel!

Christian Hiendleder / 04.07.2016

“Konsens”, Allüberall. Eine sehr gelungene Darstellung - am konkreten Beispiel - wie die konfliktscheue Politik der letzten 10 Jahre letztlich zu einer Art “SED Zwei Punkt Null” führt, gar führen musste - mitten in einer ehemals gut funktionierenden Demokratie. Siehe den Konflikt in den 50ern über die Westbindung, in den 70ern die damals umstrittene Ostpolitik von Willi Brandt oder die Agenda 2010 von Gerd. Und heute - die Opposition lobt die Regierung. Wie damals in der DDR Eins Punkt Null.

Ronald M. Hahn / 03.07.2016

Hieß der “Demokratische Block” nicht kurz vor dem schiefgegangenen Endsieg NATIONALE FRONT?

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