So ist es, Herr Held. Warum ignorieren die Medien diese Tatsachen und reden Seehofer und seinen Vorstoß mit Unterstellung niederer Motive permanent schlecht, obwohl er und die CSU betonen, dass es einzig um die Sache geht. Doch wie hatte die Kanzlerin vor einiger Zeit das Zeitalter der gezielten Desinformation eingeläutet? “Es heißt ja neuerdings, wir lebten in postfaktischen Zeiten.” Wohin das Weiter-So führt ist absehbar, und das ist das Gegenteil von Merkels Bestrebungen (Verteilung der Migranten auf die EU zur Auffüllung des Bestands an Humanmaterial). Die Eu wird daran zerbrechen. Die einen Länder werden sich gegen den Verteilungszwang wehren, die Migranten werden sich nicht verteilen lassen, ihre Zielländer werden überlastet bis zur Dysfunktionalität (die sich schon andeutet). Die Eurokraten können sich langfristig nur noch mit diktatorischen Mitteln durchsetzen, doch dazu ist die Entmachtung nationalen Rechts (z.B. freie Wahlen) noch nicht weit genug fortgeschritten. Ich bin froh darum. Aus der EU wurde durch elitären Größenwahn, dilettantische Planung u. Umsetzung, ausufernden Lobbyismus, stupide Regulierungswut, Ignoranz und Realitätsverlust eine zerstörerische Missgeburt.
Nach allem, was ich bisher gelesen und als juristischer Laie meine verstanden zu haben, müsste Frau Merkel wegen ihrer Vergehen im Amt vor Gericht gestellt werden - so wie die anderen DDR-Granden, deren hoffentlich letzte Vertreterin sie ist oder fast schon war.
Wie soll die Zurückweisung von bereits in anderen Ländern registrierten Personen an der Grenze funktionieren? Dazu müsste es einen elektronischen Datenvergleich auf EU Ebene geben, der mit zB mobilen Fingerabdrucklesern diese Erkenntnis ermöglicht. Aber schon jetzt werden Fingerkuppen durch Sekundenkleber oder abschaben manipuliert. Also bräuchte es eine Kombination aus Irisscan und Gesichtserkennung oder am Besten gleich einen DNA Schnelltest. Entsprechend ist die vollmundige Forderung nicht realistisch, außer jemand ist so dumm und weißt an der Grenze entsprechende Registrierungspapiere vor. Und vorausgesetzt, die Ankunftsländer registrieren und winken nicht einfach durch… Da wird Sand in die Augen gestreut und fern jeglicher Realität wohlklingend endlich-tun-wir-was verkündet!
Der CSU kann man zugute halten, dass sie spät aufwacht und nun aus der für Fehlhandeln verantwortlichen Regierung heraus Trippelschritte in Richtung Verfassungsrecht und Wirklichkeit unternimmt. Die AFD dagegen hat das Richtige schon immer und in jeder Hinsicht umfassend verkündet und würde es auch in angemessener Weise umsetzten…
Ja, Herr Held, Se bringen einiges auf den Punkt. Dabei scheint ein wichtiger Punkt aus meiner Sicht etwas zu wenig beleuchtet. Es ist der Punkt der Verantwortlichkeit. Siehe BAMF Meinungsfreiheit, selbst erhöhte Diäten und Parteienfinanzierung, das Wuchern der EU, die Bürokratie und die Wohlfühloasen der Politiker, wo keiner irgendwo jemals zur Verantwortung gezogen werden kann. Das scheint mir ein ganz wesentlicher Punkt, der dafür verantwortlich ist, die Dinge in der Art zu verwässern, dass keinem mehr etwas nachgewiesen werden kann. Das ist doch offensichtlich dass man gerade darum den Kreis EU-weit ausdehnen will. Schulden Vereinsamung, Migration, Eurorettung, Länderrettung, Staatsverschuldung und vieles mehr. Das Argument ist doch immer, dass die “Anderen” das auch tun. So ist es zu lange gelaufen und darum ist der Filz so stark geworden. Nun ist es an der Zeit, dass das grosse, das sehr grosse Sesselrücken kommt, sodass ausgesendete Signale wieder verstanden und gehört werden. Die ganzen Politiker, die ganzen aktuellen Parteien sitzen seit langem in der Regierung und haben allesamt Teil an deren “Nicht-Entscheidungen”. Das gehört genau so zum Spiel dieser Schmuddeltruppe. Dabei sit die AfD wohl mehrheitlich ausgenommen. b.schaller
Gesellschaftliche Grundsätze und Normen werden seit längerem ignoriert, ausgehebelt, missachtet, fehlinterpretiert und sind somit leider keine Richtschnur mehr. Man kann nur vermuten und Muster erkennen… leider. Und wenn dem so ist, wie befürchtet und m.M.n. wahrscheinlich, bleibt für mich die Hoffnung und der Wunsch, im Sinne der Gerechtigkeit: Das die Verantwortlichen dieser grauenhaften Gesellschaftsbereicherung, die erst fahrlässig und dann wissentlich gehandelt und weitergemacht haben, gegen bestehende Gesetze und Ethik, aus einem falschen Moralverständnis heraus, irgendwann dafür verantwortlich gemacht und bestraft werden, mit aller Härte.
Es ist schon unglaublich genug, daß zu diesem Thema überhaupt diskutiert werden muss. Und es ist noch unglaublicher, dass das Regierungsoberhaupt auf der anderen Seite steht. Ich vermute mittlerweile, dass die “Affaire Guillaume” in zukünftigen Geschichtsbüchern gegenüber der “Affaire Merkel” nur noch den Status einer Provinzposse haben wird.
>>In die Mitte der politischen Landschaft ist nun eine systematische Gegenposition – in Wort und Tat – eingezogen.<< Da bin ich leider nicht so optimistisch wie der Autor. In Wort passt schon, aber bis heute hat Drehhofer immer den Schwanz eingezogen, wenn es dann an die Tat gehen sollte. Ich sehe keinen Grund, warum das jetzt anders sein sollte. Darum verstehe ich auch diese Euphorie über ein bundesweites Antreten der CSU nicht: Die CSU hat bis zum heutigen Tag faktisch alle Entscheidungen Merkels mitgetragen. Von dieser Sorte gibt’s schon genug auf dem Wahlzettel.
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