Nach 22 Monaten Krieg befindet sich die Ukraine in einer prekären Lage. Sie ist bei der Landesverteidigung vom Westen, insbesondere von den USA abhängig, während in der US-Presse bereits offen eine diplomatische Lösung des Konflikts diskutiert wird, was in Kiew noch als Tabuthema gilt.

Eine alte Lebensweisheit besagt, dass ein schöner Schein oft trügt. Diese Erkenntnis wurde während der Neujahrsansprache von Wolodymyr Selenskyj verdeutlicht. Darin stellt der ukrainische Präsident die Armee seines Landes als moderne und schlagkräftige Streitmacht dar. Bei genauerer Betrachtung zeigt sich jedoch, dass dieser Eindruck trügerisch ist.

Die Einsicht, dass es sich dabei um ein Gaukelbild handelt, setzt sich zunehmend auch in den USA durch. Am 2. Januar 2024 erschien im Wall Street Journal ein Artikel von William A. Galston, der in Kiew Unmut ausgelöst haben dürfte. Darin unternimmt der Autor eine schonungslose Bestandsaufnahme der aktuellen Lage und zeichnet ein düsteres Bild. Die vorgeschlagenen Lösungen sind kontrovers. Galston konstatiert, dass die ukrainischen Streitkräfte an der Frontlinie mit einem kritischen Mangel an Munition konfrontiert seien, was zu erheblichen Einschränkungen führe. Die Knappheit zwinge sie dazu, Artilleriegeschosse zu rationieren und geplante Angriffe abzusagen. 

Der Offizier eines ukrainischen Bataillons habe berichtet, dass seine Einheit aufgrund akuten Munitionsmangels die Feuerintensität im Vergleich zum Sommer um 90 Prozent reduzieren musste. Dies führe zu zunehmenden Schwierigkeiten bei der Verteidigung gegen die vorrückende russische Armee, und es gebe Zweifel, wie lange bestimmte Formationen ihre Positionen noch halten könnten. Neben den materiellen Mängeln sieht Galston vor allem eine Veränderung des politischen Klimas als Gefahr. Während die Ukraine aktiv kämpfe, befänden sich ihre westlichen Verbündeten in einer Phase der Unsicherheit. Der US-Kongress habe trotz des dringenden Handlungsbedarfs noch keine Lösung für die weitere Unterstützung der Ukraine gefunden. 

Bleibt die EU-Hilfe?

Gleichzeitig drohe Gefahr aus Europa. So habe Viktor Orban ein von der EU vorgeschlagenes Hilfspaket in Höhe von 52 Milliarden Dollar mit einem Veto blockiert. Dies erhöhe den Druck auf die Ukraine erheblich, und zwar nicht nur militärisch, sondern auch wirtschaftlich und politisch. Galston leitet aus seiner Analyse die Notwendigkeit einer entschlossenen Reaktion des Westens ab. Seine Forderungen beinhalten die Konfiszierung eingefrorener russischer Vermögenswerte in westlichen Finanzinstituten und deren Nutzung zum Wohl der Ukraine:

„Der Westen sollte auch die eingefrorenen Vermögenswerte der russischen Zentralbank konfiszieren, die sich in westlichen Finanzinstituten befinden, und sie im Interesse der Ukraine nutzen. Im November brachte der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten im Repräsentantenhaus einen entsprechenden Vorschlag ein, der mit vierzig Stimmen dafür und zwei dagegen unterstützt wurde.“

Dieser Vorschlag hat nicht nur im US-Repräsentantenhaus, sondern auch im Europäischen Parlament Unterstützung erhalten. Obwohl Bedenken darüber bestehen, dass dies einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen könnte, wird argumentiert, dass die sich verschlechternde Lage in der Ukraine eine koordinierte Strategie erfordere. Galston hebt hervor, dass der Druck auf westliche Führungspersönlichkeiten steigen müsse, um die Interessen der Ukraine zu schützen. Ein direktes Eingreifen von Präsident Biden sieht er als wahrscheinlich an, sofern der Kongress keine Lösung findet. Galston erwartet, dass bis zum 24. Februar 2024, dem zweiten Jahrestag des Beginns der russischen Invasion, Vereinbarungen über die Nutzung der russischen Vermögenswerte zugunsten der Ukraine getroffen werden.

Die Abhängigkeit vom Westen

Trotz der westlichen Unterstützung für die Ukraine kommt Galston zu dem Schluss, dass ein realistisches Ende des Konflikts in Betracht gezogen werden müsse. Dabei handelt es sich aus seiner Sicht um eine diplomatische Lösung. Das Bestreben der Ukraine, alle seit 2014 verlorenen Gebiete zurückzugewinnen, bezeichnet Galston zwar als legitim, bewertet es angesichts der aktuellen Lage jedoch als unrealistisch. Hierfür zeichnen seiner Meinung nach die wirtschaftliche Stabilität Russlands und die schnelle Steigerung der militärischen Produktion im Vergleich zur Ukraine verantwortlich. Beide Faktoren identifiziert Galston als große Herausforderungen für die westliche Verteidigungsindustrie. In Bezug auf die russischen Ambitionen in der Ukraine weist Galston darauf hin, dass Wladimir Putin möglicherweise Gespräche über einen Waffenstillstand entlang der aktuellen Kontaktlinie in Erwägung ziehen könnte. Dies wertet er als Zeichen dafür, dass der Kreml seine ursprünglichen Ziele möglicherweise geändert hat.

Schließlich kommt Galston auf einen möglichen Friedensvertrag zu sprechen. Er argumentiert, dass ein solcher nicht notwendigerweise territoriale Ansprüche Russlands anerkennen müsse, wohl aber die Grundlage für eine verstärkte Verbindung der Ukraine mit dem Westen schaffen könne, einschließlich potenzieller Mitgliedschaft in der EU und der NATO. Obwohl dies für die Ukraine und Russland eine bittere Pille wäre, betrachtet er dies als einzig realistischen Weg zu einem dauerhaften Frieden in Europa.

Man kann feststellen, dass die ukrainische Armee heute fast vollständig von Hilfe aus dem Westen abhängig ist. Gleiches gilt für das ganze Land als nationale Entität. Gegenüber Russland stellt diese Abhängigkeit einen signifikanten Nachteil dar. Das Schicksal der Ukraine ist somit eng mit den politischen Prozessen in anderen Staaten verflochten, die Kiew nicht kontrollieren kann. Zunächst hatte US-Präsident Joe Biden den Kongress ersucht, die Grenzen der militärischen Hilfe für die Ukraine für die nächsten Monate zu genehmigen. Aus dem hierzu am 10. August 2023 formulierten Schreiben geht allerdings nicht hervor, wie viel neues Waffenmaterial die Ukraine in naher Zukunft erhalten wird: der Gesamtbetrag für das Haushaltsjahr 2024, das am 1. Oktober 2023 begann, muss erst noch genehmigt werden.

Die Grenzen der US-Waffenlieferungen

Bisher hat die Ukraine den Großteil ihrer Waffen und Munition von den USA gemäß Artikel 506 des Foreign Assistance Act von 1961 erhalten. Demnach gibt der Kongress dem Präsidenten das Recht, Ausrüstung, die im Besitz der US-Armee ist, abzuschreiben und sie einem ausländischen Verbündeten zu übergeben, wenn dies dringend erforderlich ist. Dieses Verfahren ist als Presidential drawdown authority (PDA) bekannt. Der Präsident kann pro Jahr Ausrüstung und Munition im Wert von insgesamt 100 Millionen Dollar abschreiben, es sei denn, der Kongress beschließt, diese Summe zu erhöhen. Im Jahr 2022 erlaubte der Kongress auf Vorschlag des Weißen Hauses das Abschreiben und Liefern von Waffen an die Ukraine im Wert von 11 Milliarden Dollar; im Jahr 2023 waren es sogar 14,5 Milliarden Dollar. 

Darüber hinaus hat das Weiße Haus den Kongress um Genehmigung für Finanzmittel zum Kauf von Ausrüstung für die Armee als Ersatz für die abgeschriebene Ausrüstung gebeten: und zwar für neuere und teurere. Im Finanzjahr 2023 wurden sodann 9 von 14,5 Milliarden Dollar für die Vorbereitung der ukrainischen Gegenoffensive bereitgestellt. Der zur Ausschüttung genutzte Zeitraum reichte von Oktober 2022 bis Januar 2023. Für die zweite Hälfte des Jahres 2023 reichten die Mittel jedoch nicht aus, wofür die Regierung folgende Lösung fand: Die bisherigen Ausgaben für PDA wurden zu anderen Preisen neu berechnet, und zusätzlich wurden mehr als sechs Milliarden Dollar aufgebracht. Ein Teil dieser Summe wurde im Dezember 2023 für die dringende Lieferung von Munition verwendet, während vier Milliarden bislang noch nicht investiert wurden.

Dennoch sind die USA nicht in der Lage, im selben Maße Waffen und Munition zu liefern. Denn das Geld, um Ausrüstung für die amerikanische Armee als Ersatz zu bestellen, ist erschöpft. Aus diesem Grund hat die Regierung um Mittel zur Auffüllung der Bestände des Pentagons in Höhe von 18 Milliarden Dollar gebeten. Die bis dahin an die Ukraine geleistete militärische Hilfe belief sich auf 30 Milliarden. Weitere 12 Milliarden plant das Weiße Haus für Bestellungen an die Industrie zu verwenden. Dieses Programm wird als Ukraine Security Assistance Initiative (USAI) bezeichnet. In seinem Rahmen sollen Waffen für zukünftige Lieferungen an die Ukraine in den kommenden Monaten und Jahren hergestellt werden. Das Pentagon wird außerdem das Recht haben, vier dieser zwölf Milliarden für den Kauf von Waffen als Ersatz für abgeschriebene Ausrüstung zu nutzen.

Auch Israel und Taiwan brauchen US-Rüstungsgüter

Der Antrag der Regierung, das Limit gemäß PDA auf 7 Milliarden zu erhöhen, bezog sich jedoch auf 4,4 Milliarden, von denen Israel technisches Equipment erhalten wird. Ein Teil davon könnte zudem auch Taiwan erhalten, dem die USA bereits im August 325 Millionen nach diesem Artikel zugesprochen hatten. Damit ist unklar, wie viel abgeschriebene Ausrüstung letztlich an die Ukraine gehen wird. Im August 2023, als Israel noch keine Hilfe benötigte, hatte Biden den Kongress ersucht, das Limit für PDA im Jahr 2024 um lediglich 1,1 Milliarden zu erhöhen. Das PDA-Limit für 2024 umfasst allerdings nicht die gesamte Menge an Geld und Waffen, die die Ukraine erhalten kann. Stattdessen gibt es auch die gleichen Industrieaufträge im Rahmen des USAI-Programms. Dabei geht es um 18,6 Milliarden für die Jahre 2022 und 2023 sowie um weitere 12 Milliarden für den Fall, dass der Kongress die Ausgaben für 2024 genehmigt.

Schließlich gibt es noch einen Restbetrag von PDA für das Jahr 2023 in Höhe von 4 Milliarden US-Dollar. Bei einer sparsamen Verwendung würde das Geld ausreichen, um der Ukraine für mehrere Monate dringend benötigtes Material zu liefern, insbesondere Munition. Jedoch selbst wenn der Kongress der Bitte von Biden nachkommt, dürften der Ukraine keine rosigen Zeiten bevorstehen. Stattdessen wird sie lediglich über genügend Waffen verfügen, um sich der russischen Aggression bis zum Herbst 2024 widersetzen zu können, wenn in den USA das neue Fiskaljahr beginnt. 

Ein weiteres Problem besteht in der Fähigkeit des Westens, die notwendige Technologie und Munition herzustellen. Gewiss verfügen die USA und die EU über einen weitaus größeres finanzielles und industrielles Potenzial als Russland. Gleichwohl ist Washington noch immer weit weniger in den Konflikt involviert als Moskau, das bereits eine hoch performante Kriegswirtschaft etabliert hat. Ein Blick auf die Details offenbart diese Asymmetrie. Nach Schätzungen des estnischen Verteidigungsministeriums benötigt die Ukraine monatlich 200.000 Geschosse vom Kaliber 155-mm. Das sind mehr als 6.500 pro Tag, um zumindest auf Teilen ihres Hauptangriffsabschnitts eine Parität durch bessere Treffgenauigkeit mit der russischen Artillerie zu erreichen.

Die Produktion hinkt dem Bedarf hinterher

In den 13 Monaten, da der Westen der Ukraine 155-mm-Geschütze liefert, haben die USA zwei Millionen Geschosse bereitgestellt, und die EU 300.000. Die Lieferungen kamen hauptsächlich aus den Beständen westlicher Armeen und wurden auch durch Einkäufe in anderen Ländern finanziert. In dieser Zeit sind die Bestände erheblich gesunken. Brisant ist, dass die Produktion den Bedürfnissen hinterherhinkt: Die USA haben die Produktion bis 2023 auf 24.000 Geschosse pro Monat verdoppelt und planen, bis Ende 2025 insgesamt 100.000 pro Monat zu erreichen. Die EU-Staaten produzieren zusammen etwa 50.000 Geschosse. Das bedeutet, dass Europa die Produktion im Jahr 2024 um 140 Prozent steigern müsste, damit die Ukraine bis Anfang 2025 monatlich 200.000 Geschosse erhält.

Die gleichen Probleme betreffen auch andere Ausrüstung und Munition. Damit die Ukraine ihre Fähigkeit zur Selbstbehauptung wahrt, müssten ihre Verbündeten die Lieferungen von Waffen sofort massiv erhöhen und ausweiten. Eine solche Entwicklung ist derzeit aber nicht einmal im Ansatz erkennbar. Im Gegensatz dazu sieht es für Russland deutlich besser aus. In Tallinn schätzt man die russische Produktion von 152-mm-Geschossen einschließlich der Wiederherstellung sowjetischer Munition aus Lagerbeständen auf 3,5 Millionen Stück im Jahr 2023, was einer Verdreifachung im Vergleich zu 2021 entspricht. Für das Jahr 2024 geht man von 4,5 Millionen aus.

Hinzu kommt ein weiterer Faktor: Nordkorea hat bereits mindestens 350.000 Geschosse der Kaliber 122- und 152-mm an Russland geliefert; daher wird die russische Armee im Jahr 2024 voraussichtlich etwa 12.000 bis 13.000 Geschosse pro Tag verschießen können. Dies ist zwar weniger als im Sommer 2022, als die geschwächten russischen Truppen täglich zwischen 20.000 und 33.000 Geschosse verbrauchten, aber mehr als im Durchschnitt des Jahres 2023. Selbst wenn die russischen Streitkräfte ihre Feuerkraft nicht wesentlich erhöhen werden. Einen kritischen Mangel an Munition, wie ihn die Ukraine erlebt, wird es nicht geben.

Russland schafft neue Formationen

In Moskaus aktuelle Offensivbemühungen ist zudem mindestens eine neue Formation involviert: und zwar die im Jahr 2023 neu gebildete 25. Kombinierte Waffenarmee. Sie wurde im Fernen Osten und im Zentralbezirk aus der neu geschaffenen 67. Motorisierten Schützendivision und der 164. Motorisierten Schützenbrigade gebildet. Diese Einheiten wurden anscheinend aus frisch angeworbenen Vertragskräften geformt.

Seit Herbst 2023 nehmen sie am Vormarsch im Raum Krementschuk teil. Die dort zuvor stationierten Truppen wurden in die Region Saporischschija sowie nach Awdijiwka verlegt. Mehrere Brigaden befinden sich innerhalb der Divisionen aktuell noch im Aufbau, während innerhalb der Armee zusätzliche Korps geschaffen werden. Dies bedeutet, dass Russland nicht nur in der Lage ist, Verluste in bestehenden Einheiten auszugleichen, sondern auch neue eigenständige Formationen schaffen kann. 

Diese Entwicklung stellt für die Ukraine eine ernsthafte Bedrohung dar. Die Frage einer diplomatischen Lösung auch weiterhin als Tabuthema zu behandeln, könnte sich als Fehler erweisen.  

Dr. Christian Osthold ist Historiker mit dem Schwerpunkt auf der Geschichte Russlands. Seine Monographie über den russisch-tschetschenischen Konflikt ist in der Cambridge University Press rezensiert worden. Seit 2015 ist Osthold vielfach in den Medien aufgetreten.