Gastautor / 07.05.2021 / 16:00 / Foto: Stefan Klinkigt / 7 / Seite ausdrucken

Wie geht man mit einem Diktator um?

Von José Ruprecht.

Vor sechs Jahren erschien in den USA das Buch “Back Channel To Cuba – The hidden history of negotiations between Washington and Havana“. Es beginnt mit den ersten geheimen Gesprächen nach dem Debakel in der Schweinebucht, heute vor sechzig Jahren, an das auch in Deutschland etliche Medien erinnerten, und es endet mit dem aus Sicht der beiden Autoren hoffnungsvollen Neubeginn der amerikanischen Beziehungen zu Kuba unter Obama. Die politische Volte unter Trump ist darin nicht enthalten. Allerdings wäre es voreilig, daraus zu schlussfolgern, dass damit dieses Buch veraltet sei, ganz im Gegenteil.

Der Konflikt mit Kuba ist der am längsten schwelende außenpolitische Konflikt der USA. Für Deutschland sind die USA ihr wichtigster Verbündeter, zuerst begründet durch den Atomschirm, den die Amerikaner über uns spannen. Genau diese Konstellation wird in den letzten Jahren mit stetig zunehmender Relevanz in der Öffentlichkeit in Zweifel gestellt, nicht nur traditionell von der den USA als „Hort des Imperialismus“ generell feindlich eingestellten Nachfolgerpartei der SED, Die Linke, sondern auch von Politikern anderer Parteien und zahlreichen Publizisten. Das deutsche Interesse an der amerikanischen Kuba-Politik bezieht sich nicht auf die Vergangenheit, es ist gegenwärtig.

Weit über die amerikanisch-kubanischen Beziehungen hinaus ermöglicht dieses Buch Einblicke in die Gestaltungmacht von Politik hinter den Kulissen und zugleich in ihre selbstgesetzte Ohnmacht. Zuerst ist es eine beispielhafte Aufbereitung weitgehend noch in den Akten und den Erinnerungen beteiligter Politiker verborgener Geschehnisse. Geheimdiplomatie ist geheim, weil sie geheim bleibt. Mit diesem Buch ist sie es nicht mehr. Die Amerikaner sind im historischen Rückblick unvergleichlich offener, es als die deutsche Politik bis heute gegenüber der DDR ist. Es ist für Deutschland unvorstellbar, wie umfangreich den Autoren Akteneinsicht gewährt wurde und wie zahlreich sich noch lebende politische Akteure ihnen gegenüber geöffnet haben. Ohne dass die Autoren auch nur im Geringsten dran gedacht hätten, spiegelt sich in ihren Recherchen die Ignoranz der deutschen Außenpolitik unter Merkel wider und auch ihre Arroganz insbesondere gegenüber den Interessen von Verbündeten.

Sodann öffnet sich der Blick. Geschichte wird niemals als solche geschrieben, d.h. wie sie ist, sondern wie sie durch die Interessen der Autoren reflektiert wird. Es wäre völlig verfehlt, aus den Erzählungen des Buches über unbekannte diplomatische Aktionen zu schlussfolgern, dass dies alles vergangene Vergangenheit sei, und deshalb keinerlei Zukunft für die Gegenwart enthielte. In der Nach-Merkel-Ära, gleich wie ihre Nachfolger im Herbst heißen werden, bleibt die Vergangenheit präsent, denn sie beschränkt kommende Möglichkeiten und gibt andere frei (Koselleck).

Der Atom-Vertrag mit dem Iran

Herausragend dafür ist eine Frage, die in dem Buch nicht dezidiert gestellt wird, die sich jedoch zwingend aus ihm ergibt: Wie gehen Politiker aus einer Demokratie mit Politikern aus einer Diktatur um, und noch präziser: Wie gehen sie mit dem Diktator um? Die Antwort auf diese Grundfrage bestimmt jedwede weitere politische Detailaktion. Dazu ein Beispiel aus der gegenwärtigen Politik. Der Atom-Vertrag mit dem Iran wurde als bedeutender außenpolitischer Erfolg von Obama, Merkel und Hollande ausgegeben. Er soll wiederbelebt werden. Zwei Fragen wurden dazu in der deutschen Öffentlichkeit nicht gestellt:

Benötigten jene drei Politiker diesen Vertrag innenpolitisch? Was ist ein Vertrag mit einer Diktatur wert, wenn dieser das Recht eingeräumt wird, einige Tage vor der Kontrolle ihrer Atomfabriken darüber informiert zu werden? Es gibt dazu eine Parallele, wenngleich eine entgegengesetzte und zugleich mörderische. Drei Tage vor der Invasion in der Schweinebucht hatten US-Flugzeuge ohne amerikanische Hoheitszeichen kubanische Militärflugplätze bombardiert, wodurch sie Castro mitteilten, dass die seit längerem bekannte Absicht zur Invasion nun umgesetzt werde.

Nachdem sich westliche Staaten intensiv bemühen, den Atom-Vertrag wiederaufleben zu lassen, ist eine dritte Frage virulent: Wenn der Iran nach Aussetzung des Vertrags innerhalb kurzer Zeit seine Atomfabriken zur Herstellung von atomaren Waffen hochfahren konnte, was waren dann die früheren internationalen Kontrollen wert gewesen?

Ein Diktator hat nur ein einziges Interesse: an der Macht zu bleiben!

Der Spruch, „Staaten haben keine Freunde, nur Interessen“, ist bekannt, aber selbst wenn ihm eine plakative Aussagefähigkeit zugestanden, er also nicht völlig abwegig verwendet wird, enthält er eine wesentliche Einschränkung. Staaten mit einer diktatorischen Verfasstheit verfügen über keine Interessen, ausschließlich ihre Diktatoren haben Interessen. Ein Diktator hat nur ein einziges Interesse: an der Macht zu bleiben! Verliert er die Macht, kann er sich glücklich schätzen, nicht zugleich auch sein Leben zu verlieren. Er kann nicht als “elder statesman“ durch die Welt touren, sein “sweet-home“ ist sein Gefängnis, bestenfalls! Die wechselnden politischen und ökonomischen Bedingungen verändern die konkrete Ausformung dieses Interesses.

Zumeist verwechseln westliche Politiker das Eigeninteresse des Diktators mit einem diffusen Staatsinteresse und geraten dadurch mit ihrer eigenen Politik in die Irre. Genau diese Interessenlage macht es ihnen so außerordentlich schwer, die politischen Intentionen von diktatorischen Herrschern zu erfassen und sich in ihrer Politik darauf einzustellen. Stets abstrahieren sie von diesem Interesse und bemühen sich, daraus abgeleitete Interessen als originäre zu verstehen. Allerdings kennt die Geschichte Ausnahmen, Churchill erfasste die Interessen Hitlers durchaus und Reagan die von Castro.

In der Geschichte Kubas und der der DDR gibt es, trotz aller gravierenden Unterschiede, in ihrer zeitlichen Historie eine identische Abfolge. Beiden Diktaturen gelang die Sicherung ihrer Macht nur mit Hilfe der Sowjetunion; danach war ihre Politik auf Machtbewahrung ausgerichtet, in Kuba auch militärisch. Allerdings hatten beide dabei ein Flüchtlingsproblem zu bewältigen, die DDR durch eine Mauer, Kuba durch die mehrfachte Öffnung seines Ventils über das Meer. Am Ende ging (DDR) und geht (Kuba) es nur um das Überleben der engeren Führungsschicht und der Mitglieder ihres Sicherheitsapparats. Der Diktator und sein Sicherheitsapparat wissen: Es gibt keine Zukunft mehr zu gestalten, es ist nur noch das nackte Überleben zu sichern.

Innerhalb dieser drei Phasen besteht die Konstante in der Politik des Diktators ausschließlich in seinem Machterhalt, um diese Konstante herum fluoreszieren unterschiedliche Interessen, deren Bedingungen sich ständig verschieben. In dem oben angeführten Buch erkennen die beiden Autoren nicht die Variierungen in den Interessen Fidel Castros innerhalb der Zeitabfolge seiner Macht. Für sie wollte er seit seiner Machtergreifung die Beziehungen zu den USA normalisieren, was sämtliche Präsidenten verkannt hätten. Dafür begehen sie Geschichtsklitterungen, die so leicht durchschaubar sind, dass ihre Relevanz als Historiker infrage gestellt werden kann.

Sympathisanten der Kuba-Politik der US-Demokraten

Dazu ein prägnantes Beispiel. Seit den 1950ern war auf Puerto Rico eine in der Anzahl sehr kleine, aber ungemein aktive Unabhängigkeitsbewegung tätig. Ab 1960 wurde diese sogenannte Unabhängigkeitsbewegung vollständig durch Kuba finanziert, ihre Bombenleger in Kuba ausgebildet und ihre weltweite Propaganda durch Kuba forciert. Wir kennen das mit der weitgehenden Finanzierung der ebenfalls recht kleinen und ebenfalls agilen DKP durch die SED. Castro unternahm mehrere Versuche, die – seine – verurteilten Terroristen auszutauschen. Die USA lehnten stets ab. Der Hauptattentäter wurde 2019 nach Verbüßung seiner Haftstrafe freigelassen und triumphal durch Kuba kutschiert. Auf diesen Konflikt gehen die Autoren an verschiedenen Stellen kurz ein. Allerdings verschweigen sie einen entscheidenden Bestandteil. Die Terroristen aus Puerto Rico waren nicht nur dort aktiv, sondern verübten auch über 100 Bombenattentate in den USA. Das Verschweigen von historischen Zusammenhängen, die widersprüchlich zum Kontext der politisch-intellektuellen Anlage eines Buches stehen, kennzeichnet allerdings häufig sowohl linke als auch rechte Autoren.

Die Autoren sind Sympathisanten der Kuba-Politik von Carter, Clinton und Obama und ohne dass sie es bemerken, belegen sie, wie Fidel Castro diesen Umstand zielgerichtet zu nutzen wusste. Fidel und Raúl Castro waren weitaus fähiger, sich in die Interessenlage dieser drei Präsidenten hineinzuversetzen, als jene in die ihrige. Der Sicherheitsberater Carters, Zbigniew Brzezinski, unterstützte erfolgreich die polnische Solidarnosc und verkannte, dass Kuba nicht Polen ist, wodurch Castro ihm in der Mariel-Bootskrise, also innerhalb einer enormen Schwäche seines Regimes, seine Politik aufzwingen konnte. 1994 erging es Clinton in der Bootsflüchtlingskrise ganz genauso. Als Castros System in seine schwerste Krise geriet, zwang er Clinton einen Vertrag auf, der seine Macht stärkte. Die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Kuba und den USA sowie die Erleichterungen im Tourismus durch Obama verbesserten die Position von Raúl Castro, aber nicht die von Obama.

Die Autoren sind Historiker, die mit ihrer Geschichtsschreibung eine eigene politische Agenda verfolgen. Damit sind sie nicht einzigartig, für Deutschland wären sie damit sogar fast der Normalzustand. Deshalb geben sie keine Auskunft, was Obama im Gegenzug für die Interessen der USA erreichte, bis auf die Zustimmung in weiten Teilen Lateinamerikas. Damit spielte er Trump direkt in die Hände. Verschiedene Umfragen hatten vorher eine Zustimmung in Florida für einen Politikwechsel signalisiert. Die folgenden Wahlen ergaben ein anderes Bild. Trump fiel es nicht schwer, die Kuba von Obama zugestandenen Erleichterungen aufzuheben. Allerdings hatte Raúl Castro das politische System der USA nicht begriffen, in dem stets ein Präsidentenwechsel möglich ist. Hätte er Obama nämlich Zugeständnisse eingeräumt, wäre es Trump nicht so ohne Weiteres möglich gewesen, die Erleichterungen im Reiseverkehr und im Handel mit Kuba wieder zu kassieren.

Gescheitert, weil man die Interessen des Gegenübers nicht versteht

Das belegt eindrucksvoll: Immer, wenn westliche Staaten unabhängig von ihren Interessen moralische Politik betrieben, konnten sie nur in Teilen ihrer Bevölkerung an Zustimmung gewinnen und verloren außenpolitischen Einfluss. Es ist müßig zu fragen, ob die deutsche Außenpolitik in der Flüchtlingskrise 2015 bei genauer Kenntnis der Interessen ihrer osteuropäischen Verbündeten nicht eine für die Stellung Deutschlands in ganz Osteuropa bessere Politik eingeschlagen hätte. Frau Merkel handelte nicht nach rationalen Prämissen für die deutsche Außenpolitik. Von Anhängern ihrer Politik später verbreitete Behauptungen, Deutschland habe dadurch weltweit an Ansehen gewonnen, wurden alsbald durch die Reaktionen in Osteuropa, die Veränderungen der Migrationspolitik in Skandinavien und den Machtwechsel in den USA als nur allzu durchsichtige Propaganda bzw. bestenfalls als naiver Glaube entlarvt. Kürzlich hatte der EU-Vertreter in Havanna erklärt, dass nach seiner Auffassung Kuba keine Diktatur sei, womit das außenpolitische Scheitern der EU gegenüber Kuba vorherbestimmt ist.

Allerdings ist auch die Gegenseite zu berücksichtigen. Was erreichten die republikanischen Präsidenten Nixon, Reagan und George W. Bush gegenüber Kuba Essenzielles? Generell betrieben sie Politik aus der Stärke heraus, nicht nur gegenüber Kuba, womit sie nichts erreichten. Nixon musste die Niederlage in Vietnam unterschreiben und Reagan die in Angola akzeptieren. Bush scheiterte in Afghanistan. Indessen, ihr Scheitern geht auf denselben Grund zurück wie bei den demokratischen Präsidenten: Unverständnis der Interessen eines Diktators bzw. religiöser Führer.

Als „humanitärer Akt“ verkauftes Einknicken vor Erpressern

Ein weiteres Beispiel für das lehrbuchhafte Versagen dieses Buches: Jahrzehnte zuvor begann der Austausch von Spionen, organisiert vom DDR-Rechtsanwalt Wolfgang Vogel und dem US-Rechtsanwalt James Donovan. Damals galt „Mein Spion gegen deinen Spion“, eingeschränkt durch die Gewichtung der einzelnen Spione. Dann veränderte Castro die Spielbedingungen, „Mein Spion gegen meine Geisel“. Bush und Obama gelang es nicht, sich dieser neuen Spielbedingung wirkungsvoll zu widersetzen. Auch dieser historische Sachverhalt passt nicht in die Diktion des Buches, weshalb er auch nicht angesprochen wird. Diktatoren verfügen immer über Erpressungspotenziale. Wenn ein demokratischer Politiker nicht unterstellt, dass Verhandlungen mit Diktatoren niemals Verhandlungen unter Gleichen sind, hat er bereits verloren.

Der erste Freikauf von Häftlingen aus der DDR ging in der Bundesrepublik als eine mutige humane Tat durch. Der zweite konnte dieses Prädikat schon nicht mehr beanspruchen, denn die DDR hatte ein „Geschäft“ erkannt und füllte dementsprechend ihre Gefängnisse permanent auf. Jeder Vertrag zwischen entgegengesetzten Gesellschaftssystemen bedingt entweder die Schwäche eines Diktators, weil der Vertrag nicht in seinem originären Interesse liegt, oder die Schwäche einer Demokratie, weil sie dem Vertrag zustimmen muss. Der Vertrag von Helsinki ist das eine Beispiel dafür, der Vertrag zwischen Clinton und Castro über die Emigration aus Kuba 1994/ 95 das andere; letzteres belegen die Autoren eindrucksvoll, allerdings erneut ungewollt. Lange Zeit war es Fidel Castro gleichgültig, was die westliche Welt von ihm denkt, Raúl Castro war es dies nicht mehr, und schon gar nicht dem neuen Präsidenten Miguel Diaz-Canel, der über keine historische Legitimation verfügt und von Generälen eingekesselt ist. Der eine verfügte bis 1990 über die ökonomische und militärische Unterstützung der Sowjetunion und konnte danach ökonomische Reserven mobilisieren, um seine Macht zu stabilisieren. Der andere befindet sich in einer wirtschaftlich ausweglosen Lage. Das bei Diktatoren eher ungewöhnliche Altersproblem soll damit gar nicht analysiert werden.

Die Autoren scheuen sich – und darin sollte eine Warnung für deutsche Historiker bestehen – gravierende Fehler der amerikanischen Außenpolitik nicht durchgehend offenzulegen. Einer der wichtigsten besteht in der Reaktion der USA auf die Entsendung kubanischer Truppen nach Angola. Allerdings betonen sie – im krassen Gegensatz zur weithin verbreiteten Auffassung in Deutschland –, dass dieser Truppeneinsatz von Anfang an nur mit logistischer Unterstützung „zu Wasser und in der Luft“ der Sowjetunion möglich war. Indessen erwähnen sie jedoch nicht, dass gleichzeitig mit der Besetzung von Luanda auch die angolanische „Erdölenklave“ Cabinda besetzt wurde. Hätten die USA Cabinda blockiert, wie sie ähnlich die Häfen Nicaraguas blockiert hatten, wäre die jahrelange Finanzierung der Truppen in Angola und Äthiopien durch das Erdöl aus Cabinda ausgefallen.

Das Buch entlarvt auch eine typische Vorgehensweise westlicher Analysten, beileibe nicht nur linker. Sie übernehmen Äußerungen kubanischer Politiker eins zu eins, ohne deren Kontext zu analysieren, um die sich dahinter befindenden Interessen aufzudecken. Für die USA decken sie diese durchaus auf, denn dies ist leichter als die Ideologiekritik der Äußerungen kommunistischer Politiker, weil die Interessen demokratischer Politiker sich an den öffentlich erkennbaren unterschiedlichen Positionen in einer Demokratie orientieren. Ohne Ideologiekritik teilt uns die Geschichtsschreibung nur das oberflächlich sichtbar zutage Liegende mit, sie verfängt sich im Banalen einer kausalen Beweisführung.

Forderung nach freien Wahlen zum Scheitern verurteilt

Beispielhaft steht dafür die Politik „Wandel durch Annäherung“. Sie war bei westlichen Politikern, durchaus nicht nur sozialdemokratischen, mit der Hoffnung auf Entspannung verbunden, bei den Führern der sozialistischen Staaten mit der Stärkung ihrer internationalen Position. Beides traf nicht ein, siehe den Afghanistan- und Angolakrieg sowie den Zusammenbruch des Ostblocks.

Die Behauptung „Aus der Geschichte kann man nichts lernen“ ist nicht nur plakativ und naiv, sie ist auch gefährlich. Jahrzehntelang haben amerikanische Präsidenten (durchaus nicht nur Republikaner!) die Aufhebung des Embargos gegenüber Kuba an die Beendigung der ökonomischen Zusammenarbeit mit der Sowjetunion und bis heute an die Durchführung freier Wahlen geknüpft, was auf nichts anderes als die Forderung nach Selbstmord des Kommunismus in Kuba hinauslief. Diese Politik war von Anfang an unrealistisch und musste deshalb zwangsläufig scheitern. Aber die Geschichte zeigt auch, dass das Gegenteil nicht zwangsläufig das politisch erwünschte Resultat erbringt.

Das Buch weist zwei gegensätzliche Eigenschaften auf. Es enthält eine exzellente Einsicht in amerikanische Geheimdiplomatie und es ist ein Prolegomenon für die Politik á la Obama gegenüber Kuba. Für die Autoren läuft die Geschichte der Beziehungen zwischen den USA und Kuba auf Obama hinaus. Das ist eine fatale Sicht, denn niemals vollzieht sich Geschichte vorherbestimmt. In dieser Diktion wäre Trump nur ein Verschmutzungseffekt. Es mag sich kurios ausnehmen, aber diese Diktion trifft zu und sie trifft nicht zu. Das ist eine Antinomie, die die Autoren nicht erkennen, aber aus der die USA – und im übertragenem Sinn auch wir – nicht herauskommen, weil Vergangenes in der Gegenwart noch nicht vergangen ist.

Daraus ergibt sich für jeden demokratischen Staat eine entscheidende Frage: Wie soll dieser Staat mit einer Diktatur umgehen, ohne dabei seine eigene existenzielle Basis, Demokratie und Marktwirtschaft, zu verleugnen und zugleich die Diktatur nicht zum Selbstmord aufzufordern? Obama und Trump sind die Antipoden in der Beantwortung dieser Frage. In Deutschland existieren diese Antipoden seit Kohl nicht mehr. Die CDU, die SPD und die Grünen haben den einen Teil dieser klassischen Antipode aufgegeben. Das war auch die Ursache, warum sie niemals eine Antwort auf Trump finden konnten.

Erkennt die deutsche Außenpolitik die Veränderung der Interessen ihrer Verbündeten in Europa und die der USA, sowie die ihrer Gegner Russland und China? Zumindest ist es nicht feststellbar, dass sie sich darauf einstellt. Das liegt nicht zuerst an den intellektuell begrenzten Fähigkeiten agierender Personen, wenngleich diese offensichtlich sind. Die deutsche Politik verweigert sich kollektiv einer Artikulierung deutscher Interessen.

Foto: Stefan Klinkigt

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Alexander Mazurek / 07.05.2021

Mehrfach war ein Diktator die Lösung “demokratischer” Probleme, der Julius, der Napoleon oder der Franco. Bereits Platon wusste, dass Demokratie über die Oligarchie entartet und in Tyrannis endet. In Notwehr.

lutzgerke / 07.05.2021

@ Wolf Hagen Der 2+4-Vertrag garantiert Deutschland die volle Souveränität mit Brief und Siegel. Praktisch war Deutschland auch vorher schon souverän, und die Feindstaatenklausel war mit dem Atomwaffensperrvertrag obsolet geworden. Warum die ominöse Feindstaatenklausel immer wieder ausgegraben wird, erschließt sich mir so wenig, wie die “Varianten” eines Virus, das nie ein Mensch zuvor gesehen hat. Es lag nur an den Parteien, souverän zu agieren, um darüber das Land souverän zu machen. Das war auch vor dem 2+4-Vertrag so. Es gab keine Konflikte, die politisch nicht hätten ausgehalten werden können. Jetzt wurde der 2+4-Vertrag aber rigoros bekämpft und letztendlich totgeschwiegen von denen, die sich den Orden für Vaterlandsliebe selber verliehen haben. Das kommt den Parteien gelegen. Souveränität kommt nicht herbeigeflogen wie ein Vögelchen. Entweder, man ist souverän, oder man ist es nicht (meist ist was faul, der ist dann auf die eine oder andere Art “fremdbestimmt”). Und wie es so ist, singen die, die die Souveränität Deutschlands doch bitte politisch einklagen sollten, lieber die Jammerarie von “Deutschland ist nicht souverän”. Die Verfassung wird auch bekämpft als von den Amerikaner aufgezwungen. Wenn so der Zwang aussieht, dann greife ich doch gerne zu? Angeblich ist die Verfassung schuld, daß sich die Parteien nicht daran halten. Das ist irre, die Deutschen sind Verrückte, wie Berthold Brecht in stiller Verzweiflung gesagt haben soll: Der Wahnsinn wird unsichtbar, wenn er genügend große Ausmaße erreicht hat.

Wolf Hagen / 07.05.2021

Die kognitive und intellektuelle Insuffizienz deutscher Politiker, spätestens nach Kohl, hat dafür gesorgt, dass Deutschland sich seiner Souveränität noch immer nicht bewusst ist. Diese Politiker haben dafür gesorgt, dass Deutschland international nur eine Lachnummer ist, da Deutschland weder willens, noch in der Lage ist, seine ureigensten und lebenswichtigen Interessen durchzusetzten. Militärisch ist Deutschland ein Zwerg, dem wie dem Schwarzen Ritter in Monty Pythons “Die Ritter der Kokosnuss”, auch noch Arme und Beine fehlen, der aber dennoch großmäulig “Okay, einigen wir uns auf unentschieden!” ruft. Deutschlands wirtschaftliche Stärke wird einerseits von der Politik auf dem Altar der hypermoralischen Weltenrettung von Dauerempörten und Bessermenschen geopfert, anderseits nach Kräften unterstützt, von einer Manager-Elite, die keine ist und ebenso, wie die Politik, dem absurden Zeitgeist hinterher läuft. Deutschland verzwergt sich immer mehr selbst, zerstört seine Wirtschaftskraft, wie seine militärischen Fähigkeiten und Traditionen. Gleichzeitig investiert man Unsummen in ideologische und eingebildete Albernheiten und spielt Sozialamt für die ganze Welt. Appeasement und eine “Everybody`s Darling”-Politik, gepaart mit Selbsthass und Hypermoral überlebt kein Staat auf Dauer. So ziemlich jede andere Nation weiß das instinktiv und läßt Deutschland für sich “tanzen”, während man nach vorne Beifall klatscht und nach hinten amüsiert kichert. Es braucht keine Glaskugel, um abzuschätzen, dass das nach dem September 21 noch schlimmer werden wird. Spannend ist nur, wie lange das noch gut geht, bevor es in Deutschland ganz gewaltig knallt.

Horst Jungsbluth / 07.05.2021

Eine einigermaßen funktionierende Demokratie ist nicht von einer Diktatur abhängig, aber umgekehrt ist das -von Ausnahmen abgesehen-  durchaus der Fall. Umso erstaunlicher sind die Erkenntnisse, dass meistens die Diktatur die Agenda bestimmt, wenn es um zwischenstaatliche Vereinbarungen geht. Die USA gehen aufgrund ihrer Macht wesentlich härter mit Diktaturen um, als z. B. Deutschland, mussten aber trotzdem nicht selten herbe Niederlagen einstecken.  Die Bundesrepublik Deutschland hat die DDR-Diktatur einerseits so “gepäppelt”, dass man dort die eigene Wirtschaft total ruiniert hat, um andererseits auszublenden, dass diese Diktatur staatliche und nicht staatliche Institutionen mit den zur Verfügung gestellten Finanzen und anderen Vorteilen zwecks Destabilisierung unterwanderte. Und darin war diese ansonsten unfähige Diktatur äußerst erfolgreich, was sich in der Bundesrepublik bis heute!!! verheerend auswirkt und offenkundig gar nicht bemerkt wird.  Eine Diktatur kümmert sich nicht um bestehende Gesetze, geschlossene Verträge oder die UN, wenn dadurch Nachteile entstehen könnten, ist aber sofort lautstark zur Stelle, wenn die andere Seite das Vereinbarte nur zu 99,9% erfüllt, wobei sie sich dabei oft Helfer bedient, die eigentlich die Demokratie stärken sollten und nicht die Diktatur.

Walter Weimar / 07.05.2021

Warum in die Ferne schweifen, wenn das Elend liegt so nah ... . Gibt es in diesem Land keine Staufenbergs mehr?

Rainer Niersberger / 07.05.2021

Das ist soweit zutreffend, wobei man mit der Unterstellung des Unterschiede zwischen Demokratien und Diktaturen vorsichtig sein muss. Es gibt durchaus auch gewisse Unterschiede von Diktatur zu Diktatur, vor allem aber gibt es inzwischen eine nicht geringe Anzahl mehr oder weniger ausgeprägter Fassadendemokratien, die Diktaturen de facto nicht unähnlich sind. Wenn z. B. Merkel “aussenpolitisch” handelt, kommen zwei Faktoren zusammen, zum Einen ihre (kognitiv/charakterliche) Unfaehigkeit, Verhandlungen zu fuehren, weil sie als “Gefangene” ihrerselbst mit dem Gegenueber nichts anfangen kann und verhandlungstaktisch ungünstigen Einflüssen unterliegt, von ihrer Mimik je nach Gegenueber ganz zu schweigen. Sie beherrscht entgegen der ( vergifteten) Lobhudeleien nicht einmal Elementares, geschweige denn die hoehere Kunst, ausser dass sie 24 Stunden sitzen kann. In der Regel schwächt sie ihre Position sogar vorher bereits selbst. Zum zweiten handelt sie, in diesem Fall bewusst, gegen deutsche Interessen, die sie regelrecht verscherbelt. Auch deshalb ist sie aeusserst erpressungsaffin. Im Grunde geht es ihr wie den “echten” Diktatoren allein um ihren persönlichen Machterhalt, dem sie Alles! unterordnet. Sie genießt Allmacht durchaus auch narzisstisch. Die Rechnung zahlen bekanntlich Andere. Dass deutsche Politiker allgemein nicht willens oder in der Lage sind, nationale Interessen zu definieren, geschweige denn zu vertreten, duerfte u. a. auch mit dem pathologischen Reflex auf den Begriff “national” zu tun haben. Bei Merkel kommen allerdings diktatorische Macht und Verachtung (des Deutschen) dazu.  Sie handelt per se nie fuer dieses Land oder seine Buerger, sondern nur fuer sich und ihr Ziel. Sie kann und will es nicht.

Marc Greiner / 07.05.2021

Wie geht man mit einem Diktator um? Genau so wie mit Ceaușescu! Die Methode “Honecker” hat ja - wie man heute sehen kann - völlig versagt.

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