Eine verbrecherische Organisation darf nicht erlaubt sein.
Der einzige Grund, warum die SED nicht verboten wurde, war der, dass die Verfassungsrichter in Teilen auch von der SPD eingesetzt wurden & sie schlicht nicht verbieten wollten. Abgesehen davon waren weite Teile der BRD unterwandert & das galt nach Aussage von Markus Wolf auch für das Parlament. Das Problem ist auch nicht, dass es eine SED gibt, sondern dass es Leute gibt, die sie wählen. Genauso wie es nicht das Problem ist, dass es Anschläge in Deutschland gibt, sondern dass es Leute gibt, die dem IS die Staatsbürgerschaft & das Aufenthaltsrecht verschaffen - nämlich die heutige SED aka die Linke.
@Gerhard Rachor Die SED bzw. die Nachfolgepartei PDS wurde zu den ersten freien DDR-Volkskammerwahlen zugelassen. Damit wurde die Verfassungstreue der PDS zur freien DDR nicht nur bestätigt sondern auch sehr erfolgreich gewählt. Bei diesen Wahlen wurde die PDS drittstärkste Kraft der DDR (knapp 17 Prozent). Politik per lockerer Axt quer durch den Wald (hier: Parteiauflösung per Order durch einen Einigungsvertrag) mag persönlich eine Erlösung sein, schafft aber unnötige und gravierende Folgeprobleme für den sozialen Frieden in einer freien und starken Gesellschaft (siehe u.a. Venezuela oder die “Istanbul-Neuwahl”).
Herr Weißgerber, es besteht immer noch die Möglichkeit die AFD als das zu wählen, was sie momentan einfach i s t: die einzige Alternative zum linken Einheitsbrei der Altparteien. Vertrauen Sie nicht darauf, daß diese Partei aus Protest gewählt wird, eher aus Empörung über die linke schwachsinnige Politik eines debilen Dilettantenhaufens. Schauen Sie sich die Inhalte an und es krümmen sich einem die Zehennägel!! Der ganze Wahnsinn wurde hier ausreichend kommentiert , und wenn Ihnen das noch nicht reicht, lesen Sie die Kommentare zur Europawahl von Ihrer ehemaligen Parteigenossin Barley im heutigen Achgutprogramm. Vernunft und Verantwortung wurden durch Gendern, eine fahrlässige Energiewende und emotionsgesteuerte, gefährliche und bedrohliche Migrationsbewegung ersetzt. Weil sich einzelne Staaten weigern, den Niedergang Europas mitzutragen, werden sie nazifiziert. Die EU ist nichts anderes als eine Beschleunigungsvereinigung, um den Verkauf Europas schneller zu organisieren. Zur SED und deren krimineller Vergangenheit hat @ Sabine Drewes alles genau erläutert, und es reicht alles bis in die Gegenwart hinein…....und der Sonderstatus für die SED, die 5%-Klausel außer Kraft zu setzen, war überflüssig und undemokratisch!!!
Bis dahin grundgesetztreue Parteien haben Positionen und Funktionäre des SED-Staats freiwillig übernommen, um noch ein paar Wählerstimmen gutzumachen. Unsere Tragödie ist, dass nicht nur Welpen und Katzen immer gehen, sondern auch sozialistische Ideen wie die Verstaatlichung von BMW, die Diffamierung selber Denkender, energetische Planwirtschaft oder die Bevorzugung bestimmter Geschlechter. – Die alte DDR-Beamtenriege hat offenbar wesentliche Teile ihres obrigkeitsstaatlichen Kadavergehorsams in eine BRD implantiert, deren Beamtenrecht eben nicht vorsieht, „dass Beamte politische Kastraten sind“ (H.-G. Maaßen, FAZ, 2019-03-11). Wobei vor allem linksdrehende Frauen bei der Verteidigung der Meinungsfreiheit eine schwache Figur abgeben und das freundliche Gesicht dem Rückgrat vorziehen, die konfliktarme Harmonie der intellektuellen Auseinandersetzung, die Bespitzelung dem freien Wort und die Soumission dem aufrechten Gang.
Theo Waigel, ist doch der, der uns u.a. den EURO aufs Auge gedrückt hat, den TEURO, der aber nur “GEFÜHLT” teurer ist. Und der Mann, der seit Jahren aus der Politik verschwunden ist, meldet sich wieder zu Wort ?? Ich möchte als Bürger und Souverän dieses Landes Meinungen von solchen Politikern nicht hören. DIE SED ist doch aalglatt in die SPD mit eingeflossen, zusammen mit altgedienten SED Kadern. Nach der WENDE hätte KEIN EINZIGER ehemaliger DDR Funktionär und Politiker in eine WESTDEUTSCHE Partei eintreten dürfen ! DANN wäre mir (uns) Merkel erspart geblieben. Ich verzeihe Kohl nie, daß er diese Frau aufgebaut hat ! Wenn ich an die Pressekonferenz denke, wo Merkel Kohl in den Rücken gefallen ist, wegen der SPENDEN “AFFAIRE” und trotzdem wurde diese Frau von der CDU weiter hofiert. Hatten die alle Scheuklappen vor den Augen ? Der einzige, der die Realität erkannt hatte war Schröder : “Sie kann es NICHT !” WARUM nur hatte dieser Mann vorzeitig sein Amt aufgegeben, ich hätte lieber noch paar Jahre Schröder ertragen als Merkel, die ich nicht mal gewählt habe. Übrigens, mittlerweile ist es doch egal, welche Partei der Altparteien am Ruder ist, sie haben doch ALLE das gleiche Programm !
Sehr geehrter Herr Weißgerber, die Haltung zur alten SED scheint nun wirklich nicht zu den eben aktuellen Problemen zu zählen. Selbst habe ich, trotz einschlägig schlechter Erfahrungen in der DDR, mittlerweile weit geringere Schwierigkeiten mit der Linke als mit jener Nationalen Front von Grün über SPD bis CDU/CSU unter Führung der Bundeskanzlerin. Es ist wahrhaftig ein Albtraum, diesem poststalinistisch bedingungslosen Opportunismus, dieser Einheitsfront an Irrationalität und diesem blockflötendem Kadergedudel ausgeliefert zu sein. Aber es wäre wirklich zu einfach, dafür nun die Linke verantwortlich zu machen. Weshalb die großen Herren aus CDU/CSU den Aufstieg jener Spitzenkraft des DDR-Elitennachwuchses nicht verhindert haben, erscheint deshalb als weitaus spannenderes Thema denn irgendwelche Raisonnements über SED-Verbote vor 30 Jahren.
Der Vergleich mit der AfD hinkt gewaltig. Zunächst stellt sich diese Partei absichtlich oder unabsichtlich ein Bein. Zum anderen ist es die Politik der anderen Parteien. Bürger fühlen sich dauerhaft nicht mehr vertreten, empfinden einen Verrat durch etablierte Parteien. Ich glaube, da bringt das „AfD-Bshing“ keine neuen Wählerstimmen.
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