Der 7. Oktober 2018 kann in der Rückschau durchaus als ein historischer Tag betrachtet werden. Gründete doch an diesem Tag eine Gruppe jüdischer Mitglieder der AfD die Vereinigung der „Juden in der AfD“ (kurz: JAfD). Historisch ist daran nun weniger, dass sie es taten. Schließlich gibt es auch einen „‚Arbeitskreis jüdischer Sozialdemokraten‘ in der SPD, einen ‚Bund jüdischer Soldaten‘ in der Bundeswehr, sogar einen ‚Bundesverband jüdischer Ärzte‘, obwohl es keine spezifisch jüdische Medizin gibt“, wie Henryk M. Broder es so schön sagte.
Historisch wird der Tag dadurch, wie sich etablierte Parteien und die Leitmedien hierauf stürzten und sich bis heute in der Dämonisierung dieser Gründung und ihrer Mitglieder ergehen. Hierbei erscheint kein Vorwurf zu eklig oder abgeschmackt, um den „Juden in der AfD“ zu verdeutlichen, dass man sich als Jude doch nicht bei den vermeintlichen Judenhassern von der AfD politisch engagieren könne. Bahamas-Autor David Schneider konstatierte bei Achgut.com in seinem Artikel „Juden in der AfD: Kein Recht auf extreme Meinungen?“ im November 2018 daher auch, dass es „vielmehr ganz unmittelbar um die Frage [gehe], wie Juden sich in Deutschland politisch zu benehmen haben“:
„Die Frechheit der jüdischen Nestbeschmutzer, sich in einer ‚rechtspopulistischen‘ Partei zu engagieren, statt sich für den staatlicherseits großzügig gewährten Schutz in tiefer Dankbarkeit zu verbeugen, traf die in ihrer selbstlosen Gutmütigkeit schwer enttäuschten Deutschen […] Juden spielen in der bundesrepublikanischen Öffentlichkeit vor allem dann eine Rolle, wenn sie deutsche Meinungen wiederholen oder deutsche Interessen unterstützen […] Juden sollen sich nicht als autonome politische Subjekte verhalten, sondern als ‚moralische Pausenclowns für das wohlige Gruseln‘ (Eike Geisel). In der Empörung über Juden, die sich in einer rechten Partei engagieren, die klare Feindbestimmungen vornimmt, schwingt die Erwartung mit, Juden müssten aus ihrer Geschichte gelernt haben und wissen, was es heißt, Opfer zu sein.“
Der Oldenburger Boykott gegen einen Juden in der AfD
Diese von Schneider so diagnostizierte „Frechheit der jüdischen Nestbeschmutzer, sich in einer ‚rechtspopulistischen‘ Partei zu engagieren“, soll zunächst an einem recht prägnanten Beispiel aus dem niedersächsischen Oldenburg veranschaulicht werden. Seit nämlich bald einem Jahr werden in verschiedenen linken und antifaschistischen Kanälen Boykottaufrufe gegen Dr. Jaroslaw Poljak lanciert. Poljak ist dabei nicht nur Mitglied der „Juden in der AfD“ und vormaliger AfD-Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters in Wilhelmshaven. Sondern auch Mitarbeiter des BAMF, wozu wir gleich noch kommen werden.
Mittendrin, statt nur dabei sind bei diesem Boykott nicht nur die üblichen antifaschistischen Verdächtigen, deren Gratismut gegen die AfD proportional zu ihrem ohrenbetäubenden Schweigen gegenüber linkem und muslimischem Antisemitismus ist, sondern auch alle Parteien und Organisationen, die von sich selbst behaupten, Rang und Namen im Kampf gegen Antisemitismus zu haben. Von Grünen und Jusos über die „Deutsch-Israelische Gesellschaft Oldenburg“ bis hin zu einem „Bündnis gegen Antisemitismus“ (sic!) und der „Seebrücke Oldenburg“. Letztere ist bekanntlich seit Neuestem dafür bekannt, die Migrationskrise mit dem Holocaust zu vergleichen.
Ausgangspunkt war ein Blogeintrag des antifaschistischen Kollektivs „Wilhelmshavener Wanderfreund*innen“ vom 28. März 2019, in dem sie im Vorfeld besagter Oberbürgermeisterwahl feststellten, dass „Poljak für das Amt eines Oberbürgermeisters denkbar ungeeignet ist“, denn „der Wilhelmshavener OB-Kandidat der rassistischen, xenophoben und menschenfeindlichen Partei AfD“ habe zugegeben, „dass er seit drei Jahren als s.g. Entscheider beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BaMF) tätig ist“. Und als Konsequenz für solch „eine Person wie Poljak“ forderten, dass dieser nunmehr aus dem Staatsdienst „entfernt“ werden müsse:
„Es darf kein Zweifel bestehen, dass so eine Person der ihr momentan zugetraute Verantwortung nicht im Geringsten gerecht wird. Wir fordern, dass Jaroslaw Poljak aus seiner Position des Entscheiders entfernt wird! Eine Person wie Poljak als Kandidat einer Partei wie die AfD eine ist kann und darf nicht über das Leben von Schutzsuchenden entscheiden!“
Keine Solidarität mit Juden, dafür mit Verharmlosern des Holocaust
Jener Poljak also, der am 7. Februar 2019 demnach bereits einen Monat vor diesem Boykottaufruf, mit Artur Abramovych, dem stellvertretenden Vorsitzenden der „Juden in der AfD“, bei der niedersächsischen AfD-Fraktion zur Gast war und über „das Problem eines neuen Antisemitismus“ diskutierte. Den antifaschistischen Boykotteuren kann Poljaks Mitgliedschaft bei den „Juden in der AfD“ folglich nicht unbekannt gewesen sein. Wem wollen die passionierten AfD-Jäger, die sonst auf ihren Szene-Websites genüsslich jedes private Detail von AfD-Politkern ausbreiten, etwas anderes weismachen?
Den Vogel schoss dann allerdings die linke Oldenburger Politprominenz ab, allen voran die Holocaustverharmloser von der „Seebrücke Oldenburg“. In einem Offenen Brief forderten sie, „Herrn Dr. Poljak aus seiner Position des Entscheiders schnellstmöglich zu entheben“, denn „die politische und ideologische Arbeit“ von Poljak „steht ohne jeden Zweifel im Gegensatz zu der Intention des BAMF, mit einem ‚kultursensible[n] Einfühlungsvermögen und interkulturelle[n] Kompetenzen‘ sachlich und rechtlich zu agieren“.
Erstunterzeichner sind unter anderem der „AStA der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg“, der Bezirksausschuss der Martin-Luther-Kirche, das „Bündnis gegen Antisemitismus und Antizionismus Oldenburg“, die „Deutsch-Israelische Gesellschaft DIG Oldenburg“, die Jusos Oldenburg/Ammerland, die Jusos Wilhelmshaven, der „Offene antifaschistische Treff Oldenburg“ und eben auch die „Seebrücke Oldenburg“. Später schlossen sich dem Offenen Brief noch die Grünen des Kreisverbandes Wilhelmshaven an. Auch die alte SED-Propagandapostille „Neues Deutschland“ ließ es sich nicht nehmen, zu verkünden, dass „ein AfD-Mitglied über das Schicksal von Flüchtlingen entscheide“.
Die Oldenburger Antifa, die den Offenen Brief ebenfalls lancierte, wurde später von den Reaktionen auf ihren Boykott aufgescheucht. Denn es kam „in vereinzelten Kommentaren (nicht in dem offenen Brief und auch nicht von den unterzeichnenden Organisationen) zu antisemitischen und rassistischen Beleidigungen gegen Poljak“, so dass „einige der unterzeichnenden Organisationen ein Shitstorm in extremem Ausmaß“ erreichte. Daher „solidarisieren“ sich die Oldenburger Antifaschisten „nicht nur mit dem Offenen Brief, sondern auch mit den von dem Shitstorm betroffenen Organisationen, insbesondere der Seebrücke Oldenburg“. Mit dem von Boykott und antisemitischen wie rassistischen Beleidigungen betroffenen Poljak solidarisierte sie sich hingegen nicht.
Die jüdische Herkunft wird unterschlagen und die Existenz vernichtet
Sich mit Relativierern des Holocaust, wie der Seebrücke, zu solidarisieren und gemeinsam mit diesen nunmehr konservative Juden im Staatsdienst zu boykottieren, immerhin darauf kann man sich bei Oldenburgs Linken verlassen. Die „Juden in der AfD“ kommentierten diesen Sachverhalt daher im April 2019 auch folgendermaßen:
„Nun fordern zahlreiche ‚zivilgesellschaftliche‘ Vereinigungen in Niedersachsen, darunter die Seebrücke Oldenburg, dass der Mann seine Stellung verlieren solle. Dass er erst seit einem Jahr Mitglied der AfD ist und ihn also gerade seine Tätigkeit beim BAMF von den Positionen der AfD überzeugt haben könnte, kommt den Nazijägern, die seine bürgerliche Existenz möglichst restlos zu vernichten bestrebt sind, gar nicht in den Sinn. […] Entsprechend ihrem Selbstbild als wackere Antifaschisten unterschlagen sie in ihrem Schreiben die jüdische Herkunft Herrn Dr. Jaroslaw Poljak völlig und haben es sogar geschafft, ein Bündnis gegen Antisemitismus und Antizionismus Oldenburg als Unterzeichner zu gewinnen.“
Das antifaschistischen Kollektiv „Wilhelmshavener Wanderfreund*innen“, welches es ja nun besser gewusst haben musste, veröffentlichte einen Monat später, im Mai 2019, in einem „Aufruf zum Protest gegen die AfD Wilhelmshaven“ den erneuten Boykott Poljaks. Denn im „Wahlkampf um die Position der Oberbürgermeister*in in Wilhelmshaven“ wollten die AfD und „natürlich auch Jaroslaw Poljak, Oberbürgermeisterkandidat der AfD in Wilhelmshaven“ versuchen, „die Notlage geflüchteter Menschen schamlos für ihre Zwecke auszunutzen“. Daher „sollte [dem] kein Raum geboten werden!“. Im Nachgang forderten sie vom Lokal, welches der AfD und Poljak besagten „Raum“ bot, „der menschenfeindlichen Hetze der AfD keine Plattform zu bieten“.
Wirklich bizarr wird es jedoch aktuell. Poljak darf sich nämlich mit einem grünen Antisemiten herumschlagen, wie es haOlam.de dokumentierte. Der Grünen-Politiker bezeichnet Poljak unter anderem als „osteuropäische Nullnummer“ „inkompetenter Osteuropa-Import minderer Qualität“, „Ukrainischer Hobbypolitiker“, „Osteuropa Slawek“, „nuschelnde MiHiGru-Karikatur“ und „Urenkel Hitlers“. Diese Vorfälle haben auch die niedersächsischen Grünen erreicht, die sich hiervon sogar im Landtag distanzierten und es als Ausdruck „gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ einstuften; als etwaigen Antisemitismus jedoch nicht.
Linker Boykottaufruf gegen Jahrestagung der „Juden in der AfD“
Doch der Boykott kann sich nicht nur auf einzelne Mitglieder der JAfD erstrecken, sondern ebenso auf die gesamte Gruppierung, wie ein Fall aus dem baden-württembergischen Heidelberg vom September 2019 aufzeigt. Damals lud die JAfD zu ihrer zweiten Mitgliederversammlung am 22. September 2019 ein. Dabei hatte die JAfD zunächst erhebliche Probleme, überhaupt Räumlichkeiten für ihre Jahrestagung zu finden.
Ihre Anfrage an die Hochschule für Jüdische Studien beschied deren Rektor, gemäß der Rhein-Neckar-Zeitung, mit den Worten: „Das habe ich natürlich abgelehnt. Juden und AfD – das passt nicht zusammen“. Mehr noch sei es dem Rektor „ein Rätsel, wie ein Jude in der AfD sein kann, wo doch immer klarer werde, wie radikal diese Partei sei“, und er scheut auch nicht den historischen Vergleich: „Aber es gibt immer Irre: 1933 gab es rechtsnationale Juden, die in die NSDAP wollten“. Nichtsdestotrotz fand die JAfD in einem Schlosshotel einen passenden Austragungsort. Jedoch erwies sich auch dies als trügerische Sicherheit, riefen doch die Heidelberger Tugendwächter nicht nur zum Boykott des Schlosshotels auf, sondern der Jahrestagung insgesamt.
In einem offenen Brief sprach sich die Heidelberger SPD für einen Boykott der „Jahrestagung der Juden in der AfD“ aus, da sie die „Nutzung dieses Ortes durch die AfD zur Abhaltung der Jahrestagung der JAfD nicht hinnehmen“ wolle. So forderte sie das Schlosshotel „dazu auf, nicht an die AfD zu vermieten und diese Veranstaltung nicht stattfinden zu lassen“. Überdies rief die SPD zur „Mahnwache für Vielfalt und gegen das Vergessen“ auf. Die SPD folgte dabei einem Offenen Brief des Bündnisses „Frauen* gegen Rechts“. In einer Pressemitteilung begründete die SPD dies so:
„Am kommenden Sonntag möchte die AfD und mit ihr die Gruppe ‚Juden in der AfD‘ im Schlosshotel […] eine Veranstaltung abhalten. Die SPD Heidelberg möchte nicht, dass eine Partei, die gezielt Menschengruppen in gute und schlechte differenziert und rechtspopulistisches Gedankengut verbreitet, in der weltoffenen Stadt Heidelberg einen Platz findet. Deswegen protestieren wir mit über 60 weiteren Gruppen aus der Region dagegen.“
Mahnwache von SPD, Grünen und Linkspartei gegen die JAfD
Mit an Bord waren bei dieser Mahnwachen gegen die JAfD, laut der Rhein-Neckar-Zeitung, nicht nur die SPD, sondern auch die Grünen und die Linkspartei. Ebenso wollte die „Antifaschistische Initiative Heidelberg“, die in der „Interventionistischen Linken“ organisiert ist, der „rechten Hetze entschlossen entgegentreten“, deren „braune[s] Spektakel von den Juden in der AfD“ veranstaltet würde.
Schließlich folgten, gemäß einem Artikel des linksalternativen „Kommunalinfo Mannheim“, rund 250 Menschen dem Aufruf des Bündnisses „Frauen gegen Rechts“. So wurden dabei Reden „für Vielfalt und gegen das Vergessen“ gehalten, in denen deutlich werden sollte, dass „ganz Heidelberg“ die AfD und die in ihre engagierten Juden hasse.
Der oben zitierte Rektor der Hochschule für Jüdische Studien umriss diesen „Widerstand“ in einer Pressekonferenz vor der Mahnwache mit den Worten, dass das Hotel „nun die Konsequenzen der Vermietung an die AfD spüren“ müsse. Eine evangelische Pfarrerin pflichtete dem Rektor bei, dass man „für die Verständigung von Menschen verschiedener Religionen“ stehe und die AfD das „mit ihrer Hetze gegen Muslime“ torpediere. Auch der Vorsitzende einer „Muslimischen Akademie“ unterstrich, die AfD wolle das Miteinander „zerstören“. Dr. Vera Kosova, Vorsitzende der Juden in der AfD, kommentierte den Vorgang wie folgt:
„Jüdisches Leben ist hierzulande wieder stärker gefährdet. Dies liegt nicht zuletzt an der katastrophalen Migrationspolitik, die die linksradikale SPD wesentlich mitzuverantworten hat. Anstatt die für das jüdische Leben real existierenden Gefahren zu erkennen und entsprechende politische Korrekturen vorzunehmen, drischt diese Partei nun auf jüdische Mitglieder der Partei ein, die als einzige gewillt ist, dem importierten Antisemitismus die Stirn zu bieten. Linker Antisemitismus ist ein in Deutschland tabuisiertes Thema. Es wird höchste Zeit, sich dessen anzunehmen.’“
JAfD werden zu Alibi-Juden in der „Rolle der nützlichen Idioten“ erklärt
Wer nach Gründen dafür sucht, dass es ohne jede Kritik möglich ist, dass die „Juden in der AfD“, die offenkundig nicht die für sie vorgesehene Rolle als „moralischer Pausenclown für das wohlige Gruseln“ ausfüllen, dermaßen denunziert, diffamiert und letztlich dämonisiert werden, wird fündig im rotgrünen Polit- wie Meinungskorridor.
Hier sind agitatorisch wie propagandistisch die Narrative vorbereitet worden, auf die sich die scheinheiligen Oldenburger und Heidelberger Kämpfer gegen Menschenfeindlichkeit in ihrem Boykott von Poljak beziehungsweise der JAfD dankbar beziehen. Besonders im Vordergrund: Das Framing des „Kostümjuden“, der sich ja nur als Jude bemäntelt, um „koscher“ zu erscheinen, in Wahrheit also gar kein Jude und überdies noch unrein ist.
So nannte Ronen Steinke in der Süddeutschen Zeitung im Oktober 2018 die Gründung der „Juden in der AfD“ daher auch eine „durchsichtige Inszenierung“ von „Alibi-Juden“, mit der man es „bürgerlichen Vielleicht-Wählern [erleichtert], ihren Ressentiments gegen andere Minderheiten – in erster Linie Muslime – freieren Lauf zu lassen“. Und „Juden kommt in diesem Spiel“ der „Juden in der AfD“ nur „die Rolle der nützlichen Idioten zu“.
In der SED-Postille „Neues Deutschland“ spricht Marcus Funck davon, dass die jüdischen Parteimitglieder in der AfD „im antimuslimischen Kulturkampf missbraucht werden“. Doch da „Judenfeindschaft zur Grundausstattung rechten Gedankenguts gehört“, müssten sich die „jüdischen AfD-Anhänger durchaus fragen lassen, ob ihnen klar ist, welchen Positionen sie damit eine Legitimationsgrundlage liefern“. Daher sollten die Juden in der AfD gemäß Funck für sich klären:
„ob ihre real begründeten oder ressentimentgeladenen Vorbehalte gegenüber Muslimen als Klammer ausreichen, um einer Partei als wirkmächtiges Symbol zu dienen, die sich lautstark einer als homogen konstruierten (nichtjüdischen und nichtmuslimischen) Mehrheit verpflichtet sieht. Als Juden sind sie der AfD von bestenfalls strategischem Interesse: als nützliche Idioten im antimuslimischen Kulturkampf.“
„Juden in der AfD so intelligent wie Satanisten in der Evangelischen Kirche“
Lamya Kaddor nennt die Vereinigung in ihrer Kolumne bei t-online, die später auch bei der „Der Semit“ erschien, eine „Veralberung des Wählers“, denn eine Gruppierung der „Juden in der AfD“ sei „in etwa so intelligent wie ‚Ausländer in der NPD‘ [oder] ‚Satanisten in der Evangelischen Kirche‘“ (sic!). Jüdische Mitbürger wie diejenigen der AfD-Vereinigung handelten aus „puren Ressentiments, aus Chauvinismus und Rassismus gegenüber Muslimen, Arabern oder Türken“.
Der grüne EU-Parlamentarier Sergey Lagodinsky, Gründer des Arbeitskreises jüdischer Sozialdemokraten und Verteidiger von Claudia Roths antisemitischen Skandalen, wie es Benjamin Weinthal zu berichten weiß und Henryk M. Broder es bezüglich der Werbung Lagodinskys für die israelfeindliche wie antisemitische „Weltkonferenz gegen Rassismus“ noch weiter auszuführen wüsste, nannte die „Juden in der AfD“ in einem Artikel in der WELT den „schlechtesten jüdischen Witz seit Langem“: „Man nehme ein paar echte und ein paar Möchtegernjuden, stelle sie vor eine Wand mit AfD-Logo – und fertig ist der Vogelschiss der Geschichte“, so Lagodinsky weiter.
Während Lagodinsky feststellt, dass mancher Jude in der AfD „fröhlich Jesus feiert“, was „für alle jüdische Menschen unvorstellbar“ sei, zeichnet in seinen Augen „die Vielfalt des heutigen Judentums“ vielmehr „religiöse Überschneidungen mit muslimischen Bräuchen und Prinzipien“ sowie „Frauen- und Schwulenemanzipation“ aus.
Armin Langer, der Koordinator der Salaam-Schalom-Initiative, die „das bereits herrschende Miteinander in Deutschland lebender jüdischer und muslimischer Bürger“ durch den „Kampf gegen den Antisemitismus“ gefährdet sieht und für den die „Muslime die neuen Juden sind“, schreibt in der taz, dass die „Juden in der AfD“ eine „abwegige Vereinnahmung“ seien, gegen die sich „die Mehrheit der Juden in Deutschland wehrt“. Mit dieser Gruppierung könne man „wirklich am besten das Vorurteil widerlegen, dass alle Juden klug sind“.
Zentralrat der Juden in Deutschland arbeitet sich an JAfD ab
In diese Litanei stimmte auch Josef Schuster, der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Anfang des Jahres gegenüber der Jüdischen Allgemeinen ein. Er bezeichnete die Vereinigung als „Feigenblatt“ der AfD. Zudem würden sie aufzeigen: Dass es ein „Vorurteil“ sei, „alle Juden seien klug“, würde „spätestens mit der Gründung dieser Gruppierung bewiesen“: „Juden sind genauso Menschen wie alle anderen. Es gibt klügere und nicht so kluge“. In einem anderen Artikel in der Jüdischen Allgemeinen wird sich über die JAfD-Vorsitzende Vera Kosova auch so geäußert:
„Auch Vera Kosova stammt aus einer Kontingentflüchtlingsfamilie. Unsere Eltern haben die Nachfolgestaaten der Sowjetunion verlassen, um in einer liberalen, offenen und pluralen Gesellschaft zu leben. Wir, die zweite Generation, sollten dieser deutschen Gesellschaft, die uns so vieles ermöglicht hat, etwas zurückgeben. Indem wir uns für die liberale Demokratie engagieren. Indem wir »Nie wieder« sagen – und damit nicht nur den Nationalsozialismus meinen, sondern auch Nationalismus und Populismus, den wir in unseren Herkunftsländern erleben mussten. Es schockiert mich daher, dass Vera Kosova den entgegengesetzten Weg eingeschlagen hat und an der Zerstörung dessen arbeiten möchte, was diese Gesellschaft ausmacht.“
So kann man schlussendlich noch einmal zu David Schneiders Artikel „Juden in der AfD: Kein Recht auf extreme Meinungen?“ zurückkommen. Anhand der obigen Kolumnen, Artikel und Statements wird deutlich, was Schneider damit meint, dass die JAfD in den Augen ihrer Gegner eine „Frechheit“ von „jüdischen Nestbeschmutzern“ sei, die „sich in einer ‚rechtspopulistischen‘ Partei“ engagieren. Sie sollen sich nämlich „nicht als autonome politische Subjekte verhalten“, sondern vielmehr die Erwartung erfüllen, als Juden „aus ihrer Geschichte gelernt [zu] haben und [zu] wissen, was es heißt, Opfer zu sein“. Was so auch von Dr. Jaroslaw Poljak und der JAfD erwartet wird, wollen sie denn „koscher“ sein.
Die Rolle des Zentralrats der Juden erscheine diesem selbst dabei zwar rational, denn, so Schneider weiter, der Zentralrat sei „auf das Wohlwollen der demokratischen Mehrheit angewiesen“. Dennoch führe die Rhetorik wie Politik des Zentralrats letztlich dazu, dass dieser sich „ebenso von seiner Basis entfremdet wie das im Land tonangebende linksliberale Milieu“:
„Dass sich jedoch auch der Zentralrat in überproportionaler Weise an der AfD abarbeitet, während beim Islam mehr als nur ein Auge zugedrückt wird, und dass über die Aufregung angesichts von Antisemiten in der AfD der Antisemitismus in den – weitaus größeren und älteren – übrigen Parteien vergessen wird, ist alles andere als selbstverständlich. […] [Dabei] gibt es auch in den jüdischen Gemeinden immer mehr Menschen, die das Appeasement in der Flüchtlingspolitik satthaben und sich wünschen, dass die Gefahr des Alltagsislam endlich klar benannt wird. […] Der Zentralrat, der sich der eigenen Gemeinde gegenüber wie eine Erziehungsinstanz aufführt, verdrängt hingegen, dass er die Abtrünnigen mit Beschwörungsformeln allein nicht mehr erreicht.“
Lesen Sie morgen: Ein Interview mit Artur Abramovych, dem stellvertretenden Vorsitzenden der „Juden in der AfD“.