Merkel telefoniert mit Lukaschenko.
Die USA haben wegen der Migrantenkrise an der Grenze zu Polen neue Sanktionen gegen Weißrussland angekündigt, meldet kleinezeitung.at. Die Strafmaßnahmen würden angesichts des "unmenschlichen" Vorgehens der Regierung in Minsk in "enger Abstimmung mit der EU und anderen Partnern und Verbündeten" vorbereitet, habe der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, am Montag gesagt. Er habe außerdem auf die von den EU-Außenministern auf den Weg gebrachten Verschärfungen der Sanktionen gegen Weißrussland (Belarus) verwiesen.
Die Führung von Machthaber Alexander Lukaschenko müsse wegen ihrer "anhaltenden Angriffe auf Demokratie, Menschenrechte und internationale Normen" zur Rechenschaft gezogen werden, wird Price weiter zitiert. "Wir verurteilen ihre herzlose Ausbeutung und Nötigung verwundbarer Menschen und die unmenschliche Unterstützung regelwidriger Flüchtlingsströme über ihre Grenzen."
Zuvor hatten die Außenminister der EU-Staaten ein neues Sanktionsinstrument gegen Beteiligte an der Schleusung von Migranten nach Weißrussland beschlossen. Die Europäische Union könne nun Personen und Einrichtungen ins Visier nehmen, die einen Beitrag dazu leisteten, dass das weißrussische Regime Menschen für politische Zwecke instrumentalisieren könne, habe der Rat der Mitgliedstaaten am Montag mitgeteilt. Das neue Sanktionsinstrument soll beispielsweise gegen Fluggesellschaften eingesetzt werden können, die Migranten zur Weiterschleusung in die EU nach Weißrussland fliegen.
Am Abend habe die deutsche Kanzlerin Angela Merkel mit Lukaschenko telefoniert. Nach Angaben ihres Sprechers sei es dabei um "die schwierige Situation an der Grenze zwischen Belarus und der Europäischen Union" gegangen. Laut weißrussischem Staatsfernsehen habe das Gespräch rund 50 Minuten gedauert. Dabei wäre etwa besprochen worden, wie eine Eskalation der Lage an der Grenze verhindert werden könnte. Es soll zudem um eine humanitäre Unterstützung von den im Grenzgebiet festsitzenden Migranten gegangen sein. Parallel dazu habe der französische Präsident Emmanuel Macron mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin telefoniert.
An der EU-Außengrenze zwischen Polen und Weißrussland habe unterdessen nach Angaben der polnischen Polizei eine Gruppe von mehreren Hundert Migranten vergeblich versucht, die Grenzbefestigung gewaltsam zu überwinden. Polizeibeamte, Grenzschützer und Soldaten wären bei dem Vorfall nahe dem Dorf Starzyna mit Steinen beworfen worden, habe ein Polizeisprecher am Montagabend erklärt.
Dagegen sei die Lage bei dem Grenzübergang Kuznica, wo nach polnischen Angaben im Laufe des Tages auf der weißrussischen Seite 3.500 Migranten zusammengekommen waren, am Abend vorerst ruhig geblieben. Die Migranten hätten begonnen, dort ein Zeltlager zu errichten.
