News-Redaktion / 26.10.2019 / 10:00 / 15 / Seite ausdrucken

UNO-Beschwerde über deutschen Antisemitismus-Beschluss

Das Büro des Hochkommissariats für Menschenrechte hat sich bei der Bundesregierung über einen Bundestagsbeschluss gegen Antisemitismus beschwert, weil er die Meinungsfreiheit einschränken würde, meldet bild.de. Das habe zuerst der „Spiegel“ berichtet. Das Auswärtige Amt hätte den Eingang des Briefes bestätigt.

Im Mai hatten Union, SPD, FDP und Grüne den gemeinsamen Antrag „Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“ vorgelegt. Daraufhin habe der Bundestag beschlossen, der anti-israelischen Boykott-Bewegung BDS keine Mittel zur Verfügung zu stellen und die Bundesregierung aufgefordert, es ihm gleich zu tun.

Fünf UN-Sonderberichterstatter hätten daraufhin einen Brandbrief an Bundesaußenminister Heiko Maas verfasst. Laut „Spiegel“ sollen sie von der Bundesregierung gefordert haben, innerhalb von 60 Tagen zu erklären, welche rechtlichen Folgen der Beschluss für die Menschenrechte in Deutschland habe.

Ein „Skandal sondergleichen“, habe es von Frank Müller-Rosentritt (FDP), einem Mitinitiator der Resolution, geheißen. Der Bundestag habe lediglich der „steuerfinanzierten Verbreitung antisemitischen Gedankenguts durch Bundesmittel“ einen Riegel vorschieben wollen. Davon abgesehen könnten diese Gruppen sich selbstverständlich in Deutschland frei äußern und organisieren, solange sie sich im Rahmen der Gesetze bewegen.

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Karl-Heinz Vonderstein / 26.10.2019

Ist die UNO vom konservativen Islam oder gar von Islamisten unterwandert worden?

Albert Sommer / 26.10.2019

Die UN, der UNHCR und Co. sind nur noch ein einziger, zutiefst verkomme Haufen der durch Schurkenstaaten geentert wurde. Nicht erst seit der Einführung des Gender-Wahnsinns, der seinerzeit auch von der UN auf die Mitgliederstaaten herab “diktiert” wurde, kann man sich nur noch mit Ekel und Grausen vor dieser faschistoiden und zutiefst rassistischen und frauenfeindlichen Institution abwenden. Dieser schmutzige “Verein” ist ein trojanisches Pferd für die westliche Welt.

alma Ruth / 26.10.2019

Was hat man von der UNO erwartet? Daß sie etwas gutheißen wird, was die Verbreitung von Antisemitismus auch nur eine Winzigkeit erschweren wird? Wer so etwas erwartet hat oder von das Gegenteil überrascht ist, ist reichlich naiv. lg alma Ruth

Ralf Pöhling / 26.10.2019

Jetzt haben es alle schwarz auf weiß, wie in der “Weltregierung” der UN der Hase läuft und wer dort das letzte Wort hat. Eine Mitgliedschaft in den UN ist für den freien Westen nicht mehr zielführend. Global sind wir in der Minderheit. Demokratie funktioniert nur im Kleinen, wenn sich alle über die grundlegenden Dinge bereits einig sind und diese nicht mehr zur Diskussion stehen. Wenn die Mehrheit auf diesem Planeten vollkommen anders tickt als wir und mit unserer Vorstellung von Freiheit nichts am Hut hat, sollten wir aus dem globalen Club UN austreten. Und zwar schnell. Sonst wird uns die dort vorherrschende globale Mehrheit irgendwann auffressen. Der UN Migrationspakt ist bereits die Vorspeise. Als nächstes folgt der Hauptgang und dann ist es vorbei mit unserer Freiheit. Die UN haben als Konzept für eine friedlichere Welt vollkommen versagt und den eigentlichen Konflikt nur von der kriegerischen auf die politische Eben verschoben. Was man früher mit dem Schwert versuchte, geht nun mit dem Füller. In der Konsequenz ist das Resultat aber das selbe.

B. Ollo / 26.10.2019

In Anbetracht, wer dort regelmäßig Resolutionen gegen Israel anstrengt, gleichzeitig aber nicht einmal die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte anerkennt, im eigenen Land oft überhaupt keine Meinungsfreiheit und Menschenrechte anerkennt, schon gar nicht für Minderheiten und Frauen, von wo Juden in den letzten Jahren alles vertrieben wurden, kann man angesichts solch einer Dreistigkeit nur noch von “United Nazi Organisation” sprechen. Was von der UNO kommt, ist nicht mehr von Belang und darf es auch nicht mehr sein. So lange, bis in diesen Mitgliedsländern überhaupt die Mindeststandards gelten.

Clemens Gernot / 26.10.2019

Ein Angriff auf die Meinungsfreiheit? - wieso denn nicht. Wenn menschenverachtende Hetze (“Antisemit” besagt: “das ist ein bösartiger,bornierter Mensch, der nur aus Hass und niederen Beweggründen handelt, und keines seiner Argumente darf geglaubt werden”; Rufmord, quasi, welcher hier viel zu leichtfertig ausgesprochen wird (wahrscheinlich bewusst unehrlich motiviert; propaganda)) verbreitet wird mit dem Ziel, bestimmte kritische(!) Meinung mundtot zu machen unter Androhung von sozialer Vogelfreiheit (ein Mittel der Meinungsmache welches sonst, angeblich, nur von linksextremisten genutzt wird, wenn sie sie mit dem “Nazi”-label um sich schmeißen als wären es Bonbons auf ‘nem Karnevals-zug..) .. das könnte beinahe schon als Definition für besagten Vorwurf (“Angr.a.d. Meinungsfreiheit”) herhalten. Wer Israelkritiker a la Noam Chomsky mit dreck bewirft (weil ja “Israel ist ein Apartheitsstaat” angebl. ein antisem. Mythos sei, quasi eine “Ausschwitzlüge 2.0”; ich wette fast “Südafrika ist ein Apartheitsstaat!” war auch nur eine anti-Buren Kampange…), indem er ihnen rassistische oder andere niedere Beweggründe unterstellt, um von deren sachlichen Argumenten abzulenken und sie zu Aussetzigen zu machen, der hat ganz offensichtlich keine Argumente, und seine Niedertracht gewährt tiefe, ekelerregende Einblicke in sein eigenes Seelenleben. IM grunde genommen ist es doch ganz einfach, meine Herren Propaganda-Journalisten: entweder die Palästinenser sind eine Minderheit im eigenen Land, und deren vernachlässigung und misshandlung seitens ihres “Vaterlandes” fällt unter die Rubrik “Verfolgung von Minderheiten”. Oder sie sind es nicht, dann ist jede einzelne Operation Israels in den Palästienser-gebieten ein kriegerischer Akt (und jede isr. Siedlung eine völkerrechtswidrige Landnahme), und folglich ein Verstoß gegen die UN Charta. So oder so gab es Rüffel und Embargos schon für viel weniger, ohne dass die welche sie verhängten als “Rassisten”, “Islamophob” o.ä. diffamiert wurden.

Carl Gunter / 26.10.2019

Wenn man China, Iran, Irak (ehemals) und so viele andere Länder auch, mit Blockaden, Embargos, Strafzöllen, was-auch-immer belegen kann, weil einem deren Politik nicht passt, insbesondere in Hinblick auf Verstöße gegen Frieden und Menschenrechte, dann ist BDS gegen Israel sehr wohl legitim. Dererelei Aktionen mit dem Label “Antisemitisch” zu verunglimpfen ist in etwa so ehrlich, wie wenn in den 1930er Jahren gegen einen internationalen Vorstoß, Deutschland mit Strafmaßnahmen zum Umdenken zu zwingen, hinsichtlich der behandlung IHRER Minderheit (an Juden + Sinti & Roma, natürlich; nicht Palästinensern!), vorgehen wollte unter dem Vorwand, das alles sei Deutschen-Feindlich, Rassistisch gegen blonde Menschen, oder irgend so ein Humbug! (Zum mitschreiben: Israel ist ein Staat! - Juden dag. sind Menschen: das sollte man schon noch unterscheiden können! Nicht alle Juden sind Israelis; und nicht wenige Juden, ausserhalb und selbst innerhalb von Israel, stehen der rücksichtlosen, Völkerrechtswidrigen Ausübung staatlicher-, [uns insb.] milit.- Gewalt seitens dieses politischen Konstrukts äußerst kritisch gegenüber!) Noam Chomsky -wie viele andere auch- nennt Israel nicht ohne guten Grund einen “Apartheitsstaat” (Israel nimmt es sich ja heraus, selbst Gaza’s Aussengrenze nach Ägypten abzuschirmen, und den Meerzugang zu kontrollieren*; wie ein Gefängnis / Reservat / Compound / eine abgeschirmte Region in einem Apartheitsstaat). Jeder Versuch das als “antisemitisch” zu verunglimpfen ist durchsichtigste Hetze; menschenverachtend, schmutzig, unter der Gürrtellinie; durch und durch! Wer denkt, dass ihm solche infamen Mittel der politischen Beeinträchtigung zustünden hat kein Recht sich bsw. über [linke] “deplatforming” und andere Zensurbewegungen zu echauvieren; der ist im Herzen nähmlich selbst bereits reichlich braun (ein nahezu perfektes Spiegelbild linker Demokratie- und Menschenrechts-feinde), und ein Heuchler noch dazu! // *) ipso facto “BDS” gegen Palästinenser

Rolf Mainz / 26.10.2019

Erstaunlich, wie konsequent und zeitnah die UN agieren können, wenn es angebracht scheint. Ein Migrationspakt wird als rechtlich nicht bindend verbrämt, trotzdem mit Nachdruck durchgesetzt. In der aktuellen, vergleichsweise unbedeutenden Thematik hält man hingegen UN-seitig eine Klarstellung in rechtlicher Hinsicht für notwendig, und zwar zügig, d.h. innerhalb von 60 Tagen. Überaus vielsagend. Ich kann Mr Trump verstehen, dass er diesem Verein die Mittel kürzen möchte.

Ilse Polifka / 26.10.2019

Die UNO hat’s nötig, über die Verletzung von Menschenrechten zu reden. Man sehe sich die unendlichen Beschlüsse gegen Israel an. Alles kein Wunder, wenn man weiß, wer da das Sagen hat. Meiner Meinung nach brauchen wir diese Vereinigung nicht.

Viktor Wallenstein / 26.10.2019

Union, SPD, FDP und Grüne beschließen, und fordern Bundesregierung auf, es ihnen gleich zu tun??? Besteht die denn aus AfD und Linken?

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