News-Redaktion / 25.03.2024 / 16:53 / 0 / Seite ausdrucken

UN-Sicherheitsrat verabschiedet Resolution gegen Israel – USA enthält sich

Der UN-Sicherheitsrat hat von Israel eine sofortige Waffenruhe im Gaza-Streifen bis zum Ende des Fastenmonats Ramadan gefordert. Die Hamas wird darin nicht verurteilt.

In der völkerrechtlich bindenden Resolution des wichtigsten Gremiums der Vereinigten Nationen wird neben der sofortigen Waffenruhe für die Dauer des Ramadan auch die sofortige Freilassung der von Hamas entführten israelischen Geiseln und die Ausbreitung der Hilfslieferungen nach Gaza gefordert.

Bisher konnte sich der Sicherheitsrat der Vereinigten Nationen nicht auf eine gemeinsame Resolution verständigen, da die fünf ständigen Mitglieder USA, China, Russland, Frankreich und Groß-Britannien sehr unterschiedliche Meinungen zu Israel und dem Krieg gegen die Terrororganisation Hamas im Gaza-Streifen haben. Kürzlich wurde eine Resolution der USA, die auch die Untaten der Hamas verurteilte, von Russland und China abgelehnt. Die steigenden Opferzahlen im Gaza-Krieg haben den Druck auf die Regierung der USA erhöht und wohl zu einer Meinungsänderung beigetragen. Der israelische Botschafter bei den Vereinigten Nationen, Gilad Erdan, drückte seinen Ärger aus über „die Heuchelei und Doppelmoral, dass die Resolution das Massaker der Hamas bis heute nicht verurteilt hat“.

Der UN-Sicherheitsrat besteht aus 5 ständigen und 10 wechselnden Mitglieder. Die ständigen Mitglieder können eine Resolution mit ihrem Veto blockieren.

(Quellen: BBC, Welt, Vereinigte Nationen, Twitter/X)

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