Gerd Held / 14.02.2022 / 12:00 / 66 / Seite ausdrucken

Ukraine: Die Diskussion gerade rücken

Ein neues „Sprachgesetz“, das jetzt in der Ukraine in Kraft getreten ist, zeigt den Versuch, alles Russische aus dieser Nation zu tilgen. Dieser Weg führt die Ukraine und Europa in eine Sackgasse. Dazu muss sich auch die einseitige Berichterstattung ändern. 

Es war ein Artikel, den man leicht übersehen konnte – einspaltig im Feuilleton der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (18.1.2022) platziert. Aber die Überschrift ließ aufhorchen: „Das Russische abwürgen“ stand da. Die Autorin, Kerstin Holm, von 1991 bis 2013 als Russland-Korrespondentin in Kultur- und Gesellschaftsdingen tätig, berichtete über ein „Sprachgesetz“ in der Ukraine, das bereits 2019 beschlossen wurde und jetzt, nach einer Übergangsfrist, in Kraft getreten ist. Holm schreibt:

„In der Ukraine ist ein Gesetz in Kraft getreten, das im Zuge der Konsolidierung der Nation die Staatssprache schützen und das Russische zurückdrängen soll. Überregionale Zeitungen und Zeitschriften müssen nun auf Ukrainisch erscheinen. Russische Ausgaben sind nicht verboten, doch parallel dazu muss eine ukrainische Version in gleicher Auflage gedruckt werden. Für die Verlage ist das freilich unrentabel.“

So wurde die letzte landesweite russische Tageszeitung „Westi“ vor kurzem auf Ukrainisch umgestellt; andere Zeitungen erscheinen nur noch in digitaler Form. Dazu muss man wissen, dass es sich beim Russischen um eine Sprache handelt, die „von vielen Ukrainern zumal im Osten und Süden des Landes“ als Alltagssprache gebraucht wird, oder mindestens als eine dem Ukrainischen gleichwertige Sprache. Durch das Sprachgesetz werden „traditionell russischsprachige Städte wie Charkiw, Dnipro oder Odessa…vom Westen des Landes kulturell assimiliert“, schreibt Holm. Ausländische Filme, von denen es bisher oft nur eine russische Version gab, müssen nun eine ukrainische Version vorweisen, um öffentlich präsentiert werden zu können. Diese obligatorische Vorbedingung, die im Ergebnis einer Zensur gleichkommt, beschränkt sich nicht auf Filme:

„Auch bei Vorträgen, Shows, Konzertabenden muss der Redner, sofern er russisch spricht, obligatorisch ins Ukrainische übersetzt werden. Leidtragende sind russischsprachige ukrainische Schriftsteller und Wissenschaftler, deren Tätigkeitsfeld stark eingeschränkt wird.“ 

Sie können nicht mehr öffentlich auftreten, wenn die Mittel für einen Übersetzer nicht aufgebracht werden können. Und auch damit ist es noch nicht genug, denn das Sprachgesetz zielt nicht nur auf wissenschaftliche und künstlerische Veranstaltungen, sondern auf die alltäglichsten staatlichen und privaten Dienstleistungen – und damit elementare Lebensnotwendigkeiten der Menschen:

„Ab sofort sind zudem sämtliche Staatsangestellten, Verkehrspolizisten, Gerichtsdiener, Klinikärzte verpflichtet, die Bürger, sofern diese nicht um eine andere Sprache bitten, auf Ukrainisch anzureden. Das gleiche gilt für Dienstleistungsbetriebe, also Mitarbeiter von Supermärkten, Apotheken, Banken. Verstöße gegen das `Recht auf Bedienung in der Landessprache´ können beim Sonderbevollmächtigten zum Schutz der Staatssprache gemeldet und im Wiederholungsfall mit Geldstrafen geahndet werden.“ 

Mit dem „Sprachgesetz“ wird also eine tägliche intime Sprach-Überwachung installiert, an der sich auch die Bürger beteiligen sollen. Das kommt einem Stasi-System schon ziemlich nahe.       

Eine Vereinseitigung der Sprachkultur

Man könnte vielleicht einwenden, dass es hier um Maßnahmen für eine bedrohte Nation geht, um ihren innerlichen Zusammenhalt zu festigen. Im FAZ-Artikel taucht die Formel „Konsolidierung der Nation“ auf, und das klingt ein wenig nach Rechtfertigung des Sprachgesetzes. Aber dann wird in dem Artikel noch ein „Detail“ des Gesetzes erwähnt, das einem schlicht den Atem verschlägt. Die FAZ-Journalistin Kerstin Holm berichtet:

„Ausgenommen von der Pflicht zur Publikation auf Ukrainisch sind bezeichnenderweise Sprachen `angestammter Minderheiten´ im Land wie der Krimtataren, der Polen, Ungarn, Rumänen, Griechen, Bulgaren, aber auch das Englische sowie alle Sprachen der EU. Auch von der Pflicht ukrainischer Buchläden, mindestens fünfzig Prozent ihrer Bestände auf Ukrainisch anzubieten, gibt es Ausnahmen für die genannten Minderheiten und die EU-Sprachen.“ 

Hier wird schlagartig klar, dass das Sprachgesetz sich gezielt gegen die russische Sprache richtet. Es ist wirklich so, wie es in der Artikel-Überschrift steht: Das Russische soll „abgewürgt“ werden. Eine flächendeckende kulturelle Säuberung soll stattfinden. Und in der Geschichte fehlt es nicht an Beispielen, wo eine solche Sprach-Säuberung die Vorstufe zu einer ethnischen Säuberung war – zu einer Vertreibung eines bestimmten Bevölkerungsteils. Im gleichen Zug werden Sprachen von den Auflagen befreit, die allenfalls in bestimmten sozialen Milieus gesprochen werden: das Englische und die Sprachen aller EU-Länder. Das Sprachgesetz hat also nichts mit einer inneren Konsolidierung der ukrainischen Nation zu tun, sondern dient dazu, eine neue, einseitige Bindung nach außen kulturell festzuschreiben. Man will die Ukraine, die geschichtlich eine doppelte Bindung – nach Westen und nach Osten - hat, dem Osten entfremden und einseitig verwestlichen.  

Das törichte „entweder EU oder Russland“

Dieser kulturelle Einschnitt in die Grundlagen der ukrainischen Nation findet jetzt vor unseren Augen statt. Aber wo wird darüber berichtet? Hierzulande wird die Ukraine-Krise so dargestellt, als habe sie mit einem Aufmarsch russischer Truppen an der Ostgrenze der Ukraine begonnen. Es handele sich also um eine willkürlich vom Zaun gebrochene Aggression von „Putins Russland“. In den westlichen Darstellungen der Ukraine-Krise wird meistens so getan, als gäbe es ein Staatsziel „in Moskau“, die ganze Ukraine russisch zu machen. Doch wer in den Darstellungen nach belastbaren Belegen sucht, wird enttäuscht. Man findet in den Artikeln eher psychologische Spekulationen über „Putin“ oder über einen „imperialen Geist“, der angeblich „von je her“ in Russland regieren würde. Sicher gibt es in diesem großen Land – wie in etlichen Ländern dieser Welt – großnationale Phantasien und Gruppierungen. Aber hat man je einen Plan auf Seiten der Regierung Russlands gefunden, der dem „Sprachgesetz“ der Regierung in Kiew vergleichbar wäre? 

Wenn hier der Regierung in Kiew ein schwerer Eingriff in die ukrainische Nation vorgeworfen wird, so soll damit nicht der Politik Russlands in jeder Hinsicht Absolution erteilt werden. Es wäre auch ganz ungerecht, die Autorin Kerstin Holm als „Putin-Versteherin“ zu bezeichnen. Sie hat sehr kritische Berichte zur Entwicklung Russlands geschrieben. In dem hier zitierten Artikel wird keineswegs für eine einseitige Ost-Bindung der Ukraine plädiert, sondern für die Wahrung der kulturellen und gesellschaftlichen Offenheit eines Landes, zu dessen geschichtlich gewachsener Identität sowohl ein westliches als auch ein östliches Element gehört.

Henry Kissingers Warnung 

Schon vor Jahren, als ein politischer Wechsel in der Ukraine stattfand und im Westen die „Majdan-Euphorie“ herrschte, gab es mäßigende Stimmen, die davor warnten, die Ukraine vor eine Wahl „entweder EU oder Russland“ zu stellen. Eine Stimme kam vom früheren US-Außenminister Henry Kissinger. Er schrieb am 9.3.2014 in einem Beitrag für die Tageszeitung „Die Welt“:

„Viel zu oft wird der Fall der Ukraine als Showdown dargestellt: ob die Ukraine dem Westen beitritt oder dem Osten. Wenn aber dieses Land überleben und aufblühen soll, dann kann es niemandes Vorposten sein. Nein, die Ukraine sollte eine Brücke sein.“

Und in einer anderen Passage von Kissingers Beitrag wird die Bedeutung des Doppelcharakters der ukrainischen Nation noch weitreichender erklärt:

„Der Westen ist weitgehend katholisch, der Osten russisch-orthodox. Der Westen spricht ukrainisch, der Osten größtenteils Russisch. Jeder Versuch eines Flügels, den anderen zu dominieren, wie es bisher der Fall war, würde zu Bürgerkrieg und Spaltung führen. Missbraucht man die Ukraine für eine Ost-West-Konfrontation, dann wäre für Jahrzehnte jede Chance vertan, Russland und den Westen (und besonders Russland und Europa) in ein kooperatives internationales System zusammenzubringen.

Vom klugen Gebrauch des Selbstbestimmungsrechts der Nationen

Es ist in diesen Tagen viel vom Selbstbestimmungsrecht der Nationen die Rede. Es soll der Ukraine gestatten, eine Mitgliedschaft in EU oder NATO frei zu wählen. Dieser plötzliche Enthusiasmus für die Nationen klingt irgendwie schräg, denn wir haben ja gesehen, welche Ressentiments man gegen die Briten mobilisiert hat, als sie den Brexit weg von der EU wählten. Oder gegen die Visegrad-Staaten, als sie sich der EU-Migrationspolitik widersetzten. Ja, das Selbstbestimmungsrecht der Nationen ist ein fundamentales gutes Recht. Man kann es nicht im Namen der Globalisierung für „überholt“ erklären – wenn einem der Weg einer Nation gerade nicht passt. 

Doch im Fall der Ukraine gibt es ein Problem, das sich jeder einmal in Ruhe vorlegen sollte: Wie soll man vom Selbstbestimmungsrecht Gebrauch machen, wenn man eine Nation hat, die in sich zwei verschiedene Grundelemente hat – wirtschaftlich, kulturell und politisch? Wenn es geschichtlich zwei Traditionslinien gibt, und geographisch zwei Landesteile? Wie soll man in so einer „binären“ Nation vom Selbstbestimmungsrecht Gebrauch machen? Soll sie ihr Heil in einer einseitigen Festlegung suchen? Ist es klug und weitsichtig, die Zukunft einer solchen Nation nur in einer Richtung zu verorten? Zeugt es von europäischer Größe, wenn die Ukraine vor die Wahl „entweder EU oder Russland“ gestellt wird? Nie und nimmer. Die wirtschaftlichen, kulturellen, menschlichen Verluste einer so bedeutenden Nation wären immens. Und es würde eine tiefe Verbitterung zwischen verschiedenen Bevölkerungsteilen entstehen. Ein verdeckter oder offener Bürger-Krieg würde entstehen, der auf Basis der Einseitigkeit nie einen dauerhaften Frieden finden könnte.  

Rüstung gegen Russland als Bewährung deutscher Außenpolitik? 

Die „grüne“ Außenpolitik Deutschlands ist peinlich und gefährlich vage. Man ist Anklage-Weltmeister gegen Russland (und viele andere Regierungen in der ganzen Welt). Aber wenn es dann zu blutigen Kämpfen kommt und die Außenpolitik Tote verantworten müsste, erklären uns die edlen Grünen, dass ihre Werte so rein sind, dass sie mit ihrer Durchsetzung auf Erden nichts zu tun haben wollen. Aber was wäre demgegenüber eine vernünftige Außenpolitik? Im Moment landen viele allzu schnell bei der Forderung, man sollte die Regierung in Kiew aufrüsten. Man sollte also die Politik der Einseitigkeit noch stärker bewaffnen.

Will man im Ernst die Regierung in Kiew in die Lage versetzen, die östlichen „abtrünnigen“ Provinzen militärisch zu besetzen? Und die ganze Ukraine vom russischen Element – wirtschaftlich, politisch und kulturell – zu säubern? Das Sprachgesetz zeigt ja, in welche Richtung dann die Reise geht. Und in Kiew wird man diese Vereinseitigung der Nation als Herstellung der Einheit der Nation darstellen. In westlichen Ländern gibt es eine Tendenz, Waffenlieferungen an Kiew als Akt freiheitlich-demokratischer Entschiedenheit anzusehen. In Deutschland sucht auch manch einer, dem das Herumeiern der Grünen zuwider ist, die Lösung in militärischer Stärke.  

Wir dürfen nicht auf diesen Weg geraten. Diese „Entschiedenheit“ ist eine ganz falsche Entschiedenheit, denn sie übernimmt die verheerende Alternative „Entweder EU oder Russland“ und führt sie in die Nähe eines Krieges. Das bedeutet noch mehr Missbrauch der Kultur, noch mehr sinnlose Zerstörung und noch mehr Negativ-Politik. Als hätten wir in Deutschland nicht schon genug Trümmerlandschaft im Zuge von Corona-Ausnahmezustand und Klima-Feldzug. Die Ukraine-Krise lässt sich nur lösen, wenn man den binären Charakter dieser Nation aufrechterhält, und sei es erstmal durch provisorische Kompromisse. Die Bindungen nach West und Ost müssen gewahrt bleiben, und mit ihnen die Offenheit und innere Vielfalt der Ukraine. Gegenüber der ukrainischen Regierung müssen EU und NATO deutlich machen, dass sie für eine kulturelle und ethnische Säuberung nicht zur Verfügung stehen. Dazu muss sich auch die einseitige Berichterstattung ändern. 

 

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H.Störk / 14.02.2022

Tschechen und Slowaken kommen wunderbar miteinander klar, seit sie nicht mehr im selben Staat leben. Nur so als Anregung.

Gabriele Klein / 14.02.2022

Danke für den sehr guten , interessanten Artikel! Ehe man überhaupt vom Selbstbestimmungsrecht einer Nation spricht wäre da die Frage wer genau vertritt dieses oder wer spricht für wen? Wie bald fast überall scheint man in der Ukraine eine Minderheit zu haben, die vorgibt für eine Mehrheit zu sprechen. Dies mein Schluß, wenn ich lese, dass die größte ethnische Gruppe in der Ukraine Russen sind, die nicht irgendwie zugewandert , sondern dort geboren wurden. So wie die Dinge dann liegen, kann ich mir nicht vorstellen dass eine sehr große Gruppe unter Russen etwas derartig Schwachsinniges gewählt hat. Überhaupt werden solche Auswüchse nicht von der breiten Masse gewählt sondern sind das geistige Erbe von Minderheiten wie z.B. einer abgehobenen Intelligenz eines Landes Das war damals bei der Rassensäuberung so u. scheint auch heute so bei Planeten und Sprachsäuberungen aller Art.

Chris Kuhn / 14.02.2022

Im Unterschied zum Artikel von Frau Rybinska, differenziert Helds Beitrag endlich einmal. Das auf Julia Timoschnko zurückgehende Sprachengesetz ist auch rein pragmatisch ein völliger Unsinn, der die Ukraine und ihre Bürger nur noch mehr isolieren wird. Russisch ist und bleibt eine Welt- und Wissenschaftssprache, zu der sich Ukrainisch übrigens in etwa so verhält wie Niederländisch zu Deutsch. Während man als Ausländer mit Russisch-Grundkenntnissen in der Ukraine immer noch zurecht kommt, wird das so gut wie niemand auf Ukrainisch versuchen. Deutsch-ukrainische Ehepaare tun also gut daran, ihre Kinder eher Russisch lernen zu lassen. In der Ukraine hingegen werden schon jetzt Millionen Schulkinder von ihren eigenen Eltern und Großeltern entfremdet. Im übrigen: jeder sechste “Ukrainer” IST Russe. Die von Held geschilderte, öffentliche Auslöschung der Muttersprache von 8 Millionen eigener Bürger verunmöglicht vollends den Ausgleich mit den sicher auch im Donbaß zu findenden besonnenen Politikern. Für die abtrünnigen Provinzen kann es m.E. nur eine strikt föderative Lösung geben. Die Krim ist und bleibt weg, daran läßt Moskau nicht mehr rütteln, und jede Volksabstimmung dort würde mehrheitlich so ausgehen wie die frühere. Auf die geschichtlichen Wurzeln Rußlands in der Kiewer Rus gehe ich hier nicht weiter ein außer mit dem Hinweis, daß sie vergleichbar sind mit der zwischen Polen und Deutschen strittigen Geschichte der deutschen Ostgebiete. Hier müssen sich beide Seiten zum Ukrainekonflikt fragen, ob diese historischen Verwerfungen es wert sind, ebenfalls mit Millionen Todesopfern und Vertriebenen “gelöst” zu werden.

Reinhold R. Schmidt / 14.02.2022

Nur mal so auf die Kürze ein paar Feststellungen. Wenn die USA sowie auch andere NATO-Staaten von außen Truppen nach Polen, Rumänien und ins Baltikum, also unmittelbar an die Grenze zu Russland (RU) verlegen, ist das alles völlig in Ordnung und natürlich zutiefst friedvoll. Wenn RU innerhalb des eigenen Staatsgebiets Truppen verlegt, ist das ein Zeichen der Aggression. Schauen wir uns doch mal die Geschichte, Bevölkerungszusammensetzung und die Wahlen/Volksentscheide und Abstimmungen der Autonomen Republik Krim (gegründet 1921) oder der Oblast Donezk (gegründet 1932) an (selbst das Lügen-Wiki kann nicht alles verheimlichen), nur RU hat bisher das Selbstbestimmungsrecht dieser Regionen anerkannt. Wo ist da aber der völkerrechtliche Unterschied zu der Abspaltung von Bosnien-Herzegowina oder dem Kosovo von Serbien (wo DEU nicht schnell genug die diplomatische Anerkennung vollziehen konnte)? Schauen wir auch mal in die Geschichte des Sudetenlandes, wenn man ein Beispiel für die schrecklichen Folgen einer gewaltsamen Unterdrückung und Ausbeutung einer nicht genehmen Bevölkerungsgruppe, trotz Volksabstimmung, durch eine korrupte, geldgeile Zentralregierung sucht. In der Ukraine ist es die offene Unterdrückung der russischen Bevölkerungsmehrheit um weiter Zugriff auf die Industrie und die Bodenschätze auf der Krim und in der Ostukraine zu behalten. Schauen wir auch noch mal all die Erklärungen der UN, EU und DEU zum Selbstbestimmungsrecht der Völker an. Wenn also RU diesem bedrohten Selbstbestimmungsrecht der Autonomen Republik Krim oder der Oblast Donezk zu Hilfe eilt, wäre das aus meiner Sicht völkerrechtlich akzeptabel und wir sollten uns da alle nicht einmischen. Die Ukraine ist von RU technisch und wirtschaftlich abhängig (u.a. Kernkraft und Gas). Wenn RU der Ukraine den Stecker zieht, wäre ein Konflikt auch ohne Einmarsch in wenigen Tagen erledigt, daher das Geschrei der Ukraine nach westlichen Waffensystemen und Truppen.

Stanley Milgram / 14.02.2022

Letztlich geht es um die Nato-Osterweiterung, die in der Ukraine Waffen installieren will. Das Putin das nicht vor seiner Haustür zulässt ist vergleichbar mit dem Kuba-Konflikt. Es ist letztlich ein strategisches Problem in den Machtverhältnissen auf dieser Erde. Es wird auch nicht zum Krieg kommen, denn dann gäbe es nur Verlierer, also “Don´t panic!”. Und wenn Putin in die Ukraine einmarschieren sollte, dann wäre es die schlechteste Option, deswegen einen Krieg mit Russland vom Zaum zu brechen. Da droht erstmal gar nichts, auch wenn es der Mainstream gerade so hochpusht. Sicher.

Christian Erkelenz / 14.02.2022

@ Karl Sand Was Sie schreiben diskriminiert und demütigt Millionen russischsprachige Menschen, die Generationen später geboren wurden. Nach der gleichen Logik könnten wir uns die Ostgebiete zurückholen und dort polnisch verbieten. Ich dache, so ein Denken wäre in Europa heute nicht mehr vorzufinden.

S. v. Belino / 14.02.2022

Herzlichen Dank an den Autor für seinen Artikel mit interessanten Informationen zum Thema Ukraine, für seine kluge, unaufgeregte Einschätzung der gegenwärtigen Lage sowie für seine grundvernünftig klingenden Vorschläge betreffs der politischen Zukunft des Landes. Es würde die Situation wohl bald entschärfen, wenn sich alle am Konflikt in irgendeiner Form Beteiligten zukünftig an Helds Ansichten und Vorschlägen zum Thema orientieren könnten. Im Grunde wäre selbst eine so spannungsgeladene Gemengelage wie diese unter deutlich erhöhtem Einsatz von Vernunft und guter Absicht - auf allen Seiten - noch immer zu beruhigen; dies vielleicht sogar mit willkommener Nachhaltigkeit.  Ja, das alles wäre sehr wohl möglich - wenn man es nur will. Optimal, wenn sich die Dinge letztlich so entwickeln würden wie von Held skizziert. Zunehmend gefällt sich die deutsche Außenpolitik allerdings in der Rolle des internationalen Schiedsrichters, wobei oft festzustellen ist, wie sehr das alte Lagerdenken in Beurteilung und Vorgehensweise vieler deutscher Politiker meist noch den Blick für offensichtliche, pragmatische Lösungen trübt. Wann beginnt Berlin endlich einmal damit, “out of the box” zu denken und zu handeln? Man kann annehmen, dass die Berliner Politik heute wohl schon ein gutes Stück weiter sein könnte als sie es tatsächlich ist. Abzuwarten bleibt allerdings, ob eine - nun ehemalige - Greenpeace-Aktivistin als Gesandte des deutschen Außenministeriums auf Verständnis oder gar Zustimmung in der Welt stoßen wird. 

Hans-Peter Dollhopf / 14.02.2022

Gott macht eine Tüte Popcorn auf, lehnt sich zurück und guckt zu, wie der eine oder andere Achgut-Autor langsam wahnsinnig wird. Von den Lesern gar nicht erst zu reden. Oder frei nach Brecht: Wirklich, ich lebe von finsterer Instant-Brühe. Hier was zum Rätseln! Finde die Fehler in folgender Zeitungsmeldung und erkläre dir, warum es sich um Fehler handelt: “Nach Warnungen der US-Regierung vor einem möglichen ukrainischen Angriff hat nun auch die Bundesregierung ihre Staatsbürger aufgefordert, Russland zu verlassen. Das Auswärtige Amt warnte: ‘Die Spannungen zwischen der Ukraine und Russland haben angesichts massiver Präsenz und Bewegungen ukrainischer Militärverbände nahe der russischen Grenzen in den letzten Tagen weiter zugenommen. Eine militärische Auseinandersetzung ist nicht auszuschließen.’“

giesemann gerhard / 14.02.2022

Verstehe nicht, dass Leute, die sich so ähnlich sind wie Russen und Ukrainer nicht miteinander auskommen können. Allerdings: Der Fluch der bösen Tat wirkt eben nach, Stichwort Holodomor. Da müssen die Russen, die Kommunisten dort etwas machen. Offen und ehrlich und reumütig. O.k., das ist nicht so des Russen Art ... . Dann muss er eben die Konsequenzen tragen. Wie wünschte ich, dass Russland, dieses riesige Land, das immer meint, es könne sich selbst genügen, endlich mal ein anständiger Staat, eine anständige Gesellschaft werden würde! Sie können das, ohne Zweifel - sie müssen es nur noch beweisen. Die Deutschen, die ihnen auch so ähnlich sind wissen das - und sie wissen, wie schwer das ist. Aber es hilft nichts. DA müssen sie durch.

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