Wer droht damit, dass „alle Optionen auf dem Tisch“ seien, obwohl er gar keine hat? Ein US-Senator redet von Atomwaffen und ein grüner deutscher Außenpolitiker von Sanktionen gegen ein Land, dessen Gas wir brauchen.

In der Wut droht man gerne an, dass „alle Optionen auf dem Tisch“ seien, besonders wenn man keine hat. Letzte Woche haben das mit der gleichen Formulierung und völlig unterschiedlichen Gedanken bezüglich der angedachten Optionen der amerikanische Senator Roger Wicker und der Außenpolitiker der Grünen Omid Nouripour getan, nämlich in Bezug auf den russischen Aufmarsch an der Ukraine. Beiden fehlten dabei die Optionen, so dass die Formulierung gerade die Leere des Tisches verdeutlicht. 

Um die Verrücktheit der deutschen Politik zu verstehen, müssen wir mit einer Denkwürdigkeit der amerikanischen anfangen. Am 7. Dezember gab der amerikanische Senator Roger Wicker ein vielbeachtetes Interview zu Präsident Bidens Anruf bei Wladimir Putin. Wicker ist ein Republikaner aus Mississippi, Oberstleutnant a.D. der Luftwaffe, allerdings als Anwalt, und ein einflussreiches Mitglied des Senatsausschusses für die bewaffneten Dienste. Er weiß, dass seine Worte Gewicht haben. Am Anfang lief das Interview normal. Senator Wicker hofft, dass die Russen ihre Truppenkonzentration einfach als normales Manöver erklären und wieder heimgehen, ist besorgt, weil Putin schon zweimal, in Georgien und der Ukraine, in Nachbarländer einmarschiert ist, und er hofft, dass Präsident Biden gegenüber Putin Entschlossenheit gezeigt habe. Ein weiterer Einfall in der Ukraine sei für das freie Europa und die Vereinigten Staaten nicht hinnehmbar. So weit, so normal.

Auch als Wicker nach der Möglichkeit einer Entsendung von Truppen - von manchen Leuten gefordert - in die Ukraine gefragt wurde, war seine Reaktion unspektakulär. Es seien bereits über zweihundert amerikanische Nationalgardisten dort anwesend. Diese Stärke ist eine Demonstration der Solidarität und eine Komplikation für einen Einfall, aber offensichtlich in keiner Weise eine Bedrohung Russlands. Weiter erwähnte Wicker, dass er es unterstützen würde, die amerikanische Präsenz in nahegelegenen NATO-Staaten zu verstärken. 

Dann ließ Wicker aber, völlig ungefragt und über die nächste Frage seines Interviewpartners hinwegredend, eine verbale Bombe platzen. Er wollte etwas sagen. Er würde ein militärisches Vorgehen gegen Russland im Fall eines russischen Angriffs auf die Ukraine nicht ausschließen, und zwar seien alle Mittel denkbar: „Ich denke, dass wir anfangen, einen Fehler zu machen, wenn wir Optionen vom Tisch nehmen.“ Auf die Nachfrage was man unter militärischem Vorgehen zu verstehen habe, war die erste Antwort, man könne von der See aus „Zerstörung auf russische militärische Fähigkeiten regnen“ lassen, man könne Bodentruppen entsenden. Und dann kam es, wieder völlig ungefragt: „Sie wissen, wir schließen die Erstbenutzung von Kernwaffen nicht aus. Wir denken nicht, dass es passieren wird, aber es gibt bestimmte Dinge in Verhandlungen, die man nicht vom Tisch nimmt, will man hart sein.“

Essentielles Interesse an der Ukraine?

Senator Wickers Satz von den Kernwaffen ist für sich genommen wahr und in der Tat amerikanische Politik seit sieben Jahrzehnten. Er hat ihn aber nicht in einem Vakuum als abstrakte Möglichkeit oder Wiedergabe einer historischen Tatsache gesagt, sondern in einem Interview zu konkreten Möglichkeiten der Politik in der Ukrainekrise, also impliziert, dass die Ukraine für Amerika ein derart essentielles Interesse sein könnte, jedenfalls unter bestimmten Umständen, dass sie einen thermonuklear ausgetragenen Krieg wert sei.

Dieses Interview war verrückt genug, dass sich, sonst nahezu undenkbar, der konservative Starmoderator Tucker Carlson mit der linksstehenden ehemaligen Politikerin Tulsi Gabbard, Demokratische Partei aus Hawaii, aber auch ebenfalls Oberstleutnant, einig war. Die Ukraine sei kein essenzielles amerikanisches Interesse. Bezüglich der Kernwaffen sagte Gabbard: „Jeder, der vorschlägt oder auch nur erwägt, was [Senator Wicker] als Option nennt, muss verrückt, ein Soziopath oder ein Sadist sein.“ Was sie besorge sei, dass Wicker kein Einzelgänger sei, sondern dass man ähnliche Verrücktheiten von zahlreichen Politikern beider Parteien höre. Wie in den Regimewechselkriegen in Irak, Libyen und Syrien seien die neokonservativen und neoliberalen Falken nicht auch nur in der Lage, überhaupt ein plausibles Kriegsziel anzugeben. Dieses Mal, so Carlson, handle es sich aber nicht um ein kaputtes „Steinzeitland“, das man sich als Gegner aussucht, und Gabbard wies darauf hin, dass Russland über mehr Kernwaffen verfügt als die Vereinigten Staaten.

Am 11. Dezember, also nachdem das Wicker-Interview in den amerikanischen, nicht jedoch den deutschen Medien vier Tage lang verdaut war, äußerte sich Omid Nouripour, immerhin Außenpolitikexperte der Grünen mit Hoffnungen auf die Nachfolge Robert Habecks als Bundesvorsitzender seiner Partei, in der FAZ. Dabei verwendete er eine vor dem Hintergrund der amerikanischen Debatte sehr unglückliche Formulierung: „Falls Russland die Ukraine wieder angreift, sind alle Optionen auf dem Tisch,“ also genau das, was Wicker gesagt hat. Sicher, er ist ein vielbeschäftigter Mann, kam vielleicht trotz seines Transatlantizismus nicht dazu, amerikanische Medien zu verfolgen, aber vier Tage, nachdem ein einflussreicher amerikanischer Politiker einen Ersteinsatz thermonuklearer Waffen mit genau dieser Formulierung ins Spiel gebracht hat, passte das wie die Faust aufs Auge.

Ich habe keine Zweifel, dass Herr Nouripour mit seiner Aussage von „allen Optionen“ nicht die thermonukleare gemeint hat. Aber es findet sich in seinem Interview doch eine unstete Mischung aus Durchsetzungswillen mit der Voraussetzung, Machtmittel anzuwenden, dem gleichzeitigen Unwillen, das zu tun, und der Verkennung ihrer Abwesenheit. Einerseits behauptet er „Wir haben Beistandsmaßnahmen für unsere Partner immer mitgetragen“ und will der Ukraine eine langfristige Perspektive eines NATO-Beitritts geben. Das hieße, unterstellt man einmal, dass es nicht um die Entkernung der NATO ginge, ein Verteidigungsbündnis auf Gedeih und Verderb. Andererseits ziert er sich schon vor einem Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungsverkehr im Fall eines Angriffs, denn „so eine Sperre kann die Bevölkerung eines Landes ins Elend treiben.“ Es hat etwas gleichzeitig Komisches und Tröstliches, dass während anderer Länder Falken von thermonuklearen Schlägen reden, unsere es zu hart finden, der angreifenden Nation die Karte für den Geldautomaten zu sperren.

Manchmal ist es besser, nichts zu sagen.

Bezüglich Waffenlieferungen an die Ukraine bleibt Nouripour im Unbestimmten. Er sei „der Meinung, dass wir Ausrüstung zur medizinischen Versorgung ukrainischer Soldaten im Fall eines Angriffs liefern sollten.“ Zum ukrainischen Wunsch nach Lenkraketen heißt es „Wir werden in der Koalition und im Bündnis besprechen müssen, welche Hilfen im schlimmen Fall eines Angriffs notwendig sind.“ Ist der Krieg erst einmal da, dürfte sich die Frage der Lieferung komplexer Waffensysteme, die man nicht über Nacht in Betrieb nimmt, selbst wenn sie vorrätig lagern würden, erledigt haben. Waffenlieferungen in Fortführung der grünen Tradition einfach ausschließen will er aber auch nicht.

Zu den starken Bedenken der Osteuropäer bezüglich Nord Stream 2 hat es der neue Bundeskanzler beim Antrittsbesuch in Polen fertiggebracht, zu versprechen, die Ukraine beim Ausbau erneuerbarer Energien zu unterstützen. Im Koalitionsvertrag steht: „Vor dem Hintergrund der fortbestehenden Bedrohung für die Sicherheit Deutschlands und Europas nehmen wir die Sorgen insbesondere unserer mittel- und osteuropäischen Partnerstaaten ernst, bekennen uns zur Aufrechterhaltung eines glaubwürdigen Abschreckungspotenzials und wollen die Dialoganstrengungen der Allianz fortsetzen.“ Die Ukraine fürchtet sich davor, von Russland überfallen zu werden oder zumindest das Gas abgestellt zu bekommen, und die deutsche Solidarität besteht im Versprechen, dass wir ihr irgendwie zeigen werden, wie man mit Wind und Sonne durch den Winter des Kontinentalklimas kommt. Manchmal wäre es besser, nichts zu sagen.

So sehr sich Roger Wicker und Omid Nouripour in der Markigkeit der Worte und der Brutalität der Maßnahmen, die sie sich unter „alle Optionen“ vorstellen, unterscheiden, so sehr ähneln sich die beiden darin, dass die wirklichen Handlungsspielräume ihre Forderungen nicht hergeben.

Senator Wickers Erwähnung von Atomwaffen als Lösung des Ukraine-Konflikts ist offensichtlich verrückt.

Am nächsten kam die Welt dieser Methode, ein Land vor der Aggression eines Nachbarlandes zu schützen, im Koreakrieg. Die Präsidenten Truman und Eisenhower haben damals China die Verwendung von Atomwaffen angedroht. Es kam aber bekanntermaßen nicht dazu. Ähnlich wie schon im Zweiten Weltkrieg bestanden anfänglich gewisse Hemmungen, Luftmacht unterschiedslos gegen Zivilisten einzusetzen, so dass zunächst taktische und industrielle Ziele im kommunistisch gehaltenen Teil Koreas angegriffen wurden, mit begrenzter Wirkung.

Selbstzerstörung zur Abschreckung ist kein Kriegsziel

Schließlich verfiel man wieder auf das, was schwere Bomber leisten konnten. General MacArthur, der vorher derartige Angriffe noch verweigert hatte, sagte dazu: „Brennen Sie [die Stadt Kanggye] ab, wenn Sie möchten. Nicht nur das, [Generalleutnant] Strat[emeyer], sondern verbrennen und zerstören Sie als eine Lektion für all die anderen Städte, die Sie als militärisch wertvoll für den Feind einschätzen.“ So kam es. Der Begründer des Strategic Air Command, General Curtis LeMay, schätzte später, dass seine Bomber zwanzig Prozent der nordkoreanischen Bevölkerung getötet hätten. Das war zu hoch gegriffen, aber die Brutalität der Kriegführung durch unterschiedslose Bombardierung von Zivilisten war auch so enorm. Atomwaffen hätten das Resultat nur begrenzt verändert, denn auch so kam der Bombenkrieg schlichtweg dadurch ins Stocken, dass es nichts mehr gab, das abzubrennen sich lohnte.

Selbst wenn die Ukrainer nicht unter sich gespalten wären, selbst wenn sich ein durch strategische Bombardierung geführter Krieg auf Russland und die Ukraine eingrenzen ließe, sie dürften nicht den Wunsch danach haben, dass ihr Land von russischer Aggression durch seine totale Zerstörung befreit wird. Damit bliebe als Kriegsziel höchstens noch eine abstrakte Aufrechterhaltung der internationalen Ordnung, auch um den Preis, dass das Land, das Opfer eines Angriffs ist, zur Abschreckung weiterer Angriffe zerstört wird. Wirklich überzeugend ist das nicht. Es ist auch insofern gegenstandslos, weil eine territoriale Eingrenzung des Konflikts Voraussetzung dieser Strategie ist, und genau um dieser Eingrenzung willen die Amerikaner selbst in der unsäglichen Brutalität des Koreakriegs von der Verwendung von Atomwaffen und Angriffen auf China abgesehen haben.

Es könnte auch sein, dass Senator Wicker nicht den völlig entgrenzten Krieg gegen die Zivilbevölkerung meinte, sondern eher taktische Angriffe, vielleicht auf Truppenkonzentrationen, vielleicht auf symbolträchtige militärische Einrichtungen oder solche der Infrastruktur. Auch das ist aber gegenstandslos. Zu Konrad Adenauers Zeiten hatte sein Wort von taktischen Atomwaffen als Weiterentwicklung der Artillerie noch eine gewisse Berechtigung. Durch die Verbesserung von Lenkwaffen seitdem hat sich das aber schon aus rein technischen Gründen erledigt. General Colin Powell kam in den Neunzigerjahren zu dem Schluss, dass taktische Atomwaffen schlichtweg nutzlos seien. Im Vorlauf zum Golfkrieg 1991 soll der damalige Verteidigungsminister Cheney eine Studie in Auftrag gegeben haben, wie viele taktische Atomwaffen es brauche, um eine Division der irakischen Republikanischen Garden auszuschalten, und die Antwort soll siebzehn gewesen sein. Ungeschützte Zivilisten unterschiedslos abzubrennen ist leicht, aber für eigentlich militärische Zwecke stehen die Grenzüberschreitung, das Eskalationsrisiko, der Aufwand, die Kollateralschäden, die Probleme für die eigenen Truppen in keinerlei Verhältnis zum Erfolg, und präzise Lenkwaffen wirken gegen einen locker aufgestellten Feind schlicht besser als ein Höllenfeuer in einer gewissen Entfernung. Die Amerikaner haben die acht Divisionen der Republikanischen Garden samt dem Rest der irakischen Armee auch so in einem Monat aufgerieben.

Damit bliebe, will man Senator Wicker überhaupt einen vernünftigen Gedanken bei seinen Ausführungen unterstellen, eigentlich nur der Abschreckungsgedanke. Richard Nixon hat den als die „Verrücktentheorie“ formuliert: Wenn der Gegner glaube, dass man verrückt sei und völlig irrational auch zum eigenen massiven Nachteil eskalieren würde, dann würde er abgeschreckt. Das kann im Prinzip funktionieren, hat aber zwei schwerwiegende Nachteile. Erstens muss der Gegner glauben, dass man verrückter sei als er. Das dürfte den westlichen Demokratien mit ihren Kontrollmechanismen und ihrer Machtbalance eher schwerfallen, denn anderswo geht es noch durchgeknallter zu. Zweitens muss der Gegner glauben, dass es kein Sicherungssystem gegen einen verrückten politischen Entscheidungsträger gäbe, und das funktioniert nur, wenn es wirklich keines gibt, oder jedenfalls kein wirksames, und das Risiko dieser Konstruktion überwiegt offensichtlich den Sicherheitsgewinn der Abschreckung.

Zur Abschreckung nicht verrückt genug?

Glaubt einem der Gegner die Verrücktheit nicht, dann funktioniert auch die Abschreckung nicht. Insbesondere wurde der kommunistische Machtblock nicht von den Angriffen in Korea und Vietnam abgeschreckt. In beiden Fällen wurde im Westen eine massive nukleare oder thermonukleare Eskalation erwogen und von den politischen Entscheidungsträgern verworfen, so dass die Abschreckung gegen begrenzte Angriffe durch die Drohung unbegrenzter Eskalation eben nicht funktioniert hat. Am nächsten an die völlige Verrücktheit kam im Westen im Kalten Krieg vielleicht General Tomas Power, Curtis LeMays Nachfolger als Chef der strategischen Bomberflotte. Der hat einmal gesagt: „Es handelt sich darum, die Bastarde zu töten. Wenn am Ende des Krieges zwei Amerikaner und ein Russe übrig sind, dann haben wir gewonnen.“ Wegen solcher Ausführungen hat ihn sogar sein Vorgänger LeMay, kein Kind von Traurigkeit beim Abbrennen von Städten, „instabil“ und „Sadist“ genannt, aber es hat den kommunistischen Machtblock offenbar trotzdem nicht mehr abgeschreckt als es eine Zusicherung getan hätte, strategische Atomwaffen nie als Erster und ausschließlich zur proportionalen Vergeltung einzusetzen.

Senator Wicker steht also bei aller Brutalität seiner Äußerung mit heruntergelassenen Hosen da. Er kann noch so viel davon reden, dass alle Optionen auf dem Tisch seien, die nukleare Option zur Abwehr eines konventionellen oder hybriden Angriffs auf die Ukraine existiert nicht.

Das gleiche Problem der mangelnden Optionen hat Deutschland noch viel mehr, und damit leiden Omid Nouripours Äußerungen unter demselben Problem wie Wickers. Den starken Forderungen Deutschlands und der neuen grünen Außenpolitik entsprechen keine Machtmittel. Schauen wir uns die Situation an, wie sie ist:

Auf dem Energiemarkt ist Russland unsere Hauptquelle für Erdgas, Erdöl und Steinkohleimporte. Man braucht kein Schelm zu sein, um sich Böses dabei zu denken, dass ausgerechnet parallel zum russischen Aufmarsch an der Ukraine die Speicher von Gazprom in Deutschland verdächtig leer sind, vor Winteranbruch. Russland weist dabei darauf hin, dass die Probleme mit den angeblich oder wirklich störanfälligen Leitungen in der Ukraine zusammenhingen und sich durch die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 beheben ließen. Die technischen Erklärungen müssen nicht falsch sein, um das dennoch als Drohung zu interpretieren. Entweder Deutschland koppelt Osteuropa von seinen Gaslieferungen ab oder es sitzt im Kalten, sollte ein heißer Krieg in der Ukraine weitergehende technische Störungen verursachen. Wir sind also abhängig von der einzigen Nation, die wirklich eine Bedrohung essenzieller deutscher Interessen darstellen kann und schottern dazu gleichzeitig Kernenergie und heimische Kohle, während ein ehemaliger Bundeskanzler—während seiner Amtszeit Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt, wäre der Verteidigungsfall eingetreten—sich seinen Ruhestand ausgerechnet von Gazprom, damit effektiv von Wladimir Putin, vergolden ließ.

"Die haben's schon warm genug."

Der Zustand der Truppe sieht nicht viel besser aus. Die Bundeswehr hat immer noch ein Gewehr, das nicht gerade schießt, wenn man es viel schießt. „Schlechter als jener der Bundeswehr“ wurde als Beschreibung des Zustands der afghanischen Luftwaffe vor dem Fall von Kabul verwendet, deren Wirksamkeit ja bekannt ist. Auf diesen traurigen Zustand haben wir, nur symbolisch bedeutsam, aber doch wirkmächtig, dieses Jahr einen draufgesetzt, als die erste Transgender-Kommandeurin bei der Bundeswehr in einem Interview mit dem Satz auffiel: „Ich lasse mich gern vögeln in Darkrooms.“ Bei den Amerikanern gibt es eine Wehrstraftat mit dem schönen Namen „Verhalten, das sich für einen Offizier und Gentleman nicht geziemt.“ In Deutschland ist das etwas sperriger formuliert, aber ein Mäßigungsgebot für Äußerungen von Offizieren gibt es auch bei uns. Der in der Harden-Eulenburg-Affäre vor 114 Jahren so tragisch wirkmächtige Satz „Die träumten nicht von Weltbränden; haben’s schon warm genug.“ ist als Farce wahr geworden, und obwohl das Interview ein Einzelfall war, strahlt so etwas auf das Selbstverständnis der Truppe und des Landes aus wie auch auf seine Wahrnehmung im Ausland aus.

Bei der hybriden Kriegführung und dem, was man früher geistige Landesverteidigung nannte, sieht es nicht besser aus. Weißrussland holt Migranten aus Konfliktzonen und schickt sie über Polen in die Europäische Union, was der Bundeskanzler in Warschau in eigentlich erfreulicher Offenheit als „Weg eines hybriden Krieges“ bezeichnet hat. Die EU-Kommission will derweil, dass die als Mittel dieser hybriden Kriegführung eingesetzten Migranten Asylanträge stellen dürfen, und ein großer Teil der deutschen Medien sieht es ähnlich. Bei dieser Logik bleibt eigentlich nur noch als letzte Verteidigungslinie, dass wir auch im Fall einer offen militärischen Invasion keine Soldaten mehr schicken, sondern Asyl-Sachbearbeiter, was vielleicht die Invasionsarmee auch effektiver in ihrem Bestand reduzieren würde.

Dem Zivilschutz geht es ebenfalls nicht besser. Wir haben uns seit siebzig Jahren auf die Möglichkeit eines thermonuklear ausgetragenen Krieges vorbereitet, sind immer noch in der nuklearen Teilhabe vertreten, haben Raketen aufgestellt und abgebaut, aber es fand sich vor einem Jahr kein Bestand an Staubmasken, die in diesem Fall gar nicht blöd zu haben wären. Von Aufwuchsfähigkeiten im Gesundheitswesen wollen wir nicht anfangen, die entsprechen offensichtlich denen der Truppe.

Was bleibt also übrig?

Kaum ein Land hätte es so verdient, von der Geschichte einmal in Ruhe gelassen zu werden und in Frieden zu leben, wie die Ukraine. Sie wurde abwechselnd von den mörderischen totalitären Systemen des Sowjetkommunismus, der Nationalsozialismus und dann wieder des Sowjetkommunismus überrollt. Der Historiker Timothy Synder nannte sein Buch über die Teile Osteuropas, die dieses Pech hatten, „Bloodlands“, und in diesen Teilen Osteuropas entfalteten die totalitären Systeme ihre brutalste mörderische Energie. Heute hat die Ukraine das Pech, Nachbar eines Staates zu sein, der massenhaft Atomwaffen und fossile Energieträger hat, sonst aber nicht viel, und deshalb in Teilen der Bevölkerung einen nationalen Minderwertigkeitskomplex und Sehnsucht nach dem vergangenen Imperium. Putin hat das Ende der Sowjetunion als „geopolitische Katastrophe“ bezeichnet.

Die Beitrittsperspektive der Ukraine zur NATO war von Anfang an ein Fehler. Die zwei Beispiele der Vergangenheit sollten reichen, um klarzumachen, dass Russlandfahrten aus dem Westen nicht funktionieren. Die NATO kann der Ukraine keinen bedingungslosen Beistand versprechen, und die Ukraine kann das den anderen NATO-Ländern noch viel weniger versprechen. Die Möglichkeit von Eisenhowers „New Look“-Politik, Mangel an militärischen Möglichkeiten durch das Vertrauen auf den Abschreckungseffekt strategischer Atomwaffen wettzumachen, scheitert aus den genannten Gründen an ihrer mangelnden Glaubhaftigkeit. Man braucht nicht wegen Russlands „roter Linien“ Abbitte zu leisten und die Beitrittsperspektive formal zurückzunehmen, aber sie ist irreal. Für Deutschland wie auch die osteuropäischen NATO-Länder muss es essenzielles Interesse sein, dass die NATO eine Schicksalsgemeinschaft ist, und mit der Ukraine funktioniert das, aus Gründen, für die diese nichts kann, nicht.

Im Gegenzug dafür, dass die Ukraine ihren Anteil am thermonuklearen Erbe der Sowjetunion aufgegeben hat, haben Russland, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten 1994 im Budapester Memorandum der Ukraine ihren territorialen Bestand und ihre Unabhängigkeit garantiert. Im Fall eines Angriffs Russlands auf die Ukraine leidet diese Garantie unter denselben Problemen wie eine NATO-Mitgliedschaft. Es fehlen die Möglichkeiten, die Garantie wirklich durchzusetzen. Das Memorandum entspricht dem auch insofern, als dass es keine bestimmten Leistungen der Garantie enthält. Die Mächte bürgen also mit ihrer Glaubwürdigkeit, nicht mit Truppen.

Es ist aber im Interesse nicht nur der nuklear bewaffneten Garantiemächte, sondern auch der Bemühungen um die Nichtverbreitung von Kernwaffen, dass diese Bestandsgarantie auch wirksam ist. Wenn es Schule machte, dass ein ehemalig nuklear bewaffneter Staat, der auf seine Kernwaffen verzichtet, nach kurzer Zeit von seinem nuklear bewaffneten Nachbarn verfrühstückt wird, dann wäre die Lektion für alle Staaten, die sich bedroht fühlen und Kerntechnik beherrschen, klar und nicht wünschenswert. Die Ukraine kann nicht gegen ihren Wunsch ein Bestandteil eines russischen Großraums mit Interventionsverbot für raumfremde Mächte sein, zumal Russland sich mit den beiden anderen Garantiemächten und der Ukraine selbst ja gerade auf eine Interventionsgarantie zugunsten der Ukraine verständigt, damit auf einen solchen Raumordnungsanspruch ausdrücklich verzichtet hat. Sie ist aber Bestandteil eines Raumes mit mangelnden Interventionsmöglichkeiten.

Finnlanisierung als Ausweg?

Damit bleibt der Ukraine realistisch die Anlehnung an Finnland als Vorbild. Der Begriff der „Finnlandisierung“ hat hart negative Konnotationen als vorauseilender Gehorsam gegenüber dem aggressiven Nachbarn. Aber so unangenehm diese Situation militärisch und strategisch ist, so hat Finnland doch als Nation überlebt, und es ist sogar eine wohlhabende, freie und demokratische Nation, die regelmäßig die Liste der glücklichsten Länder der Erde anführt. Voraussetzung dieser Bewahrung der nationalen Existenz Finnlands war aber, dass die Finnen sie verteidigt haben. Die Sowjetrussen sollen das Ergebnis ihres Sieges im Winterkrieg damit zusammengefasst haben, „dass das Land, das wir den Finnen nahmen, gerade ausreichte, um unsere während des Feldzugs gefallenen Offiziere und Soldaten zu begraben.“ Auch im Fortsetzungskrieg konnten sie sich durch ihre Wehrhaftigkeit einen hinnehmbaren Frieden sichern. Bis heute unterhält das Land eine Aufwuchsfähigkeit seiner Truppen auf einen Großteil der wehrfähigen Männer.

Der Ukraine wird also nichts übrigbleiben, als ihre nationale Eigenständigkeit vorrangig selbst zu bewahren. Voraussetzung dafür ist, dass sie ihre eigenen inneren Konflikte überwindet. Wenn tatsächlich eine Bevölkerungsmehrheit in einigen Gebieten der Ostukraine lieber zu Russland gehören oder autonom innerhalb einer losen ukrainischen Föderation, aber mit Anlehnung und vielleicht eigenen Reise- und Wirtschaftsregeln mit Russland leben möchte, dann wäre es einem gesunden Staatsleben der Ukraine vielleicht eher zuträglich, die einfach gehen zu lassen, anstatt sich ständig mit einer irredentistischen Minderheit plagen zu müssen. Wollen sie sich klar zur Ukraine bekennen, im Rahmen eines Ausgleichs zwischen den Sprach- und Kulturgruppen, wäre diese Klarstellung ebenfalls willkommen. Selbstverständliche Voraussetzung dafür wäre ein innerhalb der Ukraine, nicht durch russischen Drohungen und Waffen, friedlich geschaffener Ausgleich.

Weitere Voraussetzung für eine wirksame Bewahrung ihrer nationalen Eigenständigkeit ist, dass die Ukraine ihr Korruptionsproblem in den Griff bekommt. In sich selbst gespaltene und korrupte Staaten können sich nicht selbst verteidigen, man kann sie auch nicht von außen verteidigen, noch nicht einmal um den Preis ihrer Zerstörung und der Zerstörung der Nachbarn. Das bewies Vietnam, dessen Schicksal die Ukraine nach ihrer leidvollen Geschichte im zwanzigsten Jahrhundert am wenigsten brauchen kann.

Natürlich ist die Ukraine nicht Finnland. Sie hat nicht die finnischen Seen und Wälder, die einem Invasor im Wege stehen, sie ist zentraler gelegen, und sie hat eine erhebliche russischsprachige Minderheit, von der sich ein Teil auch zu Russland als Land hingezogen fühlt. Trotzdem scheint ein finnlandisierter Zustand der Ukraine, in dem sie einerseits den problematischen Nachbarn nicht provoziert, andererseits wehrhaft ist, und sich ihre politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Verbindungen selber sucht, der am ehesten tragbare Zustand für dieses Land. Der russische Stolz würde nicht durch die ohnehin unrealistische Beitrittsperspektive zur NATO verletzt, gleichzeitig aber die Ukraine nicht der Abenteuerspielplatz Russlands, und der Ukraine stünde eine wirtschaftliche und kulturelle Anlehnung an Russland und an Europa nach ihren eigenen Wünschen offen. An den Atlantik verlegen können wir die Ukraine nicht, selbst wenn deren Bevölkerung das wollte.

Das eigene Haus in Ordnung bringen

Die Äußerungen westlicher Politiker bezüglich „aller Optionen auf dem Tisch“ helfen weder der Ukraine noch dem Westen, denn ihnen entsprechen keine wirklichen Machtmittel. Senator Wickers Drohung mit Atomwaffen war in mehr als einer Wortbedeutung hohl. Omid Nouripours Verwendung derselben Formulierung, nur gefolgt von dem Versprechen „Ausrüstung zur medizinischen Versorgung ukrainischer Soldaten“ zu liefern, Mullbinden statt Munition, war es genauso, und wirft dazu noch Fragen auf, wieweit die außenpolitischen Gestalter Deutschlands eigentlich die Diskussion in Amerika, ohne das es nicht gehen wird, verfolgen.

Der Westen, insbesondere die nuklear bewaffneten Garantiemächte des Budapester Abkommens, sind in der Pflicht, die Ukraine zu unterstützen, ihre nationale Unabhängigkeit zu bewahren. Gleichzeitig ist niemand über das ihm Mögliche verpflichtet. Selbstverständlich dürfen sich die Ukrainer zu ihrer Verteidigung bewaffnen, nachdem sie ihren Anteil der sowjetischen Atomwaffen aufgegeben haben. Selbstverständlich dürfen die westlichen Staaten ihr Waffen liefern. Im Falle eines russischen Angriffs, offen oder auch hybrid, sollte der Westen selbstverständlich reagieren, wo es weh tut. Wir brauchen russisches Gas, aber Russland braucht, insbesondere zu militärischen Abenteuern, Westgeld und Zugang zum Zahlungsverkehr.

Deutschland insbesondere tut sich keinen Gefallen mit einer neu auftrumpfenden Außenpolitik mit Ordnungsgedanken für die ganze Welt bei gleichzeitigem offensichtlichem Mangel an Möglichkeiten. Wir können am besten helfen, indem wir unser eigenes Haus in Ordnung bringen. Wir untergraben nicht nur unseren Wohlstand, sondern unsere und die europäische Sicherheit und Handlungsfreiheit, wenn wir verfügbare Energiequellen schottern und uns in Ermangelung des berühmten „Kobolds“ in immer tiefere Abhängigkeit von russischem Gas begeben. Die Bundeswehr darf keine Lachnummer sein, und unsere sicherheitspolitische Berufung ist auch nicht primär am Hindukusch oder sonst wo in der Welt, sondern wir müssen geistig und physisch in der Lage sein, uns und unsere Nachbarn zu verteidigen, gegen hybride Angriffe wie gegen konventionelle. Wir brauchen unsere Nachbarn, die ihre junge Freiheit sehr wohl zu schätzen wissen, nicht über Rechtstaatlichkeit und Medienfreiheit zu belehren, sondern können diese Werte vorleben, beispielsweise mit einer unabhängigen Justiz, die europäische Haftbefehle ausstellen kann, oder einer Entflechtung von Staat und Medien. Dann wird der Tisch mit unseren Optionen immerhin nicht leer sein.

Oliver M. Haynold wuchs im Schwarzwald auf und lebt in Evanston, Illinois. Er studierte Geschichte und Chemie an der University of Pennsylvania und wurde an der Northwestern University mit einer Dissertation über die Verfassungstradition Württembergs promoviert. Er arbeitet seither als Unternehmensberater, in der Finanzbranche und als freier Erfinder.